Alle Meldungen

Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur…

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Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!

Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…

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Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz – Schriftsatzkündigung

Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, § 46h ArbGG-E…

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Schutz des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern

Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache…

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Newsletter Juni 2023

Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…

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Justizministerin sucht weiterhin Demontagemöglichkeiten des Rechtsstaates

Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24.…

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Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die…

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Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!

Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit…

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Praxisumfrage: Arbeitsgerichtliche “Massenverfahren” und Rechtsschutzdefizite

Vorbemerkung: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat im November 2021…

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Hinweisgeberschutz-Gesetz

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die…

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Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Wir halten es für den falschen Weg, wenn die erforderlichen Änderungen im defizitären…

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Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin

Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir…

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