Alle Meldungen
21. Mai 2026
Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Stellungnahme zum Referentenentwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung Die Neue…
17. April 2026
Landesinfo 2026 der NRV Baden-Württemberg
Das Landesinfo 2026 der NRV Baden-Württemberg hier zum Download.
10. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in…
9. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in…
17. März 2026
Auch das Saarland muss die Besoldung nachbessern, Nachzahlungen leisten und Rückstellungen bilden
Die Rechtsprechung des BVerfG Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die…
18. Februar 2026
Wiedereinführung von Amtsanwälten im Saarland
Die Neue Richter*innenvereinigung im Saarland erachtet die Wiedereinführung von Amtsanwälten im…
5. Februar 2026
Wahlprüfsteine für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2026
Update vom 05.02.2026: Inzwischen sind alle Antworten eingetroffen. Wir veröffentlichen sie…
2. Februar 2026
Referentenentwurf IP-Adressspeicherung
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und…
30. Januar 2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…
7. Januar 2026
Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2026 versendet
Noch kurz vor Weihnachten haben wir den relevanten demokratischen Parteien in Baden-Württemberg…
6. Januar 2026
Aktuelle Impulse zum externen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat einen mutigen Schritt gewagt und…
19. Dezember 2025
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines…
26. November 2025
Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das Jahr 2025 – Saarland
Hier gibt es ein Musterschreiben an die ZBS in Saarbrücken mit dem Antrag auf Gewährung einer…