Alle Meldungen
20. Januar 2025
NRV – Newsletter Berlin Dezember 2024
Inhalt Mitwirkungsgremien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte…
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme,Allgemein,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…
24. Mai 2024
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…
22. Mai 2024
Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt
„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und…
11. April 2024
Newsletter Landesverband Berlin-Brandenburg
Hier der aktuelle Newsletter des Landesverbandes aus April 2024.
11. April 2024
Schutz des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache…
18. März 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg
Um es kurz zu machen: Wir lehnen das Vorhaben jedenfalls hinsichtlich der Besoldungsanpassung in…
28. Juni 2023
Newsletter Juni 2023
Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…
29. März 2023
Justizministerin sucht weiterhin Demontagemöglichkeiten des Rechtsstaates
Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24.…
24. Januar 2023
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die…
24. November 2022
Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern, Gesetzentwurf der Landesregierung
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang…
28. September 2022
Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit…
25. April 2022
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Wir lehnen das Vorhaben in seiner konkreten Form ausdrücklich ab. Zwar ist eine Besoldungsanpassung…
11. Februar 2022
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Wir halten es für den falschen Weg, wenn die erforderlichen Änderungen im defizitären…
4. Februar 2022
Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir…
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