Alle Meldungen
14. April 2026
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Die Neue Richter: innenvereinigung nimmt zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der ärztlichen…
9. April 2026
Rechtsstaat braucht Stabilität – keine Systemabstürze
Offener Brief zur E-Akte an Herrn Justizminister Heinz Sehr geehrter Herr Justizminister Heinz, die…
25. März 2026
Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht,Gemeinsame Erklärung
Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP Sehr geehrter Herr…
27. Februar 2026
Rechtsstaat braucht Stabilität – keine Systemabstürze
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Offener Brief zur E-Akte Sehr geehrte Frau Justizsenatorin, die Neue Richter*innenvereinigung…
5. Februar 2026
Keine Register für psychisch erkrankte Menschen
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in…
25. August 2025
Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland!
Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den…
16. Juli 2025
Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden…
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
„Es bleibt dabei: Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden; seine - ausnahmsweise…
10. Juni 2025
Personalentwicklung in der Justiz Bremen
Offener Brief vom 05.06.2025 Im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen…
22. März 2025
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess
FG Verwaltungsrecht,Bundesvorstand,Offener Brief
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1…
7. Januar 2025
Offener Brief an die Senatorin zur Personalmisere
.... Sie stellen fest, dass viele von uns in der Justiz an der persönlichen Belastungsgrenze…
6. Dezember 2024
Offener Brief und Aufruf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gemeinsames Statement,Offener Brief
Die Neue Richtervereinigung unterstützt diesen Offenen Brief: Nicht nur in den Ballungszentren sind…
15. November 2024
Offene Briefe der Präsident*innen und Direktor*innen zur Gerichtsstrukturreform in Schleswig-Holstein
Offener Brief,LV Schleswig-Holstein
Präsident*innen und Direktor*innen sprechen sich gegen die Pläne der schleswig-holsteinischen…
30. Oktober 2024
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur…
22. Oktober 2024
Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…
29. April 2024
Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz – Schriftsatzkündigung
Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, § 46h ArbGG-E…
11. September 2023
Dolmetschervergütung
Der Landesverband Bremen der Neuen Richtervereinigung fordert eine einheitliche Vergütung der für…