Termine des Landesverbands

Der Landesvorstand trifft sich unregelmäßig. Seine Sitzungen sind jedoch auch für Nichtmitglieder öffentlich. Die nächsten Termine können beim Landesvorstand erfragt werden.

Einmal im Jahr findet eine Landesmitgliederversammlung statt, in der insbesondere ein Jahresbericht des Landesvorstands erstattet und über die Finanzen Rechenschaft abgelegt wird, ggf. erfolgen auch Wahlen zum Landesvorstand. Der Termin dafür wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.

LV Baden-Württemberg

28. - 29.06.2019

Staatsanwalt Seitz, MdB AfD - Einzelfall oder Dammbruch?

Thementreffen der NRV am 28. und 29. Juni 2019 in Karlsruhe

Karlsruhe, Ibis Hotel am Hauptbahnhof

28.06.2019, 16:00 Uhr - 29.06.2019, 16:00 Uhr

Die extreme Rechte in Deutschland hat in den letzten Jahren erheblich an Einfluss hinzugewonnen. Nicht nur der massive Anstieg rechter Gewalt in den Jahren 2015 und 2016, das Erstarken der AfD und die Proteste in Chemnitz zeigen einen politischen Klimawandel. Dieser Wandel wird auch von einzelnen Richtern und Staatsanwälten mitgetragen. Insbesondere Mitglieder der AfD wie der Freiburger Staatsanwalt Seitz, MdB, der Berliner Oberstaatsanwalt Reusch, MdB, und der Dresdner Richter am Landgericht Maier, aber auch der aus der baden-württembergischen Justiz stammende Geraer Staatsanwalt Zschächner haben mit rechten Parolen oder anscheinend politisch motivierten Entscheidungen von sich Reden gemacht.

Wie gehen wir mit radikalen Richtern und Staatsanwälten um? Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit und was heißt eigentlich Verfassungstreue? Wie reagieren wir auf befangene Kollegen oder Schöffen in Kollegialorganen? Die Justiz insgesamt muss sich fragen, wann im Einzelfall eine organisatorische, eine verfahrens- oder dienstrechtliche und wann eine politische Reaktion notwendig ist. Und haben wir es noch mit gehäuften Einzelfällen zu tun oder mit dem Beginn einer beunruhigenden Entwicklung? Wenn letzteres stimmt: Ist die Justiz ausreichend vorbereitet, sollte es eines Tages den ersten AfD-Justizminister geben?


Über diese Fragen, aber auch die aktuelle Situation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, wollen mir mit Euch und Ihnen – ob NRV-Mtglied oder nicht –  ins Gespräch kommen und entspannt einige gemeinsame Stunden verbringen.

Wir treffen uns von Freitag, 28. Juni, 16:00, bis Samstag, 29. Juni, 16:00, in Karlsruhe, Hotel IBIS.

Anmeldungen bitte formlos an Frank.Bleckmann[at]uni-konstanz.de. Wer in Karlsruhe übernachten will, kann sich über ihn bis zum 27.05.2019 gleichzeitig auch ein Zimmer reservieren lassen. Die Übernachtung inkl. Frühstück im Einzelzimmer im IBIS Hotel am Hauptbahnhof Karlsruhe kostet 87,00 € und kann vor Ort bezahlt werden. NRV-Mitglieder erhalten einen Übernachtungszuschuss.

Veranstaltungsort:

Ibis Hotel Karlsruhe

Poststr. 1 (Bahnhofsplatz)

76137 Karlsruhe

 

 

zurück