Alle Meldungen
27. November 2024
Künstliche Intelligenz im Strafverfahren
Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt…
9. August 2024
Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den…
2. August 2024
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…
31. Mai 2024
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Die beabsichtigten Änderungen des KCanG und des MedCanG mögen aus politischer Sicht notwendig sein,…
24. Mai 2024
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…
23. April 2024
Der Verlust von Oberstaatsanwältin Brorhilker offenbart Defizite in der deutschen Strafverfolgung und Justizstruktur
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bedauert außerordentlich, dass mit Oberstaatsanwältin…
11. April 2024
Schutz des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache…
18. März 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg
Um es kurz zu machen: Wir lehnen das Vorhaben jedenfalls hinsichtlich der Besoldungsanpassung in…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen – Stellungnahme
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…
2. März 2024
Berliner Appell vom 2. März 2024 zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild…
25. Januar 2024
Regulierung des Einsatzes verdeckter Ermittler, Vertrauenspersonen und der Tatprovokation
Die Neue Richtervereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum…
17. Januar 2024
ZERRE1ßPR0BEN – Programm der BMV 2024
Wir freuen uns, zur Bundesmitgliederversammlung 2024 vom 29.2. bis 2.3.2024 in Berlin einzuladen.…
2. November 2023
20 Jahre Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft
Gemeinsame Erklärung der NRV und der VDJ „ Schneiden Sie diesen alten preußisch-deutschen Zopf…