28.06.2023 | LV Berlin-Brandenburg

Newsletter Juni 2023

Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband Berlin-Brandenburg!

 

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29.03.2023 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Justizministerin sucht weiterhin Demontagemöglichkeiten des Rechtsstaates

Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24. März 2023 (DGH 1/23) deutlich ausgesprochen, was ohnehin jedem bis auf Frau Justizministerin Hoffman längst klar war: In Brandenburg hat bei der Übertragung eines Richteramts der Richterwahlausschuss ausnahmslos zuzustimmen. Die Entscheidung hat demnach nichts Neues klargestellt, sondern war von Anfang an für fachkundige Juristen absehbar.

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24.01.2023 | LV Berlin-Brandenburg

Offener Brief

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die in Ihrem Namen am 12. Januar 2023 abgegebene nichtöffentliche Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur zwangsweisen Versetzung von Richtern im Zuge der "Arbeitsgerichtsreform" erneut nur eine Mahnung zur Besonnenheit enthielt. Wir haben eine deutlich missbilligende Stellungnahme erwartet. Denn die Justizministerin hat offensichtlich gegen das Recht verstoßen, indem sie hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter wider deren Willen versetzt hat, ohne die Formen, die die Gesetze bestimmen, zu beachten.

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24.11.2022

Stellungnahme

Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern, Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 7/5164

1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang deshalb keine Stellungnahme abgegeben haben, weil nach der uns zuletzt unter dem 24. Januar 2022 überlassenen Entwurfsfassung des Vorhabens eine Relevanz für Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht vorlag. Es hat uns überrascht, dass dies plötzlich anders sein soll. Um unsere Position zu dem Vorhaben dennoch noch einzubringen, hatten wir mittlerweile die Göttinger Erklärung unserer Bundesmitgliederversammlung aus November 2021 über

die Präsidentin des Landtages an alle Abgeordnete verteilen lassen. Die Erklärung ist in der Anlage nochmals beigefügt. Danach lehnen wir insbesondere die sog.Regelanfrage beim Verfassungsschutz als anlasslose und intransparente Gesinnungsprüfung ab. An dieser Einschätzung halten wir fest.

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17.10.2022 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Anhörung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5572

28.09.2022 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!

Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit amtierende Justizministerin, Frau Susanne Hoffmann, am laufenden Band Rechts- und Verfassungsbrüche begeht:

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25.04.2022 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg

Wir lehnen das Vorhaben in seiner konkreten Form ausdrücklich ab.

 

Zwar ist eine Besoldungsanpassung längst überfällig. Insbesondere die R-Besoldung ist seit geraumer Zeit notleidend. Von einer amtsangemessenen Alimentation kann wenigstens seit 2015 nicht mehr gesprochen werden. Nach Lage der Dinge ist sogar

zu befürchten, dass die Besoldungsordnungen des Landes aus den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18) für verfassungswidrig erklärt werden.

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04.03.2022 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin

Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir regen an, die erforderliche Änderung von § 9 RiGBln für eine grundlegende und umfassende Reform des Rechts der dienstlichen Beurteilungen von Richter:innen und Staatsanwält:innen zu nutzen.

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11.02.2022 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Wir halten es für den falschen Weg, wenn die erforderlichen Änderungen im defizitären Beurteilungswesen in der Justiz von der Landesregierung angestoßen werden. Es gehört in die originäre Hand des Gesetzgebers oder hätte eigentlich in die derzeit

laufende Zukunftskonferenz Justiz einbezogen werden müssen. Wir verstehen immer noch nicht, warum z.B. der Rechtskundeunterricht Gegenstand dieser Veranstaltung ist, eine so wichtige Frage, wie das Beurteilungswesen in Brandenburg zukünftig ausgestaltet sein soll, jedoch nicht.

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02.09.2021 | LV Berlin-Brandenburg

Zukunftskonferenz Justiz

Seitens der NRV wird an der morgigen Veranstaltung niemand teilnehmen. Die von Ihnen vorgegebenen Themenfelder in der Tagesordnung erfordern dies schon deshalb nicht, weil wir die von uns vertretenen Justizbeschäftigten nicht als Teil der von Ihnen in den Mittelpunkt gerückten öffentlichen Verwaltung sehen.

