Das Landesinfo Frühjahr 2023 ist da!

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Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes (Ihr AZ: JUMRI-JUM-2000-49/13/7) Bezug nehmen, in der zum Beurteilungswesen grundsätzliche Ausführungen gemacht und spezifische Punkte genannt wurden, die auch im Hinblick auf die geplante Beurteilungsverordnung weiter von Bedeutung sind.

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Die Arbeit der Judikative ist inzwischen weitgehend digitalisiert. Die hierbei anfallenden Justizdaten werden von der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) verwaltet, somit von der Exekutive. Diese bedient sich wegen ihrer unzureichender Personalausstattung in weitem Umfang privater Dienstleister für die Erledigung ihrer Arbeit.

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