Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung wird die originäre Aufgabe eines modernen Versammlungsgesetzes, nämlich Reichweite und Inhalt des Versammlungsrechts im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Rechtsanwender klar zu beschreiben, verfehlt. In der ausführlichen Stellungnahme der NRV NRW vom 26.4.2021 werden in Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses und Rechtsauschusses am 6. Mai 2021 die zentralen Kritikpunkte formuliert.

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Das NRV-Info 3-2021 ist da!

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Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die dienstrechtliche Überbeur-teilung von Richter*innen des Landes ab der Besoldungsgruppe R3 (Vorsitzende Richter*in am Oberlandesgericht, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht und Fi-nanzgericht) an sich zu ziehen

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Die Justiz in NRW hat in den letzten Jahren vielfache Herausforderungen erfolgreich gemeistert und sich als starke und unabhängige Säule des Rechtsstaats erwiesen. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz gerade in Zeiten zunehmend populistischer Angriffe erfordert jedoch konkrete und strukturelle Absicherungen, die in nahezu allen Ländern Europas rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sind. Initiativen von Seiten der Politik bleiben hierzulande jedoch leider aus. Die von der NRV stets erhobene Forderung nach Umsetzung rechtsstaatlicher Standards wie der Selbstverwaltung der Justiz, der sich auch die anderen großen Berufsverbände angeschlossen haben, wird in Deutschland weiterhin nicht umgesetzt.

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Düsseldorf, 29. Oktober 2020 – Im Lichte der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 im nordrhein-westfälischen Landtag fordert der Landesverband NRW der Neuen Richtervereinigung (NRV) eine angemessene Besoldung auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Sie bezieht sich dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus Mai dieses Jahres. Darin hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen einem Teil ihrer Richter*innen und Staatsanwält*innen nachträglich mehr Geld bezahlen müssen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Das BVerfG hat mit seinen Beschlüssen vom 4. Mai 2020 zur Richter*innenbesoldung nicht nur für die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen die Verfassungswidrigkeit einiger in der Vergangenheit liegender Besoldungssachverhalte festgestellt, sondern Anlass gesehen, seine bisherige Rechtsprechung wegweisend fortzuentwickeln.

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Die NRV unterstützt das Grundanliegen des Entwurfes, die Jurist*innenausbildung attraktiv und zukunftsorientiert auszugestalten. Ziel muss es sein, unter guten und praxisorientierten Ausbildungsbedingungen umfassend und im rechtsstaatlichen Bewusstsein ausgebildete Jurist*innen zu gewinnen. Wir teilen die Überzeugung, dass dabei den wachsenden und sich wandelnden Anforderungen aufgrund zunehmender Internationalisierung und Digitalisierung der juristischen Arbeitswelt durch eine entsprechende Anpassung von Studien- und Prüfungsinhalten angemessen Rechnung zu tragen ist.

Diesem Anliegen werden die vorgeschlagenen Neuregelungen jedoch nur teilweise gerecht.

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Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Verantwortlichen im Ministerium der Justiz und in den Gerichtsverwaltungen, in Sitzungssälen der Gerichte in NRW eine gute Belüftung ggf. auch mit entsprechenden Luftreinigungsgeräten mit HEPA-Filtern zu ermöglichen, um Ansteckungen mit Covid-19 zu vermeiden.

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Sehr geehrter Herr Minister,

die Arbeitswelt erlebt derzeit einen regelrechten Digitalisierungsschub und binnen Tagen wurden überall für Mitarbeiter*innen Home-Office-Arbeitsplätze eingerichtet.  Die Justiz ist jedoch noch immer in der analogen Arbeitswelt verhaftet.  Die Corona-Pandemie zeigt uns nun, wie schnell die Justiz dabei an ihre Grenzen stößt, wenn der Sprung in die digitale Welt nicht endlich mit umfassender personeller und technischer Ausstattung vorangetrieben wird.

Es ist für eine moderne Justiz unerlässlich, jetzt für alle Richter*innen VPN Zugänge mit mobilen Endgeräten anzuschaffen und die entsprechenden Serverkapazitäten grundlegend auszuweiten. Benötigte Software für datensichere Video- und Telefonkonferenzen muss zur Verfügung gestellt und entsprechende Videokonferenztechnik in den Gerichten installiert werden. Als unverzichtbar nächste Schritte fordern wir daher schnellstmöglich ausreichende und belastbare VPN Zugänge,  Laptops inklusive Webcams und praktikable Videokonferenztechnik für die Richter*innen in NRW!

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Wir fordern eine schnelle gesetzliche Regelung, mit der eine persönliche unmittelbare gerichtliche Anhörung von Betroffenen für die Dauer der Corona-Pandemie durch eine Anhörung per Video/Skype ersetzt und später ggf. nachgeholt werden darf. Stehen solche Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung, muss im Einzelfall auch die Möglichkeit bestehen, ausnahmsweise von einer Anhörung ganz abzusehen.

