Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband Berlin-Brandenburg!

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NRV Aktuell

Mitteilung an alle Richterinnen und Richter

Die "Dauerbaustelle eAkte" ist nun auch an den Amtsgerichten angekommen. Die derzeitige Performance erweist sich aber spätestens jetzt als für Massenverfahren untauglich.

Liebe Kolleg*innen,

Nach Einführung der e-Akte in der Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit wird die e-Akte nun auch schrittweise in der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingeführt. Die ersten Erfahrungen machen dabei deutlich, dass die vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit bereits erkannten negativen Auswirkungen der Einführung der e-Akte auch bei der Einführung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit gerade bei den Amtsgerichten zu einem nicht mehr zu bewältigenden Mehraufwand führen.

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Das Landesinfo Frühjahr 2023 ist da!

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Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24. März 2023 (DGH 1/23) deutlich ausgesprochen, was ohnehin jedem bis auf Frau Justizministerin Hoffman längst klar war: In Brandenburg hat bei der Übertragung eines Richteramts der Richterwahlausschuss ausnahmslos zuzustimmen. Die Entscheidung hat demnach nichts Neues klargestellt, sondern war von Anfang an für fachkundige Juristen absehbar.

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Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die in Ihrem Namen am 12. Januar 2023 abgegebene nichtöffentliche Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur zwangsweisen Versetzung von Richtern im Zuge der "Arbeitsgerichtsreform" erneut nur eine Mahnung zur Besonnenheit enthielt. Wir haben eine deutlich missbilligende Stellungnahme erwartet. Denn die Justizministerin hat offensichtlich gegen das Recht verstoßen, indem sie hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter wider deren Willen versetzt hat, ohne die Formen, die die Gesetze bestimmen, zu beachten.

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1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang deshalb keine Stellungnahme abgegeben haben, weil nach der uns zuletzt unter dem 24. Januar 2022 überlassenen Entwurfsfassung des Vorhabens eine Relevanz für Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht vorlag. Es hat uns überrascht, dass dies plötzlich anders sein soll. Um unsere Position zu dem Vorhaben dennoch noch einzubringen, hatten wir mittlerweile die Göttinger Erklärung unserer Bundesmitgliederversammlung aus November 2021 über

die Präsidentin des Landtages an alle Abgeordnete verteilen lassen. Die Erklärung ist in der Anlage nochmals beigefügt. Danach lehnen wir insbesondere die sog.Regelanfrage beim Verfassungsschutz als anlasslose und intransparente Gesinnungsprüfung ab. An dieser Einschätzung halten wir fest.

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Das neue NRV Landesinfo Hessen ist da!

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Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes (Ihr AZ: JUMRI-JUM-2000-49/13/7) Bezug nehmen, in der zum Beurteilungswesen grundsätzliche Ausführungen gemacht und spezifische Punkte genannt wurden, die auch im Hinblick auf die geplante Beurteilungsverordnung weiter von Bedeutung sind.

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Die NRV lehnt den vom SMJusDEG gewählten Lösungsansatz, nämlich nahezu alle Regelungsinhalte, die sich auf die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und von Richtern beziehen, einer Verordnung vorzubehalten, ab. Die NRV hält diese – zumal inhaltlich vollkommen unbestimmte – Verordnungsermächtigung für evident verfassungswidrig. Denn sie verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz findet, bezogen auf die Regelungskompetenzen im Verhältnis der Exekutive zur Judikative, im Grundgesetz ihren Niederschlag in der Regelung des Art. 98 Abs.3. Danach ist die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter durch Gesetze, und damit vom Parlament selbst zu regeln, und gerade nicht durch Rechtsverordnungen, also durch die Exekutive.

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Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit amtierende Justizministerin, Frau Susanne Hoffmann, am laufenden Band Rechts- und Verfassungsbrüche begeht:

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Die Arbeit der Judikative ist inzwischen weitgehend digitalisiert. Die hierbei anfallenden Justizdaten werden von der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) verwaltet, somit von der Exekutive. Diese bedient sich wegen ihrer unzureichender Personalausstattung in weitem Umfang privater Dienstleister für die Erledigung ihrer Arbeit.

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Nach der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss steht für die NRV Schleswig-Holstein fest: Der Staatsekretär der Justiz Dr. Carstens bietet nicht die Gewähr dafür, jederzeit klare Distanz zu Rechtsradikalen zu wahren. Zwar hat er sich persönlich von der Burschenschaft Germania distanziert, aber nicht wie erforderlich seinen Austritt aus dem Corps Irminsul für den Fall mitgeteilt, dass sein Corps Irminsul mit der Burschenschaft Germania über den Hamburger Waffenring auch in Zukunft verbunden ist. Diesem dann institutionalisierten Kontakt zu Verfassungsfeinden kann der Staatssekretär als politischer Beamter nur wirksam durch einen Austritt entgegentreten. Diesen hat er in der Anhörung aber abgelehnt.

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Wer in hervorgehobener Position den Rechtsstaat verkörpert, muss sichere Gewähr dafür bieten, jederzeit klare Distanz zu Rechtsradikalen zu wahren. Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass sich führende Repräsentanten des Staates daran beteiligen, Rechtsradikale salonfähig zu machen – oder dies auch nur zu billigen. Die Mitgliedschaft des Staatssekretärs in der Verbindung „Irminsul“ wirft hier sehr ernste Fragen auf. Denn diese arbeitet über den „Hamburger Waffenring“ mit der vom Verfassungsschutz Hamburgals rechtsextrem eingestuften Burschenschaft „Germania“ zusammen – zuletzt etwa „gab man sich die Ehre“ im Juli 2022 zusammen unter dem Dach des Hamburger Waffenrings den 2. Hamburger Bestimmtag zu begehen.

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Beim Landgericht Freiburg wurde kürzlich Ihr Erlass vom 12.08.2022 per Email be-kannt gegeben. Dessen Inhalt befremdet, besonders soweit es darin auch um die Vollstreckung bereits anvollstreckter, dann aber im Zuge der Pandemie unterbroche-ner Ersatzfreiheitsstrafen geht.

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Mit Verwunderung und leichtem Befremden nimmt die NRV Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass das Justizministerium den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbar-keit auf Zustimmung zu einer Personalentscheidung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verklagt hat.

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Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der Beurteilungsrichtlinie (Ihr AZ: 2000/0409) Bezug nehmen, in der zum Beurteilungswesen zunächst grundsätzliche Ausführungen gemacht wurden. Darin

heißt es:

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Mit der Unterstützung von Dataport, dem IT-Dienstleisters des Landes Schleswig-Holstein, hat die Neue Richtervereinigung (NRV) Schleswig-Holstein eine Hilfslieferung von 45 Notebooks für die Kolleginnen und Kollegen in der ukrainischen Justiz auf den Weg gebracht.

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Wir lehnen das Vorhaben in seiner konkreten Form ausdrücklich ab.

Zwar ist eine Besoldungsanpassung längst überfällig. Insbesondere die R-Besoldung ist seit geraumer Zeit notleidend. Von einer amtsangemessenen Alimentation kann wenigstens seit 2015 nicht mehr gesprochen werden. Nach Lage der Dinge ist sogar

zu befürchten, dass die Besoldungsordnungen des Landes aus den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18) für verfassungswidrig erklärt werden.

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Die NRV Landesverband Sachsen hält den vorgelegten Entwurf, der in Absatz 1 an den drei Beurteilungsarten Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung und Probezeitbeurteilung festhält, Absatz 2 um das Erfordernis abschließender Gesamturteile ergänzt – wobei eine entsprechende Vorgabe für die Probezeitbeurteilung, vormals in Absatz 3 geregelt, nunmehr fehlt – und der in Absatz 3 eine umfassende Verordnungsermächtigung vorsieht, für im Ansatz verfehlt.

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Die nachfolgende Stellungnahme stellt zunächst kurz dar, was der Gesetzentwurf vermissen lässt (A) und welchen Bedenken die Neuregelung des § 14 Abs. 5 LRiStaG begegnet (B), um sich dann nachfolgend eingehend mit der in § 14 Abs. 6 LRiStaG vorgesehenen gesetzlichen Festschreibung des Erprobungserfordernisses auseinander zusetzen(C).

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Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir regen an, die erforderliche Änderung von § 9 RiGBln für eine grundlegende und umfassende Reform des Rechts der dienstlichen Beurteilungen von Richter:innen und Staatsanwält:innen zu nutzen.

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In Schleswig-Holstein steht im Frühjahr 2022 die Einführung der eAkte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit unmittelbar bevor. In der Sozialgerichtsbarkeit ist die Einführung hingegen seit etlichen Monaten abgeschlossen. Eingeführt das Programm eJustiz, welches unter anderem auch in Baden-Würtemberg und Sachsen genutzt wird bzw. werden soll. Im Dezember 2021 hat die Neue Richtervereinigung daher eine online-Umfrage zu den Erfahrungen mit der Einführung der eAkte in der schleswig-holsteinischen Sozialgerichtsbarkeit durchgeführt. Die Beteiligung hieran hat alle Erwartungen bei weitem übertroffen: Gemessen an der Gesamtzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich mehr als 50 % der Belegschaft beteiligt.

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Das neue Landesinfo des LV Baden-Württemberg ist da!

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Wir halten es für den falschen Weg, wenn die erforderlichen Änderungen im defizitären Beurteilungswesen in der Justiz von der Landesregierung angestoßen werden. Es gehört in die originäre Hand des Gesetzgebers oder hätte eigentlich in die derzeit

laufende Zukunftskonferenz Justiz einbezogen werden müssen. Wir verstehen immer noch nicht, warum z.B. der Rechtskundeunterricht Gegenstand dieser Veranstaltung ist, eine so wichtige Frage, wie das Beurteilungswesen in Brandenburg zukünftig ausgestaltet sein soll, jedoch nicht.

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Anlässlich der pandemiebedingten Aufhebung des eigentlich für heute vorgesehen gewesenen, als Workshop deklarierten Austauschs über das Beurteilungswesen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälten und Staatsanwältinnen erlaubt sich die NRV Sachsen, die von ihr im Sommer dieses Jahres nicht wahrgenommene Möglichkeit nachzuholen, zu Fragen der gesetzlichen Normierung des Beurteilungswesens Stellung zu nehmen.

Eingangs sei allerdings angemerkt, dass die NRV Sachsen mit dem vom SMJusDEG eingeschlagenen Verfahrensweg hadert, einzelne organisierte Interessenvertretungen zu Stellungnahmen aufzufordern, um dann die Argumente im Rahmen einer Anhörung zu wechseln. Sie hält diese Herangehensweise für der Thematik nicht angemessen, hat dies wiederholt mündlich gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums1 und schriftlich in ihrem Publikationsorgan2 zum Ausdruck gebracht und hatte eigentlich auf eine im Rahmen einer Veranstaltung im Juli 2020 gegebene Zusage vertraut, diese Thematik unter Einbeziehung externen Sachverstands im Rahmen eines mehrtägigen Workshops bearbeiten zu lassen

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die Neue Richtervereinigung wendet sich auf diesem Wege an Sie, um nochmals mit Nachdruck deutlich zu machen, dass die hessische Justiz mittlerweile dermaßen überlastet und heruntergewirtschaftet ist, dass nicht nur die Arbeitsmotivation aller in der Justiz Tätigen, sondern auch deren Gesundheit akut gefährdet ist.

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Ein Richter, der nicht die Gewähr dafür bietet, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen, hat in diesem Amt nichts zu suchen.

Die Verfassung sieht für den Fall, dass ein Richter durch sein Verhalten gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt, in Art. 80 der sächsischen Verfassung in Verbindung mit Art. 98 II GG ein Verfahren vor, dies auch umzusetzen: Die Richteranklage. Es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, darüber zu entscheiden, ob ein Richter, der sich seit Jahren in rechtsextremer Weise äußert, noch Richter sein kann. Und es ist die Aufgabe des Parlaments, darüber zu entscheiden, ein solches Verfahren einzuleiten.

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Das neue Hesseninfo November 2021 ist da!

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Seitens der NRV wird an der morgigen Veranstaltung niemand teilnehmen. Die von Ihnen vorgegebenen Themenfelder in der Tagesordnung erfordern dies schon deshalb nicht, weil wir die von uns vertretenen Justizbeschäftigten nicht als Teil der von Ihnen in den Mittelpunkt gerückten öffentlichen Verwaltung sehen.

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Eine Lösung dieses Problems liegt nicht in der Hand des Justizministeriums in Baden-Württemberg, das aber immerhin durch entsprechende Gesetzesinitiativen über den Bundesraten versuchen kann, Einfluss zu nehmen. Derzeit bleibt für das Land – will man Rechtsschutz in angemessener Zeit garantieren – nur eine Aufstockung des Personals.

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Ansprechpartner im Landesverband ist:

Peter Beckmann

Amtsgericht Osnabrück

Tel. (d.) 0541 315 2248

peter.beckmann@neuerichter.de

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In einer gemeinsamen Presseerklärung lehnen der Schleswig-Holsteinische Richterverband und die Neue Richtervereinigung (NRV) den am vergangenen Freitag von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von den Abgeordneten des SSW gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes entschieden ab. Sie sind sich darin einig, dass die mit dem Gesetz beabsichtigte Abkehr vom Prinzip der Bestenauslese bei der Berufung von Richterinnen und Richtern keinen demokratischen Gewinn, sondern im Gegenteil erheblichen Schaden und einen immensen Vertrauensverlust für die Justiz nach sich ziehen würde.

