Alle Meldungen
11. Februar 2025
Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des…
30. Januar 2025
Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse…
20. Januar 2025
NRV – Newsletter Berlin Dezember 2024
Inhalt Mitwirkungsgremien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte…
16. Dezember 2024
NRV Newsletter Saarland #2
Inhalt Die Neue Richtervereinigung (NRV) im Saarland Ein Beitrag von Thomas Haug und Max Bönnen…
29. November 2024
Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten…
6. November 2024
Novellierung des Maßregelvollzugsrechts
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme,Allgemein,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…
4. Oktober 2024
NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…
2. Oktober 2024
Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland
Nachfolgend finden Sie im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im…
16. September 2024
Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…
26. Juli 2024
Resilienz braucht die gesamte Justiz!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine…
3. Juli 2024
NRV-Newsletter Saarland 07/2024
Inhalt Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser…
31. Mai 2024
Stellungnahme zur Beamtenbesoldung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvL 20/12…
24. Mai 2024
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…