10.10.2016 | LV Baden-Württemberg

Stellungnahme zu den Wahlmodalitäten der Stufenvertretung

Die vergangenen Wahlen zum Bezirksrichterrat im OLG-Bezirk Baden offenbaren großen Verbesserungsbedarf an vielen Stellen, wie die Stellungnahme des Landesverbands Baden-Württemberg darlegt.

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02.04.2016 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo 02/2016

Hauptthemen:

  • Flüchtlinge, Terror und Menschenrechte
  • Justizpolitik in Baden-Württemberg
  • Technik und Zahlen

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11.03.2015 | LV Baden-Württemberg

Stellungnahme

Einführung eines so genannten Sabbatjahres, § 7d LRiStAG-E

Im Intranet informiert das Justizministerium Baden-Württemberg über die beabsichtigte Einführung der Teilzeitbeschäftigung in Form einer Ansparphase und einer Freistellungsphase. Eine Aufforderung zur Stellungnahme ist damit zwar ebenso wenig verbunden wie eine Fristsetzung. Dennoch möchten wir uns wie folgt dazu äußern:

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06.03.2015 | LV Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Justizministerium will Richter noch mehr gängeln

NRV sagt Nein zur neuen Beurteilungsrichtlinie

Ba Wue-2015-03-06 Beurteilungsrichtlinien

Die Neue Richtervereinigung Baden-Württemberg lehnt die vom Justizministerium geplante Novellierung der Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte ab.

Zentrale Punkte der geplanten Änderung sind:

  1. Anhebung der Altersgrenze für Regelbeurteilungen von 50 auf 55 Jahre
  2. Regelbeurteilungen zu einem bestimmten Stichtag
  3. landesweite Abstimmung in Beurteilerkonferenzen
  4. Verbot einer zusammengefassten Beurteilung und eines Gesamturteils in einem Beurteilungsbeitrag

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12.02.2015 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo 02/2015

NRV Ba Wue Info 2015-1 web

Hauptthemen:

  • Justizpolitik in Baden-Württemberg

u.a. Bewährungshilfe, Richtervertretungen, Beurteilungswesen, Erledigungsquoten

  • Recht im Bund und im politischen Jontext

u.a. Tarifeinheitsgesetz, Snowden, sichere Herkunftsstaaten, Roma, TTIP

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30.04.2014 | LV Baden-Württemberg

Stellungnahme

Stellungnahme zur Evaluation der privatisierten Bewährungshilfe

Ba Wue-2014-04 Stn Neustart Evaluation

In Baden-Württemberg wurde die Bewährungshilfe zum 01.0102.007 einem privaten Träger, der Firma Neustart gGmbH übertragen. Die Landesregierung hat eine umfangreiche Evaluation durchführen lassen (näheres auf der Website des Landesjustizministeriums unter www.justiz-bw.de). Hierzu hat der Landesverband Baden-Württemberg die folgende Stellungnahme abgegeben.

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11.03.2014 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo 02/2014

BAW-2014-02 Landesinfo

Hauptthemen:

  • Zuwanderung, kulturelle Vielfalt und Recht
  • Maßregelrecht in der Diskussion
  • Justizpolitik

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09.04.2013 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo 02/2013

BAW-2013-02 Info

Hauptthemen:

  • Die grün-rote Landesregierung und die Justizpolitik
  • Qualität und Quantität richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit
  • Kinder und Recht

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27.04.2012 | LV Baden-Württemberg

Zum Diskussionsentwurf für ein Landesrichtergesetz

BAW-2012-04-27 Stn LRi G-E Anschreiben

..."Bei den nun zur Diskussion gestellten Änderungs-vorschlägen vermissen wir diese Politik auf Augenhöhe, was die Beteiligungsrechte von Richtern und Staatsanwälten angeht. Hier war und ist Baden-Württemberg im Ländervergleich Schlusslicht und würde es bei Umsetzung der Änderungsvorschläge auch künftig bleiben." ...

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29.02.2012 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo

BAW-2012-02 Info

Hauptthemen:

  • Neuer Justizminister - Neue Justizpolitik?
  • Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren

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26.02.2011 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo - Wahlprüfsteine

BAW-2011-02 Info Wahlpruefsteine

Für die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land ist die Haltung der zur Wahl stehenden Parteien zu justizpolitischen Themen ein wichtiger Bestandteil ihrer Entscheidung, wem sie bei den anstehenden Landtagswahlen am 27. März 2011 ihre Stimme geben. Die Neue Richtervereinigung hat daher fünf der sich zur Wahl stellenden Parteien (CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke) die Gelegenheit gegeben, ihre justizpolitischen Vorstellungen und Vorhaben darzustellen.

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30.11.2010 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo

BAW-2010-11 Info
  • Selbstverwaltung und Mitbestimmung
  • Blicke über Grenzen
  • Blickpunkte
  • Die NRV und das Justizministerium

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29.03.2007 | LV Baden-Württemberg

Entwurf Jugendstrafvollzugsgesetz BW

Ba Wue-FGStr R-2007-03 Jugendstrafvollugs G-E

Mit Urteil vom 31.05.2006, 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04, hat das Bundesverfassungsgericht die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug gefordert und hierfür eine Frist bis Ende 2007 gesetzt. Im Rahmen der so genannten Föderalismusreform I wurde trotz der einhelligen Ablehnung aller Fachleute die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übertragen. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts muss daher nunmehr von den Landesgesetzgebern erfüllt werden.

Das baden-württembergische Justizministerium hat sich, im Gegensatz zu neun anderen Bundesländern, dagegen entschieden, an einem länderübergreifenden, bundeseinheitlichen Entwurf auf der Grundlage des in jahrelanger Arbeit entwickelten Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums zu arbeiten. Statt dessen hat es im Januar 2007 einen eigenen Referentenentwurf für ein Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe vorgelegt.

Hierzu nimmt die Neue Richtervereinigung wie folgt Stellung:

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