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Offener Brief an die Senatorin zur Personalmisere

.... Sie stellen fest, dass viele von uns in der Justiz an der persönlichen Belastungsgrenze…

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NRV Newsletter Saarland #2

Inhalt Die Neue Richtervereinigung (NRV) im Saarland Ein Beitrag von Thomas Haug und Max Bönnen…

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Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!

Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des…

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Künstliche Intelligenz im Strafverfahren

Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt…

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Novellierung des Maßregelvollzugsrechts

Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…

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Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…

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Statistische Trickserei verschleiert die Situation der Gerichte

Im Bericht der Senatorin für Justiz und Verfassung zur aktuellen Personalausstattung der Gerichte…

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NRV Bremen fordert aufgabenorientierte Finanzierung

Stellungnahme zur Haushaltssanierung Die Senatsvorlage vom 10.9.2024 bringt zum Ausdruck, dass die…

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Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland

Nachfolgend finden Sie  im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im…

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Das Alte Postamt an der Domsheide wird für die Fortentwicklung des Justizzentrums benötigt!

Die bremische Justiz benötigt dringend weitere und moderne Räume am Standort Domsheide/Am…

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Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten

Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…

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Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!

Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach…

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Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!

Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach…

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Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!

Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den…

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Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…

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