Treffen Sie uns!

Wer sich für die Aktivitäten der NRV in Berlin und Brandenburg interessiert, kann über die Sprecherin oder einen der Sprecher Kontakt aufnehmen oder ganz einfach zu einem der Treffen kommen, deren Termine in der Regel zweimonatlich stattfinden und auf der Homepage veröffentlicht sind. Auch bei der Sprecherin bzw. den Sprechern können die Termine erfragt werden.

Siehe auch: Termine des Landesverbandes

Letzte Publikationen des LV

16.11.2020 | LV Berlin-Brandenburg

Besoldung der Richter*innen in Berlin und Brandenburg nicht amtsangemessen, deshalb jetzt Widerspruch einlegen!

Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu Berlin (2 BvL 4/18) erstmals detaillierte Vorgaben zur Bestimmung einer absoluten Besoldungsuntergrenze aufgezeigt. Die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation der Beamten in der untersten Besoldungsgruppe muss, so bereits die vorherige Rechtsprechung, um 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen. In den vorherigen Entscheidungen zur Richterbesoldung hatte sich das Gericht ohne Erörterung des 15%-Kriteriums auf eine relativen Vergleich der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung von fünf volkswirtschaftlichen Parametern, wie z.B. den Nominallohnindex, beschränkt.

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05.11.2020

Abgesagt: Zukunftskonferenz Justiz

am 5. November 2020 im Plenarsaal des Landtages Brandenburg

Die Regierungskoalitionen im Land Brandenburg wollen nach den Worten des Koalitionsvertrages bereits vom 24. Oktober 2019 in einer Zukunftskonferenz Justiz
verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz mit allen Akteurinnen und Akteuren diskutieren.

Wir haben eine solche breit angelegte Diskussion stets gefordert und begrüßen daher die jetzt - wenn auch aus unserer Sicht verspätet - begonnene Diskussion.

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Alle Publikationen des LV

Landesvorstand

Sprecherin des LV Berlin

Sprecherin des Landesverbands

Marianne Krause

Sprecher des LV Brandenburg

Sprecher des Landesverbands

Peter Pfennig