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Wir raten davon ab, die o.g. Richtlinien zu ändern. Vielmehr empfehlen wir, umgehend eine Gesetzesvorlage für das Abgeordnetenhaus unter Beteiligung der Gremien und Verbände zu erarbeiten.

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Nach § 77a Abs. 2 der aktuellen Geschäftsordnung des Landtages (GO) wird bei Ausschusssitzungen mittels Videokonferenztechnik mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelungen ausschließlich namentlich abgestimmt. Hiervon kann aus auf der Hand liegenden Gründen nicht abgewichen werden.

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Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung wird die originäre Aufgabe eines modernen Versammlungsgesetzes, nämlich Reichweite und Inhalt des Versammlungsrechts im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Rechtsanwender klar zu beschreiben, verfehlt. In der ausführlichen Stellungnahme der NRV NRW vom 26.4.2021 werden in Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses und Rechtsauschusses am 6. Mai 2021 die zentralen Kritikpunkte formuliert.

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Das NRV-Info 3-2021 ist da!

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unmittelbar vor den Wahlen ein zweites NRV-INFO, diesmal unter dem

Stichwort „Stresstest“.

Nein, dieses Stichwort soll nicht auf die bevorstehende Wahl der Mitwirkungsgremien und ein etwaiges Zittern um die Wahlergebnisse verweisen, sondern auf die Herausforderungen, denen sich Justizsysteme ausgesetzt

sehen. In aller Welt. Häufig in Europa. Da sollten Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland nicht meinen, sie seien immun oder sakrosankt.

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Liebe Leserinnen und Leser,

in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit führt die dritte Staatsgewalt häufig ein Schattendasein. Zur Landtagswahl am 14.03.2021 hat die NRV den bislang im Landtag vertretenen Parteien und der Linken Fragen zur Zukunft der Justiz in Baden-Württemberg gestellt. Hiermit wollten wir die Parteien zum Nachdenken über die Justiz anregen und uns Wählerinnen und Wählern erkennbar machen, was die Justiz von ihnen zu erwarten hat. Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen bilden den Schwerpunkt in diesem Heft.

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Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen Regelbeurteilungen bei verplanten RichterInnen aus. Es gibt eigentlich auch kaum jemanden, der das will.

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Mitte Dezember hat das Schleswig-Holsteinische Justizministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes vorgelegt und die Mitwirkungsorgane sowie die Verbände im Rahmen der Praxisanhörung um Stellungnahmen gebeten. Die Neue Richtervereinigung hat dem Ministerium heute ihre Stellungnahme übermittelt.

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Die Betreuungsrichter*innen sind in einem die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich be-treffenden Bereich tätig. Für sie ist die Gewährung eines den Betroffenen gerecht werdenden rechtlichen Gehörs unverzichtbar. Um diesem Anspruch auch in der Zeit der Pandemie ge-recht werden zu können, bedarf es allerdings weitergehender Schutzmaßnahmen sowohl mit Blick auf die Betroffenen als auch mit Blick auf die Betreuungsrichter*innen.

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Mitten aus dem zweiten Lockdown heraus ein Lebenszeichen von der NRV.

Nein, keine Angst, es ist nicht gefüllt mit Beiträgen von und zu und mit Corona. Abgesehen von der Frage, die der Bundesvorstand der NRV in mehr allgemeiner Form gestellt hat, nämlich: Gibt es in der Krise noch eine 3. Staatsgewalt? Eine Frage, die viel zu tun hat mit dem Kernanliegen der NRV - mit der Unabhängigkeit der Justiz.

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Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die dienstrechtliche Überbeur-teilung von Richter*innen des Landes ab der Besoldungsgruppe R3 (Vorsitzende Richter*in am Oberlandesgericht, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht und Fi-nanzgericht) an sich zu ziehen

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Die Justiz in NRW hat in den letzten Jahren vielfache Herausforderungen erfolgreich gemeistert und sich als starke und unabhängige Säule des Rechtsstaats erwiesen. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz gerade in Zeiten zunehmend populistischer Angriffe erfordert jedoch konkrete und strukturelle Absicherungen, die in nahezu allen Ländern Europas rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sind. Initiativen von Seiten der Politik bleiben hierzulande jedoch leider aus. Die von der NRV stets erhobene Forderung nach Umsetzung rechtsstaatlicher Standards wie der Selbstverwaltung der Justiz, der sich auch die anderen großen Berufsverbände angeschlossen haben, wird in Deutschland weiterhin nicht umgesetzt.

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Das neue Hessen-Info 11/2020 ist da!

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Das Land Schleswig-Holstein ist in seinem Handeln und seiner Normsetzung an die Umsetzung der Staatszielbestimmung des Artikels 20a Grundgesetz und Artikel 11 der Verfassung des Landes gebunden. Hierbei handelt es sich um eine Verfassungsnorm mit rechtlich bindender Wirkung.

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Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die schwerwiegendsten Taten begangen werden und wo die größten Schäden entstehen.

Diese simple Forderung ist heute so richtig wie vor 2 Jahren. Damals sorgte ein Runderlass des Generalstaatsanwaltes für Wirbel, der eine drastische Herabsetzung der Schwellenwerte bei der Einstellungspraxis zum Inhalt hatte.

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Leider ist dem Gesetzentwurf keine Begründung beigegeben. Zudem wurde er ohne Debatte in den Ausschuss verwiesen. Dies mag parlamentarische Praxis sein, eröffnet aber weder für die interessierte Öffentlichkeit noch für die Anzuhörenden die Möglichkeit, etwas über den Anlass und über die Gründe zu erfahren, die dem Entwurf zugrunde liegen.

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In einem Artikel in der NJW, hat – wie schon die NRV (siehe PM v. 30.05.2020) – auch der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Dr. Werner Münchbach, das Urteil des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg scharf kritisiert.

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Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu Berlin (2 BvL 4/18) erstmals detaillierte Vorgaben zur Bestimmung einer absoluten Besoldungsuntergrenze aufgezeigt. Die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation der Beamten in der untersten Besoldungsgruppe muss, so bereits die vorherige Rechtsprechung, um 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen. In den vorherigen Entscheidungen zur Richterbesoldung hatte sich das Gericht ohne Erörterung des 15%-Kriteriums auf eine relativen Vergleich der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung von fünf volkswirtschaftlichen Parametern, wie z.B. den Nominallohnindex, beschränkt.

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Die Regierungskoalitionen im Land Brandenburg wollen nach den Worten des Koalitionsvertrages bereits vom 24. Oktober 2019 in einer Zukunftskonferenz Justiz
verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz mit allen Akteurinnen und Akteuren diskutieren.

Wir haben eine solche breit angelegte Diskussion stets gefordert und begrüßen daher die jetzt - wenn auch aus unserer Sicht verspätet - begonnene Diskussion.

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Dass mit dem ResOG SH das BGG von 1996 durch ein vollständig neu gefasstes und modernisiertes Gesetz abgelöst werden soll, ist – auch angesichts der Rechtsentwicklung in anderen Bundesländern - überfällig und im Ergebnis zu begrüßen. In der Tat sind Teile des BGG durch fachliche und strukturelle Fortentwicklungen überholt. Angesichts des bewährten gewachsenen Systems der ambulanten Resozialisierung kann hier auf einem festen Fundament aufgebaut werden, bei dem viele sich an vielen Stellen auch Richterinnen und Richter mit großem Einsatz einbringen. Gerade der NRV SH ist deshalb daran gelegen, bei diesem Gesetzesvorhaben und seiner Umsetzung die richterliche Perspektive konsequent zu berücksichtigen und einzubringen.

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Düsseldorf, 29. Oktober 2020 – Im Lichte der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 im nordrhein-westfälischen Landtag fordert der Landesverband NRW der Neuen Richtervereinigung (NRV) eine angemessene Besoldung auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Sie bezieht sich dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus Mai dieses Jahres. Darin hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen einem Teil ihrer Richter*innen und Staatsanwält*innen nachträglich mehr Geld bezahlen müssen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Das BVerfG hat mit seinen Beschlüssen vom 4. Mai 2020 zur Richter*innenbesoldung nicht nur für die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen die Verfassungswidrigkeit einiger in der Vergangenheit liegender Besoldungssachverhalte festgestellt, sondern Anlass gesehen, seine bisherige Rechtsprechung wegweisend fortzuentwickeln.

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Die NRV unterstützt das Grundanliegen des Entwurfes, die Jurist*innenausbildung attraktiv und zukunftsorientiert auszugestalten. Ziel muss es sein, unter guten und praxisorientierten Ausbildungsbedingungen umfassend und im rechtsstaatlichen Bewusstsein ausgebildete Jurist*innen zu gewinnen. Wir teilen die Überzeugung, dass dabei den wachsenden und sich wandelnden Anforderungen aufgrund zunehmender Internationalisierung und Digitalisierung der juristischen Arbeitswelt durch eine entsprechende Anpassung von Studien- und Prüfungsinhalten angemessen Rechnung zu tragen ist.

Diesem Anliegen werden die vorgeschlagenen Neuregelungen jedoch nur teilweise gerecht.

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Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Verantwortlichen im Ministerium der Justiz und in den Gerichtsverwaltungen, in Sitzungssälen der Gerichte in NRW eine gute Belüftung ggf. auch mit entsprechenden Luftreinigungsgeräten mit HEPA-Filtern zu ermöglichen, um Ansteckungen mit Covid-19 zu vermeiden.

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Zu dem Vorschlag der grünen Landtagsfraktion, im Kampf gegen Rechtsextremismus auch Whistleblowing in Polizei, Justiz und Verwaltung zu schützen, und der sich daran anschließenden Kritik veröffentlicht die Neue Richtervereinigung Baden-Württemberg die folgende Pressemitteilung, in der sie den Schutz von Whistleblowing in der Justiz genauso fordert wie in der Wirtschaft.

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Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die  Justiz insgesamt – eine moderne Justiz sollte sich zu ungewöhnlichen  Verfahrensvorgängen inhaltlich erklären können

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Wird das Dienstgericht des Bundes eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der Richter in Deutschland? Der Bundesgerichtshof legt die Begründung für sein Urteil vom 12.05.2020 in der Sache Schulte-Kellinghaus gegen Land Baden-Württemberg (RiZ (R) 3/19) vor.

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Sehr geehrter Herr Minister,

die Arbeitswelt erlebt derzeit einen regelrechten Digitalisierungsschub und binnen Tagen wurden überall für Mitarbeiter*innen Home-Office-Arbeitsplätze eingerichtet.  Die Justiz ist jedoch noch immer in der analogen Arbeitswelt verhaftet.  Die Corona-Pandemie zeigt uns nun, wie schnell die Justiz dabei an ihre Grenzen stößt, wenn der Sprung in die digitale Welt nicht endlich mit umfassender personeller und technischer Ausstattung vorangetrieben wird.

Es ist für eine moderne Justiz unerlässlich, jetzt für alle Richter*innen VPN Zugänge mit mobilen Endgeräten anzuschaffen und die entsprechenden Serverkapazitäten grundlegend auszuweiten. Benötigte Software für datensichere Video- und Telefonkonferenzen muss zur Verfügung gestellt und entsprechende Videokonferenztechnik in den Gerichten installiert werden. Als unverzichtbar nächste Schritte fordern wir daher schnellstmöglich ausreichende und belastbare VPN Zugänge,  Laptops inklusive Webcams und praktikable Videokonferenztechnik für die Richter*innen in NRW!

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Staatsanwaltschaft muss sich den aus der Politik gestellten Fragen gerade bei Vorermittlungen gegen Personen des politischen Lebens stellen

Die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel vor dem Ausscheiden des Innenministers Grote und nun gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni erfordern spätestens seit der Pressemitteilung des Richterbundes Schleswig-Holstein und dessen Wiedergabe in der Presse mehrere Klarstellungen. 

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Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich aufeinandertreffen und wo sich dieses Nebeneinander in besonders empfindlicher Weise auswirkt. Ein tolerantes Miteinander mit Andersgesinnten könnte hier am nachhaltigsten durch Erziehung geübt werden. Dies müsste nicht die Verleugnung der eigenen Überzeugung bedeuten, sondern böte die Chance zur Erkenntnis und Festigung des eigenen Standpunkts und zu einer gegenseitigen Toleranz, die sich nicht als nivellierender Ausgleich versteht. Es ließen sich deshalb Gründe dafür anführen, die zunehmende religiöse Vielfalt in der Schule aufzunehmen und als Mittel für die Einübung von gegenseitiger Toleranz zu nutzen, um so einen Beitrag in dem Bemühen um Integration zu leisten.

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Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 hat verlauten lassen, wurde dem Land Baden-Württemberg mit Beschluss vom 12.03.2020 erneut untersagt, die Stelle des Vorsitzenden des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – mit dem vom Justizministerium favorisierten Bewerber zu besetzen. Der nicht berücksichtigte Bewerber musste sich bereits zum zweiten Mal mit einer Konkurrentenklage gegen die Besetzung der Stelle wehren – und war wiederum erfolgreich.

