Das neue NRV Landesinfo Hessen ist da!

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die Neue Richtervereinigung wendet sich auf diesem Wege an Sie, um nochmals mit Nachdruck deutlich zu machen, dass die hessische Justiz mittlerweile dermaßen überlastet und heruntergewirtschaftet ist, dass nicht nur die Arbeitsmotivation aller in der Justiz Tätigen, sondern auch deren Gesundheit akut gefährdet ist.

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Das neue Hesseninfo November 2021 ist da!

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Das neue Hessen-Info 11/2020 ist da!

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Die Neue Richtervereinigung – Landesverband Hessen – distanziert sich nachdrücklich von den Ausführungen im jetzt bekannt gewordenen Urteil eines Richters am Verwaltungsgericht Gießen vom 9. August 2019 (Az. 4 K 2279/19.GI) zu einem Wahlplakat der NPD zur Europawahl 2019 mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! – Widerstand jetzt“.

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Insbesondere aus Sicht der kleineren Amtsgerichte sind die vorgeschlagenen Zuständigkeits­konzentrationen auf einige Amtsgerichte (im Folgenden: Konzentrationslösung) sowie die Zusammenfassung mehrerer Amtsgerichte mit gemeinsamen Bereitschaftsdienstplänen (im Folgenden: Poollösung) ausdrücklich zu begrüßen. Um eine Vereinheitlichung in diesen Bereichen zu erreichen und um Streitigkeiten zwischen den Amtsgerichten hinsichtlich der Aufteilung der „normalen Dienstzeit“ und der Bereitschaftszeit zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die Bereitschaftszeiten schon in der Rechtsverordnung zu konkretisieren. Die vorgeschlagene Zuständigkeitsverteilung für die Bereitschaftsdiente bedarf voraussichtlich bald einer erneuten Überprüfung.

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Impulsvortrag zum „Fixierungs“-Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 und zu den weiteren verfassungsrechtlich gebotenen Rufbereitschaftsinhalten

Donnerstag, 11.4.2019, 16.00 Uhr

OLG Frankfurt, Zeil 42, Raum 6

Richter am Amtsgericht Christian Braun berichtet von den konkreten Erfahrungen in Frankfurt und stellt die Fuldaer Erklärung der NRV zum Bereitschaftsdienst vor.

Gerade bei mittleren und kleineren Gerichten kann die Last des Bereitschaftsdienstes nicht auf viele Schultern verteilt werden und dementsprechend ist die tatsächliche Belastung noch höher. Unklar ist bisher, welche aktuellen Pläne auf Landesebene bzgl. der Ausgestaltung und (v.a.) Ausstattung der Rufbereitschaftsdienste bestehen und ob eine Zusammenlegung mehrerer Amtsgerichte für den Bereitschaftsdienst durch § 22c GVG-Rechtsverordnung geplant ist.

Anschließend: Landesmitgliederversammlung der NRV- Landesverband Hessen

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Liebe Dienstjüngere,

die Verbände „Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di“ und die „Neue Richtervereinigung - NRV“ laden Sie herzlich ein zu einem eintägigen Seminar für Dienstjüngere am 29. März 2019 von 10:00 bis 16:00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt am Main (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Saal B.    Fünf Gehminuten vom Hbf). Die Teilnahme ist kostenfrei.

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Das neue Hessen-Info 2018 ist erschienen!

Aus dem Inhalt:

• Mangelhafte Ausstattung in jeder Hinsicht – Die Justiz dient seit Jahrzehnten als rechtsstaatlicher Steinbruch für Finanzen anderswo
• Die Zeiten ändern sich, doch die Vernetzung schreitet unbeirrt voran
• 6 Thesen und Forderungen zur Einführung einer elektronischen Akte

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JUSTIZPALAST
Roman über Gerechtigkeit und jene, die sie schaffen

Lesung und Diskussion mit der Autorin
Petra Morsbach

Mittwoch, 19.09.2018, 16:00 Uhr

Amtsgericht Frankfurt a. M., Gerichtsstraße 2, Gebäude A, Saal 102

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Das neue Hessen-Info 2017 ist erschienen!

Aus dem Inhalt:

• Betrachtungen zur Richterbesoldung  unter besonderer Berücksichtigung  der Situation in Hessen
• Jahrelanger Raubbau relativiert die Zahl der neuen Richterstellen –  Die Personalausstattung, die Mitbestimmung und die Sicherheit bei der Einführung  von E-Justice sind völlig unzureichend
• Richter aller hessischen Gerichte organisiert euch!
• Die Zeiten ändern sich, doch die Vernetzung schreitet unbeirrt voran

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Informationen und Erläuterungen zu den Notstandsverordnungen und der Inhaftierung und Entlassung tausender Richter und Staatsanwälte

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Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Richterverbände: „Weitere Benachteiligung wäre untragbar.“

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• Wahlergebnisse 2015

• Das Ende der Geduld

• Aus der Arbeit des Bezirksstaatsanwaltsrates 2015/2016

• Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2015/2016

• Richterliches Arbeiten in der Rechtsprechung ohne Papier?

