16.05.2017 | Informationasveranstaltung zur Lage in der Türkei

Notstandsstaat Türkei mit Prof.Dr.Aydin

 

 

Notstandsstaat Türkei - Informations- und Solidaritätsveranstaltung

am Dienstag, 16. Mai 2017, 19.30 Uhr im DGB-Haus, Arthur-Hauck-Saal, I. Etage

Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf

Wir laden ein zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung zur aktuellen Situation in der Türkei.

Frau Prof. Aydin ( Universität Hacettepe/Ankara),Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats, Präsidentin der Vereinigung der Anwälte und Menschenrechtsverteidiger ohne Grenzen in der Türkei und Verteidigerin von Murat Arslan (inhaftierter Vorsitzender Richtervereinigung YARSAF), referiert über die Entlassung von über 100.000 und Inhaftierung von rund 47.000 Angehörigen des öffentlichen Dienstes, unter ihnen mehrere tausend Richter und Richterinnen, und zu den Möglichkeiten der Rechtsvertretung durch Anwälte und Anwältinnen in der Türkei.

 

 

 

 

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06.12.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Update in Sachen Besoldung /DRModG

Antrag auf (Neu)Festsetzung der Erfahrungsstufen

Vor dem Jahresende ein letztes Update in Sachen Besoldung /DRModG:
Der angekündigte Erlass des Justizministeriums zur Umsetzung der mit dem DRModG geschaffenen Neuregelungen ist nun da und im Landesintranet abrufbar.
Besonders hinzuweisen ist hier auf die Ausführungen zum Antrag auf (Neu)Festsetzung der Erfahrungsstufen gem. § 91 Abs.13 LBesG. Anhand von einzelnen Anwendungsbeispielen wird darin erläutert, wer von einer solchen Antragstellung profitieren wird. Hiernach bestätigt sich klar unsere Auffassung, dass eine Antragstellung für eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen zu einer Besserstellung führen wird.
Eine Antragstellung empfiehlt sich danach insbesondere für diejenigen,

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27.10.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Festsetzung der Erfahrungsstufe gem. § 91 Abs.13 LBesG

oder das Stochern im Nebel

Mit dem zum 1.6.2016 in Kraft getretenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist durch die Neuregelung des § 91 Abs. 13 LBesG eine wichtige Übergangsregelung zum Besoldungsrecht geschaffen worden.
Wer genau davon profitiert, ist bislang jedoch nicht eindeutig.
Die NRV hat in einer an das Justizministerium gerichteten Anfrage deutlich gemacht, dass die bisherigen Informationen hierzu zweifelhaft und unzureichend sind und bereits zu einer erheblichen Verunsicherung bei Kolleginnen und Kollegen geführt haben.

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21.10.2016 | Fachgruppe Internationales

Newsletter 3-2016

Spendenkonto für die verfolgten türkischen Kolleginnen und Kollegen

Unter dem Vorwand des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli zerschlägt die türkische Regierung bekanntlich derzeit die Reste der unabhängigen türkischen Justiz. Seit der Nacht vom 15. auf den 16. Juli sind an Hand von lange vorbereiteten Listen (über die unsere Partnerorganisation seit längerem Kenntnis hatte) fast 3000 Richter*innen und Staatsanwält*innen durch die Exekutive vorläufig ihres Amtes
enthoben und ein Großteil von ihnen verhaftet worden.

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01.01.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz

Kleine Schritte nach vorn - große Chance verpasst!

Am 1. Januar 2016 tritt das neue  Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW in Kraft. Es verspricht nicht weniger als die „Sicherung einer effektiven Interessensvertretung"  und ein „Stärkung der Judikative als unabhängige Staatsgewalt“. Ob das Gesetz seinem Anspruch gerecht wird?

Ein genauer Blick auf die wesentlichen Neuregelungen ist ernüchternd:

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21.11.2014 | LV Nordrhein-Westfalen

Richterratswahlen 2014 in der Sozialgerichtsbarkeit

Wahlaufruf

NRW-2014 Gruppenbild Wahl Sozialgerichtsbarkeit

gemeinsame Liste

ver.di/

Neue Richtervereinigung/

Unabhängige

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 
wir stehen vor großen Umbrüchen. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und insbesondere der elektronischen Akte wird unsere Arbeit in nie gekanntem Ausmaß verändern. Mit der voraussichtlich zum 01.01.2016 erfolgenden Novellierung des Landesrichtergesetzes werden uns aber auch Mitbestimmungsrechte in einem weit größeren Umfang eingeräumt, als dies bisher der Fall war. Für erweiterte Mitbestimmung haben wir uns erfolgreich eingesetzt, und diese Rechte gilt es jetzt zu nutzen!