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Im Rahmen der Föderalismusreform ist die nach Art. 74 I Nr.1 GG a.F. beim Bund liegende Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und den Vollzuges anderer mit Freiheitsentzug verbundener Strafsanktion im weiteren Sinne nach der nunmehr relevanten allgemeinen Primärzuständigkeit des Art. 70 I GG auf die Länder übergegangen.

Schleswig-Holstein hat im Folgenden von dieser Gesetzgebungskompetenz für das jeweilige Rechtsgebiet des Vollzuges durch Erlass einzelner Gesetze Gebrauch gemacht.

Die Landesregierung legt mit dem Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes nunmehr auf 578 Druckseiten Änderungen der zahlreichen Einzelgesetze vor. Aus Zeit- und Raumgründen hat sich die nrv Schleswig-Holstein darauf beschränkt, Schwerpunkte zu setzen und zu den aus ihrer Sicht besonders relevanten Teilen des Gesetzentwurfs Stellung zu nehmen. Die nrv Schleswig-Holstein kann das formale Anliegen des äußerst umfangreichen Gesetzesprojektes nachvollziehen, die einzelnen Gesetze einheitlicher und damit übersichtlicher zu gestalten. An mehreren Stellen muss den inhaltlichen Änderungen aber deutlich widersprochen werden.

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Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der der Richtlinie (EU) 2016/680 (JI-Richtlinie) vorgelegt. Selbst diesen Anlass nutzt die Landesregierung, um das Polizeigesetz einmal mehr und ohne Not zu verschärfen.

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Wir fordern eine schnelle gesetzliche Regelung, mit der eine persönliche unmittelbare gerichtliche Anhörung von Betroffenen für die Dauer der Corona-Pandemie durch eine Anhörung per Video/Skype ersetzt und später ggf. nachgeholt werden darf. Stehen solche Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung, muss im Einzelfall auch die Möglichkeit bestehen, ausnahmsweise von einer Anhörung ganz abzusehen.

Die Landesregierung NRW wird aufgerufen, die entsprechende Länderinitiative zu unterstützen!

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Mit dem vorgelgten Gesetzesentwurf zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage( IfSBG-NRW)“ wird unsere demokratischer Rechtsstaat auf den Kopf gestellt.

So soll die Gesundheitsverwaltung nach § 15 des Gesetzentwurfs medizinisches und pflegerisches Personal zur Dienstleistung in eigenen oder fremden Einrichtungen zwangsverpflichten dürfen. Mit § 13 des Gesetzentwurfs wird dem Gesundheitsministerium eine Generalermächtigung zum Erlass „weitergehende Anordnungen“ gegeben. Diese völlig unbestimmte Ausweitung der Befugnisse der Exekutive und damit der Aushebelung der Gewaltenteilung widerspricht den rechtsstaatlichen Grundsätzen, auf denen unser demokratisches Gemeinwesen fußt.

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Es wird angeregt, das Gesetz insgesamt nicht zu beschließen.

Inhalt des Gesetzes soll es sein,

1. Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückschnitt auf die zulässige Höhe von zwei auf vier Jahre zu verdoppeln,
2. Auch nach Ablauf der Ausschlussfrist einen Anspruch auf Beibehaltung der Höhe (laufender Rückschnitt) zu schaffen, der erst ab der Höhe eines Baumes von 10 Metern entfällt.

In der Begründung heißt es, der Ausschluss greife in Schleswig-Holstein „nach verbreiteter Auffassung“ zu früh.

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Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den Vollzug der Maßregeln gem. §§ 63 und 64 StGB auf eine neue Rechtsgrundlage. Die NRV begrüßt, dass ein neuer Gesamtentwurf vorgelegt wird, der das bestehende MVollzG ablöst und das Rechtsgebiet vollständiger und systematischer neu regelt. Zu begrüßen ist auch, dass dabei die neuesten Entscheidungen des BVerfG zur Fixierung umgesetzt wird.
Allerdings bietet der Gesetzentwurf insbesondere aus grundrechtlicher Perspektive auch durchaus Anlass zur Kritik und wird dem in der Begründung postuliertem Anspruch, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der untergebrachten Personen zu erweitern und zu stärken, nicht an allen Stellen gerecht...

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Themenschwerpunkte:

• Die Justiz und die (gar nicht so) neue Rechte
• Beurteilung und Beförderung

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Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf unseren Offenen Brief zur Anwenbarkeit des lGG auf Richterinnen.

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Was macht einen guten Vergleich aus? Kann man Vergleichsführung lernen? Was sind gute Einleitungen für ein Vergleichsgespräch? Wir stellen die These auf, dass Vergleich kein Zufall ist, sondern Vergleichsverhandlungen gut vorbereitet und geleitet werden sollten, um zum Erfolg zu führen. Das möchten wir mit Ihnen/ Euch diskutieren. Als Referenten haben wir Ulrich Kleinert, ehemaliger Richter am Landgericht, Intervisor und Mediator aus Münster, eingeladen.

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Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) auf Richterinnen anwendbar und die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz nach § 17 Abs. 1 LGG zu beteiligen ist. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 17. Oktober 2019 (u.a. Urteil – OVG 4 B 22.17 –, juris Rn. 16 ff.) entschieden, das LGG gelte nicht für Richterinnen und Richter. Daraufhin hat die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit Schreiben vom 20. November 2019 die Gerichte und die Staatsanwaltschaft dahin instruiert, dass in richterlichen Angelegenheiten die Frauenvertreterinnen künftig nicht mehr zu beteiligen sind.

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Zu begrüßen ist, dass die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung zum BKA-Gesetz über die präventive Polizeiarbeit umgesetzt wurden und der vorliegende Entwurf davon absieht, die Rechtsfigur der „drohenden Gefahr“ einzuführen, wie es in anderen Ländern erfolgt ist bzw. erfolgen sollte. Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. (NRV) hatte sich dazu frühzeitig positioniert und das Vorhaben als rechtsstaatlich bedenklich und überflüssig charakterisiert.

Dennoch ist auch im vorliegenden Entwurf der Trend zu erkennen, dass statt der Gefahrenabwehr immer mehr auf die Gewährung vermeintlich lückenloser Sicherheit bzw. auf ein «Vorbeugesystem» gesetzt wird. Der Umbau der Gefahrenabwehr zu einem Vorbeugungssystem ist allerdings rechtsstaatlich problematisch. Gesetzliche Regelungen werden dadurch verschärft und es droht eine Entgrenzung des polizeilichen Handelns. Eine gerichtliche Kontrolle wird dadurch zusehends erschwert.

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Die Neue Richtervereinigung – Landesverband Hessen – distanziert sich nachdrücklich von den Ausführungen im jetzt bekannt gewordenen Urteil eines Richters am Verwaltungsgericht Gießen vom 9. August 2019 (Az. 4 K 2279/19.GI) zu einem Wahlplakat der NPD zur Europawahl 2019 mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! – Widerstand jetzt“.

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Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat angekündigt,
dass eine Änderung der Allgemeinen Verfügung zu den Anforderungen für die Eingangs- und
Beförderungsämter im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst (AnforderungsAV) sowie
der Allgemeinen Verfügung zur Dienstlichen Beurteilung von Richterinnen und Richtern sowie
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (BeurtAV) in Abstimmung mit dem Ministerium der
Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MdJEV) und der
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenlAS) erfolgen soll.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt Stellung zu aktuellen Presseberichten, wonach die derzeitige Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg, Frau Susanne Hoffmann, neue Justizministerin in Brandenburg werden soll.

Der Sprecher des Landesverbandes, Peter Pfennig, erklärt:

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Die jüngste Sitzung des Richterwahlausschusses führte mit dem Boykott der SPD-Abgeordneten zu einem Eklat. Der Vorgang geht uns alle an. Wir fassen die Hintergründe und Abläufe für Sie knapp zusammen und beziehen als Sprecherrat Position.

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Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der verhalten hoffen lässt, dass sich die Justiz entsprechend den Wertungen im Grundgesetz zukünftig doch noch als wirklich unabhängige Staatsgewalt wird etablieren können, wenn auch nur schrittweise. Darin heißt es ab der Randnummer 2851:

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Die Neugestaltung der Beteiligungsrechte hat zu durchaus begrüßenswerten Veränderungen geführt. Alle positiven Effekte der neuen Beteiligungsrechte können jedoch letztlich auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin beim Beurteilungswesen, mit dem die bedeutsamsten Personalmaßnahmen perpetuiert werden,  keine Transparenz und erst recht keine Mitwirkung besteht. Eine wirklich unabhängige Justiz erfordert jedoch deutlich weitergehende Reformschritte. Die Notwendigkeit, auch hier Beteiligungsrechte etwa durch die von uns favorisierten Beurteilungsgremien zu schaffen, besteht also unvermindert.

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Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein begrüßt. Hervorzuheben ist vor allem aus rechtstaatlicher Sicht, dass der Gesetzesentwurf nicht näher hinsichtlich Art und Umfang der Fixierung unterscheidet, also auch solche Fixierungsmaßnahmen miteinbezieht, deren Intensität unterhalb der 5- oder 7-Punkt-Fixierung liegt, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren.

Vor dem Hintergrund dieser Zielrichtung fehlt aber - grundsätzlich - eine isolierte Regelung für Fixierungsmaßnahmen von auf somatischen Stationen befindlichen Personen.

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Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die rechtspolitischen Sprecher der im Land Brandenburg aktuell in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen

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Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Dieser wird in den kommenden fünf Jahren auch bestimmte, auf dem Tisch liegende Fragen aus dem Bereich der Justizpolitik  beantworten müssen.

Hierzu interessieren uns die Positionen Ihrer Partei. Wir bitten daher um eine Beantwortung der folgenden Fragen:

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Nach Brandenburg ist jetzt Berlin gefordert, sein Landesrichtergesetz zu modernisieren und so die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die Berliner Verbände der Richter*innen und Staatsanwält*innen fordern das Land Berlin zum zügigen Handeln auf.

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Der Landtag des Landes Brandenburg hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen maßgebliche Änderungen des Brandenburgischen Richtergesetzes beschlossen. Damit findet die vor fast vier Jahren begonnene Evaluation des seit 2011 geltenden Richterrechts ihr vorläufiges Ende. Neben anderen Regelungen wird in Brandenburg erstmalig eine Richterliche Gleichstellungsbeauftragte sowie ab dem 1. Januar 2020 die allumfassende Mitbestimmung der Richterräte in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen eingeführt.

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Wir  danken  für  die  Möglichkeit  zur  schriftlichen  Stellungnahme  zu  dem  o.g. Änderungsantrag.
Wenn wir es richtig sehen, soll in der beabsichtigten Änderung des Richtergesetzes die bislang noch vorgesehene Übertragung eines weiteren Richteramtes wieder wegfallen. Zusätzlich eingeführt werden sollen eine richterliche Gleichstellungsbeauftragte bei den oberen Landesgerichten sowie die Möglichkeit, die Regelaltersgrenze auf Antrag hinauszuschieben. Außerdem soll die Beteiligung der Richterräte in eine vollumfängliche Mitbestimmung umgewandelt werden.

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Sie haben am 21. Mai die Wahl. Ihre Stimme entscheidet! In welcher Arbeitswelt wollen wir künftig leben? In welcher Qualität will sich die Justiz SH dem Anspruch der Bürger*innen auf Rechtsgewährung stellen?

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Insbesondere aus Sicht der kleineren Amtsgerichte sind die vorgeschlagenen Zuständigkeits­konzentrationen auf einige Amtsgerichte (im Folgenden: Konzentrationslösung) sowie die Zusammenfassung mehrerer Amtsgerichte mit gemeinsamen Bereitschaftsdienstplänen (im Folgenden: Poollösung) ausdrücklich zu begrüßen. Um eine Vereinheitlichung in diesen Bereichen zu erreichen und um Streitigkeiten zwischen den Amtsgerichten hinsichtlich der Aufteilung der „normalen Dienstzeit“ und der Bereitschaftszeit zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die Bereitschaftszeiten schon in der Rechtsverordnung zu konkretisieren. Die vorgeschlagene Zuständigkeitsverteilung für die Bereitschaftsdiente bedarf voraussichtlich bald einer erneuten Überprüfung.

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Impulsvortrag zum „Fixierungs“-Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 und zu den weiteren verfassungsrechtlich gebotenen Rufbereitschaftsinhalten

Donnerstag, 11.4.2019, 16.00 Uhr

OLG Frankfurt, Zeil 42, Raum 6

Richter am Amtsgericht Christian Braun berichtet von den konkreten Erfahrungen in Frankfurt und stellt die Fuldaer Erklärung der NRV zum Bereitschaftsdienst vor.

Gerade bei mittleren und kleineren Gerichten kann die Last des Bereitschaftsdienstes nicht auf viele Schultern verteilt werden und dementsprechend ist die tatsächliche Belastung noch höher. Unklar ist bisher, welche aktuellen Pläne auf Landesebene bzgl. der Ausgestaltung und (v.a.) Ausstattung der Rufbereitschaftsdienste bestehen und ob eine Zusammenlegung mehrerer Amtsgerichte für den Bereitschaftsdienst durch § 22c GVG-Rechtsverordnung geplant ist.

