Sprechen Sie uns an!

Die Sprecherinnen und Sprecher des Landesverbandes sind ansprechbar für Mitglieder und Nichtmitglieder im Land, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie alle justizpolitisch Interessierten.

Landessprecherinnen und Landessprecher

LV Nordrhein-Westfalen

Erster Sprecher des Landesverbandes

Felix Helmbrecht

Alle Sprecherinnen und Sprecher des Landesverbandes

16.05.2017 | Informationasveranstaltung zur Lage in der Türkei

Notstandsstaat Türkei mit Prof.Dr.Aydin

 

 

Notstandsstaat Türkei - Informations- und Solidaritätsveranstaltung

am Dienstag, 16. Mai 2017, 19.30 Uhr im DGB-Haus, Arthur-Hauck-Saal, I. Etage

Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf

Wir laden ein zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung zur aktuellen Situation in der Türkei.

Frau Prof. Aydin ( Universität Hacettepe/Ankara),Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats, Präsidentin der Vereinigung der Anwälte und Menschenrechtsverteidiger ohne Grenzen in der Türkei und Verteidigerin von Murat Arslan (inhaftierter Vorsitzender Richtervereinigung YARSAF), referiert über die Entlassung von über 100.000 und Inhaftierung von rund 47.000 Angehörigen des öffentlichen Dienstes, unter ihnen mehrere tausend Richter und Richterinnen, und zu den Möglichkeiten der Rechtsvertretung durch Anwälte und Anwältinnen in der Türkei.

 

 

 

 

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Termine des Landesverbandes

Landesverband Nordrhein-Westfalen

13.06.2017

offene Sprecherratssitzung in Düsseldorf

NRV-Landesverband

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Die Sitzungen des Landesvorstandes sind auch für Nichtmitglieder öffentlich.

Einmal im Jahr findet eine Landesmitgliederversammlung statt, in der insbesondere ein Jahresbericht des Landesvorstands erstattet und über die Finanzen Rechenschaft abgelegt wird, ggf. erfolgen auch Wahlen zum Landesvorstand. Der Termin dafür wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.

06.12.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Update in Sachen Besoldung /DRModG

Antrag auf (Neu)Festsetzung der Erfahrungsstufen

Vor dem Jahresende ein letztes Update in Sachen Besoldung /DRModG:
Der angekündigte Erlass des Justizministeriums zur Umsetzung der mit dem DRModG geschaffenen Neuregelungen ist nun da und im Landesintranet abrufbar.
Besonders hinzuweisen ist hier auf die Ausführungen zum Antrag auf (Neu)Festsetzung der Erfahrungsstufen gem. § 91 Abs.13 LBesG. Anhand von einzelnen Anwendungsbeispielen wird darin erläutert, wer von einer solchen Antragstellung profitieren wird. Hiernach bestätigt sich klar unsere Auffassung, dass eine Antragstellung für eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen zu einer Besserstellung führen wird.
Eine Antragstellung empfiehlt sich danach insbesondere für diejenigen,

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27.10.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Festsetzung der Erfahrungsstufe gem. § 91 Abs.13 LBesG

oder das Stochern im Nebel

Mit dem zum 1.6.2016 in Kraft getretenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist durch die Neuregelung des § 91 Abs. 13 LBesG eine wichtige Übergangsregelung zum Besoldungsrecht geschaffen worden.
Wer genau davon profitiert, ist bislang jedoch nicht eindeutig.
Die NRV hat in einer an das Justizministerium gerichteten Anfrage deutlich gemacht, dass die bisherigen Informationen hierzu zweifelhaft und unzureichend sind und bereits zu einer erheblichen Verunsicherung bei Kolleginnen und Kollegen geführt haben.

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21.10.2016 | Fachgruppe Internationales

Newsletter 3-2016

Spendenkonto für die verfolgten türkischen Kolleginnen und Kollegen

Unter dem Vorwand des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli zerschlägt die türkische Regierung bekanntlich derzeit die Reste der unabhängigen türkischen Justiz. Seit der Nacht vom 15. auf den 16. Juli sind an Hand von lange vorbereiteten Listen (über die unsere Partnerorganisation seit längerem Kenntnis hatte) fast 3000 Richter*innen und Staatsanwält*innen durch die Exekutive vorläufig ihres Amtes
enthoben und ein Großteil von ihnen verhaftet worden.

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