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21.05.2021 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Überarbeitung der BeurteilungsAV und der AnforderungsAV

Wir raten davon ab, die o.g. Richtlinien zu ändern. Vielmehr empfehlen wir, umgehend eine Gesetzesvorlage für das Abgeordnetenhaus unter Beteiligung der Gremien und Verbände zu erarbeiten.

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07.05.2021 | LV Berlin-Brandenburg

Fehlerhafte Abstimmung im Rechtsausschuss am 6. Mai 2021 über den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (TOP1)

Nach § 77a Abs. 2 der aktuellen Geschäftsordnung des Landtages (GO) wird bei Ausschusssitzungen mittels Videokonferenztechnik mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelungen ausschließlich namentlich abgestimmt. Hiervon kann aus auf der Hand liegenden Gründen nicht abgewichen werden.

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16.11.2020 | LV Berlin-Brandenburg

Besoldung der Richter*innen in Berlin und Brandenburg nicht amtsangemessen, deshalb jetzt Widerspruch einlegen!

Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu Berlin (2 BvL 4/18) erstmals detaillierte Vorgaben zur Bestimmung einer absoluten Besoldungsuntergrenze aufgezeigt. Die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation der Beamten in der untersten Besoldungsgruppe muss, so bereits die vorherige Rechtsprechung, um 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen. In den vorherigen Entscheidungen zur Richterbesoldung hatte sich das Gericht ohne Erörterung des 15%-Kriteriums auf eine relativen Vergleich der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung von fünf volkswirtschaftlichen Parametern, wie z.B. den Nominallohnindex, beschränkt.

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05.11.2020

Abgesagt: Zukunftskonferenz Justiz

am 5. November 2020 im Plenarsaal des Landtages Brandenburg

Die Regierungskoalitionen im Land Brandenburg wollen nach den Worten des Koalitionsvertrages bereits vom 24. Oktober 2019 in einer Zukunftskonferenz Justiz
verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz mit allen Akteurinnen und Akteuren diskutieren.

Wir haben eine solche breit angelegte Diskussion stets gefordert und begrüßen daher die jetzt - wenn auch aus unserer Sicht verspätet - begonnene Diskussion.

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21.02.2020 | LV Berlin-Brandenburg

Antwort - Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen

Antwort der Senatsverwaltung

Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf unseren Offenen Brief zur Anwenbarkeit des lGG auf Richterinnen.

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08.01.2020 | LV Berlin-Brandenburg

Offener Brief

Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen

Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) auf Richterinnen anwendbar und die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz nach § 17 Abs. 1 LGG zu beteiligen ist. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 17. Oktober 2019 (u.a. Urteil – OVG 4 B 22.17 –, juris Rn. 16 ff.) entschieden, das LGG gelte nicht für Richterinnen und Richter. Daraufhin hat die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit Schreiben vom 20. November 2019 die Gerichte und die Staatsanwaltschaft dahin instruiert, dass in richterlichen Angelegenheiten die Frauenvertreterinnen künftig nicht mehr zu beteiligen sind.

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19.11.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien (AnforderungsAV und BeurtAV)

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat angekündigt,
dass eine Änderung der Allgemeinen Verfügung zu den Anforderungen für die Eingangs- und
Beförderungsämter im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst (AnforderungsAV) sowie
der Allgemeinen Verfügung zur Dienstlichen Beurteilung von Richterinnen und Richtern sowie
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (BeurtAV) in Abstimmung mit dem Ministerium der
Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MdJEV) und der
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenlAS) erfolgen soll.

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13.11.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Susanne Hoffmann neue Justizministerin in Brandenburg?

Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt Stellung zu aktuellen Presseberichten, wonach die derzeitige Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg, Frau Susanne Hoffmann, neue Justizministerin in Brandenburg werden soll.

 

Der Sprecher des Landesverbandes, Peter Pfennig, erklärt:

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28.10.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der verhalten hoffen lässt, dass sich die Justiz entsprechend den Wertungen im Grundgesetz zukünftig doch noch als wirklich unabhängige Staatsgewalt wird etablieren können, wenn auch nur schrittweise. Darin heißt es ab der Randnummer 2851:

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23.09.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Offener Brief

Offener Brief Koalitionsverhandlungen

2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg

Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die rechtspolitischen Sprecher der im Land Brandenburg aktuell in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen

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30.08.2019 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Update: Justizpolitik in der 7. Legislaturperiode

Anfrage zu Positionen der Parteien und deren Antworten

Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Dieser wird in den kommenden fünf Jahren auch bestimmte, auf dem Tisch liegende Fragen aus dem Bereich der Justizpolitik  beantworten müssen.

