In einer gemeinsamen Presseerklärung lehnen der Schleswig-Holsteinische Richterverband und die Neue Richtervereinigung (NRV) den am vergangenen Freitag von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von den Abgeordneten des SSW gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes entschieden ab. Sie sind sich darin einig, dass die mit dem Gesetz beabsichtigte Abkehr vom Prinzip der Bestenauslese bei der Berufung von Richterinnen und Richtern keinen demokratischen Gewinn, sondern im Gegenteil erheblichen Schaden und einen immensen Vertrauensverlust für die Justiz nach sich ziehen würde.

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Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen Regelbeurteilungen bei verplanten RichterInnen aus. Es gibt eigentlich auch kaum jemanden, der das will.

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Mitte Dezember hat das Schleswig-Holsteinische Justizministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes vorgelegt und die Mitwirkungsorgane sowie die Verbände im Rahmen der Praxisanhörung um Stellungnahmen gebeten. Die Neue Richtervereinigung hat dem Ministerium heute ihre Stellungnahme übermittelt.

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Die Betreuungsrichter*innen sind in einem die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich be-treffenden Bereich tätig. Für sie ist die Gewährung eines den Betroffenen gerecht werdenden rechtlichen Gehörs unverzichtbar. Um diesem Anspruch auch in der Zeit der Pandemie ge-recht werden zu können, bedarf es allerdings weitergehender Schutzmaßnahmen sowohl mit Blick auf die Betroffenen als auch mit Blick auf die Betreuungsrichter*innen.

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Das Land Schleswig-Holstein ist in seinem Handeln und seiner Normsetzung an die Umsetzung der Staatszielbestimmung des Artikels 20a Grundgesetz und Artikel 11 der Verfassung des Landes gebunden. Hierbei handelt es sich um eine Verfassungsnorm mit rechtlich bindender Wirkung.

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Leider ist dem Gesetzentwurf keine Begründung beigegeben. Zudem wurde er ohne Debatte in den Ausschuss verwiesen. Dies mag parlamentarische Praxis sein, eröffnet aber weder für die interessierte Öffentlichkeit noch für die Anzuhörenden die Möglichkeit, etwas über den Anlass und über die Gründe zu erfahren, die dem Entwurf zugrunde liegen.

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Dass mit dem ResOG SH das BGG von 1996 durch ein vollständig neu gefasstes und modernisiertes Gesetz abgelöst werden soll, ist – auch angesichts der Rechtsentwicklung in anderen Bundesländern - überfällig und im Ergebnis zu begrüßen. In der Tat sind Teile des BGG durch fachliche und strukturelle Fortentwicklungen überholt. Angesichts des bewährten gewachsenen Systems der ambulanten Resozialisierung kann hier auf einem festen Fundament aufgebaut werden, bei dem viele sich an vielen Stellen auch Richterinnen und Richter mit großem Einsatz einbringen. Gerade der NRV SH ist deshalb daran gelegen, bei diesem Gesetzesvorhaben und seiner Umsetzung die richterliche Perspektive konsequent zu berücksichtigen und einzubringen.

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Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die  Justiz insgesamt – eine moderne Justiz sollte sich zu ungewöhnlichen  Verfahrensvorgängen inhaltlich erklären können

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Staatsanwaltschaft muss sich den aus der Politik gestellten Fragen gerade bei Vorermittlungen gegen Personen des politischen Lebens stellen

Die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel vor dem Ausscheiden des Innenministers Grote und nun gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni erfordern spätestens seit der Pressemitteilung des Richterbundes Schleswig-Holstein und dessen Wiedergabe in der Presse mehrere Klarstellungen. 

