Alle Meldungen
14. April 2026
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen
Pressemitteilung vom 14. April 2026 Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte…
26. März 2026
Änderung der VwGO und anderer Gesetze
Zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und…
25. März 2026
Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament
FG Verwaltungsrecht,Gemeinsame Erklärung,Offener Brief
Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP Sehr geehrter Herr…
9. März 2026
Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz Land NRW
Allgemein,LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung – Landesverband NRW – zu den Empfehlungen der…
10. November 2025
Humanitäre Aufnahme – Jetzt!
Allgemein,Gemeinsame Erklärung,FG Verwaltungsrecht
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb
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27. Oktober 2025
Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung vom 23. Oktober 2025 Die Neue Richter*innenvereinigung…
9. September 2025
Aufnahmezusagen einhalten
Auch die Bundesregierung muss sich an Recht und Ordnung halten Das Gebaren der neuen…
8. August 2025
Interview zur fehlgeschlagenen Wahl einer Richterin am Bundesverfassungsgericht
Carsten Löbbert, Mitglied unseres Bundesvorstand, hat dem Münchener Lokalradio Radio Lora ein…
15. Mai 2025
Aufruf zum Internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!
FG Verwaltungsrecht,Gemeinsamer Appell
Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Oft…
7. Mai 2025
Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik
FG Verwaltungsrecht,Gemeinsamer Appell
Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündinis…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…
25. März 2025
Menschenrechte verteidigen – schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen!
FG Verwaltungsrecht,Gemeinsamer Appell
Appell von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Bundestags und die…
22. März 2025
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess
Bundesvorstand,Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1…
17. März 2025
Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die…