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NRV – Newsletter Berlin Dezember 2024

Inhalt Mitwirkungsgremien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte…

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Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…

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Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…

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Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt

„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und…

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Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz – Schriftsatzkündigung

Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, § 46h ArbGG-E…

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Newsletter Landesverband Berlin-Brandenburg

Hier der aktuelle Newsletter des Landesverbandes aus April 2024.

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Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!

Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit…

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Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!

Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…

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Praxisumfrage: Arbeitsgerichtliche “Massenverfahren” und Rechtsschutzdefizite

Vorbemerkung: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat im November 2021…

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Hinweisgeberschutz-Gesetz

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die…

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Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!

Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie…

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Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz

Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…

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Richter bleib bei deinen Leisten

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…

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EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…

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