In einem Artikel in der NJW, hat – wie schon die NRV (siehe PM v. 30.05.2020) – auch der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Dr. Werner Münchbach, das Urteil des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg scharf kritisiert.

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23.09.2020

Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein - auch in der Justiz

Pressemitteilung der NRV

Zu dem Vorschlag der grünen Landtagsfraktion, im Kampf gegen Rechtsextremismus auch Whistleblowing in Polizei, Justiz und Verwaltung zu schützen, und der sich daran anschließenden Kritik veröffentlicht die Neue Richtervereinigung Baden-Württemberg die folgende Pressemitteilung, in der sie den Schutz von Whistleblowing in der Justiz genauso fordert wie in der Wirtschaft.

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30.05.2020

Zur Begründung des Urteils des BGH in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land BW

Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg

Wird das Dienstgericht des Bundes eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der Richter in Deutschland? Der Bundesgerichtshof legt die Begründung für sein Urteil vom 12.05.2020 in der Sache Schulte-Kellinghaus gegen Land Baden-Württemberg (RiZ (R) 3/19) vor.

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Landesverband Baden-Württemberg

Ansprechpartner in BW

Dr. Frank Bleckmann

Cornelie Eßlinger-Graf

Ulrich Hensinger

Dr. Susanne Müller

Simone Wiegand

Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt

Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein - auch in der Justiz

Zur Begründung des Urteils des BGH in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land BW

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