Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen Regelbeurteilungen bei verplanten RichterInnen aus. Es gibt eigentlich auch kaum jemanden, der das will.

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Mitte Dezember hat das Schleswig-Holsteinische Justizministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes vorgelegt und die Mitwirkungsorgane sowie die Verbände im Rahmen der Praxisanhörung um Stellungnahmen gebeten. Die Neue Richtervereinigung hat dem Ministerium heute ihre Stellungnahme übermittelt.

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Die Betreuungsrichter*innen sind in einem die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich be-treffenden Bereich tätig. Für sie ist die Gewährung eines den Betroffenen gerecht werdenden rechtlichen Gehörs unverzichtbar. Um diesem Anspruch auch in der Zeit der Pandemie ge-recht werden zu können, bedarf es allerdings weitergehender Schutzmaßnahmen sowohl mit Blick auf die Betroffenen als auch mit Blick auf die Betreuungsrichter*innen.

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Das Land Schleswig-Holstein ist in seinem Handeln und seiner Normsetzung an die Umsetzung der Staatszielbestimmung des Artikels 20a Grundgesetz und Artikel 11 der Verfassung des Landes gebunden. Hierbei handelt es sich um eine Verfassungsnorm mit rechtlich bindender Wirkung.

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