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Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen

Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des…

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Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr

Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse…

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NRV – Newsletter Berlin Dezember 2024

Inhalt Mitwirkungsgremien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte…

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Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen

Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten…

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Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung „VwGO-Novelle II“

Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der…

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Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…

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NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…

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Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte

APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN  

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Resilienz braucht die gesamte Justiz!

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine…

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Stellungnahme zur Beamtenbesoldung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvL 20/12…

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Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…

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