Hierzu interessieren uns die Positionen Ihrer Partei. Wir bitten daher um eine Beantwortung der folgenden Fragen:

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13.06.2019

Pressemitteilung

Neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz auch für Berlin!

Nach Brandenburg ist jetzt Berlin gefordert, sein Landesrichtergesetz zu modernisieren und so die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die Berliner Verbände der Richter*innen und Staatsanwält*innen fordern das Land Berlin zum zügigen Handeln auf.

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12.06.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Brandenburg geht endlich voran

Der Landtag des Landes Brandenburg hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen maßgebliche Änderungen des Brandenburgischen Richtergesetzes beschlossen. Damit findet die vor fast vier Jahren begonnene Evaluation des seit 2011 geltenden Richterrechts ihr vorläufiges Ende. Neben anderen Regelungen wird in Brandenburg erstmalig eine Richterliche Gleichstellungsbeauftragte sowie ab dem 1. Januar 2020 die allumfassende Mitbestimmung der Richterräte in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen eingeführt.

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22.05.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10010

Änderungsantrag mehrerer Fraktionen vom 2. Mai 2019

Wir  danken  für  die  Möglichkeit  zur  schriftlichen  Stellungnahme  zu  dem  o.g. Änderungsantrag.
Wenn wir es richtig sehen, soll in der beabsichtigten Änderung des Richtergesetzes die bislang noch vorgesehene Übertragung eines weiteren Richteramtes wieder wegfallen. Zusätzlich eingeführt werden sollen eine richterliche Gleichstellungsbeauftragte bei den oberen Landesgerichten sowie die Möglichkeit, die Regelaltersgrenze auf Antrag hinauszuschieben. Außerdem soll die Beteiligung der Richterräte in eine vollumfängliche Mitbestimmung umgewandelt werden.

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25.02.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10010

Anhörung im Rechtsausschuss am 28. Februar 2019

13.12.2018 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane

Verlängerung/Neuerlass I A 7 / I A 12 - 3152

Die Neue Richtervereinigung (NRV) möchte im Rahmen der Anhörung zu dem beabsichtigten Neuerlass der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane vom 27. Januar 2014 (ABl. S.420) wie folgt Stellung nehmen:

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31.10.2018 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Evaluation Berliner Richtergesetz

Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus eine wirkliche Modernisierung des Richtergesetzes im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Mit der Schaffung einer weitgehenden Selbstverwaltung der Justiz in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland durch die entsprechende Reformierung des Berliner Richtergesetzes würde national und international ein Zeichen für die Stärkung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt, mithin letztlich der freiheitlich-pluralistischen und rechtstaatlich verfassten Demokratie gesetzt.

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08.10.2018 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Richterernennungen mangelhaft

Das Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt am Dienstag, den 09. Oktober ab 9 Uhr, Saal 005 in zwei Verfahren darüber, ob die Ende 2014 erfolgte Bildung des Richterwahlausschusses des Landes Brandenburg rechtmäßig war. In beiden Verfahren werden erhebliche Wahlfehler gerügt.

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05.09.2018 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes 3110-II.015(II.2)

Dies ist eine Stellungnahme zu den beabsichtigten Änderungen im Richterrecht Brandenburgs. Der Schwerpunkt liegt nicht in der Auseinandersetzung mit den beabsichtigten Änderungen, als vielmehr darin, endlich weitere Schritte zur Selbstverwaltung anzumahnen.

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02.08.2018 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00

Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.

Nach unseren Kenntnissen hat beispielsweise die SPD-Landtagsfraktion in Bayern Verfassungsklage gegen ein vergleichbares Gesetz in Bayern wegen des massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger angekündigt, wenn nicht sogar schon erhoben. Auch der Juniorpartner der hiesigen Regierungskoalition hält nach allgemein zugänglichen Informationen die in Brandenburg beabsichtigte Ausweitung der Polizeibefugnisse für - so wörtlich - undenkbar.

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15.03.2018 | LV Berlin-Brandenburg

Personalpolitik in der Justiz

Zum Redebeitrag in der ZDF-Sendung Frontal21 am 13. März 2018

Auch in der o.g. Fernsehsendung wurde über das Justizversagen in Deutschland öffentlich berichtet. Anhand eines Falles aus Cottbus spielte in dem Beitrag auch der Personalmangel in der hiesigen Justiz eine Rolle, für den unter näherer Darstellung der Hintergründe Ihr Haus verantwortlich gemacht wurde.