Anschließend: Landesmitgliederversammlung der NRV- Landesverband Hessen

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Hauptthemen:

• Stufen-vertretung, EJustice und kein Ende
• Beurteilung und Beförderung
• Frauen – Männer – Menschen in der baden-württembergischen Justiz

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Liebe Dienstjüngere,

die Verbände „Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di“ und die „Neue Richtervereinigung - NRV“ laden Sie herzlich ein zu einem eintägigen Seminar für Dienstjüngere am 29. März 2019 von 10:00 bis 16:00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt am Main (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Saal B.    Fünf Gehminuten vom Hbf). Die Teilnahme ist kostenfrei.

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Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die schwerwiegendsten Taten begangen werden und wo die größten Schäden entstehen. Das ist selten der Bereich der Kleinstkriminalität.

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Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im Wesentlichen auf.

Die Ausdehnung der Regelung des § 11 LRiStG, wonach nun auch Verwaltungsrichtern ein weiteres Richteramt ohne deren Zustimmung übertragen werden kann, lehnen wir dagegen ab.

Alle Einzelheiten finden Sie in unseren Stellungnahmen.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) möchte im Rahmen der Anhörung zu dem beabsichtigten Neuerlass der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane vom 27. Januar 2014 (ABl. S.420) wie folgt Stellung nehmen:

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Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle erfasst worden. Auslöser ist eine wenig durchdachte und überhastete Gesetzgebung auf Bundesebene.

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Abgesehen von aller grundsätzlichen Kritik an den quotierten Beurteilungen entspricht das in beiden OLG-Bezirken praktizierte Verfahren nach Auffassung der NRV noch nicht einmal den rechtlichen Vorgaben der geltenden Beurteilungsrichtlinie.

Die Einzelheiten finden Sie in unserer vollständigen Stellungnahme.

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Die NRV stellt fest, dass die mit dem LIT-Gesetz eingeschlagene Richtung mit der zur Stellungnahme vorgelegten VwV konsequent beibehalten und fortgeführt wird. Dies soll nur an zwei, allerdings entscheidenden Beispielen kurz ausgeführt werden:

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Das neue Hessen-Info 2018 ist erschienen!

Aus dem Inhalt:

• Mangelhafte Ausstattung in jeder Hinsicht – Die Justiz dient seit Jahrzehnten als rechtsstaatlicher Steinbruch für Finanzen anderswo
• Die Zeiten ändern sich, doch die Vernetzung schreitet unbeirrt voran
• 6 Thesen und Forderungen zur Einführung einer elektronischen Akte

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Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus eine wirkliche Modernisierung des Richtergesetzes im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Mit der Schaffung einer weitgehenden Selbstverwaltung der Justiz in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland durch die entsprechende Reformierung des Berliner Richtergesetzes würde national und international ein Zeichen für die Stärkung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt, mithin letztlich der freiheitlich-pluralistischen und rechtstaatlich verfassten Demokratie gesetzt.

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Die Ausgabe 10/2018 des Magazins des NRV Landesverbandes Schleswig-Holstein ist erschienen! Sie enthält u.a. Beiträge zu den Themen Justiz im Fadenkreuz des Rechtspopulismus, Lage und Zukunft der Justiz, Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Fixierungen, das neue europäische Datenschutzrecht, IT in der Justiz und mehr. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Das Magazin zum Download gibt es <link file:2441 download magazin>hier.

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Das Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt am Dienstag, den 09. Oktober ab 9 Uhr, Saal 005 in zwei Verfahren darüber, ob die Ende 2014 erfolgte Bildung des Richterwahlausschusses des Landes Brandenburg rechtmäßig war. In beiden Verfahren werden erhebliche Wahlfehler gerügt.

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JUSTIZPALAST
Roman über Gerechtigkeit und jene, die sie schaffen

Lesung und Diskussion mit der Autorin
Petra Morsbach

Mittwoch, 19.09.2018, 16:00 Uhr

Amtsgericht Frankfurt a. M., Gerichtsstraße 2, Gebäude A, Saal 102

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Dies ist eine Stellungnahme zu den beabsichtigten Änderungen im Richterrecht Brandenburgs. Der Schwerpunkt liegt nicht in der Auseinandersetzung mit den beabsichtigten Änderungen, als vielmehr darin, endlich weitere Schritte zur Selbstverwaltung anzumahnen.

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Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.

Nach unseren Kenntnissen hat beispielsweise die SPD-Landtagsfraktion in Bayern Verfassungsklage gegen ein vergleichbares Gesetz in Bayern wegen des massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger angekündigt, wenn nicht sogar schon erhoben. Auch der Juniorpartner der hiesigen Regierungskoalition hält nach allgemein zugänglichen Informationen die in Brandenburg beabsichtigte Ausweitung der Polizeibefugnisse für - so wörtlich - undenkbar.

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Die polnische Richterin, Frau Barbara Zawisza,

Strafrichterin am Amtsgericht Warschau, ehemalige stellvertretende Vorsitzende und Pressespecherin der polnischen Richterorganisation Iustitia, wird über die umstrittenen Justizreformen und die aktuelle Situation der polnischen Justiz berichten.

 Am 5.7.2018

Beginn: 17:00

Ort: Amtsgericht Gladbeck, Schützenstraße 21, 45964 Gladbeck

(hinter dem Amtsgericht stehen kostenfreie Parkplätze zur Verfügung)

Anmeldungen bitte per mail an : Dr. Beatrice Bardelle: <link>beatrice.bardelle@ag-gladbeck.nrw.de

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Landtagspräsident Klaus Schlie hat – wieder einmal – die Arbeit der Justiz heftig kritisiert. Seine Reaktion auf ein Urteil des Kieler Amtsgerichts in einer Jugendstrafsache ist in den Kieler Nachrichten am 2.6.2018 wie folgt wiedergegeben worden: „Auch Schlie zeigte sich angesichts des seiner Meinung nach milden Urteils fassungslos. (…) ‚Die Arbeit der Polizei verdient höchsten Respekt.‘ Das Urteil bezeichnete er als ‚lächerlich‘ – so verlören Polizisten und Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat. ‚Man muss den Mut haben, die Gesetze auch anzuwenden‘, so Schlie. Es sei ein Skandal, dass ganz offensichtlich manche Richter nicht in der Lage seien, die Situation richtig einzuschätzen.“

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Die NRV Baden-Württemberg sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf in dem so umfangreichen wie komplizierten Änderungsgesetz.

Die Einzelheiten finden Sie in unserer vollständigen Stellungnahme.

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Hauptthemen:

• Erledigungs-masse – Erledigungs-maße

• Mitbestim-mung sieht anders aus ... Der Bericht aus dem Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit

• Die dunkle Seite des Mondes – ein Blick auf die Binnenkultur der Justiz in Baden-Württemberg
• Der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat und die eAkte
• Mit Handicap als Richter in der Justiz

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Auch in der o.g. Fernsehsendung wurde über das Justizversagen in Deutschland öffentlich berichtet. Anhand eines Falles aus Cottbus spielte in dem Beitrag auch der Personalmangel in der hiesigen Justiz eine Rolle, für den unter näherer Darstellung der Hintergründe Ihr Haus verantwortlich gemacht wurde.

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In der Sache sehen wir keine Notwendigkeit für eine Verlagerung der Dienstaufsicht; die Stellenhebungen lehnen wir ab.

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Das Amtsgericht Gießen hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 24.11. 2017 eine Ärztin der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gemäß § 219a StGB  schuldig gesprochen und gegen diese eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen verhängt.

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Die Neue Richtervereinigung (NRV), Landesverband Sachsen, bedankt sich für die Möglichkeit, innerhalb einer Nachfrist, die ihr angesichts ihrer versehentlichen Nichtberücksichtigung im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingeräumt wurde, Stellung zu dem in Bezug genommenen Gesetzentwurf nehmen zu können.
Die Stellungnahme beschränkt sich auf 3 der NRV besonders wichtig erscheinende Punkte, nämlich erstens auf den grundsätzlichen Ansatz des Gesetzentwurfs, also auf das Vorhaben einer organisatorischen Verselbständigung der LIT, zweitens auf die der LIT eingeräumten Möglichkeiten der Auftragsvergabe an Dritte, und drittens auf die Funktion der zu bildenden IT-Kontrollkommission und deren damit einhergehende rechtliche Ausgestaltung.

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Der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum Justizhaushalt mag als kleiner Schritt in die richtige Richtung verstanden werden; aus Sicht der NRV SH handelt es sich angesichts der bestehenden Lücken im Personalbestand der schleswig-holsteinischen Justiz indes lediglich um einen Tropfen auf dem heißen Stein.

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Anlässlich der Kabinettsberatungen zum Haushalt 2018 erklärt der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV SH):

Die Kleine Anfrage vom 05.10.2017 (Ds. 19/213) dokumentiert schwarz auf weiß, was in den Gerichten des Landes augenfällig ist: Die schleswig-holsteinische Justiz ist völlig überlastet.

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Die vollständige Stellungnahme der NRV zum Entwurf einer Verordnung, basierend auf § 4 Abs. 1 Satz 2 ITJG, gegenüber dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung finden Sie im Wortlaut <link file:2308 download file>hier.

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„Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen eine personelle und sächliche Ausstattung, die ihrer Rolle im Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird.“
(Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Bündnis90/Grüne für die 19. Wahlperiode).

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, dies ist keine eAkte.
Woran man das erkennt?

Dieses Heftchen ist real, es ist fertig, und es ist einfarbig gelb.

Eine eAkte ist virtuell, in andauernder Entwicklung, und sie kann theoretisch alle Formen und Farben annehmen, die wir uns wünschen.

Dieses Heftchen versucht, einen Teil der Realität einer Planung zu erfassen, deren Gegen- stand uns in seiner Virtualität kaum fassbar erscheint. Neben einem kurzen Blick in den Projektgruppenalltag (Projektgruppensitzung, die 12.) bildet eine lange Liste möglicher Risiken und Nebenwirkungen (eVfA) den dominanten Schwerpunkt dieser Ausgabe. Auch kurz berichtet bezieht sich nicht auf so Interessantes wie Personalentscheidungen und Stellenbesetzungen, sondern völlig unspektakulär auf aktuelle Gesetzesvorhaben rund um die Elektronifizierung der Justiz.

Und – eine eAkte kann nicht trauern.

Als dieses Heftchen konzipiert wurde, weilte er noch mitten unter uns – Rüdiger Söhnen. Auf leisen Barfußschuhen, ruhig, kam er ganz ohne Großbuchstaben aus. Ein Gebender, dem die Ästhetik so wichtig war wie die Gesellschaft, der Gedanke so wichtig wie das Ge- nießen. So bewohnt er meine Erinnerung. Aus diesem Anlass: Zwei Nachrufe.

Komplettiert wird dieses Heftchen mit einem Artikel über die rechtliche Ausgestaltung der Ausübung der Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter in Sachsen, und durch den obligatorischen Bericht aus dem Landesrichterrat.

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Frau JProf. Dr. Anne Sanders, Uni Bonn,

mehrfach Expertin für den Europarat in Fragen der richterlichen Unabhängigkeit und für rechtsstaatliche Justizentwicklung in den Ländern des ehemaligen Ostblocks,

erläutert die Anforderungen, die an einen europäischen Rechtsstaat zu stellen sind und schildert die gegenwärtigen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit in Europa, z.B. in Polen.

Zu diesem Vortrag mit anschließender Diskussion laden wir alle interessierten Kolleginnen und Kollegen herzlich ein.

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m Plenum sollen zwei Themen vorgestellt und diskutiert werden: Wird die Strafjustiz durch Beweisanträge und Befangenheitsrügen der Verteidigung überlastet? Und: Was ist von steter Ausweitung des Strafrechts zu halten? Die Bedeutung des Prinzips der „ultima ratio".

Darüber hinaus werden sich Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staats­anwälte sowie Verteidigerinnen  und Verteidiger in Arbeitsgruppen  mit dem Jugend­ strafverfahren , der  psychosozialen Prozessbegleitung,  dem  beschleunigten Verfahren, der Neuregelungen zur Vermögensabschöpfung  und der Frage befassen, ob die Zu­nahme rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeiten in Strafverfahren zu mehr Spezia­lisierung  und Fortbildung nötigen, sich schließlich dem Thema einer bürgerfreundli­chen Strafjustiz widmen.

Zum Abschluss der Veranstaltung wird die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sprechen.

Nach Hannover, Hildesheim, Braunschweig, Osnabrück, Verden und Göttingen laden wir in diesem Jahr ein nach Lüneburg. Dort sind wir Gast zunächst im historischen Fürstensaal des mittelalterlichen Rathauses. Anschließend werden sich die Arbeits­gruppen im gegenüberliegenden Barockbau des Landgerichts versammeln.Und zu guter Letzt klingt der Kongress aus mit anregenden und vergnüglichen Gesprä­chen bei Wein, Bier und Brezeln - im Huldigungssaal des Rathauses.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Programm im Download.

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Die Stellungnahme des Landesverbandes Berlin-Brandenburg zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes hier zum Download.

