Landesverband Baden-Württemberg

Ansprechpartner in BW

LV Baden-Württemberg

Sprecher des Landesverbands

Dr. Frank Bleckmann

LV Baden-Württemberg

Mitglied des Landesvorstandes

Cornelie Eßlinger-Graf

Mitglied des Landesvorstandes

Ulrich Hensinger

LV Baden-Württemberg

Mitglied des Landesvorstandes

Dr. Susanne Müller

LV Baden-Württemberg

Mitglied des Landesvorstandes

Simone Wiegand

06.10.2022 | Landesverband Baden-Württemberg

Stellungnahme

Entwurf einer Beurteilungsverordnung (BeurtVO-LRiStAG)

Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes (Ihr AZ: JUMRI-JUM-2000-49/13/7) Bezug nehmen, in der zum Beurteilungswesen grundsätzliche Ausführungen gemacht und spezifische Punkte genannt wurden, die auch im Hinblick auf die geplante Beurteilungsverordnung weiter von Bedeutung sind.

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19.09.2022 | Landesverband Baden-Württemberg

Ein IT-Gesetz für die Justiz in Baden-Württemberg!

Die Arbeit der Judikative ist inzwischen weitgehend digitalisiert. Die hierbei anfallenden Justizdaten werden von der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) verwaltet, somit von der Exekutive. Diese bedient sich wegen ihrer unzureichender Personalausstattung in weitem Umfang privater Dienstleister für die Erledigung ihrer Arbeit.

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29.08.2022 | LV Baden-Württemberg

Offener Brief

Restvollstreckung nach Pandemie-Unterbrechung

Offener Brief an das Mnisterium für Justiz und MIgration des Landes Banden-Württemberg

Beim Landgericht Freiburg wurde kürzlich Ihr Erlass vom 12.08.2022 per Email be-kannt gegeben. Dessen Inhalt befremdet, besonders soweit es darin auch um die Vollstreckung bereits anvollstreckter, dann aber im Zuge der Pandemie unterbroche-ner Ersatzfreiheitsstrafen geht.

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