NRV Aktuell
Mitteilung an alle Richterinnen und Richter
Die "Dauerbaustelle eAkte" ist nun auch an den Amtsgerichten angekommen. Die derzeitige Performance erweist sich aber spätestens jetzt als für Massenverfahren untauglich.
Liebe Kolleg*innen,
Nach Einführung der e-Akte in der Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit wird die e-Akte nun auch schrittweise in der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingeführt. Die ersten Erfahrungen machen dabei deutlich, dass die vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit bereits erkannten negativen Auswirkungen der Einführung der e-Akte auch bei der Einführung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit gerade bei den Amtsgerichten zu einem nicht mehr zu bewältigenden Mehraufwand führen.
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Nach der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss steht für die NRV Schleswig-Holstein fest: Der Staatsekretär der Justiz Dr. Carstens bietet nicht die Gewähr dafür, jederzeit klare Distanz zu Rechtsradikalen zu wahren. Zwar hat er sich persönlich von der Burschenschaft Germania distanziert, aber nicht wie erforderlich seinen Austritt aus dem Corps Irminsul für den Fall mitgeteilt, dass sein Corps Irminsul mit der Burschenschaft Germania über den Hamburger Waffenring auch in Zukunft verbunden ist. Diesem dann institutionalisierten Kontakt zu Verfassungsfeinden kann der Staatssekretär als politischer Beamter nur wirksam durch einen Austritt entgegentreten. Diesen hat er in der Anhörung aber abgelehnt.
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Wer in hervorgehobener Position den Rechtsstaat verkörpert, muss sichere Gewähr dafür bieten, jederzeit klare Distanz zu Rechtsradikalen zu wahren. Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass sich führende Repräsentanten des Staates daran beteiligen, Rechtsradikale salonfähig zu machen – oder dies auch nur zu billigen. Die Mitgliedschaft des Staatssekretärs in der Verbindung „Irminsul“ wirft hier sehr ernste Fragen auf. Denn diese arbeitet über den „Hamburger Waffenring“ mit der vom Verfassungsschutz Hamburgals rechtsextrem eingestuften Burschenschaft „Germania“ zusammen – zuletzt etwa „gab man sich die Ehre“ im Juli 2022 zusammen unter dem Dach des Hamburger Waffenrings den 2. Hamburger Bestimmtag zu begehen.
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