Treffen Sie uns!

Wer sich für die Aktivitäten der NRV in Berlin und Brandenburg interessiert, kann über die Sprecherin oder einen der Sprecher Kontakt aufnehmen oder ganz einfach zu einem der Treffen kommen, deren Termine in der Regel zweimonatlich stattfinden und auf der Homepage veröffentlicht sind. Auch bei der Sprecherin bzw. den Sprechern können die Termine erfragt werden.

Siehe auch: Termine des Landesverbandes

Letzte Publikationen des LV

24.11.2022

Stellungnahme

Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern, Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 7/5164

1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang deshalb keine Stellungnahme abgegeben haben, weil nach der uns zuletzt unter dem 24. Januar 2022 überlassenen Entwurfsfassung des Vorhabens eine Relevanz für Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht vorlag. Es hat uns überrascht, dass dies plötzlich anders sein soll. Um unsere Position zu dem Vorhaben dennoch noch einzubringen, hatten wir mittlerweile die Göttinger Erklärung unserer Bundesmitgliederversammlung aus November 2021 über

die Präsidentin des Landtages an alle Abgeordnete verteilen lassen. Die Erklärung ist in der Anlage nochmals beigefügt. Danach lehnen wir insbesondere die sog.Regelanfrage beim Verfassungsschutz als anlasslose und intransparente Gesinnungsprüfung ab. An dieser Einschätzung halten wir fest.

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17.10.2022 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Anhörung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/5572

Alle Publikationen des LV

Landesvorstand

Sprecherin des LV Berlin

Sprecherin des Landesverbands

Marianne Krause

Sprecher des LV Brandenburg

Sprecher des Landesverbands

Peter Pfennig