Alle Meldungen
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Stellungnahme,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…
26. März 2025
Hilfen nach dem bisherigen Fonds Sexueller Missbrauch fortentwickeln und auf rechtlich sichere Basis stellen
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Der Fonds Sexueller Missbrauch gewährt niedrigschwellig subsidiäre Sachleistungen zur Bewältigung…
22. März 2025
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess
FG Verwaltungsrecht,Bundesvorstand,Offener Brief
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1…
11. Februar 2025
Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des…
30. Januar 2025
Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse…
10. Dezember 2024
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des…
29. November 2024
Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten…
27. November 2024
Künstliche Intelligenz im Strafverfahren
Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt…
4. Oktober 2024
NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…
9. August 2024
Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den…
2. August 2024
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…
26. Juli 2024
Resilienz braucht die gesamte Justiz!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine…