Sprechen Sie uns an!

Die Sprecherinnen und Sprecher des Landesverbandes sind ansprechbar für Mitglieder und Nichtmitglieder im Land, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie alle justizpolitisch Interessierten.

Landessprecherinnen und Landessprecher

LV Nordrhein-Westfalen

Erster Sprecher des Landesverbandes

Felix Helmbrecht

Alle Sprecherinnen und Sprecher des Landesverbandes

06.12.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Update in Sachen Besoldung /DRModG

Antrag auf (Neu)Festsetzung der Erfahrungsstufen

Vor dem Jahresende ein letztes Update in Sachen Besoldung /DRModG:
Der angekündigte Erlass des Justizministeriums zur Umsetzung der mit dem DRModG geschaffenen Neuregelungen ist nun da und im Landesintranet abrufbar.
Besonders hinzuweisen ist hier auf die Ausführungen zum Antrag auf (Neu)Festsetzung der Erfahrungsstufen gem. § 91 Abs.13 LBesG. Anhand von einzelnen Anwendungsbeispielen wird darin erläutert, wer von einer solchen Antragstellung profitieren wird. Hiernach bestätigt sich klar unsere Auffassung, dass eine Antragstellung für eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen zu einer Besserstellung führen wird.
Eine Antragstellung empfiehlt sich danach insbesondere für diejenigen,

mehr

Termine des Landesverbandes

Landesverband Nordrhein-Westfalen

25.04.2017

offene Sprecherratssitzung

NRV-Landesverband, etc.

Detailansicht öffnen

Die Sitzungen des Landesvorstandes sind auch für Nichtmitglieder öffentlich.

Einmal im Jahr findet eine Landesmitgliederversammlung statt, in der insbesondere ein Jahresbericht des Landesvorstands erstattet und über die Finanzen Rechenschaft abgelegt wird, ggf. erfolgen auch Wahlen zum Landesvorstand. Der Termin dafür wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.

27.10.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Festsetzung der Erfahrungsstufe gem. § 91 Abs.13 LBesG

oder das Stochern im Nebel

Mit dem zum 1.6.2016 in Kraft getretenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist durch die Neuregelung des § 91 Abs. 13 LBesG eine wichtige Übergangsregelung zum Besoldungsrecht geschaffen worden.
Wer genau davon profitiert, ist bislang jedoch nicht eindeutig.
Die NRV hat in einer an das Justizministerium gerichteten Anfrage deutlich gemacht, dass die bisherigen Informationen hierzu zweifelhaft und unzureichend sind und bereits zu einer erheblichen Verunsicherung bei Kolleginnen und Kollegen geführt haben.

mehr

21.10.2016 | Fachgruppe Internationales

Newsletter 3-2016

Spendenkonto für die verfolgten türkischen Kolleginnen und Kollegen

Unter dem Vorwand des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli zerschlägt die türkische Regierung bekanntlich derzeit die Reste der unabhängigen türkischen Justiz. Seit der Nacht vom 15. auf den 16. Juli sind an Hand von lange vorbereiteten Listen (über die unsere Partnerorganisation seit längerem Kenntnis hatte) fast 3000 Richter*innen und Staatsanwält*innen durch die Exekutive vorläufig ihres Amtes
enthoben und ein Großteil von ihnen verhaftet worden.

mehr

01.01.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz

Kleine Schritte nach vorn - große Chance verpasst!

Am 1. Januar 2016 tritt das neue  Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW in Kraft. Es verspricht nicht weniger als die „Sicherung einer effektiven Interessensvertretung"  und ein „Stärkung der Judikative als unabhängige Staatsgewalt“. Ob das Gesetz seinem Anspruch gerecht wird?

Ein genauer Blick auf die wesentlichen Neuregelungen ist ernüchternd:

mehr