Termine des Landesverbands

Hier werden regelmäßig die Termine des Landesverbands veröffentlicht. Gerne können auch Termine bei der Sprecherin bzw. den Sprechern erfragt werden.

LV Berlin-Brandenburg

12.12.2018

NRV - Treffen

12.12.2018, 19:30 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das nächste Treffen der Mitglieder des Landesverbandes Berlin/Brandenburg der NRV findet statt

am Mittwoch, dem 12.12.2018 um 19:30 Uhr 

im Café BOM, Friesenstr. 7, 10965 Berlin.

Um uns angemessen mit Speisen versorgen zu können, bitte der Inhaber Augusto Ramos um eine Mitteilung, wieviele Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden und wieviele davon voraussichtlich etwas essen wollen [Ansonsten kann uns das Bekannte passieren (wenig Auswahl, mäßiger Service…)]. Deshalb wäre es schön, wenn Ihr mir mitteilen würdet, wenn Ihr am 12.12.2018 teilnehmen werdet und ob Ihr voraussichtlich etwas Leckeres essen möchtet.

Themen des Treffens sind

  1. Evaluierung des Berliner Richtergesetzes - Bestandsaufnahme und Handlungsbedarf
  2. Stand des Verfahrens beim BVerfG zum Vorlagebeschluss des BVerwG
  3. Erhöhung der Altersgrenze für Richterinnen und Richter
  4. Eingriff in die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft durch den Berliner Justizsenator?
  5. Bericht aus dem Bundesvorstand

Zum ersten Punkt wollen wir Euch wesentliche Punkte der Stellungnahmen der NRV (https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/evaluation-berliner-richtergesetz-593.html) sowie des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltschaftsrat (HRSR) von Ende Oktober 2018 vorstellen und beraten, wie wir unterstützen können, dass die Stellungnahmen nicht nur Papiertiger werden, sondern eine aktive Auseinandersetzung damit in der Berliner Politik sowie in Richterschaft und Staatsanwaltschaft geführt wird. Da in Brandenburg bereits eine konkrete Änderung des Richtergesetzes ansteht, können wir vielleicht auch den dortigen Sachstand beraten und die Positionierung der NRV zum brandenburgischen Richtergesetz besprechen.

Zum zweiten Punkt sind die Verbände und andere Beteiligte, so auch die NRV, zur Stellungnahme gegenüber dem BVerfG bis zum 15.12.2018 aufgerufen worden. Wir wollen dazu den aktuellen Sachstand besprechen. Bei Interesse kann ich auch noch das Anschreiben des BVerfG vom 15.10.2018 mit den entsprechenden Anlagen übersenden. Deshalb bitte Nachricht an mich, damit die Weiterleitung (1,9 MB) dann machen kann.

Zum dritten Punkt hat die FDP einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1317.pdf), welcher zur Zeit in den Rechtsausschuss verwiesen ist. Die Richterverbände wollen dazu demnächst eine Veranstaltung mit unserem Justizsenator und den rechtspolitischen Sprechern der Regierungsparteien machen.  Die Position der verschiedenen Parteien kann man im Plenarprotokoll der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 18.10.2018 auf den Seiten 3770-3776 (pdf-Seiten 96-102) nachlesen (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-032-pp.pdf). Vielleicht können wir ja eine Position der NRV entwickeln.

Zum vierten Punkt geht es um die Greenpeace-Aktion am Großen Stern im Juni 2018. Im Tagesspiegel vom 11.11.2018 (https://www.tagesspiegel.de/berlin/farb-aktion-in-berlin-tiergarten-greenpeace-razzia-justizsenator-schaltet-sich-ein/23618240.html) war zu lesen, dass der Justizsenator die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft prüfen will. Ein weiterer Artikel am 13.11.2018 (https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-tiergarten-greenpeace-razzia-justizsenator-hat-seinen-laden-nicht-im-griff/23624502.html) schreibt, dass das nach Ansicht des Sprechers des Justizsenators ganz normal sei. Die AFD-Abgeordnetenhausfraktion schreibt: "Unabhängige Justiz ? - Geht es gegen illegale linke Aktionen, tritt der grüne Senator auf die Bremse". Welche Position nimmt die NRV ein? Wollen wir das zu einem Thema machen?

Zum fünften Punkt wird Marianne Euch einen kurzen Bericht geben können, u.a., dass die NRV zukünftig auch bei Twitter vertreten sein wird.

Ansonsten gibt es noch einige Terminhinweise:

  • Die Rechtsanwaltskammer Berlin lädt anlässlich des 70. Jahrestages der UN-Menschensrechtscharta zu einer interessanten Veranstaltung am 5.12.2018, 18 Uhr, im Senatssaal des Hauptgebäude der Humboldt-Universität ein (http://kammerton.rak-berlin.de/ausgabe/10-2018/Veranstaltung-der-RAK-Berlin-zum-70-Jahrestag-der-UN-Menschenrechtscharta). Bitte meldet Euch für die Veranstaltung bis Donnerstag, 29.11.2018 per E-Mail info[at]rak-berlin.org mit dem Betreff „Veranstaltung am 05.12.2018“ an.
  • Unser Neujahressen findet das nächste Mal am Donnerstag, dem 10.1.2018 um 19:30 Uhr, voraussichtlich wieder im Restaurant Z, Friesenstraße 12, 10965 Berlin, statt. Eine gesonderte Einladung folgt noch. Wer sich aber schon jetzt anmelden möchte, darf das gern schon machen, da es die Planung erheblich erleichtert.
  • Die nächste Bundesmitgliederversammlung (BMV) der NRV findet vom 8.3.-10.3.2018 vor den Toren Berlins im brandenburgischen Erkner (Bildungszentrum Erkner, Seestraße 39, 15537 Erkner) statt. Deshalb sollte gerade wir Berliner und Brandenburger Mitglieder dort möglichst zahlreich erscheinen. Bitte notiert Euch schon den Termin. Das Thema der BMV lautet: "Recht in Zeiten des Populismus". Eine Einladung mit Anmeldemöglichkeiten wird demnächst verteilt werden.

Café BOM, Friesenstr. 7, 10965 Berlin

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