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13.03.2018 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit (ZuSozV) (I.1) 3110-I.009

In der Sache sehen wir keine Notwendigkeit für eine Verlagerung der Dienstaufsicht; die Stellenhebungen lehnen wir ab.

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28.07.2017 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Die Stellungnahme des Landesverbandes Berlin-Brandenburg zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes hier zum Download.

 

 

 

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17.07.2017 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Linke Justizpolitik tut Not

Zur Landespressekonferenz

Die Justiz in Brandenburg ist nicht zukunftsfähig. Sie ist geprägt von überkommenden bzw. eigennützigen Entscheidungsstrukturen und wird von der Politik entweder unstatthaft vereinnahmt oder schlicht nicht als eigenständige Staatsgewalt wahrgenommen.

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12.08.2016 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Einladung rechtspolitischer Abend

Die Neue Richtervereinigung (NRV), der Deutsche Richterbund (DRB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als Berufsverbände der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland möchten Sie / Euch am

1. September 2016 von 18:30 Uhr bis ca. 21:00 Uhr im

 

Kammergericht, Raum 449

zu einem rechtspolitischen Abend einladen!

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20.04.2016 | LV Berlin-Brandenburg

NRV-Landesverband fordert Entlassung des Justizministers

Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke

 

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, mit welchem Amtsverständnis Justizminister Dr. Markov agiert. Man wird Ihnen über dessen mehr als peinlichen Auftritt gestern im Haushaltsausschuss berichtet haben. Unsere Wahrnehmungen können Sie unserer 1. Presseerklärung von heute („<link file:2100 download file>Justizminister stellt sich außerhalb des Rechts“) entnehmen, die wir beifügen.

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20.04.2016 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizminister stellt sich über das Recht

Mit Presseerklärung von heute lässt der Justizminister erklären:

Zwar habe ich nicht unrechtmäßig gehandelt, aber ich habe verstanden, dass in der Öffentlichkeit nicht alles was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen wird. Deshalb habe ich das Geld für einen guten Zweck gespendet.“

Hierzu erklärt Peter Pfennig:

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20.04.2016 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizminister stellt sich außerhalb des Rechts

Justizminister Dr. Markov zeigte sich gestern in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit Erklärungsversuchen zu seiner Amtsführung als deutlich überfordert. Er konnte weder nachvollziehbar erklären, wie es zu der Entfristung zweier hochrangiger Stellen in seinem persönlichen Arbeitsumfeld kam, noch die Fragen zu den tatsächlichen Hintergründen der privaten Nutzung eines Diensttransporters hinreichend beantworten.

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22.12.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Schöne Bescherung: Landtag vertuscht Rechtswidrigkeit eigenen Handelns

Künftige Richterernennungen damit blockiert?

Der Landtag Brandenburg hat in seltener Einmütigkeit durch eine auf den ersten Blick unscheinbare Gesetzeskorrektur bestätigt, dass der derzeitige Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg wegen eines evidenten Wahlfehlers von Anfang an fehlerhaft zusammengesetzt ist.

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26.10.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizkritik stärkt die Demokratie, sachfremdes Abstrafen gehört nicht dazu

BBr-2015-10-26 PM Justizkritik staerkt die Demokratie

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet hat, wurde vor kurzem ein Richter des  Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zum Honorarprofessor der Freien Universität Berlin ernannt, weil er im Jahre 2008 in erster Instanz an einem Urteil („Emmely“) mitgewirkt hat, das in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden und nach zwischenzeitlicher Bestätigung in zweiter Instanz später in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht geändert worden ist.

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06.03.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen Landtagspräsidentin

Mit Presseerklärung vom 15. Januar 2015 hatte die NRV darauf hingewiesen, dass der Richterwahlausschuss nicht wirksam gewählt wurde und dieses für Personalentscheidungen in der Justiz maßgebliche Gremium damit nicht demokratisch legitimiert ist. Zukünftige Ernennungen in der Justiz sind damit fehlerhaft mit unabsehbaren Folgen für das rechtsuchende Publikum.

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15.01.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justiz in Brandenburg handlungsunfähig – Richterwahlausschuss nicht gewählt!