Die Landesregierung NRW wird aufgerufen, die entsprechende Länderinitiative zu unterstützen!

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Mit dem vorgelgten Gesetzesentwurf zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage( IfSBG-NRW)“ wird unsere demokratischer Rechtsstaat auf den Kopf gestellt.

So soll die Gesundheitsverwaltung nach § 15 des Gesetzentwurfs medizinisches und pflegerisches Personal zur Dienstleistung in eigenen oder fremden Einrichtungen zwangsverpflichten dürfen. Mit § 13 des Gesetzentwurfs wird dem Gesundheitsministerium eine Generalermächtigung zum Erlass „weitergehende Anordnungen“ gegeben. Diese völlig unbestimmte Ausweitung der Befugnisse der Exekutive und damit der Aushebelung der Gewaltenteilung widerspricht den rechtsstaatlichen Grundsätzen, auf denen unser demokratisches Gemeinwesen fußt.

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Was macht einen guten Vergleich aus? Kann man Vergleichsführung lernen? Was sind gute Einleitungen für ein Vergleichsgespräch? Wir stellen die These auf, dass Vergleich kein Zufall ist, sondern Vergleichsverhandlungen gut vorbereitet und geleitet werden sollten, um zum Erfolg zu führen. Das möchten wir mit Ihnen/ Euch diskutieren. Als Referenten haben wir Ulrich Kleinert, ehemaliger Richter am Landgericht, Intervisor und Mediator aus Münster, eingeladen.

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Die Neugestaltung der Beteiligungsrechte hat zu durchaus begrüßenswerten Veränderungen geführt. Alle positiven Effekte der neuen Beteiligungsrechte können jedoch letztlich auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin beim Beurteilungswesen, mit dem die bedeutsamsten Personalmaßnahmen perpetuiert werden,  keine Transparenz und erst recht keine Mitwirkung besteht. Eine wirklich unabhängige Justiz erfordert jedoch deutlich weitergehende Reformschritte. Die Notwendigkeit, auch hier Beteiligungsrechte etwa durch die von uns favorisierten Beurteilungsgremien zu schaffen, besteht also unvermindert.

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Die polnische Richterin, Frau Barbara Zawisza,

Strafrichterin am Amtsgericht Warschau, ehemalige stellvertretende Vorsitzende und Pressespecherin der polnischen Richterorganisation Iustitia, wird über die umstrittenen Justizreformen und die aktuelle Situation der polnischen Justiz berichten.

 Am 5.7.2018

Beginn: 17:00

Ort: Amtsgericht Gladbeck, Schützenstraße 21, 45964 Gladbeck

(hinter dem Amtsgericht stehen kostenfreie Parkplätze zur Verfügung)

Anmeldungen bitte per mail an : Dr. Beatrice Bardelle: beatrice.bardelle@ag-gladbeck.nrw.de

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Frau JProf. Dr. Anne Sanders, Uni Bonn,

mehrfach Expertin für den Europarat in Fragen der richterlichen Unabhängigkeit und für rechtsstaatliche Justizentwicklung in den Ländern des ehemaligen Ostblocks,

erläutert die Anforderungen, die an einen europäischen Rechtsstaat zu stellen sind und schildert die gegenwärtigen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit in Europa, z.B. in Polen.

Zu diesem Vortrag mit anschließender Diskussion laden wir alle interessierten Kolleginnen und Kollegen herzlich ein.

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Notstandsstaat Türkei - Informations- und Solidaritätsveranstaltung

am Dienstag, 16. Mai 2017, 19.30 Uhr im DGB-Haus, Arthur-Hauck-Saal, I. Etage

Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf

Wir laden ein zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung zur aktuellen Situation in der Türkei.

Frau Prof. Aydin ( Universität Hacettepe/Ankara),Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats, Präsidentin der Vereinigung der Anwälte und Menschenrechtsverteidiger ohne Grenzen in der Türkei und Verteidigerin von Murat Arslan (inhaftierter Vorsitzender Richtervereinigung YARSAF), referiert über die Entlassung von über 100.000 und Inhaftierung von rund 47.000 Angehörigen des öffentlichen Dienstes, unter ihnen mehrere tausend Richter und Richterinnen, und zu den Möglichkeiten der Rechtsvertretung durch Anwälte und Anwältinnen in der Türkei.

