Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
oder:
Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades
Fassen wir die Vorgänge in der rheinland - pfälzischen Justizpolitik in der letzten Zeit zusammen:

Aus dem Vorhaben im Koalitionsvertrag, das OLG Koblenz zu schließen, entstanden über den Umweg der Hill-Kommission die Arbeitsgruppen zur Justizstrukturreform, die vor allem aus Richtern / Präsidenten (°) und Staatsanwälten bestanden und die den Auftrag hatten, Einsparpotential aufzuzeigen – und zwar ergebnisoffen. Niemand wollte nach dem Desaster um die geplante Schließung des OLG Koblenz den schwarzen Peter haben. So haben sich Politik bzw. Ministerium geweigert, politische oder inhaltliche Vorgaben dazu zu machen, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Und die Arbeitsgruppen sahen sich nicht dafür zuständig, Vorschläge zu machen, die weitreichendere Änderungen in der Justizstruktur bedeuten würden. Beiden fehlte der Mut ….

Zu welchen Ergebnissen kamen die Arbeitsgruppen ? Sinnige Vorschläge für kleinere Konzentrationen bei den örtlichen Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte, marginale Einsparvorschläge und ebenso marginale Vorschläge, wie die Einnahmen erhöht werden können.

Es kam wie es kommen musste:

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Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJV) in Mainz offensichtlich bemüht, möglichst geräuschlos die Justiz zu verwalten. Um den von der Landesregierung erwarteten Sparbeitrag angesichts der Schuldenbremse zu erbringen hat das MJV nun beschlossen, Personal zu sparen, und zwar vor allem bei Richtern. Dies wohl in der Hoffnung, dass sich dagegen kein Widerstand – zumindest kein öffentlich wirksamer – regt. Mit Gestaltung hat dies nichts zu tun. Personal einzusparen ist die unkreativste aller Sparmaßnahmen...

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Justizstrukturreform

• geht uns alle an
• dürfen wir nicht den PräsidentInnen und der Politik allein überlassen
• geht nicht ohne zuvor gemeinsam mit allen Beteiligten und Betroffenen festzulegen, welche Justiz wir uns in Rheinland-Pfalz leisten wollen und können
• geht nicht ohne eine Qualitätsdiskussion zu Beginn einer Struktur- und Spardebatte
• geht nicht ohne Einbindung von allen MitarbeiterInnen der Justiz, d.h. auch der RechtspflegerInnen und unterstützenden MitarbeiterInnen in Serviceeinheiten auf Augenhöhe mit den RichterInnen und GerichtsleiterInnen
• geht nicht ohne Transparenz
• geht nicht ohne Überlegungen zu Konzentrationen von Zuständigkeiten
• geht nicht ohne eine Standortdiskussion, die aber offen geführt werden muss ohne Mikado Spiel nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, verliert
• geht nicht ohne Einsparungen im Ministerium
  

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Sehr geehrter Herr Minister,

in der öffent- lichen Debatte um die Zusam- menlegung der Oberlandes- gerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richter- schaft durch Gerichtspräsidenten und Richterratsvertreter ihre Positionen formuliert. Der Herr Ministerpräsident hat diese Stellungnahmen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Personen nicht seine Verhandlungspartner, sondern seine Mitarbeiter seien. Damit hat er das Problem präzise beschrieben. Die Judikative ist in den bestehenden Staatsorganisationsstrukture eine Staatsgewalt ohne eigenständige Spitze.

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Mit großer Enttäuschung hat die NRV der Presse und dem Koalitionsvertrag entnommen, dass die neue Landesregierung beabsichtigt, das Oberlandesgericht Koblenz zu schließen. Von einer rot-grünen Landesregierung hätten wir erhofft, dass Entscheidungen über die Schließung von Gerichten im Diskurs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz getroffen werden, statt diese über die Medien vor vollendete Tatsachen zu stellen. Menschen in der Justiz leisten einen wertvollen Beitrag für unser Gemeinwesen und verdienen daher einen anderen, wertschätzenden Umgang.

Eine verantwortungsvolle Justizpolitik gestaltet Strukturreformen auf der Basis eines breit angelegten Diskurses mit allen Betroffenen.

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Das neue Landesinfo Rheinland-Pfalz ist da.

Schwerpunkte sind die Wahlprüfsteine zur Landtagswahl mit den Antworten der Parteien und die Position der NRV zur Selbstverwaltung der Justiz.

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