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Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!

Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die…

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Humanitäre Aufnahme – Jetzt!

Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb Mehr

Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung vom 23. Oktober 2025 Die Neue Richter*innenvereinigung…

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Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen!

Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in…

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Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden

Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben,…

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Aufnahmezusagen einhalten

Auch die Bundesregierung muss sich an Recht und Ordnung halten Das Gebaren der neuen…

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Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland!

Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den…

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Interview zur fehlgeschlagenen Wahl einer Richterin am Bundesverfassungsgericht

Carsten Löbbert, Mitglied unseres Bundesvorstand, hat dem Münchener Lokalradio Radio Lora ein…

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Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet

Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das…

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Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen

Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof.…

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Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten!

Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht…

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Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers

Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und…

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Aufruf zum Internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!

Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Oft…

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Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik

Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündinis…

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Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern

Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…

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