Sprechen Sie uns an!

Die Sprecherin des Landesverbandes ist Ansprechpartnerin für Mitglieder und Nichtmitglieder im Land, Richter und Staatsanwälte sowie alle justizpolitisch Interessierten.

Termine

Der LV Bremen arbeitet eng mit dem LV Niedersachsen zusammen, so führen sie gemeinsame Mitgliederversammlungen und gemeinsame Veranstaltungen durch, die rechtzeitig bekannt gegeben werden.

LV Bremen

Sprecherin des Landesverbands

Sabine Stuth

Inhalte

15.10.2012 | Christoph Wündrich, Bremen

Input von außen

Bleibt die Änderung des bremischen Richterrechts hängen?

aus verdikt 2.12 , Seite 26 f.

"[...] Kreise innerhalb der größten Fraktion in der Bürgerschaft – also der SPD – kritisierten verschiedentlich Personalentscheidungen. Das führte zur Initiative einiger Mitglieder der SPD-Fraktion, das Bremische Richtergesetz mit dem Ziel zu ändern, die Einflussmöglichkeiten des Richterwahlausschusses deutlich auszuweiten. [...] gemeinsame Arbeitsgruppe [...], um den Versuch zu unternehmen, eine eigene Stellungnahme aller vier Richterverbände den Parteien in der Bürgerschaft vorzulegen [...] Die Arbeitsgruppe hat inzwischen einen weitgehend ausformulierten Gesetzesvorschlag erarbeitet, der aber schließlich in den Mitgliederversammlungen des DRB und BDVR keine Mehrheit fand. [...] Bei den örtlichen Verwaltungsrichtern fand der Vorschlag keine Mehrheit, weil überhaupt das Instrument eines Richterwahlausschusses als problematisch angesehen wurde; die örtlichen DRB-Mitglieder wollten sich mehrheitlich am baden-württembergischen Modell orientieren. [...]"

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