Die Personalentwicklung in der Brandenburger Justiz ist bis auf Weiteres gefährdet, weil der für alle Personalentscheidungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zuständige Richterwahlausschuss nicht wirksam gewählt worden ist. Damit rücken auch die notwendigen Personalaufstockungen an vielen Justizstellen in weite Ferne.

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01.10.2014 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Mieterschutz darf nicht Renditeinteressen geopfert werden!

Schonfristzahlung muss auch für fristgemäße Kündigungen gelten.

BBr-2014-10-01 PE Mietrecht

In Berlin und anderen Ballungszentren ist der grundgesetzlich garantierte Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der Wohnungssuchenden nicht mehr gewährleistet.
Deshalb fordert die Neue Richtervereinigung, die Gesetzesinitiative des Landes Brandenburg aus dem Frühjahr 2014 energisch weiter zu verfolgen und umzusetzen, mit der Schonfristzahlungen auch für fristgemäße Kündigungen gelten sollen.

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19.05.2014 | LV Berlin-Brandenburg

Entwurf der 9. Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung

Stellungnahme

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die zeitgemäße Anpassung der Verordnung. 

Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Bestand des Urlaubs im Zusammenhang mit Sonderurlaub (Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12) dürfte es zwar geboten sein, die Verordnung in absehbarer Zeit noch einmal klarstellend zu verändern, doch sollte das der jetzigen Änderungen nicht entgegenstehen.

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15.05.2014 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2014/2015

Stellungnahme

BBr-2014-05 Berl BVAnp G 2014 - NRV-1

Nicht nur der Vergleich mit den Richterbesoldungen in den anderen Bundesländern allgemein, sondern ganz konkret auch die nicht unerheblichen Unterschiede in der Besoldung in Berlin und Brandenburg wirkt sich negativ auf die Motivation und die Flexibilität der Kolleginnen und Kollegen aus. Es stellt sich zugleich die Frage nach der Wertschätzung ihrer Arbeit durch den Berliner Dienstherrn.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) erwartet, dass jedenfalls im Zuge der Angleichung der Tarifeinkommen bis spätestens 2017 auch eine substantielle Anhebung der Besoldung in Berlin auf das bundesweite Niveau erfolgen wird.

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10.09.2013 | LV Berlin-Brandenburg

Evaluierung des Berliner Richtergesetzes und der Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz

Stellungnahme

BBr-2013-08 NRV LV Bln Evaluierung Richtergesetz Bln Stn

Sehr geehrter Herr Heilmann,

nach den bisherigen Erfahrungen beim Zustande- kommen des Berliner Richtergesetzes vom 9. Juni 2011 sind wir erfreut, dass die im Koalitionsvertrag enthaltene und in die Richtlinien der Regierungspolitik des Senats von Berlin aufgenommene Absicht, das Landesrichtergesetz im Jahr 2013 ergebnisoffen zu evaluieren, nunmehr auch in die Tat umgesetzt wird.

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22.06.2012 | LV Berlin / Brandenburg

Änderung des Ausführungsgesetzes zum Arbeitsgerichtsgesetz

BBr-2012-06-22 AGArb GG-Stn

Nachdem die Senats- verwaltung zwar Ver.di, nicht jedoch der NRV Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer geplanten Änderung des AGArbGG gegeben hat (<link file:1678 download>Schreiben vom 30. Mai 2012 mit Frist zur Stn. bis 22. Juni 2012), hat die NRV ihre Beteiligung eingefordert und am 22. Juni 2012 unverlangt Stellung genommen. Der Wortlaut der Stellungnahme wird hier veröffentlicht. In der <link file:1681 download>Antwort darauf führt die Senatsverwaltung aus, dass die Verbändebeteiligung erst vorbereitet worden sei, was in einem unaufgelösten Spannungsverhältnis zum Text der Beteiligung von Ver.di steht. Der Vorgang hat anschließend zu einer <link file:1680 download>parlamentarischen Anfrage geführt.

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31.08.2011 | LV Berlin/Brandenburg

Podiumsdiskussion mit den rechtspolitischen Sprechern

Anlässlich der am 18. September 2011 stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin lädt die Neue Richtervereinigung herzlich ein zu einer Podiumsdiskussion mit den rechtspolitischen Sprechern der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien

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22.06.2011 | LV Berlin/Brandenburg

"neues" Richterrecht

Der Landtag des Landes Brandenburg hat heute mit der Mehrheit der Regierungskoalition das \"neue\" Richterrecht trotz der heftigen Kritik der Experten, der Oppositionsfraktionen und der Richterverbände beschlossen.

