05.06.2013 | LV Schleswig-Holstein

Mehreinnahmen durch Zensus gebieten 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses

Besoldung

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Seit gestern steht fest, dass das Land Mehreinnahmen von jährlich 60-70 Millionen haben wird. Diese zusätzlichen Zensus-Millionen sind strukturelle Mehreinnahmen, die bei der vom Gesetzgeber von Verfassungs wegen vorzunehmenden Prognose der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und der Entwicklung der Finanzen der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen sind. Das folgt aus dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsgrundsatz. Die strukturellen Mehrkosten, die nach Aussage der Landesregierung bei einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses ca. 56 Millionen betragen hätten, sind nunmehr durch die Zusatzeinnahme gedeckt.

Die Neue Richtervereinigung SH: Dieser neue Sachverhalt gebietet von Verfassungs wegen eine 1:1 - Übernahme des Tarifabschlusses auch für die bisher ausgesparten Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten. Das gilt umso mehr, als dem Gesetzesentwurf ohnehin bis heute eine schlüssige Begründung für das abverlangte Sonderopfer fehlt!

Hartmut Schneider

Erster Sprecher des Landesverbandes

01.12.2016 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Reisende Laden- und Taschendiebe

Forderung nach Sonderzuständigkeit bei den Amtsgerichten berücksichtigt nicht die richterliche Unabhängigkeit und lässt die Lebenswirklichkeit außer Acht

30.11.2016 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen

Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein zum Antrag der Fraktion der CDU: Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen (Drucksache 18/4535)

sowie zum

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW  (Drucksache 18/4662)


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10.11.2016 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Unabhängigkeit der RichterInnen stärken – Kontinuität der Arbeit des Landesverfassungsgerichts sichern

Geplante Änderungen zur Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

05.05.2016 | Landesverband Schleswig-Holstein

NRV Magazin 04 - 2016

Die Ausgabe 04/16 des Magazins des NRV-Landesverbandes Schleswig-Holstein ist erschienen! Sie enthält Beiträge u.a. zu den Themen Bürgerrechte, Kriegsflüchtlinge und eJustiz. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

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12.02.2014 | LV Schleswig-Holstein

Winterklausur: nrv lehnt Beirat zur Selbstverwaltung ab

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Unsere Winterklausur vom 7. bis 9.2.2014 war gut besucht und es gab wertvolle und fruchtbare Diskussionen insbesondere zu den Themen Autonomie, Personalentwicklungskonzept, KoPers, Durchschnitt als Dienstpflicht und Außensenate des Oberlandesgerichts in Lübeck. Die Diskussion mit unserer Justizministerin Anke Spoorendonk bot einen guten Austausch zu den genannten Themen.

Die Diskussionen führten auch zu konkreten Ergebnissen. So haben wir insbesondere zum Thema Autonomie im Rahmen der Mitgliederversammlung ein klares Meinungsbild erhalten und dies auch schon dem Ministerium mitgeteilt. Auch bezüglich der geplanten Zentralisierung der Personalverwaltung (KoPers) sind die damit verbundenen Risiken deutlich geworden (vgl. anliegendes Schreiben an den Staatssekretär).

Schließlich wurde ein neuer Sprecherrat gewählt. Aus eigenem Entschluss konnten Brigitte Kreuder-Sonnen und Birthe Köster leider nicht mehr dabei sein. Wir danken beiden herzlich für ihr tolles Engagement im Sprecherrat in der Vergangenheit. Dafür freuen wir uns sehr über die Bereitschaft von Harald Alberts vom VG Schleswig, zum Sprecherrat zu stoßen, so dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch künftig im Sprecherrat vertreten sein wird. Die auf der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder des Sprecherrats sind daher nunmehr:

  • Hartmut Schneider (Erster Sprecher), LG Lübeck
  • Michael Burmeister (Stellvertr. des 1. Sprechers und des Pressesprechers), AG Ahrensburg
  • Harald Alberts, VG Schleswig
  • Susann Brandt, LSG Schleswig
  • Jochen Goerdeler, MJKE
  • Oliver Moosmann, Finanzministerium SH
  • Ulrich Fieber (Pressesprecher), AG Reinbek

 

 

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20.03.2013 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Besoldungserhöhungen 2013-2018: Sonderopfer für RichterInnen und StaatsanwältInnen ist nicht hinnehmbar!

