Alle Meldungen
29. November 2024
Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten…
20. November 2024
Fachgerichtsstrukturreform: Ein Schritt in die richtige Richtung
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Gemeinsame Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und der Neuen…
19. November 2024
NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband…
30. Oktober 2024
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur…
22. Oktober 2024
Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…
21. Oktober 2024
Statistische Trickserei verschleiert die Situation der Gerichte
Im Bericht der Senatorin für Justiz und Verfassung zur aktuellen Personalausstattung der Gerichte…
25. September 2024
Ein Schlag in das Gesicht der in der Justiz Beschäftigten
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Am 24.9.2024 teilte die Justizministerin den Justizbeschäftigten in Schleswig-Holstein mit, dass…
17. September 2024
Das Alte Postamt an der Domsheide wird für die Fortentwicklung des Justizzentrums benötigt!
Die bremische Justiz benötigt dringend weitere und moderne Räume am Standort Domsheide/Am…
3. September 2024
NRW Justiz im Blackout!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Vor wenigen Tagen kam es in der NRW Justiz für einen Tag zum vollständigen Blackout der IT. Nichts…
20. August 2024
Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!
Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach…
26. Juli 2024
Resilienz braucht die gesamte Justiz!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine…
5. Juli 2024
Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft Presseerklärung der Neuen…
14. Juni 2024
Echte Unabhängigkeit statt ministerieller Auslese
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministers Limbach bei der Auswahl der künftigen…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…