Alle Meldungen

Offener Brief und Aufruf zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Neue Richtervereinigung unterstützt diesen Offenen Brief: Nicht nur in den Ballungszentren sind…

Mehr

Künstliche Intelligenz im Strafverfahren

Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt…

Mehr

Offene Briefe der Präsident*innen und Direktor*innen zur Gerichtsstrukturreform in Schleswig-Holstein

Präsident*innen und Direktor*innen sprechen sich gegen die Pläne der schleswig-holsteinischen…

Mehr

Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!

Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den…

Mehr

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…

Mehr

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Die beabsichtigten Änderungen des KCanG und des MedCanG mögen aus politischer Sicht notwendig sein,…

Mehr

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…

Mehr

Der Verlust von Oberstaatsanwältin Brorhilker offenbart Defizite in der deutschen Strafverfolgung und Justizstruktur

Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bedauert außerordentlich, dass mit Oberstaatsanwältin…

Mehr

Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…

Mehr

Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen – Stellungnahme

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…

Mehr

Berliner Appell vom 2. März 2024 zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild…

Mehr

Regulierung des Einsatzes verdeckter Ermittler, Vertrauenspersonen und der Tatprovokation

Die Neue Richtervereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum…

Mehr

ZERRE1ßPR0BEN – Programm der BMV 2024

Wir freuen uns, zur Bundesmitgliederversammlung 2024 vom 29.2. bis 2.3.2024 in Berlin einzuladen.…

Mehr

20 Jahre Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

Gemeinsame Erklärung der NRV und der VDJ „ Schneiden Sie diesen alten preußisch-deutschen Zopf…

Mehr