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Die Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein ist empört über die Absicht der Landesregierung, die Erhöhung der Besoldung der RichterInnen und StaatsanwältInnen von der Erhöhung der Arbeitsentgelte der tariflich Beschäftigten abzukoppeln. Das von den RichterInnen und StaatsanwältInnen abverlangte Sonderopfer manifestiert eine verfassungsrechtlich nicht gestattete Ungleichbehandlung.

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19.03.2013 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein fordert zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses !

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Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses ist alternativlos!

Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Den RichterInnen und StaatsanwältInnen dürfen keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentliche Haushalte auferlegt werden.

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13.09.2012 | LV Schleswig-Holstein

Verdacht der Einflussnahme ist nicht ausgeräumt

Der Verdacht der Einflussnahme ist nicht ausgeräumt. Die Aufklärung durch das Justizministerium ist nach wie vor unvollständig. Der Bewertung des Justizministeriums liegen bislang allein je eine schriftliche dienstliche Erklärung des Abteilungsleiters und des Direktors des Amtsgerichts Neumünsters zugrunde. Die erstzuständige Richterin, der der Direktor des Amtsgerichts den Inhalt des Anrufs des Abteilungsleiters berichtet hat, soll nach unserem Kenntnisstand erst gestern am frühen Nachmittag eine dienstliche Stellungnahme abgegeben haben. Sie ist zur Abgabe einer schriftlichen dienstlichen Erklärung nach unseren Informationen erst nach der „abschließenden“ Bewertung des Justizministeriums aufgefordert worden. Der NRV SH gegenüber hatte die Richterin bereits am 03./04.09.2012 den Sachverhalt diametral entgegengesetzt dargestellt, als es nun in der „abschließenden“ Bewertung durch das Justizministerium zu lesen ist.

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05.09.2012 | LV Schleswig-Holstein

Exekutive missachtet richterliche Unabhängigkeit

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Am 01.09.2012 berichteten die Kieler Nachrichten, nach eindringlichen Hinweisen aus der Landesregierung habe das Amtsgericht Neumünster am 31.08.2012 die Überwachung eines 72jährigen Triebtäters erneut angeordnet. Zuvor habe die zuständige Amtsrichterin den Beschluss „verweigert“, indem sie zunächst einen Anhörungstermin anberaumt habe. Innenminister Andreas Breitner (SPD) wird mit der Ansicht zitiert, rechtlich sei es überhaupt nicht nötig, den Mann anzuhören: „Auf Anhörung kann verzichtet werden, wenn der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“, lautet das wörtliche Zitat. Weiter wirft der Bericht die Frage auf, ob die erneute Anordnung der Beobachtung “auf sanften Druck” der Justizministerin geschehen sei. Die NRV SH ist dem damit im Raume stehenden Vorwurf eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit durch das Justizministerium nachgegangen.

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16.08.2012 | LV Schleswig-Holstein

nrv-Tagung: Zukunft der Justiz

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Am 16.08.2012 traf sich die nrv-SH zur Jahrestagung “Zukunft der Justiz” in der Gustav Heinemann Bildungsstätte in Malente.

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15.08.2012 | LV Schleswig-Holstein

nrv-Magazin

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Es wird kaum jemanden in der Justiz Schleswig-Holsteins geben, der an der strikten Notwendigkeit des Landes zweifelt, drastisch sparen zu müssen. Dass die neue, energische Finanzministerin Monika Heinold...

