Alle Meldungen

NRV – Newsletter Berlin Dezember 2024

Inhalt Mitwirkungsgremien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte…

Mehr

Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…

Mehr

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…

Mehr

Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt

„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und…

Mehr

Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz – Schriftsatzkündigung

Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, § 46h ArbGG-E…

Mehr

Newsletter Landesverband Berlin-Brandenburg

Hier der aktuelle Newsletter des Landesverbandes aus April 2024.

Mehr

20 Jahre Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

Gemeinsame Erklärung der NRV und der VDJ „ Schneiden Sie diesen alten preußisch-deutschen Zopf…

Mehr

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz

AN DAS SÄCHSISCHE STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Die…

Mehr

Praxisumfrage: Arbeitsgerichtliche “Massenverfahren” und Rechtsschutzdefizite

Vorbemerkung: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat im November 2021…

Mehr

Aufnahme afghanischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch die Bundesrepublik Deutschland

Wir dokumentieren hier zwei Briefe an die Innen- und ann die Außenministerin. Leider haben wir…

Mehr

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Hinweisgeberschutz-Gesetz

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die…

Mehr

Beurteilungswesen / beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes

Die NRV Landesverband Sachsen hält den vorgelegten Entwurf, der in Absatz 1 an den drei…

Mehr

Beurteilungswesen

Beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes, Az.: 2000E/2/17-I2 Aus dem Anschreiben:…

Mehr

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen…

Mehr

Warum keine Richteranklage?

Nur eine Richteranklage kann klären, ob der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jens Maier weiter…

Mehr