Alle Meldungen
7. Januar 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme vom 17.12.2025 zum Eckpunktepapier A. Grundsätzliches Die NRV begrüßt ausdrücklich…
6. Januar 2026
Aktuelle Impulse zum externen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat einen mutigen Schritt gewagt und…
19. Dezember 2025
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines…
10. November 2025
Humanitäre Aufnahme – Jetzt!
Allgemein,Gemeinsame Erklärung,FG Verwaltungsrecht
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb
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29. Oktober 2025
Bremens Amtsgerichte: Vermehrte Aufgaben in prekärer Lage
Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt auf ihrer Website unter der Überschrift „Stärkung der…
29. Oktober 2025
Kost und Logis frei? Anrechnung von Verpflegung und Unterbringung auf die Strafverfolgungsentschädigung
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Wird Beschuldigten im Strafverfahren das Sonderopfer der Freiheitsentziehung, der vorläufigen…
28. Oktober 2025
Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des…
27. Oktober 2025
Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung vom 23. Oktober 2025 Die Neue Richter*innenvereinigung…
20. Oktober 2025
Beurteilungswesen der Richter und Staatsanwälte
Anhörung zur 1. Änderung RiStABeurtVO - Az. 2000E/2/22-I2 Zu 1. Neues Anforderungsprofil R1 Z Der…
15. Oktober 2025
Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das…
14. Oktober 2025
Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetz
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes…
30. September 2025
Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden
Pressemitteilung,FG Strafrecht,Bundesvorstand
Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben,…
14. August 2025
Geplante Änderungen des Sächsischen Richtergesetzes
Der Gesetzentwurf sieht ein eigenständiges Höchstalter für den Eintritt in das Richteramt auf Probe…
8. August 2025
Interview zur fehlgeschlagenen Wahl einer Richterin am Bundesverfassungsgericht
Carsten Löbbert, Mitglied unseres Bundesvorstand, hat dem Münchener Lokalradio Radio Lora ein…
7. August 2025
Amtstracht bei den Gerichten
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
... Das Vorhaben, das abgesehen von den nicht näher begründeten Erleichterungen für einen…
4. August 2025
Zum GesEntw zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
Stellungnahme,FG Digitale Justiz
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) teilt die dem Referentenentwurf zugrundeliegende…