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09.03.2012 | LV Schleswig-Holstein

ThUVollzG: nrv-SH äußert grundlegende Bedenken

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Die nrv hat sich erneut gegen den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig- Holstein – Therapieunterbringungs-vollzugsgesetzes (ThUVollzG) ausgesprochen, sowie die geplanten Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes kritisiert. Das ThUVollzG entspricht nicht den modernen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Gesetze, die den Vollzug gerichtlich angeordneten Freiheitsentzugs regeln. Die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zu den Vollzugsgesetzen und zur Sicherungsverwahrung wird in den Entwürfen nicht berücksichtigt. Daneben enthält das Gesetz handwerkliche Mängel und sollte so nicht umgesetzt werden.

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12.02.2012 | LV Schleswig-Holstein

Torsten Albig und Robert Habeck zu Gast bei nrv Torsten Albig und Robert Habeck zu Gast bei nrv

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Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel und SPD-Spitzenkandidat und Dr. Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein und ebenfalls Spitzenkandidat seiner Partei waren am 12.02.2012 zu Gast auf der Wintertagung der nrv Schleswig-Holstein auf dem Koppelsberg. Themen waren das intelligente Sparen – auch in der Justiz -, Bürgerbeteiligung sowie die Fehmarnbelt-Querung und ihre Hinterlandanbindung.

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11.01.2012 | LV Schleswig-Holstein

Veranstaltung: Wer verwaltet die Daten der Justiz?

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Die Auslagerung gerichtlicher Datenverarbeitung auf externe IT-Dienstleister, wie z.B. dataport AöR wird nicht nur in Schleswig-Holstein diskutiert. Neuen Wind hat die Diskussion durch eine Entscheidung des Dienstgericht des Bundes beim BGH vom 06.10.2011 (Aktenzeichen RiZ (R) 7/10) bekommen. Der BGH hat — nur für die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) — entschieden, dass die Billigung und Duldung der Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die HZD als solche die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.

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09.01.2012 | LV Schleswig-Holstein

nrv für Erhalt des Instituts für Sexualmedizin nrv für Erhalt des Instituts für Sexualmedizin

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Wie der Shz-Verlag am 18.12.2011 berichtete, soll das  Institut für Sexualmedizin in Kiel, geleitet Prof. Hartmut Brosinksi, als eigenständige Forschungs- und Therapieeinrichtung geschlossen werden. Spricht man mit Strafjuristen außerhalb Schleswig-Holsteins, so begegnet einem – unabhängig davon, ob es sich um Richter, Staatsanwälte oder Strafverteidiger handelt – einhellig der Einwand, dass diese Nachricht doch gar nicht zutreffend sein könne.

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15.12.2011 | LV Schleswig-Holstein

nrv magazin, Schwerpunkt: richterliche Unabhängigkeit

nrv magazin Dezember 2011

Thematischer Schwerpunkt des aktuellen nrv-Magazins ist die richterliche Unabhängigkeit.

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28.06.2011 | LV Schleswig-Holstein u.a.

Offener Brief

Minister Schlie missachtet die Unabhängigkeit der Justiz

Gemeinsamer offener Brief von Schleswig-Holsteinischem Richterbund, Schleswig-Holsteinischem Anwalt- und Notarverband e.V. sowie nrv Schleswig-Holstein

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Nach der Verurteilung eines Polizeibeamten hatte sich Minister Schlie sich in einem persönlichen Brief an die zuständige Richterin gewandt und das mündliche gesprochene Urteil kritisiert, ohne die maßgeblichen schriftlichen Gründe zu kennen. Der Brief wurde unter Nennung des vollständigen Namens der Richterin veröffentlicht.

In einem gemeinsamen offenen Brief weisen die drei Berufsverbände nochmals deutlich darauf hin, dass diese Vorgehensweise inakzeptabel ist.

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13.12.2010 | LV Schleswig-Holstein u.a.

Offener Brief

Bereitschaftsdienst: Gemeinsamer Brief von Landesrichterverband und nrv SH an Minister Schmalfuß

Gemeinsamer Brief von NRV und Richterverband

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Die schleswig-holsteinische Richterschaft fordert in einem offenen Brief an Justizminister Emil Schmalfuß zusätzliche Stellen als Ausgleich für den richterlichen Bereitschaftsdienst.