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Vor dem Jahresende ein letztes Update in Sachen Besoldung /DRModG:
Der angekündigte Erlass des Justizministeriums zur Umsetzung der mit dem DRModG geschaffenen Neuregelungen ist nun da und im Landesintranet abrufbar.
Besonders hinzuweisen ist hier auf die Ausführungen zum Antrag auf (Neu)Festsetzung der Erfahrungsstufen gem. § 91 Abs.13 LBesG. Anhand von einzelnen Anwendungsbeispielen wird darin erläutert, wer von einer solchen Antragstellung profitieren wird. Hiernach bestätigt sich klar unsere Auffassung, dass eine Antragstellung für eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen zu einer Besserstellung führen wird.
Eine Antragstellung empfiehlt sich danach insbesondere für diejenigen,

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Mit dem zum 1.6.2016 in Kraft getretenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist durch die Neuregelung des § 91 Abs. 13 LBesG eine wichtige Übergangsregelung zum Besoldungsrecht geschaffen worden.
Wer genau davon profitiert, ist bislang jedoch nicht eindeutig.
Die NRV hat in einer an das Justizministerium gerichteten Anfrage deutlich gemacht, dass die bisherigen Informationen hierzu zweifelhaft und unzureichend sind und bereits zu einer erheblichen Verunsicherung bei Kolleginnen und Kollegen geführt haben.

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Unter dem Vorwand des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli zerschlägt die türkische Regierung bekanntlich derzeit die Reste der unabhängigen türkischen Justiz. Seit der Nacht vom 15. auf den 16. Juli sind an Hand von lange vorbereiteten Listen (über die unsere Partnerorganisation seit längerem Kenntnis hatte) fast 3000 Richter*innen und Staatsanwält*innen durch die Exekutive vorläufig ihres Amtes
enthoben und ein Großteil von ihnen verhaftet worden.

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Am 1. Januar 2016 tritt das neue  Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW in Kraft. Es verspricht nicht weniger als die „Sicherung einer effektiven Interessensvertretung"  und ein „Stärkung der Judikative als unabhängige Staatsgewalt“. Ob das Gesetz seinem Anspruch gerecht wird?

Ein genauer Blick auf die wesentlichen Neuregelungen ist ernüchternd:

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gemeinsame Liste

ver.di/

Neue Richtervereinigung/

Unabhängige

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 
wir stehen vor großen Umbrüchen. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und insbesondere der elektronischen Akte wird unsere Arbeit in nie gekanntem Ausmaß verändern. Mit der voraussichtlich zum 01.01.2016 erfolgenden Novellierung des Landesrichtergesetzes werden uns aber auch Mitbestimmungsrechte in einem weit größeren Umfang eingeräumt, als dies bisher der Fall war. Für erweiterte Mitbestimmung haben wir uns erfolgreich eingesetzt, und diese Rechte gilt es jetzt zu nutzen!

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NRV - offene Liste  

Wir stellen uns zur Wahl!

In der Justiz NRW wird gewählt:

Die Zusammensetzung der örtlichen Richterräte, des Bezirksrichterrats, des Hauptrichterrates und des Präsidialrates werden für die nächsten 4 Jahre bestimmt – bestimmen Sie mit!

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NRV - offene Liste  

Wir stellen uns zur Wahl!

In der Justiz NRW wird gewählt:

Die Zusammensetzung der Richtervertretungen an den örtlichen Gerichten, der Bezirksrichterräte der OLG-Bezirke, des Hauptrichterrates und des Präsidialrates werden für die nächsten 4 Jahre bestimmt –bestimmen Sie mit!

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Die unterzeichnenden Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn appellieren an die Landesregierung, den Tarifabschluss für die Jahre 2013 und 2014 auch auf die Richter/- innen und Staatsanwälte/-innen inhaltsgleich zu übernehmen.

Die geplanten Nullrunden stellen in Anbetracht der vorherrschenden Inflation eine weitere Reduzierung der Realeinkommen dar. Eine solche Reduzierung ist angesichts der bereits vorherrschenden unangemessenen Besoldungshöhe unzumutbar und zudem evident verfassungswidrig, so dass die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn diese nicht akzeptieren können...

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Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Neuen Richtervereinigung dokumentiert hier ein Schreiben an den Minister zum Thema Besoldung, das vom Richterrat beim Landgericht Münster und vom Koordinator der Mediatoren herausgegeben worden ist.

""Sehr geehrter Herr Justizminister,

Die Landesregierung hat mit ihrer Entscheidung, den Tarifabschluss auf einen großen Teil der Beamten und auf die Richter und Staatsanwälte nicht zu übertragen, eine Entscheidung getroffen, die schlichtweg nicht mehr hinnehmbar ist...

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Am 19.06.2012 wurde im Landgericht Münster ein Strafverteidiger im Sitzungssaal vor laufenden Fernsehkameras während einer zu diesem Zweck herbeigeführten Unterbrechung der Hauptverhandlung festgenommen und in Handschellen abgeführt.

