Das Landesinfo Frühjahr 2023 ist da!

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Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes (Ihr AZ: JUMRI-JUM-2000-49/13/7) Bezug nehmen, in der zum Beurteilungswesen grundsätzliche Ausführungen gemacht und spezifische Punkte genannt wurden, die auch im Hinblick auf die geplante Beurteilungsverordnung weiter von Bedeutung sind.

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Die Arbeit der Judikative ist inzwischen weitgehend digitalisiert. Die hierbei anfallenden Justizdaten werden von der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) verwaltet, somit von der Exekutive. Diese bedient sich wegen ihrer unzureichender Personalausstattung in weitem Umfang privater Dienstleister für die Erledigung ihrer Arbeit.

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Beim Landgericht Freiburg wurde kürzlich Ihr Erlass vom 12.08.2022 per Email be-kannt gegeben. Dessen Inhalt befremdet, besonders soweit es darin auch um die Vollstreckung bereits anvollstreckter, dann aber im Zuge der Pandemie unterbroche-ner Ersatzfreiheitsstrafen geht.

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Mit Verwunderung und leichtem Befremden nimmt die NRV Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass das Justizministerium den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbar-keit auf Zustimmung zu einer Personalentscheidung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verklagt hat.

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Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der Beurteilungsrichtlinie (Ihr AZ: 2000/0409) Bezug nehmen, in der zum Beurteilungswesen zunächst grundsätzliche Ausführungen gemacht wurden. Darin

heißt es:

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Das neue Landesinfo des LV Baden-Württemberg ist da!

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Eine Lösung dieses Problems liegt nicht in der Hand des Justizministeriums in Baden-Württemberg, das aber immerhin durch entsprechende Gesetzesinitiativen über den Bundesraten versuchen kann, Einfluss zu nehmen. Derzeit bleibt für das Land – will man Rechtsschutz in angemessener Zeit garantieren – nur eine Aufstockung des Personals.

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Liebe Leserinnen und Leser,

in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit führt die dritte Staatsgewalt häufig ein Schattendasein. Zur Landtagswahl am 14.03.2021 hat die NRV den bislang im Landtag vertretenen Parteien und der Linken Fragen zur Zukunft der Justiz in Baden-Württemberg gestellt. Hiermit wollten wir die Parteien zum Nachdenken über die Justiz anregen und uns Wählerinnen und Wählern erkennbar machen, was die Justiz von ihnen zu erwarten hat. Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen bilden den Schwerpunkt in diesem Heft.

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In einem Artikel in der NJW, hat – wie schon die NRV (siehe PM v. 30.05.2020) – auch der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Dr. Werner Münchbach, das Urteil des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg scharf kritisiert.

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Zu dem Vorschlag der grünen Landtagsfraktion, im Kampf gegen Rechtsextremismus auch Whistleblowing in Polizei, Justiz und Verwaltung zu schützen, und der sich daran anschließenden Kritik veröffentlicht die Neue Richtervereinigung Baden-Württemberg die folgende Pressemitteilung, in der sie den Schutz von Whistleblowing in der Justiz genauso fordert wie in der Wirtschaft.

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Wird das Dienstgericht des Bundes eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der Richter in Deutschland? Der Bundesgerichtshof legt die Begründung für sein Urteil vom 12.05.2020 in der Sache Schulte-Kellinghaus gegen Land Baden-Württemberg (RiZ (R) 3/19) vor.

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Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 hat verlauten lassen, wurde dem Land Baden-Württemberg mit Beschluss vom 12.03.2020 erneut untersagt, die Stelle des Vorsitzenden des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – mit dem vom Justizministerium favorisierten Bewerber zu besetzen. Der nicht berücksichtigte Bewerber musste sich bereits zum zweiten Mal mit einer Konkurrentenklage gegen die Besetzung der Stelle wehren – und war wiederum erfolgreich.

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Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der der Richtlinie (EU) 2016/680 (JI-Richtlinie) vorgelegt. Selbst diesen Anlass nutzt die Landesregierung, um das Polizeigesetz einmal mehr und ohne Not zu verschärfen.

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Themenschwerpunkte:

• Die Justiz und die (gar nicht so) neue Rechte
• Beurteilung und Beförderung

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Hauptthemen:

• Stufen-vertretung, EJustice und kein Ende
• Beurteilung und Beförderung
• Frauen – Männer – Menschen in der baden-württembergischen Justiz

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Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im Wesentlichen auf.

Die Ausdehnung der Regelung des § 11 LRiStG, wonach nun auch Verwaltungsrichtern ein weiteres Richteramt ohne deren Zustimmung übertragen werden kann, lehnen wir dagegen ab.

Alle Einzelheiten finden Sie in unseren Stellungnahmen.

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Abgesehen von aller grundsätzlichen Kritik an den quotierten Beurteilungen entspricht das in beiden OLG-Bezirken praktizierte Verfahren nach Auffassung der NRV noch nicht einmal den rechtlichen Vorgaben der geltenden Beurteilungsrichtlinie.

Die Einzelheiten finden Sie in unserer vollständigen Stellungnahme.