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20.11.2014 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

NRV-Info Wahl 2014 - Verwaltungsgerichtsbarkeit

Sonderausgabe zu den Richtervertretungswahlen

NRW-2014 Gruppenbild Wahl Verw G.png

NRV - offene Liste  

Wir stellen uns zur Wahl!

In der Justiz NRW wird gewählt:

Die Zusammensetzung der örtlichen Richterräte, des Bezirksrichterrats, des Hauptrichterrates und des Präsidialrates werden für die nächsten 4 Jahre bestimmt – bestimmen Sie mit!

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20.11.2014 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

NRV-Info Wahl 2014 - ordentliche Gerichtsbarkeit

Sonderausgabe zu den Richtervertretungswahlen

NRW-2014 Gruppenbild Wahl ordentl

NRV - offene Liste  

Wir stellen uns zur Wahl!

In der Justiz NRW wird gewählt:

Die Zusammensetzung der Richtervertretungen an den örtlichen Gerichten, der Bezirksrichterräte der OLG-Bezirke, des Hauptrichterrates und des Präsidialrates werden für die nächsten 4 Jahre bestimmt –bestimmen Sie mit!

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01.07.2014 | LV Nordrhein-Westfalen

Das NRV-Info 2014 des Landesverbandes NRW ist da !

NRW-2014-06 Landesinfo NRV

Zu den Themen

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20.06.2013 | LV Nordrhein-Westfalen

Erklärung der Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn

Die unterzeichnenden Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn appellieren an die Landesregierung, den Tarifabschluss für die Jahre 2013 und 2014 auch auf die Richter/- innen und Staatsanwälte/-innen inhaltsgleich zu übernehmen.

Die geplanten Nullrunden stellen in Anbetracht der vorherrschenden Inflation eine weitere Reduzierung der Realeinkommen dar. Eine solche Reduzierung ist angesichts der bereits vorherrschenden unangemessenen Besoldungshöhe unzumutbar und zudem evident verfassungswidrig, so dass die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn diese nicht akzeptieren können...

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04.04.2013 | LV Nordrhein-Westfalen

Besoldung

Schreiben an den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen

NRW-2013-04 Ministerschreiben Richterrat Besoldung

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Neuen Richtervereinigung dokumentiert hier ein Schreiben an den Minister zum Thema Besoldung, das vom Richterrat beim Landgericht Münster und vom Koordinator der Mediatoren herausgegeben worden ist.


""Sehr geehrter Herr Justizminister,

Die Landesregierung hat mit ihrer Entscheidung, den Tarifabschluss auf einen großen Teil der Beamten und auf die Richter und Staatsanwälte nicht zu übertragen, eine Entscheidung getroffen, die schlichtweg nicht mehr hinnehmbar ist...

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15.11.2012 | LV Nordrhein-Westfalen

NRW-Info 11/2012

NRW-2012-11 Info

Das neue NRV-Info des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist da!

Thematische Schwerpunkte sind die Erarbeitung eines Richter- und Staatsanwältegesetzes für Nordrhein-Westfalen und (erneut) die Selbstverwaltung/Autonomie der Dritten Staatsgewalt.

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19.06.2012 | LV Nordrhein-Westfalen

Verhaftung - live

Stellungnahme

Am 19.06.2012 wurde im Landgericht Münster ein Strafverteidiger im Sitzungssaal vor laufenden Fernsehkameras während einer zu diesem Zweck herbeigeführten Unterbrechung der Hauptverhandlung festgenommen und in Handschellen abgeführt.

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02.05.2012 | LV Nordrhein-Westfalen

Erarbeitung der Eckpunkte eines neuen Landesrichtergesetzes

Wie wir auf dieser Seite bereits berichtet haben, haben die NRV und ver.di zur Auftaktveranstaltung zur Arbeitsgruppe Novellierung Landesrichtergesetz im JM am 21. März 2012 ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt. Es ist hier unter den Publikationen des Landesverbandes nachzulesen.

Die zu bildende Arbeitsgruppe, an der die Berufsverbände beteiligt sind, soll ein Eckpunktepapier als Grundlage eines Referentenentwurfs erarbeiten und wird erstmalig am 30. Mai 2012 tagen. Wie in der Auftaktveranstaltung verabredet, hat die NRV zum 10. Mai 2012 nunmehr in Kurzfassung die aus ihrer Sicht gegebenen Schwachstellen des gegenwärtigen Gesetzes und die daraus folgenden Regelungsgegenstände und Vorschläge dargelegt. Dieser NRV-Standpunkt ist hier als Download verfügbar.