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Die Justiz in Brandenburg ist nicht zukunftsfähig. Sie ist geprägt von überkommenden bzw. eigennützigen Entscheidungsstrukturen und wird von der Politik entweder unstatthaft vereinnahmt oder schlicht nicht als eigenständige Staatsgewalt wahrgenommen.

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Das neue Hessen-Info 2017 ist erschienen!

Aus dem Inhalt:

• Betrachtungen zur Richterbesoldung  unter besonderer Berücksichtigung  der Situation in Hessen
• Jahrelanger Raubbau relativiert die Zahl der neuen Richterstellen –  Die Personalausstattung, die Mitbestimmung und die Sicherheit bei der Einführung  von E-Justice sind völlig unzureichend
• Richter aller hessischen Gerichte organisiert euch!
• Die Zeiten ändern sich, doch die Vernetzung schreitet unbeirrt voran

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Anlässlich der Vereidigung der neuen Landesregierung erklärt der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein:

„Bürgernaher Rechtsschutz, Steigerung der Attraktivität der Justiz, Förderung von Aus- und Fortbildung – so erfreulich die justizpolitischen Ziele der „Jamaika“-Koalition klingen, so vage bleibt der Koalitionsvertrag bei der Beschreibung der konkreten Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Ziele ergriffen werden sollen. Die NRV Schleswig-Holstein wird die justizpolitischen Initiativen der neuen Landesregierung gewohnt kritisch und konstruktiv begleiten.

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Hauptthemen:

• Stufenver-tretung – endlich!

• Das Kopftuch im Gericht – ein rotes Tuch?!

• Der Richterratschlag 2017 in Rastatt

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Informationen und Erläuterungen zu den Notstandsverordnungen und der Inhaftierung und Entlassung tausender Richter und Staatsanwälte

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Notstandsstaat Türkei - Informations- und Solidaritätsveranstaltung

am Dienstag, 16. Mai 2017, 19.30 Uhr im DGB-Haus, Arthur-Hauck-Saal, I. Etage

Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf

Wir laden ein zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung zur aktuellen Situation in der Türkei.

Frau Prof. Aydin ( Universität Hacettepe/Ankara),Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats, Präsidentin der Vereinigung der Anwälte und Menschenrechtsverteidiger ohne Grenzen in der Türkei und Verteidigerin von Murat Arslan (inhaftierter Vorsitzender Richtervereinigung YARSAF), referiert über die Entlassung von über 100.000 und Inhaftierung von rund 47.000 Angehörigen des öffentlichen Dienstes, unter ihnen mehrere tausend Richter und Richterinnen, und zu den Möglichkeiten der Rechtsvertretung durch Anwälte und Anwältinnen in der Türkei.

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Die Ausgabe 04/17 des Magazins des NRV Landesverbandes Schleswig-Holstein ist erschienen! Sie enthält Beiträge u.a. zu den Themen Rechtspopulismus, Digitalisierung und Kriminalpolitik. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Das Magazin zum Download gibt es <link file:2311 download file>hier.

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Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Richterverbände: „Weitere Benachteiligung wäre untragbar.“

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Der Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, sprach am 17. Januar 2017 als Vorredner von Björn Höcke auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) in Dresden. Maier selbst ist seit 2013 AfD-Mitglied. Er tritt außerdem auf dem Landesparteitag und der Landeswahlversammlung der sächsischen AfD um einen Listenplatz für die Bundestagswahl an.

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Vor dem Jahresende ein letztes Update in Sachen Besoldung /DRModG:
Der angekündigte Erlass des Justizministeriums zur Umsetzung der mit dem DRModG geschaffenen Neuregelungen ist nun da und im Landesintranet abrufbar.
Besonders hinzuweisen ist hier auf die Ausführungen zum Antrag auf (Neu)Festsetzung der Erfahrungsstufen gem. § 91 Abs.13 LBesG. Anhand von einzelnen Anwendungsbeispielen wird darin erläutert, wer von einer solchen Antragstellung profitieren wird. Hiernach bestätigt sich klar unsere Auffassung, dass eine Antragstellung für eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen zu einer Besserstellung führen wird.
Eine Antragstellung empfiehlt sich danach insbesondere für diejenigen,

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Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein zum Antrag der Fraktion der CDU: Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen (Drucksache 18/4535)

sowie zum

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW  (Drucksache 18/4662)

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Mit dem zum 1.6.2016 in Kraft getretenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist durch die Neuregelung des § 91 Abs. 13 LBesG eine wichtige Übergangsregelung zum Besoldungsrecht geschaffen worden.
Wer genau davon profitiert, ist bislang jedoch nicht eindeutig.
Die NRV hat in einer an das Justizministerium gerichteten Anfrage deutlich gemacht, dass die bisherigen Informationen hierzu zweifelhaft und unzureichend sind und bereits zu einer erheblichen Verunsicherung bei Kolleginnen und Kollegen geführt haben.

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Unter dem Vorwand des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli zerschlägt die türkische Regierung bekanntlich derzeit die Reste der unabhängigen türkischen Justiz. Seit der Nacht vom 15. auf den 16. Juli sind an Hand von lange vorbereiteten Listen (über die unsere Partnerorganisation seit längerem Kenntnis hatte) fast 3000 Richter*innen und Staatsanwält*innen durch die Exekutive vorläufig ihres Amtes
enthoben und ein Großteil von ihnen verhaftet worden.

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Die vergangenen Wahlen zum Bezirksrichterrat im OLG-Bezirk Baden offenbaren großen Verbesserungsbedarf an vielen Stellen, wie die Stellungnahme des Landesverbands Baden-Württemberg darlegt.

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• Wahlergebnisse 2015

• Das Ende der Geduld

• Aus der Arbeit des Bezirksstaatsanwaltsrates 2015/2016

• Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2015/2016

• Richterliches Arbeiten in der Rechtsprechung ohne Papier?

und mehr...

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Die Neue Richtervereinigung (NRV), der Deutsche Richterbund (DRB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als Berufsverbände der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland möchten Sie / Euch am

1. September 2016 von 18:30 Uhr bis ca. 21:00 Uhr im

Kammergericht, Raum 449

zu einem rechtspolitischen Abend einladen!

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Die Ausgabe 04/16 des Magazins des NRV-Landesverbandes Schleswig-Holstein ist erschienen! Sie enthält Beiträge u.a. zu den Themen Bürgerrechte, Kriegsflüchtlinge und eJustiz. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

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Zur morgen anstehenden Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung erklärt der Erste Sprecher der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein, Hartmut Schneider:

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nein, wir meinen nicht, dass es ausreichen könnte, das Äußere zu re-designen und auf Hochglanz zu bringen, wenn die Inhalte nicht stimmen.

Beim Anwendungsprogramm forum* stimmt der Inhalt nicht. Es bedarf deshalb nicht des vor kurzem in Aussicht gestellten Re-designes, sondern eines Cuts (INFO 19), also einer Neukonzeption. Von Grund auf.

In diesem Heft stimmen die Inhalte. Davon sollten Sie sich gerne selber überzeugen.

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Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, mit welchem Amtsverständnis Justizminister Dr. Markov agiert. Man wird Ihnen über dessen mehr als peinlichen Auftritt gestern im Haushaltsausschuss berichtet haben. Unsere Wahrnehmungen können Sie unserer 1. Presseerklärung von heute („<link file:2100 download file>Justizminister stellt sich außerhalb des Rechts“) entnehmen, die wir beifügen.

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Mit Presseerklärung von heute lässt der Justizminister erklären:

„Zwar habe ich nicht unrechtmäßig gehandelt, aber ich habe verstanden, dass in der Öffentlichkeit nicht alles was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen wird. Deshalb habe ich das Geld für einen guten Zweck gespendet.“

Hierzu erklärt Peter Pfennig:

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Justizminister Dr. Markov zeigte sich gestern in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit Erklärungsversuchen zu seiner Amtsführung als deutlich überfordert. Er konnte weder nachvollziehbar erklären, wie es zu der Entfristung zweier hochrangiger Stellen in seinem persönlichen Arbeitsumfeld kam, noch die Fragen zu den tatsächlichen Hintergründen der privaten Nutzung eines Diensttransporters hinreichend beantworten.

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Hauptthemen:

• Flüchtlinge, Terror und Menschenrechte

• Justizpolitik in Baden-Württemberg

• Technik und Zahlen

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Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,

die Neue Richtervereinigung Hamburg 

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Am 1. Januar 2016 tritt das neue  Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW in Kraft. Es verspricht nicht weniger als die „Sicherung einer effektiven Interessensvertretung"  und ein „Stärkung der Judikative als unabhängige Staatsgewalt“. Ob das Gesetz seinem Anspruch gerecht wird?

Ein genauer Blick auf die wesentlichen Neuregelungen ist ernüchternd:

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Der Landtag Brandenburg hat in seltener Einmütigkeit durch eine auf den ersten Blick unscheinbare Gesetzeskorrektur bestätigt, dass der derzeitige Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg wegen eines evidenten Wahlfehlers von Anfang an fehlerhaft zusammengesetzt ist.

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Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet hat, wurde vor kurzem ein Richter des  Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zum Honorarprofessor der Freien Universität Berlin ernannt, weil er im Jahre 2008 in erster Instanz an einem Urteil („Emmely“) mitgewirkt hat, das in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden und nach zwischenzeitlicher Bestätigung in zweiter Instanz später in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht geändert worden ist.

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Brief an die Justizministerin wegen Gremienbeteiligung und Frauenförderung bei der Stellenbesetzung in Führungsämtern der hessischen Justiz

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• Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2014/2015
• Kandidaten zur Gremienwahl
• Der Müll, die Justiz und der Tod. Chronologie eines bürokratisch verordneten Sparzwangs
• »Vernunft« und »Besonnenheit« am vernetzten Richterarbeitsplatz

und mehr...

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Die Neue Richtervereinigung (NRV), Landesverband Sachsen, möchte, auch wenn sie dazu nicht ausdrücklich aufgefordert worden war, und obwohl die ursprünglich auf gut 48 Stunden bemessene Stellungnahmefrist zwischenzeitlich längst abgelaufen ist, Stellung nehmen zu den Überlegungen, im Zusammenhang mit der angestrebten Änderung des Personalvertretungsgesetzes möglicherweise auch das Sächsische Richtergesetz zu ändern.

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Im Intranet informiert das Justizministerium Baden-Württemberg über die beabsichtigte Einführung der Teilzeitbeschäftigung in Form einer Ansparphase und einer Freistellungsphase. Eine Aufforderung zur Stellungnahme ist damit zwar ebenso wenig verbunden wie eine Fristsetzung. Dennoch möchten wir uns wie folgt dazu äußern:

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Die Neue Richtervereinigung Baden-Württemberg lehnt die vom Justizministerium geplante Novellierung der Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte ab.

Zentrale Punkte der geplanten Änderung sind:

1. Anhebung der Altersgrenze für Regelbeurteilungen von 50 auf 55 Jahre
2. Regelbeurteilungen zu einem bestimmten Stichtag
3. landesweite Abstimmung in Beurteilerkonferenzen
4. Verbot einer zusammengefassten Beurteilung und eines Gesamturteils in einem Beurteilungsbeitrag

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Mit Presseerklärung vom 15. Januar 2015 hatte die NRV darauf hingewiesen, dass der Richterwahlausschuss nicht wirksam gewählt wurde und dieses für Personalentscheidungen in der Justiz maßgebliche Gremium damit nicht demokratisch legitimiert ist. Zukünftige Ernennungen in der Justiz sind damit fehlerhaft mit unabsehbaren Folgen für das rechtsuchende Publikum.

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Hauptthemen:

• Justizpolitik in Baden-Württemberg

u.a. Bewährungshilfe, Richtervertretungen, Beurteilungswesen, Erledigungsquoten

• Recht im Bund und im politischen Jontext

u.a. Tarifeinheitsgesetz, Snowden, sichere Herkunftsstaaten, Roma, TTIP

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Die Personalentwicklung in der Brandenburger Justiz ist bis auf Weiteres gefährdet, weil der für alle Personalentscheidungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zuständige Richterwahlausschuss nicht wirksam gewählt worden ist. Damit rücken auch die notwendigen Personalaufstockungen an vielen Justizstellen in weite Ferne.

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gemeinsame Liste

ver.di/

Neue Richtervereinigung/

Unabhängige

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 
wir stehen vor großen Umbrüchen. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und insbesondere der elektronischen Akte wird unsere Arbeit in nie gekanntem Ausmaß verändern. Mit der voraussichtlich zum 01.01.2016 erfolgenden Novellierung des Landesrichtergesetzes werden uns aber auch Mitbestimmungsrechte in einem weit größeren Umfang eingeräumt, als dies bisher der Fall war. Für erweiterte Mitbestimmung haben wir uns erfolgreich eingesetzt, und diese Rechte gilt es jetzt zu nutzen!

mehr

NRV - offene Liste  

Wir stellen uns zur Wahl!

In der Justiz NRW wird gewählt:

Die Zusammensetzung der örtlichen Richterräte, des Bezirksrichterrats, des Hauptrichterrates und des Präsidialrates werden für die nächsten 4 Jahre bestimmt – bestimmen Sie mit!

mehr

NRV - offene Liste  

Wir stellen uns zur Wahl!

