26.01.2017 | Landesverband Sachsen

Pressemitteilung

Schulterschluss mit Höcke: Richter überschreitet rote Linie

Zu den Äußerungen des Richters am Landgericht Dresden, Jens Maier, vom 17. Januar 2017

Der Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, sprach am 17. Januar 2017 als Vorredner von Björn Höcke auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) in Dresden. Maier selbst ist seit 2013 AfD-Mitglied. Er tritt außerdem auf dem Landesparteitag und der Landeswahlversammlung der sächsischen AfD um einen Listenplatz für die Bundestagswahl an.

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04.01.2017 | Landesverband Sachsen

Richtervertretung nach dem Sächsischen Richtergesetz 2700-I2-6822/95

Schreiben an das Sächsische Staatsministerium der Justiz

22.04.2016 | Landesverband Sachsen

Landesinfo Nr. 20 November 2015

REDESIGNED

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nein, wir meinen nicht, dass es ausreichen könnte, das Äußere zu re-designen und auf Hochglanz zu bringen, wenn die Inhalte nicht stimmen.

Beim Anwendungsprogramm forum* stimmt der Inhalt nicht. Es bedarf deshalb nicht des vor kurzem in Aussicht gestellten Re-designes, sondern eines Cuts (INFO 19), also einer Neukonzeption. Von Grund auf.

In diesem Heft stimmen die Inhalte. Davon sollten Sie sich gerne selber überzeugen.

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05.06.2015 | Landesverband Sachsen

Stellungnahme

Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) und des Sächsischen Richtergesetzes (SächsRiG)

hier: Anhörung zum Referentenentwurf und zur Anpassung des SächsRiG

SAC-2015-06 Saechs Pers VG

Die Neue Richtervereinigung (NRV), Landesverband Sachsen, möchte, auch wenn sie dazu nicht ausdrücklich aufgefordert worden war, und obwohl die ursprünglich auf gut 48 Stunden bemessene Stellungnahmefrist zwischenzeitlich längst abgelaufen ist, Stellung nehmen zu den Überlegungen, im Zusammenhang mit der angestrebten Änderung des Personalvertretungsgesetzes möglicherweise auch das Sächsische Richtergesetz zu ändern.

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22.12.2013 | LV Sachsen

Landesinfo Nr. 19 Oktober 2013

22.12.2013 | LV Sachsen

Offener Brief

Offener Brief Opferberatung

An das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa
An die Sächsische Staatskanzlei

Mit großer Sorge stellt die Neue Richtervereinigung fest, dass noch immer nicht sicher gestellt ist, dass die beiden Einrichtungen, die in Sachsen die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt unterstützen, nämlich die „Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt“ des RAA Sachsen e.V. und der  „Mobilen Beratungsarbeit gegen Rechts“ des Kulturbüro Sachsen, ihre Arbeit im Jahr 2014 werden fortsetzen können...

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