Liebe Leserinnen und Leser,

in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit führt die dritte Staatsgewalt häufig ein Schattendasein. Zur Landtagswahl am 14.03.2021 hat die NRV den bislang im Landtag vertretenen Parteien und der Linken Fragen zur Zukunft der Justiz in Baden-Württemberg gestellt. Hiermit wollten wir die Parteien zum Nachdenken über die Justiz anregen und uns Wählerinnen und Wählern erkennbar machen, was die Justiz von ihnen zu erwarten hat. Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen bilden den Schwerpunkt in diesem Heft.

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In einem Artikel in der NJW, hat – wie schon die NRV (siehe PM v. 30.05.2020) – auch der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Dr. Werner Münchbach, das Urteil des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg scharf kritisiert.

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Zu dem Vorschlag der grünen Landtagsfraktion, im Kampf gegen Rechtsextremismus auch Whistleblowing in Polizei, Justiz und Verwaltung zu schützen, und der sich daran anschließenden Kritik veröffentlicht die Neue Richtervereinigung Baden-Württemberg die folgende Pressemitteilung, in der sie den Schutz von Whistleblowing in der Justiz genauso fordert wie in der Wirtschaft.

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