In der Justiz NRW wird gewählt:

Die Zusammensetzung der Richtervertretungen an den örtlichen Gerichten, der Bezirksrichterräte der OLG-Bezirke, des Hauptrichterrates und des Präsidialrates werden für die nächsten 4 Jahre bestimmt –bestimmen Sie mit!

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In Berlin und anderen Ballungszentren ist der grundgesetzlich garantierte Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der Wohnungssuchenden nicht mehr gewährleistet.
Deshalb fordert die Neue Richtervereinigung, die Gesetzesinitiative des Landes Brandenburg aus dem Frühjahr 2014 energisch weiter zu verfolgen und umzusetzen, mit der Schonfristzahlungen auch für fristgemäße Kündigungen gelten sollen.

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Im historischen Jahr 1989 wurde der Landes- verband Bayern der Neuen Richtervereini- gung gegründet – zwei Jahre nach deren Gründung im Jahr 1987. Aus diesem Anlass hat das derzeitige Landessprecherteam der NRV wieder ein Landes-Info herausgebracht, das hier zum Download bereitsteht.

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Hessen-Info

• Interviews mit der neuen hessichen Justizministerin und dem neuen Justizstaatssekretär
• Einführung der elektronischen Akte
• Wann ist ein Verfahren geeignet für Güterichter?

und mehr...

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Stellungnahme im Rahmen der Sachverständigenanhörung zu:

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen - selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drs 16/5281

Landtag Nordrhein-Westfalen, 16. Wahlperiode

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Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die zeitgemäße Anpassung der Verordnung. 

Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Bestand des Urlaubs im Zusammenhang mit Sonderurlaub (Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12) dürfte es zwar geboten sein, die Verordnung in absehbarer Zeit noch einmal klarstellend zu verändern, doch sollte das der jetzigen Änderungen nicht entgegenstehen.

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Nicht nur der Vergleich mit den Richterbesoldungen in den anderen Bundesländern allgemein, sondern ganz konkret auch die nicht unerheblichen Unterschiede in der Besoldung in Berlin und Brandenburg wirkt sich negativ auf die Motivation und die Flexibilität der Kolleginnen und Kollegen aus. Es stellt sich zugleich die Frage nach der Wertschätzung ihrer Arbeit durch den Berliner Dienstherrn.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) erwartet, dass jedenfalls im Zuge der Angleichung der Tarifeinkommen bis spätestens 2017 auch eine substantielle Anhebung der Besoldung in Berlin auf das bundesweite Niveau erfolgen wird.

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In Baden-Württemberg wurde die Bewährungshilfe zum 01.0102.007 einem privaten Träger, der Firma Neustart gGmbH übertragen. Die Landesregierung hat eine umfangreiche Evaluation durchführen lassen (näheres auf der Website des Landesjustizministeriums unter <link http: www.justiz-bw.de external-link-new-window>www.justiz-bw.de). Hierzu hat der Landesverband Baden-Württemberg die folgende Stellungnahme abgegeben.

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Hauptthemen:

• Zuwanderung, kulturelle Vielfalt und Recht

• Maßregelrecht in der Diskussion

• Justizpolitik

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© Ingo Socha

Unsere Winterklausur vom 7. bis 9.2.2014 war gut besucht und es gab wertvolle und fruchtbare Diskussionen insbesondere zu den Themen Autonomie, Personalentwicklungskonzept, KoPers, Durchschnitt als Dienstpflicht und Außensenate des Oberlandesgerichts in Lübeck. Die Diskussion mit unserer Justizministerin Anke Spoorendonk bot einen guten Austausch zu den genannten Themen.

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An das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa
An die Sächsische Staatskanzlei

Mit großer Sorge stellt die Neue Richtervereinigung fest, dass noch immer nicht sicher gestellt ist, dass die beiden Einrichtungen, die in Sachsen die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt unterstützen, nämlich die „Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt“ des RAA Sachsen e.V. und der  „Mobilen Beratungsarbeit gegen Rechts“ des Kulturbüro Sachsen, ihre Arbeit im Jahr 2014 werden fortsetzen können...

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DES DEUTSCHEN RICHTERBUNDES (LV HESSEN),

DER NEUEN RICHTERVEREINIGUNG (LV HESSEN),

DER HESSISCHEN RICHTERINNEN UND RICHTER, STAATSANWÄLTINNEN UND STAATSANWÄLTE IN VER.DI UND

anlässlich der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Bildung einer hessischen Landesregierung

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesverband der Neuen Richtervereinigung (NRV)
nimmt zu dem Vorhaben, in Niedersachsen einen Richterwahlausschuss einzurichten, wie folgt Stellung:

Die Neue Richtervereinigung in Niedersachsen begrüßt die Absicht, einen Richterwahlausschuss einzuführen. Ein solches Gremium trägt dem Gewaltenteilungsprinzip Rechnung, stärkt die Unabhängigkeit der Judikative und schafft demokratische Legitimation und Transparenz von Personalentscheidungen.

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Sehr geehrter Herr Heilmann,

nach den bisherigen Erfahrungen beim Zustande- kommen des Berliner Richtergesetzes vom 9. Juni 2011 sind wir erfreut, dass die im Koalitionsvertrag enthaltene und in die Richtlinien der Regierungspolitik des Senats von Berlin aufgenommene Absicht, das Landesrichtergesetz im Jahr 2013 ergebnisoffen zu evaluieren, nunmehr auch in die Tat umgesetzt wird.

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Dorothea Wunderlin, Landes- sprecherin der Neuen Richter- vereinigung Bayern, hat für den Landes- sprecherrat angesichts der Berichte über die Verfahren Mollath und Bayern-LB vor einer Beschädigung der Bayerischen Justiz gewarnt. „Der Eindruck, die Justiz sei willfähriger Handlanger der Politik, ist fatal“ sagte Wunderlin.

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Die unterzeichnenden Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn appellieren an die Landesregierung, den Tarifabschluss für die Jahre 2013 und 2014 auch auf die Richter/- innen und Staatsanwälte/-innen inhaltsgleich zu übernehmen.

Die geplanten Nullrunden stellen in Anbetracht der vorherrschenden Inflation eine weitere Reduzierung der Realeinkommen dar. Eine solche Reduzierung ist angesichts der bereits vorherrschenden unangemessenen Besoldungshöhe unzumutbar und zudem evident verfassungswidrig, so dass die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn diese nicht akzeptieren können...

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Seit gestern steht fest, dass das Land Mehreinnahmen von jährlich 60-70 Millionen haben wird. Diese zusätzlichen Zensus-Millionen sind strukturelle Mehreinnahmen, die bei der vom Gesetzgeber von Verfassungs wegen vorzunehmenden Prognose der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und der Entwicklung der Finanzen der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen sind. Das folgt aus dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsgrundsatz. Die strukturellen Mehrkosten, die nach Aussage der Landesregierung bei einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses ca. 56 Millionen betragen hätten, sind nunmehr durch die Zusatzeinnahme gedeckt.

Die Neue Richtervereinigung SH: Dieser neue Sachverhalt gebietet von Verfassungs wegen eine 1:1 - Übernahme des Tarifabschlusses auch für die bisher ausgesparten Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten. Das gilt umso mehr, als dem Gesetzesentwurf ohnehin bis heute eine schlüssige Begründung für das abverlangte Sonderopfer fehlt!

Hartmut Schneider

Erster Sprecher des Landesverbandes

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Hauptthemen:

• Die grün-rote Landesregierung und die Justizpolitik

• Qualität und Quantität richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit

• Kinder und Recht

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Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Neuen Richtervereinigung dokumentiert hier ein Schreiben an den Minister zum Thema Besoldung, das vom Richterrat beim Landgericht Münster und vom Koordinator der Mediatoren herausgegeben worden ist.

""Sehr geehrter Herr Justizminister,

Die Landesregierung hat mit ihrer Entscheidung, den Tarifabschluss auf einen großen Teil der Beamten und auf die Richter und Staatsanwälte nicht zu übertragen, eine Entscheidung getroffen, die schlichtweg nicht mehr hinnehmbar ist...

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Die Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein ist empört über die Absicht der Landesregierung, die Erhöhung der Besoldung der RichterInnen und StaatsanwältInnen von der Erhöhung der Arbeitsentgelte der tariflich Beschäftigten abzukoppeln. Das von den RichterInnen und StaatsanwältInnen abverlangte Sonderopfer manifestiert eine verfassungsrechtlich nicht gestattete Ungleichbehandlung.

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Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses ist alternativlos!

Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Den RichterInnen und StaatsanwältInnen dürfen keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentliche Haushalte auferlegt werden.

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Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
oder:
Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades
Fassen wir die Vorgänge in der rheinland - pfälzischen Justizpolitik in der letzten Zeit zusammen:

Aus dem Vorhaben im Koalitionsvertrag, das OLG Koblenz zu schließen, entstanden über den Umweg der Hill-Kommission die Arbeitsgruppen zur Justizstrukturreform, die vor allem aus Richtern / Präsidenten (°) und Staatsanwälten bestanden und die den Auftrag hatten, Einsparpotential aufzuzeigen – und zwar ergebnisoffen. Niemand wollte nach dem Desaster um die geplante Schließung des OLG Koblenz den schwarzen Peter haben. So haben sich Politik bzw. Ministerium geweigert, politische oder inhaltliche Vorgaben dazu zu machen, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Und die Arbeitsgruppen sahen sich nicht dafür zuständig, Vorschläge zu machen, die weitreichendere Änderungen in der Justizstruktur bedeuten würden. Beiden fehlte der Mut ….

Zu welchen Ergebnissen kamen die Arbeitsgruppen ? Sinnige Vorschläge für kleinere Konzentrationen bei den örtlichen Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte, marginale Einsparvorschläge und ebenso marginale Vorschläge, wie die Einnahmen erhöht werden können.

Es kam wie es kommen musste:

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Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJV) in Mainz offensichtlich bemüht, möglichst geräuschlos die Justiz zu verwalten. Um den von der Landesregierung erwarteten Sparbeitrag angesichts der Schuldenbremse zu erbringen hat das MJV nun beschlossen, Personal zu sparen, und zwar vor allem bei Richtern. Dies wohl in der Hoffnung, dass sich dagegen kein Widerstand – zumindest kein öffentlich wirksamer – regt. Mit Gestaltung hat dies nichts zu tun. Personal einzusparen ist die unkreativste aller Sparmaßnahmen...

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"[...] Kreise innerhalb der größten Fraktion in der Bürgerschaft – also der SPD – kritisierten verschiedentlich Personalentscheidungen. Das führte zur Initiative einiger Mitglieder der SPD-Fraktion, das Bremische Richtergesetz mit dem Ziel zu ändern, die Einflussmöglichkeiten des Richterwahlausschusses deutlich auszuweiten. [...] gemeinsame Arbeitsgruppe [...], um den Versuch zu unternehmen, eine eigene Stellungnahme aller vier Richterverbände den Parteien in der Bürgerschaft vorzulegen [...] Die Arbeitsgruppe hat inzwischen einen weitgehend ausformulierten Gesetzesvorschlag erarbeitet, der aber schließlich in den Mitgliederversammlungen des DRB und BDVR keine Mehrheit fand. [...] Bei den örtlichen Verwaltungsrichtern fand der Vorschlag keine Mehrheit, weil überhaupt das Instrument eines Richterwahlausschusses als problematisch angesehen wurde; die örtlichen DRB-Mitglieder wollten sich mehrheitlich am baden-württembergischen Modell orientieren. [...]"

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Der Verdacht der Einflussnahme ist nicht ausgeräumt. Die Aufklärung durch das Justizministerium ist nach wie vor unvollständig. Der Bewertung des Justizministeriums liegen bislang allein je eine schriftliche dienstliche Erklärung des Abteilungsleiters und des Direktors des Amtsgerichts Neumünsters zugrunde. Die erstzuständige Richterin, der der Direktor des Amtsgerichts den Inhalt des Anrufs des Abteilungsleiters berichtet hat, soll nach unserem Kenntnisstand erst gestern am frühen Nachmittag eine dienstliche Stellungnahme abgegeben haben. Sie ist zur Abgabe einer schriftlichen dienstlichen Erklärung nach unseren Informationen erst nach der „abschließenden“ Bewertung des Justizministeriums aufgefordert worden. Der NRV SH gegenüber hatte die Richterin bereits am 03./04.09.2012 den Sachverhalt diametral entgegengesetzt dargestellt, als es nun in der „abschließenden“ Bewertung durch das Justizministerium zu lesen ist.

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Am 01.09.2012 berichteten die Kieler Nachrichten, nach eindringlichen Hinweisen aus der Landesregierung habe das Amtsgericht Neumünster am 31.08.2012 die Überwachung eines 72jährigen Triebtäters erneut angeordnet. Zuvor habe die zuständige Amtsrichterin den Beschluss „verweigert“, indem sie zunächst einen Anhörungstermin anberaumt habe. Innenminister Andreas Breitner (SPD) wird mit der Ansicht zitiert, rechtlich sei es überhaupt nicht nötig, den Mann anzuhören: „Auf Anhörung kann verzichtet werden, wenn der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“, lautet das wörtliche Zitat. Weiter wirft der Bericht die Frage auf, ob die erneute Anordnung der Beobachtung “auf sanften Druck” der Justizministerin geschehen sei. Die NRV SH ist dem damit im Raume stehenden Vorwurf eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit durch das Justizministerium nachgegangen.