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Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich aufeinandertreffen und wo sich dieses Nebeneinander in besonders empfindlicher Weise auswirkt. Ein tolerantes Miteinander mit Andersgesinnten könnte hier am nachhaltigsten durch Erziehung geübt werden. Dies müsste nicht die Verleugnung der eigenen Überzeugung bedeuten, sondern böte die Chance zur Erkenntnis und Festigung des eigenen Standpunkts und zu einer gegenseitigen Toleranz, die sich nicht als nivellierender Ausgleich versteht. Es ließen sich deshalb Gründe dafür anführen, die zunehmende religiöse Vielfalt in der Schule aufzunehmen und als Mittel für die Einübung von gegenseitiger Toleranz zu nutzen, um so einen Beitrag in dem Bemühen um Integration zu leisten.

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Im Rahmen der Föderalismusreform ist die nach Art. 74 I Nr.1 GG a.F. beim Bund liegende Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und den Vollzuges anderer mit Freiheitsentzug verbundener Strafsanktion im weiteren Sinne nach der nunmehr relevanten allgemeinen Primärzuständigkeit des Art. 70 I GG auf die Länder übergegangen.

Schleswig-Holstein hat im Folgenden von dieser Gesetzgebungskompetenz für das jeweilige Rechtsgebiet des Vollzuges durch Erlass einzelner Gesetze Gebrauch gemacht.

Die Landesregierung legt mit dem Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes nunmehr auf 578 Druckseiten Änderungen der zahlreichen Einzelgesetze vor. Aus Zeit- und Raumgründen hat sich die nrv Schleswig-Holstein darauf beschränkt, Schwerpunkte zu setzen und zu den aus ihrer Sicht besonders relevanten Teilen des Gesetzentwurfs Stellung zu nehmen. Die nrv Schleswig-Holstein kann das formale Anliegen des äußerst umfangreichen Gesetzesprojektes nachvollziehen, die einzelnen Gesetze einheitlicher und damit übersichtlicher zu gestalten. An mehreren Stellen muss den inhaltlichen Änderungen aber deutlich widersprochen werden.

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Es wird angeregt, das Gesetz insgesamt nicht zu beschließen.

Inhalt des Gesetzes soll es sein,

1. Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückschnitt auf die zulässige Höhe von zwei auf vier Jahre zu verdoppeln,
2. Auch nach Ablauf der Ausschlussfrist einen Anspruch auf Beibehaltung der Höhe (laufender Rückschnitt) zu schaffen, der erst ab der Höhe eines Baumes von 10 Metern entfällt.

In der Begründung heißt es, der Ausschluss greife in Schleswig-Holstein „nach verbreiteter Auffassung“ zu früh.

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Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den Vollzug der Maßregeln gem. §§ 63 und 64 StGB auf eine neue Rechtsgrundlage. Die NRV begrüßt, dass ein neuer Gesamtentwurf vorgelegt wird, der das bestehende MVollzG ablöst und das Rechtsgebiet vollständiger und systematischer neu regelt. Zu begrüßen ist auch, dass dabei die neuesten Entscheidungen des BVerfG zur Fixierung umgesetzt wird.
Allerdings bietet der Gesetzentwurf insbesondere aus grundrechtlicher Perspektive auch durchaus Anlass zur Kritik und wird dem in der Begründung postuliertem Anspruch, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der untergebrachten Personen zu erweitern und zu stärken, nicht an allen Stellen gerecht...

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Zu begrüßen ist, dass die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung zum BKA-Gesetz über die präventive Polizeiarbeit umgesetzt wurden und der vorliegende Entwurf davon absieht, die Rechtsfigur der „drohenden Gefahr“ einzuführen, wie es in anderen Ländern erfolgt ist bzw. erfolgen sollte. Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. (NRV) hatte sich dazu frühzeitig positioniert und das Vorhaben als rechtsstaatlich bedenklich und überflüssig charakterisiert.

Dennoch ist auch im vorliegenden Entwurf der Trend zu erkennen, dass statt der Gefahrenabwehr immer mehr auf die Gewährung vermeintlich lückenloser Sicherheit bzw. auf ein «Vorbeugesystem» gesetzt wird. Der Umbau der Gefahrenabwehr zu einem Vorbeugungssystem ist allerdings rechtsstaatlich problematisch. Gesetzliche Regelungen werden dadurch verschärft und es droht eine Entgrenzung des polizeilichen Handelns. Eine gerichtliche Kontrolle wird dadurch zusehends erschwert.

