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Künstliche Intelligenz im Strafverfahren

Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt…

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Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!

Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den…

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Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Die beabsichtigten Änderungen des KCanG und des MedCanG mögen aus politischer Sicht notwendig sein,…

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Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…

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Der Verlust von Oberstaatsanwältin Brorhilker offenbart Defizite in der deutschen Strafverfolgung und Justizstruktur

Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bedauert außerordentlich, dass mit Oberstaatsanwältin…

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Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…

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Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen – Stellungnahme

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…

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Berliner Appell vom 2. März 2024 zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild…

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Regulierung des Einsatzes verdeckter Ermittler, Vertrauenspersonen und der Tatprovokation

Die Neue Richtervereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum…

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ZERRE1ßPR0BEN – Programm der BMV 2024

Wir freuen uns, zur Bundesmitgliederversammlung 2024 vom 29.2. bis 2.3.2024 in Berlin einzuladen.…

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20 Jahre Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

Gemeinsame Erklärung der NRV und der VDJ „ Schneiden Sie diesen alten preußisch-deutschen Zopf…

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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG)

Zielsetzung   Das Ziel der Bundesregierung, mit dem Erlass des neuen…

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