Publikationen aus den Landesverbänden

29.11.2017 | LV Schleswig-Holstein

Offener Brief an die Justizministerin

Der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum Justizhaushalt mag als kleiner Schritt in die richtige Richtung verstanden werden; aus Sicht der NRV SH handelt es sich angesichts der bestehenden Lücken im Personalbestand der schleswig-holsteinischen Justiz indes lediglich um einen Tropfen auf dem heißen Stein.

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21.11.2017 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Mit Jamaika (in SH) ist kein (Rechts)Staat zu machen

Finanzministerin ohne Verständnis für die Justiz – Justizministerin im Tauchgang

Anlässlich der Kabinettsberatungen zum Haushalt 2018 erklärt der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV SH):

Die Kleine Anfrage vom 05.10.2017 (Ds. 19/213) dokumentiert schwarz auf weiß, was in den Gerichten des Landes augenfällig ist: Die schleswig-holsteinische Justiz ist völlig überlastet.

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15.11.2017 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme zur Organisation der Justiz-IT

Die vollständige Stellungnahme der NRV zum Entwurf einer Verordnung, basierend auf § 4 Abs. 1 Satz 2 ITJG, gegenüber dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung finden Sie im Wortlaut hier.

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08.11.2017 | LV Schleswig-Holstein

Positionspapier

Stärkung der Justiz – Positionspapier der NRV

„Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen eine personelle und sächliche Ausstattung, die ihrer Rolle im Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird.“
(Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Bündnis90/Grüne für die 19. Wahlperiode).

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22.09.2017 | Landesverband Sachsen

Landesinfo Nr. 21

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, dies ist keine eAkte.
Woran man das erkennt?

Dieses Heftchen ist real, es ist fertig, und es ist einfarbig gelb.

Eine eAkte ist virtuell, in andauernder Entwicklung, und sie kann theoretisch alle Formen und Farben annehmen, die wir uns wünschen.

Dieses Heftchen versucht, einen Teil der Realität einer Planung zu erfassen, deren Gegen- stand uns in seiner Virtualität kaum fassbar erscheint. Neben einem kurzen Blick in den Projektgruppenalltag (Projektgruppensitzung, die 12.) bildet eine lange Liste möglicher Risiken und Nebenwirkungen (eVfA) den dominanten Schwerpunkt dieser Ausgabe. Auch kurz berichtet bezieht sich nicht auf so Interessantes wie Personalentscheidungen und Stellenbesetzungen, sondern völlig unspektakulär auf aktuelle Gesetzesvorhaben rund um die Elektronifizierung der Justiz.

Und – eine eAkte kann nicht trauern.

Als dieses Heftchen konzipiert wurde, weilte er noch mitten unter uns – Rüdiger Söhnen. Auf leisen Barfußschuhen, ruhig, kam er ganz ohne Großbuchstaben aus. Ein Gebender, dem die Ästhetik so wichtig war wie die Gesellschaft, der Gedanke so wichtig wie das Ge- nießen. So bewohnt er meine Erinnerung. Aus diesem Anlass: Zwei Nachrufe.

Komplettiert wird dieses Heftchen mit einem Artikel über die rechtliche Ausgestaltung der Ausübung der Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter in Sachsen, und durch den obligatorischen Bericht aus dem Landesrichterrat.

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06.09.2017 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Kantinen-Gespräch

Rechtsstaat auf dem Prüfstand-europäische Standards für eine unabhängige und rechtsstaatliche Justiz

 

 

Frau JProf. Dr. Anne Sanders, Uni Bonn,

mehrfach Expertin für den Europarat in Fragen der richterlichen Unabhängigkeit und für rechtsstaatliche Justizentwicklung in den Ländern des ehemaligen Ostblocks,

erläutert die Anforderungen, die an einen europäischen Rechtsstaat zu stellen sind und schildert die gegenwärtigen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit in Europa, z.B. in Polen.

Zu diesem Vortrag mit anschließender Diskussion laden wir alle interessierten Kolleginnen und Kollegen herzlich ein.

 

 

 

 

 

 

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01.09.2017 | Landesverband Niedersachsen

Die Strafjustiz in Niedersachsen

9.Kongress am 22. September 2017 in Lüneburg

m Plenum sollen zwei Themen vorgestellt und diskutiert werden: Wird die Strafjustiz durch Beweisanträge und Befangenheitsrügen der Verteidigung überlastet? Und: Was ist von steter Ausweitung des Strafrechts zu halten? Die Bedeutung des Prinzips der „ultima ratio".

Darüber hinaus werden sich Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staats­anwälte sowie Verteidigerinnen  und Verteidiger in Arbeitsgruppen  mit dem Jugend­ strafverfahren , der  psychosozialen Prozessbegleitung,  dem  beschleunigten Verfahren, der Neuregelungen zur Vermögensabschöpfung  und der Frage befassen, ob die Zu­nahme rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeiten in Strafverfahren zu mehr Spezia­lisierung  und Fortbildung nötigen, sich schließlich dem Thema einer bürgerfreundli­chen Strafjustiz widmen.

Zum Abschluss der Veranstaltung wird die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sprechen.

