Die NRV lehnt den vom SMJusDEG gewählten Lösungsansatz, nämlich nahezu alle Regelungsinhalte, die sich auf die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und von Richtern beziehen, einer Verordnung vorzubehalten, ab. Die NRV hält diese – zumal inhaltlich vollkommen unbestimmte – Verordnungsermächtigung für evident verfassungswidrig. Denn sie verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz findet, bezogen auf die Regelungskompetenzen im Verhältnis der Exekutive zur Judikative, im Grundgesetz ihren Niederschlag in der Regelung des Art. 98 Abs.3. Danach ist die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter durch Gesetze, und damit vom Parlament selbst zu regeln, und gerade nicht durch Rechtsverordnungen, also durch die Exekutive.

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Die NRV Landesverband Sachsen hält den vorgelegten Entwurf, der in Absatz 1 an den drei Beurteilungsarten Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung und Probezeitbeurteilung festhält, Absatz 2 um das Erfordernis abschließender Gesamturteile ergänzt – wobei eine entsprechende Vorgabe für die Probezeitbeurteilung, vormals in Absatz 3 geregelt, nunmehr fehlt – und der in Absatz 3 eine umfassende Verordnungsermächtigung vorsieht, für im Ansatz verfehlt.

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Anlässlich der pandemiebedingten Aufhebung des eigentlich für heute vorgesehen gewesenen, als Workshop deklarierten Austauschs über das Beurteilungswesen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälten und Staatsanwältinnen erlaubt sich die NRV Sachsen, die von ihr im Sommer dieses Jahres nicht wahrgenommene Möglichkeit nachzuholen, zu Fragen der gesetzlichen Normierung des Beurteilungswesens Stellung zu nehmen.

Eingangs sei allerdings angemerkt, dass die NRV Sachsen mit dem vom SMJusDEG eingeschlagenen Verfahrensweg hadert, einzelne organisierte Interessenvertretungen zu Stellungnahmen aufzufordern, um dann die Argumente im Rahmen einer Anhörung zu wechseln. Sie hält diese Herangehensweise für der Thematik nicht angemessen, hat dies wiederholt mündlich gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums1 und schriftlich in ihrem Publikationsorgan2 zum Ausdruck gebracht und hatte eigentlich auf eine im Rahmen einer Veranstaltung im Juli 2020 gegebene Zusage vertraut, diese Thematik unter Einbeziehung externen Sachverstands im Rahmen eines mehrtägigen Workshops bearbeiten zu lassen

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Ein Richter, der nicht die Gewähr dafür bietet, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen, hat in diesem Amt nichts zu suchen.

Die Verfassung sieht für den Fall, dass ein Richter durch sein Verhalten gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt, in Art. 80 der sächsischen Verfassung in Verbindung mit Art. 98 II GG ein Verfahren vor, dies auch umzusetzen: Die Richteranklage. Es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, darüber zu entscheiden, ob ein Richter, der sich seit Jahren in rechtsextremer Weise äußert, noch Richter sein kann. Und es ist die Aufgabe des Parlaments, darüber zu entscheiden, ein solches Verfahren einzuleiten.

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unmittelbar vor den Wahlen ein zweites NRV-INFO, diesmal unter dem

Stichwort „Stresstest“.

Nein, dieses Stichwort soll nicht auf die bevorstehende Wahl der Mitwirkungsgremien und ein etwaiges Zittern um die Wahlergebnisse verweisen, sondern auf die Herausforderungen, denen sich Justizsysteme ausgesetzt

sehen. In aller Welt. Häufig in Europa. Da sollten Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland nicht meinen, sie seien immun oder sakrosankt.

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Mitten aus dem zweiten Lockdown heraus ein Lebenszeichen von der NRV.

Nein, keine Angst, es ist nicht gefüllt mit Beiträgen von und zu und mit Corona. Abgesehen von der Frage, die der Bundesvorstand der NRV in mehr allgemeiner Form gestellt hat, nämlich: Gibt es in der Krise noch eine 3. Staatsgewalt? Eine Frage, die viel zu tun hat mit dem Kernanliegen der NRV - mit der Unabhängigkeit der Justiz.

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Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die schwerwiegendsten Taten begangen werden und wo die größten Schäden entstehen.

Diese simple Forderung ist heute so richtig wie vor 2 Jahren. Damals sorgte ein Runderlass des Generalstaatsanwaltes für Wirbel, der eine drastische Herabsetzung der Schwellenwerte bei der Einstellungspraxis zum Inhalt hatte.

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Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die schwerwiegendsten Taten begangen werden und wo die größten Schäden entstehen. Das ist selten der Bereich der Kleinstkriminalität.