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Brief an die Justizministerin wegen Gremienbeteiligung und Frauenförderung bei der Stellenbesetzung in Führungsämtern der hessischen Justiz

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• Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2014/2015
• Kandidaten zur Gremienwahl
• Der Müll, die Justiz und der Tod. Chronologie eines bürokratisch verordneten Sparzwangs
• »Vernunft« und »Besonnenheit« am vernetzten Richterarbeitsplatz

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Hessen-Info

• Interviews mit der neuen hessichen Justizministerin und dem neuen Justizstaatssekretär
• Einführung der elektronischen Akte
• Wann ist ein Verfahren geeignet für Güterichter?

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DES DEUTSCHEN RICHTERBUNDES (LV HESSEN),

DER NEUEN RICHTERVEREINIGUNG (LV HESSEN),

DER HESSISCHEN RICHTERINNEN UND RICHTER, STAATSANWÄLTINNEN UND STAATSANWÄLTE IN VER.DI UND

anlässlich der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Bildung einer hessischen Landesregierung

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• <link file:1733 download>„Justiz besteht nicht nur aus Statistiken über Erledigungen und Verfahrenslaufzeiten“ – Interview mit dem neuen Präsidenten des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main Dr. Roman Poseck
• <link file:1738 download>Zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
  von Udo Hochschild
• <link file:1739 download>Stolpersteine auf dem Weg zur Unabhängigkeit
  von Felix Merth

und mehr...

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DES DEUTSCHEN RICHTERBUNDES (LV HESSEN),

DER NEUEN RICHTERVEREINIGUNG (LV HESSEN),

DER HESSISCHEN RICHTERINNEN UND RICHTER, STAATSANWÄLTINNEN UND STAATSANWÄLTE IN VER.DI UND

DES VERBANDES DER RICHTERINNEN UND RICHTER AN DEN GERICHTEN FÜR ARBEITSSACHEN IN HESSEN (VRA-HESSEN)

zu den geplanten Stellenstreichungen in der hessischen Justiz

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• Gemeinsame Wahlvorschläge von NRV und ver.di
• „Davin§y-Code“

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• Berufsanfänger
• Bereitschaftsdienst
• Justiz in Hessen
• Erklärungen und Dokumente
• Veranstaltungen
• Ansichten und Einsichten

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Situation der Berufsanfänger

• Die Situation der Proberichter in Hessen
  Bericht von Volker Kaiser-Klan

Selbstverwaltung der Dritten Gewalt

• Zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit
  von Werner Schwamb

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• Auf der Hut vor Fußangeln
  von Werner Schwamb
• Offener Brief zu PEBB§Y
• Offener Brief HPVG
• Humaner Strafvollzug – das Fliedner-Haus in Groß-Gerau
  von Ernst Spangenberg
• Offener Brief zum Jugendstrafrecht
• Automatisierte Datenverarbeitung in der hessischen Justiz
  von Hans-Hermann Schild
• Stellungnahme zum EDV-Netz
• Personalpolitik in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
  von Ferdinand Georgen
• Eignung, Befähigung, fachliche Leistung?
  von Dr. Bernhard Burkholz
• Demokratische Legitimation und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit
  Interview mit Eva Koch und Horst Häuser

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mit folgenden Kapiteln:

• Hessen aktuell
• Unabhängigkeit und Politik
• Berichte
• Veranstaltungen
• Ansichten und Einsichten

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mit den Kapiteln:

• Ökonomisierung
• Aus der Tätigkeit der NRV
• Ansichten und Einsichten

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mit den Kapiteln:

• Qualität und Quantität
• Lehren aus der Geschichte
• Strafverfolgung
• Ansichten und Einsichten

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mit den Kapiteln:

• Beförderung und Unabhängigkeit
• Justiz in Hessen
• Personalien
• Ansichten und Einsichten

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mit den Kapiteln:

• Beurteilungswesen
• Selbstverwaltung
• Modernisierung
• Asyl
• Mazedonien
• Ansichten und Einsichten

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mit den Kapiteln:

• Justiz in Hessen
• Unabhängigkeit und Selbstverwaltung
• Hessen unterwegs
• Veranstaltungen
• Ansichten und Einsichten

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Die Neue Richtervereinigung, die in der ÖTV / Ver.di organisierten Richterinnen und Richter / Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Hessische Richterbund haben in einer gemeinsamen Sitzung am 13. Juni 2001 folgenden Beschluss gefasst:

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Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

[...] Soweit für die Besetzung der R 2-Stelle beim Verwaltungsgericht Kassel eine Ausschreibung unterbleiben soll und als Bewerber für diese Stelle allein Richter und Richterinnen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Betracht gezogen werden, widersprechen wir dieser Vorgehensweise jedoch auf das Entschiedenste. Wir halten diese Verfahrensweise für rechtswidrig. [...]

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Aus einem Anforderungsprofil zur Besetzung der Stelle eines Amtsgerichtsdirektors/einer Amtsgerichtsdirektorin (Hess JMBl 1999, 361):

"Besondere Anforderungen für die o. a. Stelle im Sinne von lll. des Anforderungsprofils:
Besonderes Organisationsgeschick und Flexibilität, die sich aus einer über mehrere Jahre sich hinzíehenden Grundsanierung des Hauptgebäudes ergeben."

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Die NRV - Landesverband Hessen - fordert nachdrücklich, von einer Strafvollstreckung durch im wesentlichen private Träger abzusehen.

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