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05.05.2011 | LV Berlin / Brandenburg

Keine weitere Regelüberprüfung auf Stasibelastung

Die Neue Richtervereinigung hält die von der Opposition geforderte nochmalige Überprüfung aller Richterinnen und Richter im Land Brandenburg für in der Sache nicht gerechtfertigt.

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05.05.2011 | LV Berlin / Brandenburg

Kein neues Richterrecht mit Berlin um jeden Preis

BBr-201105-11 Richterrecht

Die Neue Richtervereinigung hat in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg den Gesetzesentwurf zur Angleichung des Richterrechts in Berlin und Brandenburg in seiner jetzigen Fassung abgelehnt.

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25.11.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Informationsveranstaltung für Proberichterinnen und Proberichter

BBr-2010-11-25 Einladung

Themen der Veranstaltung:

  • Beurteilungen: Formulierungen, Bedeutung, Gegenvorstellungen
  • Richterwahlausschuss: Lebenszeiternennung, Eignungsfeststellung
  • Vorstellung von Gremien: Richterrat

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11.06.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Stellungnahme

Berliner Besoldungsanpassungsgesetz

BBr-2010-06-11 Bes G

Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 (BerlBVAnpG 2010/2011);

Missachtung der Beteiligungsrechte der Berufsverbände;

Senat steigert Besoldung für wenige Spitzenbeamte auf Kosten der übrigen Beamten und Richter

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28.04.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Gemeinsames Richterrecht

BBr-2010-04-28 Ri Recht

Der Landesverband Berlin/Brandenburg hat zu dem neuerlichen Brandenburger Entwurf eines gemeinsamen Richterrechts Stellung genommen.

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25.03.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Konzentration der Bereitschaftsdienste

BBr-2010-03-25 Bereitschaftsdienst

Kein Einstieg in einen flächendeckenden richterlichen Bereitschaftsdienst "rund um die Uhr" allein durch Vorgaben des Justizministeriums

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06.11.2009 | LV Berlin/Brandenburg

Neuer Justizminister in Brandenburg ernannt

BBr-2009-11-06 Neuer JM

Vor dem Plenum des Landtags Brandenburg ist heute der Rechtsanwalt und bisherige Verfassungsrichter Dr. Volkmar Schöneburg als neuer Justizminister vereidigt und sodann die Direktorin des Amtsgerichts Oranienburg a.D. Sabine Stachwitz zur Justizstaatssekretärin bestimmt worden.

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31.10.2009 | LV Berlin/Brandenburg

Infoheft Oktober 2009

BBr-2009-10 Info

"... verschiedene bedeutsame Fragen ... über die wir
in diesem Heft informieren wollen. ... Selbstverwaltung der Justiz ... Entwurf für die Neufassung der Richtergesetze beider Länder ... Pebb§y ..."

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31.05.2008 | LV Berlin/Brandenburg

Info-Heft

BBr-2008-05 Info

Dieses Info-Heft des Landesverbandes Berlin/Brandenburg der Neuen Richtervereinigung hält zunächst einen bunten Strauß justizpolitischer Themen bereit, von der Selbstverwaltung der Justiz angefangen über die Situation der Proberichter, die neue Anforderungs- und Erprobungs-AV der Berliner und Brandenburger Justizverwaltungen bis hin zu Erfahrungen mit dem Richterwahlausschuss. Es folgen Berichte und Stellungnahmen für einzelne Gerichtsbarkeiten oder Regionen (für Brandenburg etwa über „Don Quichotte und die Windmühlen“) wie auch zu allgemeinpolitischen Themen, beispielsweise der Situation in den Berliner Knästen oder der Vorratsdatenspeicherung. Einem speziellen Thema widmet sich schließlich die Stellungnahme zu dem Entwurf des Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes. Aber auch Unterhaltsames soll nicht fehlen. Hier sei besonders der Artikel über die „Trachtengruppe Justiz“ empfohlen.

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15.06.2005 | LV Berlin/Brandenburg

Stellungnahme zum Entwurf der Beurteilungsrichtlinien

BBr-2005-06-15 Stn Beurteilungs RL

Die NRV hält regelmäßige Beurteilungen von Richterinnen und Richtern grundsätzlich für unvereinbar mit dem durch die Verfassung vorgegebenen Rechtsprechungsauftrag und der darin begründeten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter.

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