Landesverband Hessen

Inhalte und Veranstaltungen des LV

12.04.2019 | LV Hessen

Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu Bereitschaftsdienstzuständigkeiten

Insbesondere aus Sicht der kleineren Amtsgerichte sind die vorgeschlagenen Zuständigkeits­konzentrationen auf einige Amtsgerichte (im Folgenden: Konzentrationslösung) sowie die Zusammenfassung mehrerer Amtsgerichte mit gemeinsamen Bereitschaftsdienstplänen (im Folgenden: Poollösung) ausdrücklich zu begrüßen. Um eine Vereinheitlichung in diesen Bereichen zu erreichen und um Streitigkeiten zwischen den Amtsgerichten hinsichtlich der Aufteilung der „normalen Dienstzeit“ und der Bereitschaftszeit zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die Bereitschaftszeiten schon in der Rechtsverordnung zu konkretisieren. Die vorgeschlagene Zuständigkeitsverteilung für die Bereitschaftsdiente bedarf voraussichtlich bald einer erneuten Überprüfung.

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11.04.2019 | LV Hessen

RICHTER/IN AUF ABRUF - Neue Herausforderungen für den richterliche Bereitschaftsdienst

Impulsvortrag zum „Fixierungs“-Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 und zu den weiteren verfassungsrechtlich gebotenen Rufbereitschaftsinhalten

Donnerstag, 11.4.2019, 16.00 Uhr

OLG Frankfurt, Zeil 42, Raum 6

Richter am Amtsgericht Christian Braun berichtet von den konkreten Erfahrungen in Frankfurt und stellt die Fuldaer Erklärung der NRV zum Bereitschaftsdienst vor.

Gerade bei mittleren und kleineren Gerichten kann die Last des Bereitschaftsdienstes nicht auf viele Schultern verteilt werden und dementsprechend ist die tatsächliche Belastung noch höher. Unklar ist bisher, welche aktuellen Pläne auf Landesebene bzgl. der Ausgestaltung und (v.a.) Ausstattung der Rufbereitschaftsdienste bestehen und ob eine Zusammenlegung mehrerer Amtsgerichte für den Bereitschaftsdienst durch § 22c GVG-Rechtsverordnung geplant ist.

Anschließend: Landesmitgliederversammlung der NRV- Landesverband Hessen

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29.03.2019 | LV Hessen

"Independence Day" Seminar für Dienstjüngere

Liebe Dienstjüngere,

die Verbände „Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di“ und die „Neue Richtervereinigung - NRV“ laden Sie herzlich ein zu einem eintägigen Seminar für Dienstjüngere am 29. März 2019 von 10:00 bis 16:00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt am Main (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Saal B.    Fünf Gehminuten vom Hbf). Die Teilnahme ist kostenfrei.

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Termine des Landesverbands

Der Landesvorstand trifft sich unregelmäßig. Seine Sitzungen sind jedoch auch für Nichtmitglieder öffentlich. Die nächsten Termine können beim Landesvorstand erfragt werden.

Einmal im Jahr findet eine Landesmitgliederversammlung statt, in der insbesondere ein Jahresbericht des Landesvorstands erstattet und über die Finanzen Rechenschaft abgelegt wird, ggf. erfolgen auch Wahlen zum Landesvorstand. Der Termin dafür wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.

Sprechen Sie uns an!

Die Sprecher des Landesverbandes sind Ansprechpartner für Mitglieder und Nichtmitglieder im Land, für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie alle justizpolitisch Interessierten.

Sprechergremium des LV Hessen

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Sprecher des Landesverbands

Dr. Stephan Bitter

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Sprecher des Landesverbands

Ulf Frenkler

LV Hessen

Sprecherin des Landesverbands

Miriam Gruß

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Sprecher des Landesverbands

Volker Kaiser-Klan

LV Hessen

Sprecher des Landesverbands

Guido Kirchhoff

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Sprecher des Landesverbands

Thomas Sagebiel

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Sprecher des Landesverbands

Werner Schwamb

Mobiltelefon: 0174/6578758

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Sprecherin des Landesverbands

Doris Walter