Alle Meldungen
4. Juni 2026
Ein prekärer Rechtsstaat ist kein resilienter Rechtsstaat
PEBB§Y-Zahlen für 2025 Die Personalsituation der bremischen Justiz ist seit Jahren prekär und…
7. Mai 2026
Präsentation des Grundrechte-Reports 2026
Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2026 am Donnerstag, 21. Mai 2026, 11:00…
24. April 2026
Der PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT muss kommen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Wir richten einen dringenden Appell an Frau Bundesjustizministerin Dr. Hubig und die…
14. April 2026
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen
Pressemitteilung vom 14. April 2026 Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte…
11. März 2026
Gesetzentwurf „Mietrecht II“
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV vom 08.02.2026 die NRV bedankt sich für die…
9. März 2026
Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz Land NRW
Allgemein,LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung – Landesverband NRW – zu den Empfehlungen der…
22. Februar 2026
Ein ermutigendes Signal aus den USA
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der Supreme Court hat gestern gegen erbitterten Widerstand von Präsident Trump entschieden, dass…
5. Februar 2026
Vertane Chance zur Entwicklung der Justiz in Bremen
Mit der Vergabe des Postamtes 1 an die Schulstiftung der katholischen Kirche ist die einmalige…
18. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung lehnt Pläne der Koalition zur massiven Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände ausdrücklich ab
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Unter dem Deckmantel eines Bürokratieabbaus und der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten zeigt…
4. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die…
10. November 2025
Humanitäre Aufnahme – Jetzt!
Allgemein,Gemeinsame Erklärung,FG Verwaltungsrecht
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb
Mehr
29. Oktober 2025
Bremens Amtsgerichte: Vermehrte Aufgaben in prekärer Lage
Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt auf ihrer Website unter der Überschrift „Stärkung der…
15. Oktober 2025
Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das…
7. Oktober 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in…
30. September 2025
Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden
Pressemitteilung,FG Strafrecht,Bundesvorstand
Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben,…