28.07.2017 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Die Stellungnahme des Landesverbandes Berlin-Brandenburg zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes hier zum Download.

 

 

 

 

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17.07.2017 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Linke Justizpolitik tut Not

Zur Landespressekonferenz

Die Justiz in Brandenburg ist nicht zukunftsfähig. Sie ist geprägt von überkommenden bzw. eigennützigen Entscheidungsstrukturen und wird von der Politik entweder unstatthaft vereinnahmt oder schlicht nicht als eigenständige Staatsgewalt wahrgenommen.

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12.08.2016 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Einladung rechtspolitischer Abend

Die Neue Richtervereinigung (NRV), der Deutsche Richterbund (DRB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als Berufsverbände der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland möchten Sie / Euch am

1. September 2016 von 18:30 Uhr bis ca. 21:00 Uhr im

 

Kammergericht, Raum 449

zu einem rechtspolitischen Abend einladen!

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20.04.2016 | LV Berlin-Brandenburg

NRV-Landesverband fordert Entlassung des Justizministers

Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke

 

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, mit welchem Amtsverständnis Justizminister Dr. Markov agiert. Man wird Ihnen über dessen mehr als peinlichen Auftritt gestern im Haushaltsausschuss berichtet haben. Unsere Wahrnehmungen können Sie unserer 1. Presseerklärung von heute („Justizminister stellt sich außerhalb des Rechts“) entnehmen, die wir beifügen.

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20.04.2016 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizminister stellt sich über das Recht

Mit Presseerklärung von heute lässt der Justizminister erklären:

Zwar habe ich nicht unrechtmäßig gehandelt, aber ich habe verstanden, dass in der Öffentlichkeit nicht alles was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen wird. Deshalb habe ich das Geld für einen guten Zweck gespendet.“

Hierzu erklärt Peter Pfennig:

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20.04.2016 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizminister stellt sich außerhalb des Rechts

Justizminister Dr. Markov zeigte sich gestern in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit Erklärungsversuchen zu seiner Amtsführung als deutlich überfordert. Er konnte weder nachvollziehbar erklären, wie es zu der Entfristung zweier hochrangiger Stellen in seinem persönlichen Arbeitsumfeld kam, noch die Fragen zu den tatsächlichen Hintergründen der privaten Nutzung eines Diensttransporters hinreichend beantworten.

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22.12.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Schöne Bescherung: Landtag vertuscht Rechtswidrigkeit eigenen Handelns

Künftige Richterernennungen damit blockiert?

Der Landtag Brandenburg hat in seltener Einmütigkeit durch eine auf den ersten Blick unscheinbare Gesetzeskorrektur bestätigt, dass der derzeitige Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg wegen eines evidenten Wahlfehlers von Anfang an fehlerhaft zusammengesetzt ist.

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26.10.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizkritik stärkt die Demokratie, sachfremdes Abstrafen gehört nicht dazu

BBr-2015-10-26 PM Justizkritik staerkt die Demokratie

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet hat, wurde vor kurzem ein Richter des  Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zum Honorarprofessor der Freien Universität Berlin ernannt, weil er im Jahre 2008 in erster Instanz an einem Urteil („Emmely“) mitgewirkt hat, das in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden und nach zwischenzeitlicher Bestätigung in zweiter Instanz später in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht geändert worden ist.

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06.03.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen Landtagspräsidentin

Mit Presseerklärung vom 15. Januar 2015 hatte die NRV darauf hingewiesen, dass der Richterwahlausschuss nicht wirksam gewählt wurde und dieses für Personalentscheidungen in der Justiz maßgebliche Gremium damit nicht demokratisch legitimiert ist. Zukünftige Ernennungen in der Justiz sind damit fehlerhaft mit unabsehbaren Folgen für das rechtsuchende Publikum.

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15.01.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justiz in Brandenburg handlungsunfähig – Richterwahlausschuss nicht gewählt!

Die Personalentwicklung in der Brandenburger Justiz ist bis auf Weiteres gefährdet, weil der für alle Personalentscheidungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zuständige Richterwahlausschuss nicht wirksam gewählt worden ist. Damit rücken auch die notwendigen Personalaufstockungen an vielen Justizstellen in weite Ferne.

