Termine des Landesverbands

Hier werden regelmäßig die Termine des Landesverbands veröffentlicht. Gerne können auch Termine bei der Sprecherin bzw. den Sprechern erfragt werden.

LV Berlin-Brandenburg

26.03.2019

Evaluation des Berliner Richtergesetzes

Regierungsparteien und Justizsenator im Gespräch

26.03.2019, 18:30 Uhr

Die Neue Richtervereinigung (NRV) lädt alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter Berlins zu einem Diskussionsabend mit dem Justizsenator und den Sprechern der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus über das Berliner Richtergesetz ein.

Dieser findet statt am

Dienstag, dem 26.03.2019 von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr

 

im Raum 449 des Kammergerichts Berlin, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Ihre Teilnahme zugesagt haben

  • Dr. Dirk Behrendt, Berliner Justizsenator
  • Benedikt Lux, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
  • Sebastian Schlüsselburg, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
  • Frank Zimmermann, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die Veranstaltung beginnt mit einem kurzen Impulsreferat des Vorsitzenden des  Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrats Torsten Harms. Ein Grußwort des Präsidenten des Kammergerichts Dr. Bernd Pickel ist angefragt.

Die Diskussionsleitung übernimmt Marianne Krause, Sprecherin des NRV-Landesverbandes.

Die Regierungsparteien haben in der Koalitionsvereinbarung vom 8.12.2016 vereinbart, dass das Berliner Richtergesetz „nach Brandenburger Vorbild“ evaluiert werden soll. Artikel 103 des Brandenburgischen Richtergesetzes gibt den Zweck mit „Selbstverwaltung oder Autonomie  der Justiz sowie Überlegungen zu einer weiteren Reform des Richterdienstrechts“ vor. Dazu hatte die Senatsverwaltung für Justiz im vergangenen Herbst die Gremien und Verbände zu Stellungnahmen aufgefordert. In Brandenburg gibt es schon einen konkreten Gesetzentwurf zur Fortschreibung des Richtergesetzes.

In der Veranstaltung wollen wir gemeinsam erörtern, welche Veränderungen für unsere Kollegenschaft die Regierungsparteien und der Senator planen und inwieweit die Vorstellungen der Gremien und Verbände sich dort wiederfinden.

Das Kammergericht weist darauf hin, dass der Saal 449 nicht barrierefrei ist. Auch werden seitens des Kammergerichts Anmeldungen (m.wenning-morgenthaler[at]neuerichter.de) erbeten. Der Dienstausweis soll am Veranstaltungsabend mitgebracht werden. Der Zugang erfolgt über den Eingang in der Elßholzstr.

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