Jüngste Publikationen des Landesverbands

09.01.2021 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Stellungnahme zur Begrenzung von / zum Entgegentreten der Lebensmittelverschwendung

Antrag der SPD Fraktion (Ds. 19/1537) und zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis ´90/Die Grünen, FDP (Ds. 19/1553)

Das Land Schleswig-Holstein ist in seinem Handeln und seiner Normsetzung an die Umsetzung der Staatszielbestimmung des Artikels 20a Grundgesetz und Artikel 11 der Verfassung des Landes gebunden. Hierbei handelt es sich um eine Verfassungsnorm mit rechtlich bindender Wirkung.

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16.12.2020 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schl.-Holst. LT

Leider ist dem Gesetzentwurf keine Begründung beigegeben. Zudem wurde er ohne Debatte in den Ausschuss verwiesen. Dies mag parlamentarische Praxis sein, eröffnet aber weder für die interessierte Öffentlichkeit noch für die Anzuhörenden die Möglichkeit, etwas über den Anlass und über die Gründe zu erfahren, die dem Entwurf zugrunde liegen.

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04.11.2020 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Gesetzentwurf der Landesregierung des ResOG SH

Stellungnahme

Dass mit dem ResOG SH das BGG von 1996 durch ein vollständig neu gefasstes und modernisiertes Gesetz abgelöst werden soll, ist – auch angesichts der Rechtsentwicklung in anderen Bundesländern - überfällig und im Ergebnis zu begrüßen. In der Tat sind Teile des BGG durch fachliche und strukturelle Fortentwicklungen überholt. Angesichts des bewährten gewachsenen Systems der ambulanten Resozialisierung kann hier auf einem festen Fundament aufgebaut werden, bei dem viele sich an vielen Stellen auch Richterinnen und Richter mit großem Einsatz einbringen. Gerade der NRV SH ist deshalb daran gelegen, bei diesem Gesetzesvorhaben und seiner Umsetzung die richterliche Perspektive konsequent zu berücksichtigen und einzubringen.

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12.09.2020 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Zur medial geäußerten Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel:

Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die  Justiz insgesamt – eine moderne Justiz sollte sich zu ungewöhnlichen  Verfahrensvorgängen inhaltlich erklären können

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Über uns

Der Landesverband Schleswig-Holstein der NRV ist in besonderem Maße lebendig.

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Landessprecherinnen und -sprecher

Erster Sprecher

Michael Burmeister

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LV Schleswig-Holstein

Stellvertretende Sprecherin

Katharina Bork

LV Schleswig-Holstein

Pressesprecher

Dr. Ulrich Fieber

Sprecherin des Landesverbands

Karen Bosserhoff

LV Schleswig-Holstein

Sprecher des Landesverbands

Dr. Malte Engeler

Sprecher des Landesverbands

Marc Petit

Sprecherin des Landesverbands

Maj-Britt Przygode

Sprecher des Landesverbands

Prof. Dr. Frank Rose

LV Schleswig-Holstein

Sprecher des Landesverbands

Lars Werner