Alle Meldungen
20. Januar 2025
NRV – Newsletter Berlin Dezember 2024
Inhalt Mitwirkungsgremien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte…
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme,Allgemein,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…
24. Mai 2024
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…
22. Mai 2024
Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt
„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und…
11. April 2024
Newsletter Landesverband Berlin-Brandenburg
Hier der aktuelle Newsletter des Landesverbandes aus April 2024.
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über…
10. Mai 2023
Landesinfo März 2023
Inhalt Gewaltenteilung und Digitalisierung Eine Zeitenwende" - Bericht (nicht nur) aus dem…
20. März 2023
Strukturdefizite im deutschen Justizsystem – Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat?
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Die Fachgruppe Justizstruktur und Gerichtsverfassung hat das bestehende Justizsystem in Deutschland…
20. Januar 2023
Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!
Bundesvorstand,Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V.…
6. Oktober 2022
Entwurf einer Beurteilungsverordnung (BeurtVO-LRiStAG)
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des…
19. September 2022
Ein IT-Gesetz für die Justiz in Baden-Württemberg!
Das Problem Die Arbeit der Judikative ist inzwischen weitgehend digitalisiert. Die hierbei…
29. August 2022
Restvollstreckung nach Pandemie-Unterbrechung
FG Strafrecht,LV Baden-Württemberg
Offener Brief an das Mnisterium für Justiz und MIgration des Landes Banden-Württemberg Sehr geehrte…
28. Juni 2022
NRV Baden-Württemberg verwundert über die Klage des Justizministeriums gegen den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der causa d. OLG Präsident:in Stuttgart
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Mit Verwunderung und leichtem Befremden nimmt die NRV Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass das…
23. Mai 2022
Änderung von § 5 LRiStAG
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der…
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