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Am 16.08.2012 traf sich die nrv-SH zur Jahrestagung “Zukunft der Justiz” in der Gustav Heinemann Bildungsstätte in Malente.

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Es wird kaum jemanden in der Justiz Schleswig-Holsteins geben, der an der strikten Notwendigkeit des Landes zweifelt, drastisch sparen zu müssen. Dass die neue, energische Finanzministerin Monika Heinold...

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• <link file:1733 download>„Justiz besteht nicht nur aus Statistiken über Erledigungen und Verfahrenslaufzeiten“ – Interview mit dem neuen Präsidenten des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main Dr. Roman Poseck
• <link file:1738 download>Zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
  von Udo Hochschild
• <link file:1739 download>Stolpersteine auf dem Weg zur Unabhängigkeit
  von Felix Merth

und mehr...

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Nachdem die Senats- verwaltung zwar Ver.di, nicht jedoch der NRV Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer geplanten Änderung des AGArbGG gegeben hat (<link file:1678 download>Schreiben vom 30. Mai 2012 mit Frist zur Stn. bis 22. Juni 2012), hat die NRV ihre Beteiligung eingefordert und am 22. Juni 2012 unverlangt Stellung genommen. Der Wortlaut der Stellungnahme wird hier veröffentlicht. In der <link file:1681 download>Antwort darauf führt die Senatsverwaltung aus, dass die Verbändebeteiligung erst vorbereitet worden sei, was in einem unaufgelösten Spannungsverhältnis zum Text der Beteiligung von Ver.di steht. Der Vorgang hat anschließend zu einer <link file:1680 download>parlamentarischen Anfrage geführt.

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Am 19.06.2012 wurde im Landgericht Münster ein Strafverteidiger im Sitzungssaal vor laufenden Fernsehkameras während einer zu diesem Zweck herbeigeführten Unterbrechung der Hauptverhandlung festgenommen und in Handschellen abgeführt.

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Justizstrukturreform

• geht uns alle an
• dürfen wir nicht den PräsidentInnen und der Politik allein überlassen
• geht nicht ohne zuvor gemeinsam mit allen Beteiligten und Betroffenen festzulegen, welche Justiz wir uns in Rheinland-Pfalz leisten wollen und können
• geht nicht ohne eine Qualitätsdiskussion zu Beginn einer Struktur- und Spardebatte
• geht nicht ohne Einbindung von allen MitarbeiterInnen der Justiz, d.h. auch der RechtspflegerInnen und unterstützenden MitarbeiterInnen in Serviceeinheiten auf Augenhöhe mit den RichterInnen und GerichtsleiterInnen
• geht nicht ohne Transparenz
• geht nicht ohne Überlegungen zu Konzentrationen von Zuständigkeiten
• geht nicht ohne eine Standortdiskussion, die aber offen geführt werden muss ohne Mikado Spiel nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, verliert
• geht nicht ohne Einsparungen im Ministerium
  

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Wie wir auf dieser Seite bereits berichtet haben, haben die NRV und ver.di zur Auftaktveranstaltung zur Arbeitsgruppe Novellierung Landesrichtergesetz im JM am 21. März 2012 ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt. Es ist hier unter den Publikationen des Landesverbandes nachzulesen.

Die zu bildende Arbeitsgruppe, an der die Berufsverbände beteiligt sind, soll ein Eckpunktepapier als Grundlage eines Referentenentwurfs erarbeiten und wird erstmalig am 30. Mai 2012 tagen. Wie in der Auftaktveranstaltung verabredet, hat die NRV zum 10. Mai 2012 nunmehr in Kurzfassung die aus ihrer Sicht gegebenen Schwachstellen des gegenwärtigen Gesetzes und die daraus folgenden Regelungsgegenstände und Vorschläge dargelegt. Dieser NRV-Standpunkt ist hier als Download verfügbar.

Das Thema Autonomie/Selbstverwaltung der Dritten Gewalt wird von der Arbeitsgruppe nicht bearbeitet werden. Auch die NRV geht davon aus, dass die Selbstverwaltung die Änderung von Bundesrecht voraussetzt und deshalb auf einer anderen Zeitschiene läuft als die Neufassung des Landesrichtergesetzes. Bemerkenswert ist aber, dass der Abteilungsleiter Z des Justizministeriums in der Auftaktveranstaltung betonte, ein wichtiges Anliegen des Ministeriums sei die Überlegung, inwieweit sich Gedanken aus den vorliegenden Selbstverwaltungs-Entwürfen auch für Reformen innerhalb des bestehenden Systems, also hier bei Änderungen des Landesrichtergesetzes, nutzbar machen ließen.

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..."Bei den nun zur Diskussion gestellten Änderungs-vorschlägen vermissen wir diese Politik auf Augenhöhe, was die Beteiligungsrechte von Richtern und Staatsanwälten angeht. Hier war und ist Baden-Württemberg im Ländervergleich Schlusslicht und würde es bei Umsetzung der Änderungsvorschläge auch künftig bleiben." ...

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Das nordrhein-westfälische Justizministerium beabsichtigt, durch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Berufsvereinigungen ein Eckpunktepapier für ein neues Landesrichtergesetz zu erarbeiten. Am 21. März 2012 haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Neue Richtervereigung (NRV) in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Auftaktveranstaltung zu dieser Arbeitsgruppe ihr gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt.

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Die nrv hat sich erneut gegen den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig- Holstein – Therapieunterbringungs-vollzugsgesetzes (ThUVollzG) ausgesprochen, sowie die geplanten Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes kritisiert. Das ThUVollzG entspricht nicht den modernen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Gesetze, die den Vollzug gerichtlich angeordneten Freiheitsentzugs regeln. Die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zu den Vollzugsgesetzen und zur Sicherungsverwahrung wird in den Entwürfen nicht berücksichtigt. Daneben enthält das Gesetz handwerkliche Mängel und sollte so nicht umgesetzt werden.

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Hauptthemen:

• Neuer Justizminister - Neue Justizpolitik?

• Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren

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Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel und SPD-Spitzenkandidat und Dr. Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein und ebenfalls Spitzenkandidat seiner Partei waren am 12.02.2012 zu Gast auf der Wintertagung der nrv Schleswig-Holstein auf dem Koppelsberg. Themen waren das intelligente Sparen – auch in der Justiz -, Bürgerbeteiligung sowie die Fehmarnbelt-Querung und ihre Hinterlandanbindung.

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Die Auslagerung gerichtlicher Datenverarbeitung auf externe IT-Dienstleister, wie z.B. dataport AöR wird nicht nur in Schleswig-Holstein diskutiert. Neuen Wind hat die Diskussion durch eine Entscheidung des Dienstgericht des Bundes beim BGH vom 06.10.2011 (Aktenzeichen RiZ (R) 7/10) bekommen. Der BGH hat — nur für die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) — entschieden, dass die Billigung und Duldung der Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die HZD als solche die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.

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Wie der Shz-Verlag am 18.12.2011 berichtete, soll das  Institut für Sexualmedizin in Kiel, geleitet Prof. Hartmut Brosinksi, als eigenständige Forschungs- und Therapieeinrichtung geschlossen werden. Spricht man mit Strafjuristen außerhalb Schleswig-Holsteins, so begegnet einem – unabhängig davon, ob es sich um Richter, Staatsanwälte oder Strafverteidiger handelt – einhellig der Einwand, dass diese Nachricht doch gar nicht zutreffend sein könne.

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Die Neue Richtervereinigung, Landesverband Hamburg, beobachtet seit geraumer Zeit die Arbeitsbedingungen der Richterinnen und Richter auf Probe, ...

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Thematischer Schwerpunkt des aktuellen nrv-Magazins ist die richterliche Unabhängigkeit.

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Die NRV Nordrhein-Westfalen und die in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen haben mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Kutschaty aktuelle justizpolitische Fragen diskutiert. Themen waren das seit langer Zeit überfällige neue Landesrichtergesetz (Verbesserung der richterlichen Mitbestimmung, Einführung eines Richterwahlausschusses, Schaffung von Beurteilungsgremien) und die in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien als Prüfauftrag festgelegte Autonomie/Selbstverwaltung der Justiz.

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Anlässlich der am 18. September 2011 stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin lädt die Neue Richtervereinigung herzlich ein zu einer Podiumsdiskussion mit den rechtspolitischen Sprechern der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien

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DES DEUTSCHEN RICHTERBUNDES (LV HESSEN),

DER NEUEN RICHTERVEREINIGUNG (LV HESSEN),

DER HESSISCHEN RICHTERINNEN UND RICHTER, STAATSANWÄLTINNEN UND STAATSANWÄLTE IN VER.DI UND

DES VERBANDES DER RICHTERINNEN UND RICHTER AN DEN GERICHTEN FÜR ARBEITSSACHEN IN HESSEN (VRA-HESSEN)

zu den geplanten Stellenstreichungen in der hessischen Justiz

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Sehr geehrter Herr Minister,

in der öffent- lichen Debatte um die Zusam- menlegung der Oberlandes- gerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richter- schaft durch Gerichtspräsidenten und Richterratsvertreter ihre Positionen formuliert. Der Herr Ministerpräsident hat diese Stellungnahmen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Personen nicht seine Verhandlungspartner, sondern seine Mitarbeiter seien. Damit hat er das Problem präzise beschrieben. Die Judikative ist in den bestehenden Staatsorganisationsstrukture eine Staatsgewalt ohne eigenständige Spitze.

...

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• Gemeinsame Wahlvorschläge von NRV und ver.di
• „Davin§y-Code“

und mehr...

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Nach der Verurteilung eines Polizeibeamten hatte sich Minister Schlie sich in einem persönlichen Brief an die zuständige Richterin gewandt und das mündliche gesprochene Urteil kritisiert, ohne die maßgeblichen schriftlichen Gründe zu kennen. Der Brief wurde unter Nennung des vollständigen Namens der Richterin veröffentlicht.

In einem <link file:1877 download>gemeinsamen offenen Brief weisen die drei Berufsverbände nochmals deutlich darauf hin, dass diese Vorgehensweise inakzeptabel ist.

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Der Landtag des Landes Brandenburg hat heute mit der Mehrheit der Regierungskoalition das \"neue\" Richterrecht trotz der heftigen Kritik der Experten, der Oppositionsfraktionen und der Richterverbände beschlossen.

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Mit großer Enttäuschung hat die NRV der Presse und dem Koalitionsvertrag entnommen, dass die neue Landesregierung beabsichtigt, das Oberlandesgericht Koblenz zu schließen. Von einer rot-grünen Landesregierung hätten wir erhofft, dass Entscheidungen über die Schließung von Gerichten im Diskurs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz getroffen werden, statt diese über die Medien vor vollendete Tatsachen zu stellen. Menschen in der Justiz leisten einen wertvollen Beitrag für unser Gemeinwesen und verdienen daher einen anderen, wertschätzenden Umgang.

Eine verantwortungsvolle Justizpolitik gestaltet Strukturreformen auf der Basis eines breit angelegten Diskurses mit allen Betroffenen.

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Die Neue Richtervereinigung hält die von der Opposition geforderte nochmalige Überprüfung aller Richterinnen und Richter im Land Brandenburg für in der Sache nicht gerechtfertigt.

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Die Neue Richtervereinigung hat in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg den Gesetzesentwurf zur Angleichung des Richterrechts in Berlin und Brandenburg in seiner jetzigen Fassung abgelehnt.

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Das neue Landesinfo Rheinland-Pfalz ist da.

Schwerpunkte sind die Wahlprüfsteine zur Landtagswahl mit den Antworten der Parteien und die Position der NRV zur Selbstverwaltung der Justiz.

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Für die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land ist die Haltung der zur Wahl stehenden Parteien zu justizpolitischen Themen ein wichtiger Bestandteil ihrer Entscheidung, wem sie bei den anstehenden Landtagswahlen am 27. März 2011 ihre Stimme geben. Die Neue Richtervereinigung hat daher fünf der sich zur Wahl stellenden Parteien (CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke) die Gelegenheit gegeben, ihre justizpolitischen Vorstellungen und Vorhaben darzustellen.

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Die schleswig-holsteinische Richterschaft fordert in einem offenen Brief an Justizminister Emil Schmalfuß zusätzliche Stellen als Ausgleich für den richterlichen Bereitschaftsdienst.

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Das neue NRV-Info des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist da.

Schwerpunkt sind die Richtervertretungswahlen 2010. Wir stellen unseren Wahlaufruf und unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor.