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01.10.2014 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Mieterschutz darf nicht Renditeinteressen geopfert werden!

Schonfristzahlung muss auch für fristgemäße Kündigungen gelten.

BBr-2014-10-01 PE Mietrecht

In Berlin und anderen Ballungszentren ist der grundgesetzlich garantierte Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der Wohnungssuchenden nicht mehr gewährleistet.
Deshalb fordert die Neue Richtervereinigung, die Gesetzesinitiative des Landes Brandenburg aus dem Frühjahr 2014 energisch weiter zu verfolgen und umzusetzen, mit der Schonfristzahlungen auch für fristgemäße Kündigungen gelten sollen.

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19.05.2014 | LV Berlin-Brandenburg

Entwurf der 9. Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung

Stellungnahme

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die zeitgemäße Anpassung der Verordnung. 

Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Bestand des Urlaubs im Zusammenhang mit Sonderurlaub (Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12) dürfte es zwar geboten sein, die Verordnung in absehbarer Zeit noch einmal klarstellend zu verändern, doch sollte das der jetzigen Änderungen nicht entgegenstehen.

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15.05.2014 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2014/2015

Stellungnahme

BBr-2014-05 Berl BVAnp G 2014 - NRV-1

Nicht nur der Vergleich mit den Richterbesoldungen in den anderen Bundesländern allgemein, sondern ganz konkret auch die nicht unerheblichen Unterschiede in der Besoldung in Berlin und Brandenburg wirkt sich negativ auf die Motivation und die Flexibilität der Kolleginnen und Kollegen aus. Es stellt sich zugleich die Frage nach der Wertschätzung ihrer Arbeit durch den Berliner Dienstherrn.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) erwartet, dass jedenfalls im Zuge der Angleichung der Tarifeinkommen bis spätestens 2017 auch eine substantielle Anhebung der Besoldung in Berlin auf das bundesweite Niveau erfolgen wird.

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10.09.2013 | LV Berlin-Brandenburg

Evaluierung des Berliner Richtergesetzes und der Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz

Stellungnahme

BBr-2013-08 NRV LV Bln Evaluierung Richtergesetz Bln Stn

Sehr geehrter Herr Heilmann,

nach den bisherigen Erfahrungen beim Zustande- kommen des Berliner Richtergesetzes vom 9. Juni 2011 sind wir erfreut, dass die im Koalitionsvertrag enthaltene und in die Richtlinien der Regierungspolitik des Senats von Berlin aufgenommene Absicht, das Landesrichtergesetz im Jahr 2013 ergebnisoffen zu evaluieren, nunmehr auch in die Tat umgesetzt wird.

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22.06.2012 | LV Berlin / Brandenburg

Änderung des Ausführungsgesetzes zum Arbeitsgerichtsgesetz

BBr-2012-06-22 AGArb GG-Stn

Nachdem die Senats- verwaltung zwar Ver.di, nicht jedoch der NRV Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer geplanten Änderung des AGArbGG gegeben hat (Schreiben vom 30. Mai 2012 mit Frist zur Stn. bis 22. Juni 2012), hat die NRV ihre Beteiligung eingefordert und am 22. Juni 2012 unverlangt Stellung genommen. Der Wortlaut der Stellungnahme wird hier veröffentlicht. In der Antwort darauf führt die Senatsverwaltung aus, dass die Verbändebeteiligung erst vorbereitet worden sei, was in einem unaufgelösten Spannungsverhältnis zum Text der Beteiligung von Ver.di steht. Der Vorgang hat anschließend zu einer parlamentarischen Anfrage geführt.

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31.08.2011 | LV Berlin/Brandenburg

Podiumsdiskussion mit den rechtspolitischen Sprechern

Anlässlich der am 18. September 2011 stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin lädt die Neue Richtervereinigung herzlich ein zu einer Podiumsdiskussion mit den rechtspolitischen Sprechern der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien

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22.06.2011 | LV Berlin/Brandenburg

"neues" Richterrecht

Der Landtag des Landes Brandenburg hat heute mit der Mehrheit der Regierungskoalition das \"neue\" Richterrecht trotz der heftigen Kritik der Experten, der Oppositionsfraktionen und der Richterverbände beschlossen.