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Die NRV Baden-Württemberg sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf in dem so umfangreichen wie komplizierten Änderungsgesetz.

Die Einzelheiten finden Sie in unserer vollständigen Stellungnahme.

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Hauptthemen:

• Erledigungs-masse – Erledigungs-maße

• Mitbestim-mung sieht anders aus ... Der Bericht aus dem Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit

• Die dunkle Seite des Mondes – ein Blick auf die Binnenkultur der Justiz in Baden-Württemberg
• Der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat und die eAkte
• Mit Handicap als Richter in der Justiz

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Hauptthemen:

• Stufenver-tretung – endlich!

• Das Kopftuch im Gericht – ein rotes Tuch?!

• Der Richterratschlag 2017 in Rastatt

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Die vergangenen Wahlen zum Bezirksrichterrat im OLG-Bezirk Baden offenbaren großen Verbesserungsbedarf an vielen Stellen, wie die Stellungnahme des Landesverbands Baden-Württemberg darlegt.

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Hauptthemen:

• Flüchtlinge, Terror und Menschenrechte

• Justizpolitik in Baden-Württemberg

• Technik und Zahlen

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Im Intranet informiert das Justizministerium Baden-Württemberg über die beabsichtigte Einführung der Teilzeitbeschäftigung in Form einer Ansparphase und einer Freistellungsphase. Eine Aufforderung zur Stellungnahme ist damit zwar ebenso wenig verbunden wie eine Fristsetzung. Dennoch möchten wir uns wie folgt dazu äußern:

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Die Neue Richtervereinigung Baden-Württemberg lehnt die vom Justizministerium geplante Novellierung der Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte ab.

Zentrale Punkte der geplanten Änderung sind:

1. Anhebung der Altersgrenze für Regelbeurteilungen von 50 auf 55 Jahre
2. Regelbeurteilungen zu einem bestimmten Stichtag
3. landesweite Abstimmung in Beurteilerkonferenzen
4. Verbot einer zusammengefassten Beurteilung und eines Gesamturteils in einem Beurteilungsbeitrag

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Hauptthemen:

• Justizpolitik in Baden-Württemberg

u.a. Bewährungshilfe, Richtervertretungen, Beurteilungswesen, Erledigungsquoten

• Recht im Bund und im politischen Jontext

u.a. Tarifeinheitsgesetz, Snowden, sichere Herkunftsstaaten, Roma, TTIP

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In Baden-Württemberg wurde die Bewährungshilfe zum 01.0102.007 einem privaten Träger, der Firma Neustart gGmbH übertragen. Die Landesregierung hat eine umfangreiche Evaluation durchführen lassen (näheres auf der Website des Landesjustizministeriums unter <link http: www.justiz-bw.de external-link-new-window>www.justiz-bw.de). Hierzu hat der Landesverband Baden-Württemberg die folgende Stellungnahme abgegeben.

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Hauptthemen:

• Zuwanderung, kulturelle Vielfalt und Recht

• Maßregelrecht in der Diskussion

• Justizpolitik

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Hauptthemen:

• Die grün-rote Landesregierung und die Justizpolitik

• Qualität und Quantität richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit

• Kinder und Recht

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..."Bei den nun zur Diskussion gestellten Änderungs-vorschlägen vermissen wir diese Politik auf Augenhöhe, was die Beteiligungsrechte von Richtern und Staatsanwälten angeht. Hier war und ist Baden-Württemberg im Ländervergleich Schlusslicht und würde es bei Umsetzung der Änderungsvorschläge auch künftig bleiben." ...

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Hauptthemen:

• Neuer Justizminister - Neue Justizpolitik?

• Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren

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Für die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land ist die Haltung der zur Wahl stehenden Parteien zu justizpolitischen Themen ein wichtiger Bestandteil ihrer Entscheidung, wem sie bei den anstehenden Landtagswahlen am 27. März 2011 ihre Stimme geben. Die Neue Richtervereinigung hat daher fünf der sich zur Wahl stellenden Parteien (CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke) die Gelegenheit gegeben, ihre justizpolitischen Vorstellungen und Vorhaben darzustellen.

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• Selbstverwaltung und Mitbestimmung
• Blicke über Grenzen
• Blickpunkte
• Die NRV und das Justizministerium

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Mit Urteil vom 31.05.2006, 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04, hat das Bundesverfassungsgericht die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug gefordert und hierfür eine Frist bis Ende 2007 gesetzt. Im Rahmen der so genannten Föderalismusreform I wurde trotz der einhelligen Ablehnung aller Fachleute die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übertragen. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts muss daher nunmehr von den Landesgesetzgebern erfüllt werden.

Das baden-württembergische Justizministerium hat sich, im Gegensatz zu neun anderen Bundesländern, dagegen entschieden, an einem länderübergreifenden, bundeseinheitlichen Entwurf auf der Grundlage des in jahrelanger Arbeit entwickelten Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums zu arbeiten. Statt dessen hat es im Januar 2007 einen eigenen Referentenentwurf für ein Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe vorgelegt.

Hierzu nimmt die Neue Richtervereinigung wie folgt Stellung:

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