Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24. März 2023 (DGH 1/23) deutlich ausgesprochen, was ohnehin jedem bis auf Frau Justizministerin Hoffman längst klar war: In Brandenburg hat bei der Übertragung eines Richteramts der Richterwahlausschuss ausnahmslos zuzustimmen. Die Entscheidung hat demnach nichts Neues klargestellt, sondern war von Anfang an für fachkundige Juristen absehbar.

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Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die in Ihrem Namen am 12. Januar 2023 abgegebene nichtöffentliche Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur zwangsweisen Versetzung von Richtern im Zuge der "Arbeitsgerichtsreform" erneut nur eine Mahnung zur Besonnenheit enthielt. Wir haben eine deutlich missbilligende Stellungnahme erwartet. Denn die Justizministerin hat offensichtlich gegen das Recht verstoßen, indem sie hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter wider deren Willen versetzt hat, ohne die Formen, die die Gesetze bestimmen, zu beachten.

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