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27.10.2010 | LV Schleswig Holstein u.a.

Pflichtverteidigerbestellung – Best Practice durch Dialog

Gemeinsame Veranstaltung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung und der NRV Schleswig-Holstein

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Am 27.10.2010 fand im Kieler Legienhof eine gemeinsame Veranstaltung der NRV sowie der Strafverteidigervereinigung in Schleswig-Holstein statt. Thema war das neue Recht der Pflichtverteidigerbestellung im Strafverfahren. Sowohl die etwa 50 Teilnehmer aus Anwaltschaft, Richterschaft und Staatsanwaltschaft als auch beide Veranstalter waren mit dem Verlauf der Fachtagung sehr zufrieden. Nach der Einführung in das Thema durch drei Impulsreferate entstand eine lebhafte Diskussion, in der die unterschiedlichen Sichtweisen der am Strafverfahren beteiligten Akteure sichtbar wurden.

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30.08.2010 | LV Schleswig-Holstein

Landesverfassungsgericht: Entscheidung mit Augenmaß

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NRV Schleswig-Holstein begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichts

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27.04.2010 | LV Schleswig-Holstein

Hallo, Frau Wachtmeister!

NRV-SH begrüßt Namensschilder an Polizeiuniformen

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Im April 2010 haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes im Landtag eingebracht. Dieser Entwurf sieht vor, dass die Uniformen von Polizeibeamtinnen und -beamten zukünftig mit einem Namensschild versehen sind.

Die NRV-SH begrüßt und befürwortet den Entwurf mit Nachdruck. Er setzt eine rechtspolitische Forderung um, die wir erstmals vor 15 Jahren gegenüber dem damaligen Innenminister Hans-Peter Bull erhoben haben. Die Gründe für die Namensschilder sind in der Begründung des Entwurfes zutreffend zusammen gefasst.

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25.02.2010 | LV Schleswig-Holstein

Reformbaustelle Hartz IV

nrv Podiumsdiskussion:

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2009 gingen genau 193 981 neue Verfahren zu „Hartz IV“ bei den Sozialgerichten der 1. Instanz ein. Ein Jahr zuvor waren es noch ein Zehntel weniger gewesen. Auch bei den Landessozialgerichten (8300 Fälle) und beim Bundessozialgericht, BSG, (608 Fälle) steigt die Zahl der Hartz-IV-Verfahren. Bei den Verfahren vor dem BSG geht es insbesondere um die Berechnung des Leistungsbedarfs für Langzeitarbeitslose, wobei die Kosten für Unterkunft und Heizung den Schwerpunkt ausmachen. Auch die Frage, wie Einkommen und Vermögen auf die Grundsicherung angerechnet werden, sorgt für viele Rechtsstreite.

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15.12.2009 | LV Schleswig-Holstein

Kein genereller 24 Stunden Bereitschaftsdienst ohne Bedarfsermittlung

Tatsachenbasis und Fallzahlen jetzt klären

Die Diskussion um die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes  zur Nachtzeit   hat einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Aktuelle Entscheidungen  des 3. Strafsenates des OLG Hamm (NJW 2009, 3109) und  des OLG Brandenburg (NStZ RR 2009, 247) fordern vor dem Hintergrund der Anordnungskompetenz bei Blutprobenentnahmen gemäß § 81 a II StPO die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes  auch zur Nachtzeit , d. h. von 21.00 bis 6.00 Uhr und somit einen 24 Stunden Bereitschaftsdienst. Fikentscher/Dingelstadt gehen jüngst (NJW 2009, 3475)  grundsätzlich von einem praktischen Bedarf für den 24 stündigen richterlichen Dienst aus und wollen hiervon nur absehen, wenn mit konkreten Zahlen belegt sei, dass ein „nächtlicher Bedarf" nicht vorhanden sei.

Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die ganze Diskussion ein Sturm im Wasserglas sein könnte.

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