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Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung „VwGO-Novelle II“

Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der…

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Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur…

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Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!

Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…

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Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte

APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN  

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Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz – Schriftsatzkündigung

Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, § 46h ArbGG-E…

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Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen

Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik Aktuelle…

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Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen

Gemeinsames Statement von 23 zivilgesellschaftlicher Organisationen Berlin, 27.09.2023. Im…

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Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!

Gemeinsames Statement Die Neue Richtervereinigung (NRV) unterstützt in einem gemeinsamen Statement…

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer

Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur…

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Recht auf Familiennachzug umsetzen!

Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Die über 20 unterzeichnenden…

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Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung…

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Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!

In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern verschiedene zivilgesellschaftliche…

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