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Wie wir auf dieser Seite bereits berichtet haben, haben die NRV und ver.di zur Auftaktveranstaltung zur Arbeitsgruppe Novellierung Landesrichtergesetz im JM am 21. März 2012 ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt. Es ist hier unter den Publikationen des Landesverbandes nachzulesen.

Die zu bildende Arbeitsgruppe, an der die Berufsverbände beteiligt sind, soll ein Eckpunktepapier als Grundlage eines Referentenentwurfs erarbeiten und wird erstmalig am 30. Mai 2012 tagen. Wie in der Auftaktveranstaltung verabredet, hat die NRV zum 10. Mai 2012 nunmehr in Kurzfassung die aus ihrer Sicht gegebenen Schwachstellen des gegenwärtigen Gesetzes und die daraus folgenden Regelungsgegenstände und Vorschläge dargelegt. Dieser NRV-Standpunkt ist hier als Download verfügbar.

Das Thema Autonomie/Selbstverwaltung der Dritten Gewalt wird von der Arbeitsgruppe nicht bearbeitet werden. Auch die NRV geht davon aus, dass die Selbstverwaltung die Änderung von Bundesrecht voraussetzt und deshalb auf einer anderen Zeitschiene läuft als die Neufassung des Landesrichtergesetzes. Bemerkenswert ist aber, dass der Abteilungsleiter Z des Justizministeriums in der Auftaktveranstaltung betonte, ein wichtiges Anliegen des Ministeriums sei die Überlegung, inwieweit sich Gedanken aus den vorliegenden Selbstverwaltungs-Entwürfen auch für Reformen innerhalb des bestehenden Systems, also hier bei Änderungen des Landesrichtergesetzes, nutzbar machen ließen.

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Das nordrhein-westfälische Justizministerium beabsichtigt, durch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Berufsvereinigungen ein Eckpunktepapier für ein neues Landesrichtergesetz zu erarbeiten. Am 21. März 2012 haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Neue Richtervereigung (NRV) in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Auftaktveranstaltung zu dieser Arbeitsgruppe ihr gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt.

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Die NRV Nordrhein-Westfalen und die in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen haben mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Kutschaty aktuelle justizpolitische Fragen diskutiert. Themen waren das seit langer Zeit überfällige neue Landesrichtergesetz (Verbesserung der richterlichen Mitbestimmung, Einführung eines Richterwahlausschusses, Schaffung von Beurteilungsgremien) und die in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien als Prüfauftrag festgelegte Autonomie/Selbstverwaltung der Justiz.

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Das neue NRV-Info des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist da.

Schwerpunkt sind die Richtervertretungswahlen 2010. Wir stellen unseren Wahlaufruf und unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor.

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Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts will die Zeit um fast 40 Jahre zurückdrehen

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Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2010 zum Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen:

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Das neue Info ist da! Vorrangig geht es um die Situation der Proberichterinnen und Proberichter in Nordrhein-Westfalen. Ein zweiter Themenschwerpunkt ist erneut die Selbstverwaltung der Dritten Gewalt. Die Diskussion hat durch die Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an die Bundesrepublik Deutschland erneut an Schubkraft gewonnen. Unter der Überschrift „Der Kaiser war moderner, und die Sachsen sind es auch!“ setzen wir uns mit dem rückschrittlichen Grundkonzept des Entwurfs eines nordrhein-westfälischen Justizgesetzes auseinander. Wir fragen und geben außerdem Antworten zu den Themen Juristenausbildung („Bologna für Jura?“), zu Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit, zum Veto des Verteidigungsministeriums bei der Bundesrichterwahl, zu Bürgerrechten bei Bankgeschäften, zur Position der Bundesregierung zur Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland und stellen die NRV-Fachgruppe „Psychologie und Recht“ vor.

Über Ihr Echo würden wir uns freuen!

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Das neue NRV-Info NRW vom Dezember 2008 ist da (und hier abrufbar). In wenigen Tagen liegt es auf den Schreibtischen der nordrhein-westfälischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Hauptthema dieser Ausgabe ist die inzwischen von allen richterlichen Berufsorganisationen geforderte Selbstverwaltung der Dritten Staatsgewalt, zurzeit wegen eines entsprechenden Vorhabens der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wieder in der rechtspolitischen Diskussion. Die in der Bundesrepublik Deutschland gegebene Verwaltung der Dritten Staatsgewalt durch die Exekutive in Gestalt des Justizministeriums ist im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ein verfassungspolitischer Systemfehler.

Lesen Sie in diesem Heft außerdem über Mediation, Supervision, Intervision und kollegiale Beratung, Stolpersteine auf dem Weg von Proberichter/innen, dienstliche Beurteilung durch Beurteilungsgremien, Familiengerichte und anderes! Viel Vergnügen!

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Der Landesverband NRW fordert eine umfassende Justizreform, die einen Richterwahlausschuss und Selbstverwaltung der Gerichte vorsieht.

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