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Die jüngste Sitzung des Richterwahlausschusses führte mit dem Boykott der SPD-Abgeordneten zu einem Eklat. Der Vorgang geht uns alle an. Wir fassen die Hintergründe und Abläufe für Sie knapp zusammen und beziehen als Sprecherrat Position.

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Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein begrüßt. Hervorzuheben ist vor allem aus rechtstaatlicher Sicht, dass der Gesetzesentwurf nicht näher hinsichtlich Art und Umfang der Fixierung unterscheidet, also auch solche Fixierungsmaßnahmen miteinbezieht, deren Intensität unterhalb der 5- oder 7-Punkt-Fixierung liegt, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren.

Vor dem Hintergrund dieser Zielrichtung fehlt aber - grundsätzlich - eine isolierte Regelung für Fixierungsmaßnahmen von auf somatischen Stationen befindlichen Personen.

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Sie haben am 21. Mai die Wahl. Ihre Stimme entscheidet! In welcher Arbeitswelt wollen wir künftig leben? In welcher Qualität will sich die Justiz SH dem Anspruch der Bürger*innen auf Rechtsgewährung stellen?

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Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle erfasst worden. Auslöser ist eine wenig durchdachte und überhastete Gesetzgebung auf Bundesebene.

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Die Ausgabe 10/2018 des Magazins des NRV Landesverbandes Schleswig-Holstein ist erschienen! Sie enthält u.a. Beiträge zu den Themen Justiz im Fadenkreuz des Rechtspopulismus, Lage und Zukunft der Justiz, Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Fixierungen, das neue europäische Datenschutzrecht, IT in der Justiz und mehr. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Das Magazin zum Download gibt es hier.

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Landtagspräsident Klaus Schlie hat – wieder einmal – die Arbeit der Justiz heftig kritisiert. Seine Reaktion auf ein Urteil des Kieler Amtsgerichts in einer Jugendstrafsache ist in den Kieler Nachrichten am 2.6.2018 wie folgt wiedergegeben worden: „Auch Schlie zeigte sich angesichts des seiner Meinung nach milden Urteils fassungslos. (…) ‚Die Arbeit der Polizei verdient höchsten Respekt.‘ Das Urteil bezeichnete er als ‚lächerlich‘ – so verlören Polizisten und Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat. ‚Man muss den Mut haben, die Gesetze auch anzuwenden‘, so Schlie. Es sei ein Skandal, dass ganz offensichtlich manche Richter nicht in der Lage seien, die Situation richtig einzuschätzen.“

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Das Amtsgericht Gießen hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 24.11. 2017 eine Ärztin der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gemäß § 219a StGB  schuldig gesprochen und gegen diese eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen verhängt.

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Der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum Justizhaushalt mag als kleiner Schritt in die richtige Richtung verstanden werden; aus Sicht der NRV SH handelt es sich angesichts der bestehenden Lücken im Personalbestand der schleswig-holsteinischen Justiz indes lediglich um einen Tropfen auf dem heißen Stein.

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Anlässlich der Kabinettsberatungen zum Haushalt 2018 erklärt der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV SH):

Die Kleine Anfrage vom 05.10.2017 (Ds. 19/213) dokumentiert schwarz auf weiß, was in den Gerichten des Landes augenfällig ist: Die schleswig-holsteinische Justiz ist völlig überlastet.

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Die vollständige Stellungnahme der NRV zum Entwurf einer Verordnung, basierend auf § 4 Abs. 1 Satz 2 ITJG, gegenüber dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung finden Sie im Wortlaut hier.

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„Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen eine personelle und sächliche Ausstattung, die ihrer Rolle im Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird.“
(Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Bündnis90/Grüne für die 19. Wahlperiode).