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05.05.2011 | LV Berlin / Brandenburg

Keine weitere Regelüberprüfung auf Stasibelastung

Die Neue Richtervereinigung hält die von der Opposition geforderte nochmalige Überprüfung aller Richterinnen und Richter im Land Brandenburg für in der Sache nicht gerechtfertigt.

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05.05.2011 | LV Berlin / Brandenburg

Kein neues Richterrecht mit Berlin um jeden Preis

BBr-201105-11 Richterrecht

Die Neue Richtervereinigung hat in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg den Gesetzesentwurf zur Angleichung des Richterrechts in Berlin und Brandenburg in seiner jetzigen Fassung abgelehnt.

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25.11.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Informationsveranstaltung für Proberichterinnen und Proberichter

BBr-2010-11-25 Einladung

Themen der Veranstaltung:

  • Beurteilungen: Formulierungen, Bedeutung, Gegenvorstellungen
  • Richterwahlausschuss: Lebenszeiternennung, Eignungsfeststellung
  • Vorstellung von Gremien: Richterrat

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11.06.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Stellungnahme

Berliner Besoldungsanpassungsgesetz

BBr-2010-06-11 Bes G

Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 (BerlBVAnpG 2010/2011);

Missachtung der Beteiligungsrechte der Berufsverbände;

Senat steigert Besoldung für wenige Spitzenbeamte auf Kosten der übrigen Beamten und Richter

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28.04.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Gemeinsames Richterrecht

BBr-2010-04-28 Ri Recht

Der Landesverband Berlin/Brandenburg hat zu dem neuerlichen Brandenburger Entwurf eines gemeinsamen Richterrechts Stellung genommen.

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25.03.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Konzentration der Bereitschaftsdienste

BBr-2010-03-25 Bereitschaftsdienst

Kein Einstieg in einen flächendeckenden richterlichen Bereitschaftsdienst "rund um die Uhr" allein durch Vorgaben des Justizministeriums

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06.11.2009 | LV Berlin/Brandenburg

Neuer Justizminister in Brandenburg ernannt

BBr-2009-11-06 Neuer JM

Vor dem Plenum des Landtags Brandenburg ist heute der Rechtsanwalt und bisherige Verfassungsrichter Dr. Volkmar Schöneburg als neuer Justizminister vereidigt und sodann die Direktorin des Amtsgerichts Oranienburg a.D. Sabine Stachwitz zur Justizstaatssekretärin bestimmt worden.

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31.10.2009 | LV Berlin/Brandenburg

Infoheft Oktober 2009

BBr-2009-10 Info

"... verschiedene bedeutsame Fragen ... über die wir
in diesem Heft informieren wollen. ... Selbstverwaltung der Justiz ... Entwurf für die Neufassung der Richtergesetze beider Länder ... Pebb§y ..."

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31.05.2008 | LV Berlin/Brandenburg

Info-Heft

BBr-2008-05 Info

Dieses Info-Heft des Landesverbandes Berlin/Brandenburg der Neuen Richtervereinigung hält zunächst einen bunten Strauß justizpolitischer Themen bereit, von der Selbstverwaltung der Justiz angefangen über die Situation der Proberichter, die neue Anforderungs- und Erprobungs-AV der Berliner und Brandenburger Justizverwaltungen bis hin zu Erfahrungen mit dem Richterwahlausschuss. Es folgen Berichte und Stellungnahmen für einzelne Gerichtsbarkeiten oder Regionen (für Brandenburg etwa über „Don Quichotte und die Windmühlen“) wie auch zu allgemeinpolitischen Themen, beispielsweise der Situation in den Berliner Knästen oder der Vorratsdatenspeicherung. Einem speziellen Thema widmet sich schließlich die Stellungnahme zu dem Entwurf des Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes. Aber auch Unterhaltsames soll nicht fehlen. Hier sei besonders der Artikel über die „Trachtengruppe Justiz“ empfohlen.

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15.06.2005 | LV Berlin/Brandenburg

Stellungnahme zum Entwurf der Beurteilungsrichtlinien

BBr-2005-06-15 Stn Beurteilungs RL

Die NRV hält regelmäßige Beurteilungen von Richterinnen und Richtern grundsätzlich für unvereinbar mit dem durch die Verfassung vorgegebenen Rechtsprechungsauftrag und der darin begründeten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter.

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