Das Thema Autonomie/Selbstverwaltung der Dritten Gewalt wird von der Arbeitsgruppe nicht bearbeitet werden. Auch die NRV geht davon aus, dass die Selbstverwaltung die Änderung von Bundesrecht voraussetzt und deshalb auf einer anderen Zeitschiene läuft als die Neufassung des Landesrichtergesetzes. Bemerkenswert ist aber, dass der Abteilungsleiter Z des Justizministeriums in der Auftaktveranstaltung betonte, ein wichtiges Anliegen des Ministeriums sei die Überlegung, inwieweit sich Gedanken aus den vorliegenden Selbstverwaltungs-Entwürfen auch für Reformen innerhalb des bestehenden Systems, also hier bei Änderungen des Landesrichtergesetzes, nutzbar machen ließen.

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21.03.2012 | LV Nordrhein-Westfalen

Gemeinsame Eckpunkte für ein neues Landesrichtergesetz

von NRV und ver.di

NRW-2012-03-21 Eckpunkte LRi G 01

Das nordrhein-westfälische Justizministerium beabsichtigt, durch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Berufsvereinigungen ein Eckpunktepapier für ein neues Landesrichtergesetz zu erarbeiten. Am 21. März 2012 haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Neue Richtervereigung (NRV) in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Auftaktveranstaltung zu dieser Arbeitsgruppe ihr gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt.

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23.10.2011 | LV NRW und Ver.di

Treffen mit dem Justizminister

NRW-2011-10-23 Treffen Min

Die NRV Nordrhein-Westfalen und die in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen haben mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Kutschaty aktuelle justizpolitische Fragen diskutiert. Themen waren das seit langer Zeit überfällige neue Landesrichtergesetz (Verbesserung der richterlichen Mitbestimmung, Einführung eines Richterwahlausschusses, Schaffung von Beurteilungsgremien) und die in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien als Prüfauftrag festgelegte Autonomie/Selbstverwaltung der Justiz.

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30.11.2010 | LV Nordrhein-Westfalen

NRW-Info 11/2010

NRW-2010-11 Info

Das neue NRV-Info des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist da.

Schwerpunkt sind die Richtervertretungswahlen 2010. Wir stellen unseren Wahlaufruf und unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor.

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04.10.2010 | LV Nordrhein-Westfalen

Kreuz in Düsseldorf - zurück in die Siebziger

Verfassungsbruch durch Gerichtsverwaltung

Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts will die Zeit um fast 40 Jahre zurückdrehen

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09.07.2010 | LV Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung

Der Rechtsstaat holt in NRW auf - Stärkung von Gewaltenteilung und unabhängiger Rechtsprechung

Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2010 zum Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen:

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27.12.2009 | LV Nordrhein-Westfalen

NRW-Info 12/2009

NRW-2009-12 Info

Das neue Info ist da! Vorrangig geht es um die Situation der Proberichterinnen und Proberichter in Nordrhein-Westfalen. Ein zweiter Themenschwerpunkt ist erneut die Selbstverwaltung der Dritten Gewalt. Die Diskussion hat durch die Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an die Bundesrepublik Deutschland erneut an Schubkraft gewonnen. Unter der Überschrift „Der Kaiser war moderner, und die Sachsen sind es auch!“ setzen wir uns mit dem rückschrittlichen Grundkonzept des Entwurfs eines nordrhein-westfälischen Justizgesetzes auseinander. Wir fragen und geben außerdem Antworten zu den Themen Juristenausbildung („Bologna für Jura?“), zu Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit, zum Veto des Verteidigungsministeriums bei der Bundesrichterwahl, zu Bürgerrechten bei Bankgeschäften, zur Position der Bundesregierung zur Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland und stellen die NRV-Fachgruppe „Psychologie und Recht“ vor.

Über Ihr Echo würden wir uns freuen!

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15.12.2008 | LV Nordrhein-Westfalen

NRW-Info 12/2008

NRW-2008-12 Info

Das neue NRV-Info NRW vom Dezember 2008 ist da (und hier abrufbar). In wenigen Tagen liegt es auf den Schreibtischen der nordrhein-westfälischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Hauptthema dieser Ausgabe ist die inzwischen von allen richterlichen Berufsorganisationen geforderte Selbstverwaltung der Dritten Staatsgewalt, zurzeit wegen eines entsprechenden Vorhabens der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wieder in der rechtspolitischen Diskussion. Die in der Bundesrepublik Deutschland gegebene Verwaltung der Dritten Staatsgewalt durch die Exekutive in Gestalt des Justizministeriums ist im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ein verfassungspolitischer Systemfehler.

Lesen Sie in diesem Heft außerdem über Mediation, Supervision, Intervision und kollegiale Beratung, Stolpersteine auf dem Weg von Proberichter/innen, dienstliche Beurteilung durch Beurteilungsgremien, Familiengerichte und anderes! Viel Vergnügen!

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20.05.1999 | LV Nordrhein-Westfalen

Positionspapier

Justizreform gefordert

LV-NRW-1999-05-20 Justizreform

Der Landesverband NRW fordert eine umfassende Justizreform, die einen Richterwahlausschuss und Selbstverwaltung der Gerichte vorsieht.

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