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Anlässlich der Vereidigung der neuen Landesregierung erklärt der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein:

„Bürgernaher Rechtsschutz, Steigerung der Attraktivität der Justiz, Förderung von Aus- und Fortbildung – so erfreulich die justizpolitischen Ziele der „Jamaika“-Koalition klingen, so vage bleibt der Koalitionsvertrag bei der Beschreibung der konkreten Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Ziele ergriffen werden sollen. Die NRV Schleswig-Holstein wird die justizpolitischen Initiativen der neuen Landesregierung gewohnt kritisch und konstruktiv begleiten.

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Die Ausgabe 04/17 des Magazins des NRV Landesverbandes Schleswig-Holstein ist erschienen! Sie enthält Beiträge u.a. zu den Themen Rechtspopulismus, Digitalisierung und Kriminalpolitik. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Das Magazin zum Download gibt es hier.

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Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein zum Antrag der Fraktion der CDU: Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen (Drucksache 18/4535)

sowie zum

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW  (Drucksache 18/4662)

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Die Ausgabe 04/16 des Magazins des NRV-Landesverbandes Schleswig-Holstein ist erschienen! Sie enthält Beiträge u.a. zu den Themen Bürgerrechte, Kriegsflüchtlinge und eJustiz. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

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Zur morgen anstehenden Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung erklärt der Erste Sprecher der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein, Hartmut Schneider:

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Stellungnahme im Rahmen der Sachverständigenanhörung zu:

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen - selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drs 16/5281

Landtag Nordrhein-Westfalen, 16. Wahlperiode

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© Ingo Socha

Unsere Winterklausur vom 7. bis 9.2.2014 war gut besucht und es gab wertvolle und fruchtbare Diskussionen insbesondere zu den Themen Autonomie, Personalentwicklungskonzept, KoPers, Durchschnitt als Dienstpflicht und Außensenate des Oberlandesgerichts in Lübeck. Die Diskussion mit unserer Justizministerin Anke Spoorendonk bot einen guten Austausch zu den genannten Themen.

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Seit gestern steht fest, dass das Land Mehreinnahmen von jährlich 60-70 Millionen haben wird. Diese zusätzlichen Zensus-Millionen sind strukturelle Mehreinnahmen, die bei der vom Gesetzgeber von Verfassungs wegen vorzunehmenden Prognose der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und der Entwicklung der Finanzen der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen sind. Das folgt aus dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsgrundsatz. Die strukturellen Mehrkosten, die nach Aussage der Landesregierung bei einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses ca. 56 Millionen betragen hätten, sind nunmehr durch die Zusatzeinnahme gedeckt.

Die Neue Richtervereinigung SH: Dieser neue Sachverhalt gebietet von Verfassungs wegen eine 1:1 - Übernahme des Tarifabschlusses auch für die bisher ausgesparten Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten. Das gilt umso mehr, als dem Gesetzesentwurf ohnehin bis heute eine schlüssige Begründung für das abverlangte Sonderopfer fehlt!

Hartmut Schneider

Erster Sprecher des Landesverbandes

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Die Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein ist empört über die Absicht der Landesregierung, die Erhöhung der Besoldung der RichterInnen und StaatsanwältInnen von der Erhöhung der Arbeitsentgelte der tariflich Beschäftigten abzukoppeln. Das von den RichterInnen und StaatsanwältInnen abverlangte Sonderopfer manifestiert eine verfassungsrechtlich nicht gestattete Ungleichbehandlung.

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Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses ist alternativlos!

Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Den RichterInnen und StaatsanwältInnen dürfen keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentliche Haushalte auferlegt werden.