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Die NRV stellt fest, dass die mit dem LIT-Gesetz eingeschlagene Richtung mit der zur Stellungnahme vorgelegten VwV konsequent beibehalten und fortgeführt wird. Dies soll nur an zwei, allerdings entscheidenden Beispielen kurz ausgeführt werden:

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Die Neue Richtervereinigung (NRV), Landesverband Sachsen, bedankt sich für die Möglichkeit, innerhalb einer Nachfrist, die ihr angesichts ihrer versehentlichen Nichtberücksichtigung im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingeräumt wurde, Stellung zu dem in Bezug genommenen Gesetzentwurf nehmen zu können.
Die Stellungnahme beschränkt sich auf 3 der NRV besonders wichtig erscheinende Punkte, nämlich erstens auf den grundsätzlichen Ansatz des Gesetzentwurfs, also auf das Vorhaben einer organisatorischen Verselbständigung der LIT, zweitens auf die der LIT eingeräumten Möglichkeiten der Auftragsvergabe an Dritte, und drittens auf die Funktion der zu bildenden IT-Kontrollkommission und deren damit einhergehende rechtliche Ausgestaltung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, dies ist keine eAkte.
Woran man das erkennt?

Dieses Heftchen ist real, es ist fertig, und es ist einfarbig gelb.

Eine eAkte ist virtuell, in andauernder Entwicklung, und sie kann theoretisch alle Formen und Farben annehmen, die wir uns wünschen.

Dieses Heftchen versucht, einen Teil der Realität einer Planung zu erfassen, deren Gegen- stand uns in seiner Virtualität kaum fassbar erscheint. Neben einem kurzen Blick in den Projektgruppenalltag (Projektgruppensitzung, die 12.) bildet eine lange Liste möglicher Risiken und Nebenwirkungen (eVfA) den dominanten Schwerpunkt dieser Ausgabe. Auch kurz berichtet bezieht sich nicht auf so Interessantes wie Personalentscheidungen und Stellenbesetzungen, sondern völlig unspektakulär auf aktuelle Gesetzesvorhaben rund um die Elektronifizierung der Justiz.

Und – eine eAkte kann nicht trauern.

Als dieses Heftchen konzipiert wurde, weilte er noch mitten unter uns – Rüdiger Söhnen. Auf leisen Barfußschuhen, ruhig, kam er ganz ohne Großbuchstaben aus. Ein Gebender, dem die Ästhetik so wichtig war wie die Gesellschaft, der Gedanke so wichtig wie das Ge- nießen. So bewohnt er meine Erinnerung. Aus diesem Anlass: Zwei Nachrufe.

Komplettiert wird dieses Heftchen mit einem Artikel über die rechtliche Ausgestaltung der Ausübung der Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter in Sachsen, und durch den obligatorischen Bericht aus dem Landesrichterrat.

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Der Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, sprach am 17. Januar 2017 als Vorredner von Björn Höcke auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) in Dresden. Maier selbst ist seit 2013 AfD-Mitglied. Er tritt außerdem auf dem Landesparteitag und der Landeswahlversammlung der sächsischen AfD um einen Listenplatz für die Bundestagswahl an.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nein, wir meinen nicht, dass es ausreichen könnte, das Äußere zu re-designen und auf Hochglanz zu bringen, wenn die Inhalte nicht stimmen.

Beim Anwendungsprogramm forum* stimmt der Inhalt nicht. Es bedarf deshalb nicht des vor kurzem in Aussicht gestellten Re-designes, sondern eines Cuts (INFO 19), also einer Neukonzeption. Von Grund auf.

In diesem Heft stimmen die Inhalte. Davon sollten Sie sich gerne selber überzeugen.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV), Landesverband Sachsen, möchte, auch wenn sie dazu nicht ausdrücklich aufgefordert worden war, und obwohl die ursprünglich auf gut 48 Stunden bemessene Stellungnahmefrist zwischenzeitlich längst abgelaufen ist, Stellung nehmen zu den Überlegungen, im Zusammenhang mit der angestrebten Änderung des Personalvertretungsgesetzes möglicherweise auch das Sächsische Richtergesetz zu ändern.

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An das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa
An die Sächsische Staatskanzlei

Mit großer Sorge stellt die Neue Richtervereinigung fest, dass noch immer nicht sicher gestellt ist, dass die beiden Einrichtungen, die in Sachsen die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt unterstützen, nämlich die „Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt“ des RAA Sachsen e.V. und der  „Mobilen Beratungsarbeit gegen Rechts“ des Kulturbüro Sachsen, ihre Arbeit im Jahr 2014 werden fortsetzen können...

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