Alle Meldungen
6. Januar 2026
Aktuelle Impulse zum externen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat einen mutigen Schritt gewagt und…
19. Dezember 2025
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines…
30. Oktober 2025
Novellierung des ASOG stoppen
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt den nachfolgend dokumentierten Offenen Brief der…
29. Oktober 2025
Kost und Logis frei? Anrechnung von Verpflegung und Unterbringung auf die Strafverfolgungsentschädigung
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Wird Beschuldigten im Strafverfahren das Sonderopfer der Freiheitsentziehung, der vorläufigen…
28. Oktober 2025
Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des…
30. September 2025
Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden
Bundesvorstand,Pressemitteilung,FG Strafrecht
Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben,…
7. August 2025
Amtstracht bei den Gerichten
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
... Das Vorhaben, das abgesehen von den nicht näher begründeten Erleichterungen für einen…
23. Mai 2025
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) – Stellungnahme zum Gesetzentwurf
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt eine Vielzahl der in dem Entwurf zur Änderung des…
7. Mai 2025
Ermöglichung des Hinausschiebens der Regelaltersgrenze für Richterinnen und Richter auf Antrag
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Richtergesetzes I. Vorbemerkung…
26. März 2025
Hilfen nach dem bisherigen Fonds Sexueller Missbrauch fortentwickeln und auf rechtlich sichere Basis stellen
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Der Fonds Sexueller Missbrauch gewährt niedrigschwellig subsidiäre Sachleistungen zur Bewältigung…
10. Dezember 2024
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des…