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Der Verdacht der Einflussnahme ist nicht ausgeräumt. Die Aufklärung durch das Justizministerium ist nach wie vor unvollständig. Der Bewertung des Justizministeriums liegen bislang allein je eine schriftliche dienstliche Erklärung des Abteilungsleiters und des Direktors des Amtsgerichts Neumünsters zugrunde. Die erstzuständige Richterin, der der Direktor des Amtsgerichts den Inhalt des Anrufs des Abteilungsleiters berichtet hat, soll nach unserem Kenntnisstand erst gestern am frühen Nachmittag eine dienstliche Stellungnahme abgegeben haben. Sie ist zur Abgabe einer schriftlichen dienstlichen Erklärung nach unseren Informationen erst nach der „abschließenden“ Bewertung des Justizministeriums aufgefordert worden. Der NRV SH gegenüber hatte die Richterin bereits am 03./04.09.2012 den Sachverhalt diametral entgegengesetzt dargestellt, als es nun in der „abschließenden“ Bewertung durch das Justizministerium zu lesen ist.

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Am 01.09.2012 berichteten die Kieler Nachrichten, nach eindringlichen Hinweisen aus der Landesregierung habe das Amtsgericht Neumünster am 31.08.2012 die Überwachung eines 72jährigen Triebtäters erneut angeordnet. Zuvor habe die zuständige Amtsrichterin den Beschluss „verweigert“, indem sie zunächst einen Anhörungstermin anberaumt habe. Innenminister Andreas Breitner (SPD) wird mit der Ansicht zitiert, rechtlich sei es überhaupt nicht nötig, den Mann anzuhören: „Auf Anhörung kann verzichtet werden, wenn der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“, lautet das wörtliche Zitat. Weiter wirft der Bericht die Frage auf, ob die erneute Anordnung der Beobachtung “auf sanften Druck” der Justizministerin geschehen sei. Die NRV SH ist dem damit im Raume stehenden Vorwurf eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit durch das Justizministerium nachgegangen.

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Am 16.08.2012 traf sich die nrv-SH zur Jahrestagung “Zukunft der Justiz” in der Gustav Heinemann Bildungsstätte in Malente.

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Es wird kaum jemanden in der Justiz Schleswig-Holsteins geben, der an der strikten Notwendigkeit des Landes zweifelt, drastisch sparen zu müssen. Dass die neue, energische Finanzministerin Monika Heinold...

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Die nrv hat sich erneut gegen den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig- Holstein – Therapieunterbringungs-vollzugsgesetzes (ThUVollzG) ausgesprochen, sowie die geplanten Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes kritisiert. Das ThUVollzG entspricht nicht den modernen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Gesetze, die den Vollzug gerichtlich angeordneten Freiheitsentzugs regeln. Die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zu den Vollzugsgesetzen und zur Sicherungsverwahrung wird in den Entwürfen nicht berücksichtigt. Daneben enthält das Gesetz handwerkliche Mängel und sollte so nicht umgesetzt werden.

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Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel und SPD-Spitzenkandidat und Dr. Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein und ebenfalls Spitzenkandidat seiner Partei waren am 12.02.2012 zu Gast auf der Wintertagung der nrv Schleswig-Holstein auf dem Koppelsberg. Themen waren das intelligente Sparen – auch in der Justiz -, Bürgerbeteiligung sowie die Fehmarnbelt-Querung und ihre Hinterlandanbindung.

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Die Auslagerung gerichtlicher Datenverarbeitung auf externe IT-Dienstleister, wie z.B. dataport AöR wird nicht nur in Schleswig-Holstein diskutiert. Neuen Wind hat die Diskussion durch eine Entscheidung des Dienstgericht des Bundes beim BGH vom 06.10.2011 (Aktenzeichen RiZ (R) 7/10) bekommen. Der BGH hat — nur für die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) — entschieden, dass die Billigung und Duldung der Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die HZD als solche die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.

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Wie der Shz-Verlag am 18.12.2011 berichtete, soll das  Institut für Sexualmedizin in Kiel, geleitet Prof. Hartmut Brosinksi, als eigenständige Forschungs- und Therapieeinrichtung geschlossen werden. Spricht man mit Strafjuristen außerhalb Schleswig-Holsteins, so begegnet einem – unabhängig davon, ob es sich um Richter, Staatsanwälte oder Strafverteidiger handelt – einhellig der Einwand, dass diese Nachricht doch gar nicht zutreffend sein könne.