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• Selbstverwaltung und Mitbestimmung
• Blicke über Grenzen
• Blickpunkte
• Die NRV und das Justizministerium

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Themen der Veranstaltung:

• Beurteilungen: Formulierungen, Bedeutung, Gegenvorstellungen
• Richterwahlausschuss: Lebenszeiternennung, Eignungsfeststellung
• Vorstellung von Gremien: Richterrat

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© Elizabet Truze, Fotolia

Am 27.10.2010 fand im Kieler Legienhof eine gemeinsame Veranstaltung der NRV sowie der Strafverteidigervereinigung in Schleswig-Holstein statt. Thema war das neue Recht der Pflichtverteidigerbestellung im Strafverfahren. Sowohl die etwa 50 Teilnehmer aus Anwaltschaft, Richterschaft und Staatsanwaltschaft als auch beide Veranstalter waren mit dem Verlauf der Fachtagung sehr zufrieden. Nach der Einführung in das Thema durch drei Impulsreferate entstand eine lebhafte Diskussion, in der die unterschiedlichen Sichtweisen der am Strafverfahren beteiligten Akteure sichtbar wurden.

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Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts will die Zeit um fast 40 Jahre zurückdrehen

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© Gina Sanders, Fotolia

NRV Schleswig-Holstein begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichts

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Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2010 zum Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen:

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• Berufsanfänger
• Bereitschaftsdienst
• Justiz in Hessen
• Erklärungen und Dokumente
• Veranstaltungen
• Ansichten und Einsichten

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Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 (BerlBVAnpG 2010/2011);

Missachtung der Beteiligungsrechte der Berufsverbände;

Senat steigert Besoldung für wenige Spitzenbeamte auf Kosten der übrigen Beamten und Richter

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Der Landesverband Berlin/Brandenburg hat zu dem neuerlichen Brandenburger Entwurf eines gemeinsamen Richterrechts Stellung genommen.

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© Michael Homann – Fotolia

Im April 2010 haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes im Landtag eingebracht. Dieser Entwurf sieht vor, dass die Uniformen von Polizeibeamtinnen und -beamten zukünftig mit einem Namensschild versehen sind.

Die NRV-SH begrüßt und befürwortet den Entwurf mit Nachdruck. Er setzt eine rechtspolitische Forderung um, die wir erstmals vor 15 Jahren gegenüber dem damaligen Innenminister Hans-Peter Bull erhoben haben. Die Gründe für die Namensschilder sind in der Begründung des Entwurfes zutreffend zusammen gefasst.

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Kein Einstieg in einen flächendeckenden richterlichen Bereitschaftsdienst "rund um die Uhr" allein durch Vorgaben des Justizministeriums

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2009 gingen genau 193 981 neue Verfahren zu „Hartz IV“ bei den Sozialgerichten der 1. Instanz ein. Ein Jahr zuvor waren es noch ein Zehntel weniger gewesen. Auch bei den Landessozialgerichten (8300 Fälle) und beim Bundessozialgericht, BSG, (608 Fälle) steigt die Zahl der Hartz-IV-Verfahren. Bei den Verfahren vor dem BSG geht es insbesondere um die Berechnung des Leistungsbedarfs für Langzeitarbeitslose, wobei die Kosten für Unterkunft und Heizung den Schwerpunkt ausmachen. Auch die Frage, wie Einkommen und Vermögen auf die Grundsicherung angerechnet werden, sorgt für viele Rechtsstreite.

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Das neue Info ist da! Vorrangig geht es um die Situation der Proberichterinnen und Proberichter in Nordrhein-Westfalen. Ein zweiter Themenschwerpunkt ist erneut die Selbstverwaltung der Dritten Gewalt. Die Diskussion hat durch die Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an die Bundesrepublik Deutschland erneut an Schubkraft gewonnen. Unter der Überschrift „Der Kaiser war moderner, und die Sachsen sind es auch!“ setzen wir uns mit dem rückschrittlichen Grundkonzept des Entwurfs eines nordrhein-westfälischen Justizgesetzes auseinander. Wir fragen und geben außerdem Antworten zu den Themen Juristenausbildung („Bologna für Jura?“), zu Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit, zum Veto des Verteidigungsministeriums bei der Bundesrichterwahl, zu Bürgerrechten bei Bankgeschäften, zur Position der Bundesregierung zur Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland und stellen die NRV-Fachgruppe „Psychologie und Recht“ vor.

Über Ihr Echo würden wir uns freuen!

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Die Diskussion um die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes  zur Nachtzeit   hat einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Aktuelle Entscheidungen  des 3. Strafsenates des OLG Hamm (NJW 2009, 3109) und  des OLG Brandenburg (NStZ RR 2009, 247) fordern vor dem Hintergrund der Anordnungskompetenz bei Blutprobenentnahmen gemäß § 81 a II StPO die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes  auch zur Nachtzeit , d. h. von 21.00 bis 6.00 Uhr und somit einen 24 Stunden Bereitschaftsdienst. Fikentscher/Dingelstadt gehen jüngst (NJW 2009, 3475)  grundsätzlich von einem praktischen Bedarf für den 24 stündigen richterlichen Dienst aus und wollen hiervon nur absehen, wenn mit konkreten Zahlen belegt sei, dass ein „nächtlicher Bedarf" nicht vorhanden sei.

Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die ganze Diskussion ein Sturm im Wasserglas sein könnte.

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Vor dem Plenum des Landtags Brandenburg ist heute der Rechtsanwalt und bisherige Verfassungsrichter Dr. Volkmar Schöneburg als neuer Justizminister vereidigt und sodann die Direktorin des Amtsgerichts Oranienburg a.D. Sabine Stachwitz zur Justizstaatssekretärin bestimmt worden.

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"... verschiedene bedeutsame Fragen ... über die wir
in diesem Heft informieren wollen. ... Selbstverwaltung der Justiz ... Entwurf für die Neufassung der Richtergesetze beider Länder ... Pebb§y ..."

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"Ein effektives Widerspruchsverfahren ist ein bewährtes Stück Rechtsstaatlichkeit, das Qualität, Objektivität und Bürgernähe der Verwaltung sichert. Es dient nach wie vor der Entlastung der Verwaltungsgerichte, der Selbstkontrolle der Verwaltung und dem Rechtschutz des Bürgers"

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Situation der Berufsanfänger

• Die Situation der Proberichter in Hessen
  Bericht von Volker Kaiser-Klan

Selbstverwaltung der Dritten Gewalt

• Zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit
  von Werner Schwamb

und mehr...

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Das neue NRV-Info NRW vom Dezember 2008 ist da (und hier abrufbar). In wenigen Tagen liegt es auf den Schreibtischen der nordrhein-westfälischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Hauptthema dieser Ausgabe ist die inzwischen von allen richterlichen Berufsorganisationen geforderte Selbstverwaltung der Dritten Staatsgewalt, zurzeit wegen eines entsprechenden Vorhabens der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wieder in der rechtspolitischen Diskussion. Die in der Bundesrepublik Deutschland gegebene Verwaltung der Dritten Staatsgewalt durch die Exekutive in Gestalt des Justizministeriums ist im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ein verfassungspolitischer Systemfehler.

Lesen Sie in diesem Heft außerdem über Mediation, Supervision, Intervision und kollegiale Beratung, Stolpersteine auf dem Weg von Proberichter/innen, dienstliche Beurteilung durch Beurteilungsgremien, Familiengerichte und anderes! Viel Vergnügen!

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• Auf der Hut vor Fußangeln
  von Werner Schwamb
• Offener Brief zu PEBB§Y
• Offener Brief HPVG
• Humaner Strafvollzug – das Fliedner-Haus in Groß-Gerau
  von Ernst Spangenberg
• Offener Brief zum Jugendstrafrecht
• Automatisierte Datenverarbeitung in der hessischen Justiz
  von Hans-Hermann Schild
• Stellungnahme zum EDV-Netz
• Personalpolitik in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
  von Ferdinand Georgen
• Eignung, Befähigung, fachliche Leistung?
  von Dr. Bernhard Burkholz
• Demokratische Legitimation und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit
  Interview mit Eva Koch und Horst Häuser

und mehr...

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Dieses Info-Heft des Landesverbandes Berlin/Brandenburg der Neuen Richtervereinigung hält zunächst einen bunten Strauß justizpolitischer Themen bereit, von der Selbstverwaltung der Justiz angefangen über die Situation der Proberichter, die neue Anforderungs- und Erprobungs-AV der Berliner und Brandenburger Justizverwaltungen bis hin zu Erfahrungen mit dem Richterwahlausschuss. Es folgen Berichte und Stellungnahmen für einzelne Gerichtsbarkeiten oder Regionen (für Brandenburg etwa über „Don Quichotte und die Windmühlen“) wie auch zu allgemeinpolitischen Themen, beispielsweise der Situation in den Berliner Knästen oder der Vorratsdatenspeicherung. Einem speziellen Thema widmet sich schließlich die Stellungnahme zu dem Entwurf des Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes. Aber auch Unterhaltsames soll nicht fehlen. Hier sei besonders der Artikel über die „Trachtengruppe Justiz“ empfohlen.

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mit folgenden Kapiteln:

• Hessen aktuell
• Unabhängigkeit und Politik
• Berichte
• Veranstaltungen
• Ansichten und Einsichten

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Aus dem Editorial:

"Dieses Heft soll zum Einen dazu dienen, Euch/Ihnen unsere Vorstellungen und Aktivitäten bekannt zu machen. Zu Wort kommen hierzu zwei der „Urväter“ der NRV. Klaus Beer mit seinem Vortrag auf der diesjährigen Mitgliederversammlung in Erkner bei Berlin zum 20. Jubiläum der Vereinigung. Und Horst Häuser mit seinem Aufsatz „Wer schuldet seinen Träumen noch Leben?“ aus der Broschüre „Die ersten 10 Jahre“, erschienen 1997 und heute mindestens genauso aktuell wie damals. Das für die Neue Richtervereinigung neben der Selbstverwaltung der Justiz weitere zentrale Ziel der Enthierarchisierung wird noch in anderen Zusammenhängen angesprochen...

Daneben sollen aber auch aktuelle Fragen nicht zu kurz kommen. Berichtet wird von der Tätigkeit der Hauptrichterräte der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niedersachsen, neuen Ansätzen der gerichtlichen Arbeit und der Zusammenarbeit im Gericht (Mediation und Intervision), der Psychologie des Ankereffekts, den Erfahrungen mit zwei Jahren Hartz IV..."

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Mit Urteil vom 31.05.2006, 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04, hat das Bundesverfassungsgericht die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug gefordert und hierfür eine Frist bis Ende 2007 gesetzt. Im Rahmen der so genannten Föderalismusreform I wurde trotz der einhelligen Ablehnung aller Fachleute die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übertragen. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts muss daher nunmehr von den Landesgesetzgebern erfüllt werden.

Das baden-württembergische Justizministerium hat sich, im Gegensatz zu neun anderen Bundesländern, dagegen entschieden, an einem länderübergreifenden, bundeseinheitlichen Entwurf auf der Grundlage des in jahrelanger Arbeit entwickelten Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums zu arbeiten. Statt dessen hat es im Januar 2007 einen eigenen Referentenentwurf für ein Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe vorgelegt.

Hierzu nimmt die Neue Richtervereinigung wie folgt Stellung:

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mit den Kapiteln:

• Ökonomisierung
• Aus der Tätigkeit der NRV
• Ansichten und Einsichten

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Die NRV hält regelmäßige Beurteilungen von Richterinnen und Richtern grundsätzlich für unvereinbar mit dem durch die Verfassung vorgegebenen Rechtsprechungsauftrag und der darin begründeten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter.

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mit den Kapiteln:

• Qualität und Quantität
• Lehren aus der Geschichte
• Strafverfolgung
• Ansichten und Einsichten

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mit den Kapiteln:

• Beförderung und Unabhängigkeit
• Justiz in Hessen
• Personalien
• Ansichten und Einsichten

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mit den Kapiteln:

• Beurteilungswesen
• Selbstverwaltung
• Modernisierung
• Asyl
• Mazedonien
• Ansichten und Einsichten

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mit den Kapiteln:

• Justiz in Hessen
• Unabhängigkeit und Selbstverwaltung
• Hessen unterwegs
• Veranstaltungen
• Ansichten und Einsichten

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Die Neue Richtervereinigung, die in der ÖTV / Ver.di organisierten Richterinnen und Richter / Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Hessische Richterbund haben in einer gemeinsamen Sitzung am 13. Juni 2001 folgenden Beschluss gefasst:

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Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

[...] Soweit für die Besetzung der R 2-Stelle beim Verwaltungsgericht Kassel eine Ausschreibung unterbleiben soll und als Bewerber für diese Stelle allein Richter und Richterinnen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Betracht gezogen werden, widersprechen wir dieser Vorgehensweise jedoch auf das Entschiedenste. Wir halten diese Verfahrensweise für rechtswidrig. [...]

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Der Landesverband NRW fordert eine umfassende Justizreform, die einen Richterwahlausschuss und Selbstverwaltung der Gerichte vorsieht.

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Aus einem Anforderungsprofil zur Besetzung der Stelle eines Amtsgerichtsdirektors/einer Amtsgerichtsdirektorin (Hess JMBl 1999, 361):

"Besondere Anforderungen für die o. a. Stelle im Sinne von lll. des Anforderungsprofils:
Besonderes Organisationsgeschick und Flexibilität, die sich aus einer über mehrere Jahre sich hinzíehenden Grundsanierung des Hauptgebäudes ergeben."

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Die NRV - Landesverband Hessen - fordert nachdrücklich, von einer Strafvollstreckung durch im wesentlichen private Träger abzusehen.

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