Jüngste Publikationen des Landesverbands

25.02.2021 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Einen Ruf nach Regelbeurteilungen gibt es nicht!

Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen Regelbeurteilungen bei verplanten RichterInnen aus. Es gibt eigentlich auch kaum jemanden, der das will.

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24.02.2021 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Stand: 15.12.2020)

Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens

Mitte Dezember hat das Schleswig-Holsteinische Justizministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes vorgelegt und die Mitwirkungsorgane sowie die Verbände im Rahmen der Praxisanhörung um Stellungnahmen gebeten. Die Neue Richtervereinigung hat dem Ministerium heute ihre Stellungnahme übermittelt.

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12.02.2021 | LV Schleswig-Holstein

Die Neue Richtervereinigung fordert ein sofortiges Impfangebot für Betreuungsrichter*innen

Die Betreuungsrichter*innen sind in einem die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich be-treffenden Bereich tätig. Für sie ist die Gewährung eines den Betroffenen gerecht werdenden rechtlichen Gehörs unverzichtbar. Um diesem Anspruch auch in der Zeit der Pandemie ge-recht werden zu können, bedarf es allerdings weitergehender Schutzmaßnahmen sowohl mit Blick auf die Betroffenen als auch mit Blick auf die Betreuungsrichter*innen.

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09.01.2021 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Stellungnahme zur Begrenzung von / zum Entgegentreten der Lebensmittelverschwendung

Antrag der SPD Fraktion (Ds. 19/1537) und zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis ´90/Die Grünen, FDP (Ds. 19/1553)

Das Land Schleswig-Holstein ist in seinem Handeln und seiner Normsetzung an die Umsetzung der Staatszielbestimmung des Artikels 20a Grundgesetz und Artikel 11 der Verfassung des Landes gebunden. Hierbei handelt es sich um eine Verfassungsnorm mit rechtlich bindender Wirkung.

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Über uns

Der Landesverband Schleswig-Holstein der NRV ist in besonderem Maße lebendig.

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Landessprecherinnen und -sprecher

Erster Sprecher

Michael Burmeister

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LV Schleswig-Holstein

Stellvertretende Sprecherin

Katharina Bork

LV Schleswig-Holstein

Pressesprecher

Dr. Ulrich Fieber

Sprecherin des Landesverbands

Karen Bosserhoff

LV Schleswig-Holstein

Sprecher des Landesverbands

Dr. Malte Engeler

Sprecher des Landesverbands

Marc Petit

Sprecherin des Landesverbands

Maj-Britt Przygode

Sprecher des Landesverbands

Prof. Dr. Frank Rose

LV Schleswig-Holstein

Sprecher des Landesverbands

Lars Werner