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Thematischer Schwerpunkt des aktuellen nrv-Magazins ist die richterliche Unabhängigkeit.

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Nach der Verurteilung eines Polizeibeamten hatte sich Minister Schlie sich in einem persönlichen Brief an die zuständige Richterin gewandt und das mündliche gesprochene Urteil kritisiert, ohne die maßgeblichen schriftlichen Gründe zu kennen. Der Brief wurde unter Nennung des vollständigen Namens der Richterin veröffentlicht.

In einem gemeinsamen offenen Brief weisen die drei Berufsverbände nochmals deutlich darauf hin, dass diese Vorgehensweise inakzeptabel ist.

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Die schleswig-holsteinische Richterschaft fordert in einem offenen Brief an Justizminister Emil Schmalfuß zusätzliche Stellen als Ausgleich für den richterlichen Bereitschaftsdienst.

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Am 27.10.2010 fand im Kieler Legienhof eine gemeinsame Veranstaltung der NRV sowie der Strafverteidigervereinigung in Schleswig-Holstein statt. Thema war das neue Recht der Pflichtverteidigerbestellung im Strafverfahren. Sowohl die etwa 50 Teilnehmer aus Anwaltschaft, Richterschaft und Staatsanwaltschaft als auch beide Veranstalter waren mit dem Verlauf der Fachtagung sehr zufrieden. Nach der Einführung in das Thema durch drei Impulsreferate entstand eine lebhafte Diskussion, in der die unterschiedlichen Sichtweisen der am Strafverfahren beteiligten Akteure sichtbar wurden.

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NRV Schleswig-Holstein begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichts

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Im April 2010 haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes im Landtag eingebracht. Dieser Entwurf sieht vor, dass die Uniformen von Polizeibeamtinnen und -beamten zukünftig mit einem Namensschild versehen sind.

Die NRV-SH begrüßt und befürwortet den Entwurf mit Nachdruck. Er setzt eine rechtspolitische Forderung um, die wir erstmals vor 15 Jahren gegenüber dem damaligen Innenminister Hans-Peter Bull erhoben haben. Die Gründe für die Namensschilder sind in der Begründung des Entwurfes zutreffend zusammen gefasst.

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2009 gingen genau 193 981 neue Verfahren zu „Hartz IV“ bei den Sozialgerichten der 1. Instanz ein. Ein Jahr zuvor waren es noch ein Zehntel weniger gewesen. Auch bei den Landessozialgerichten (8300 Fälle) und beim Bundessozialgericht, BSG, (608 Fälle) steigt die Zahl der Hartz-IV-Verfahren. Bei den Verfahren vor dem BSG geht es insbesondere um die Berechnung des Leistungsbedarfs für Langzeitarbeitslose, wobei die Kosten für Unterkunft und Heizung den Schwerpunkt ausmachen. Auch die Frage, wie Einkommen und Vermögen auf die Grundsicherung angerechnet werden, sorgt für viele Rechtsstreite.

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Die Diskussion um die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes  zur Nachtzeit   hat einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Aktuelle Entscheidungen  des 3. Strafsenates des OLG Hamm (NJW 2009, 3109) und  des OLG Brandenburg (NStZ RR 2009, 247) fordern vor dem Hintergrund der Anordnungskompetenz bei Blutprobenentnahmen gemäß § 81 a II StPO die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes  auch zur Nachtzeit , d. h. von 21.00 bis 6.00 Uhr und somit einen 24 Stunden Bereitschaftsdienst. Fikentscher/Dingelstadt gehen jüngst (NJW 2009, 3475)  grundsätzlich von einem praktischen Bedarf für den 24 stündigen richterlichen Dienst aus und wollen hiervon nur absehen, wenn mit konkreten Zahlen belegt sei, dass ein „nächtlicher Bedarf" nicht vorhanden sei.

Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die ganze Diskussion ein Sturm im Wasserglas sein könnte.

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