Nach Hannover, Hildesheim, Braunschweig, Osnabrück, Verden und Göttingen laden wir in diesem Jahr ein nach Lüneburg. Dort sind wir Gast zunächst im historischen Fürstensaal des mittelalterlichen Rathauses. Anschließend werden sich die Arbeits­gruppen im gegenüberliegenden Barockbau des Landgerichts versammeln.Und zu guter Letzt klingt der Kongress aus mit anregenden und vergnüglichen Gesprä­chen bei Wein, Bier und Brezeln - im Huldigungssaal des Rathauses.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Programm im Download.

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28.07.2017 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Die Stellungnahme des Landesverbandes Berlin-Brandenburg zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes hier zum Download.

 

 

 

 

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17.07.2017 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Linke Justizpolitik tut Not

Zur Landespressekonferenz

Die Justiz in Brandenburg ist nicht zukunftsfähig. Sie ist geprägt von überkommenden bzw. eigennützigen Entscheidungsstrukturen und wird von der Politik entweder unstatthaft vereinnahmt oder schlicht nicht als eigenständige Staatsgewalt wahrgenommen.

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12.07.2017 | Landesverband Hessen

Hessen-Info 7/2017

Das neue Hessen-Info 2017 ist erschienen!

Aus dem Inhalt:

  • Betrachtungen zur Richterbesoldung  unter besonderer Berücksichtigung  der Situation in Hessen
  • Jahrelanger Raubbau relativiert die Zahl der neuen Richterstellen –  Die Personalausstattung, die Mitbestimmung und die Sicherheit bei der Einführung  von E-Justice sind völlig unzureichend
  • Richter aller hessischen Gerichte organisiert euch!
  • Die Zeiten ändern sich, doch die Vernetzung schreitet unbeirrt voran

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29.06.2017 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Die Digitalisierung der Justiz muss Chef(in)sache werden!

Anlässlich der Vereidigung der neuen Landesregierung erklärt der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein:

„Bürgernaher Rechtsschutz, Steigerung der Attraktivität der Justiz, Förderung von Aus- und Fortbildung – so erfreulich die justizpolitischen Ziele der „Jamaika“-Koalition klingen, so vage bleibt der Koalitionsvertrag bei der Beschreibung der konkreten Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Ziele ergriffen werden sollen. Die NRV Schleswig-Holstein wird die justizpolitischen Initiativen der neuen Landesregierung gewohnt kritisch und konstruktiv begleiten.

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25.05.2017 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo 04/2017

Hauptthemen:

  • Stufenver-tretung – endlich!
  • Das Kopftuch im Gericht – ein rotes Tuch?!
  • Der Richterratschlag 2017 in Rastatt

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17.05.2017 | Informations- und Solidaritätsveranstaltung

Notstandsstaat Türkei

Informationen und Erläuterungen zu den Notstandsverordnungen und der Inhaftierung und Entlassung tausender Richter und Staatsanwälte

 

 

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16.05.2017 | Informationasveranstaltung zur Lage in der Türkei

Notstandsstaat Türkei mit Prof.Dr.Aydin

 

 

Notstandsstaat Türkei - Informations- und Solidaritätsveranstaltung

am Dienstag, 16. Mai 2017, 19.30 Uhr im DGB-Haus, Arthur-Hauck-Saal, I. Etage

Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf

Wir laden ein zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung zur aktuellen Situation in der Türkei.

Frau Prof. Aydin ( Universität Hacettepe/Ankara),Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats, Präsidentin der Vereinigung der Anwälte und Menschenrechtsverteidiger ohne Grenzen in der Türkei und Verteidigerin von Murat Arslan (inhaftierter Vorsitzender Richtervereinigung YARSAF), referiert über die Entlassung von über 100.000 und Inhaftierung von rund 47.000 Angehörigen des öffentlichen Dienstes, unter ihnen mehrere tausend Richter und Richterinnen, und zu den Möglichkeiten der Rechtsvertretung durch Anwälte und Anwältinnen in der Türkei.

 

 

 

 

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05.04.2017 | LV Schleswig-Holstein

Das neue NRV Magazin ist erschienen !

Die Ausgabe 04/17 des Magazins des NRV Landesverbandes Schleswig-Holstein ist erschienen! Sie enthält Beiträge u.a. zu den Themen Rechtspopulismus, Digitalisierung und Kriminalpolitik. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Das Magazin zum Download gibt es hier.

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08.03.2017 | Landesverband Hessen

Pressemitteilung

Richterverbände fordern Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Richterverbände: „Weitere Benachteiligung wäre untragbar.“

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26.01.2017 | Landesverband Sachsen

Pressemitteilung

Schulterschluss mit Höcke: Richter überschreitet rote Linie

Zu den Äußerungen des Richters am Landgericht Dresden, Jens Maier, vom 17. Januar 2017

Der Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, sprach am 17. Januar 2017 als Vorredner von Björn Höcke auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) in Dresden. Maier selbst ist seit 2013 AfD-Mitglied. Er tritt außerdem auf dem Landesparteitag und der Landeswahlversammlung der sächsischen AfD um einen Listenplatz für die Bundestagswahl an.

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04.01.2017 | Landesverband Sachsen

Richtervertretung nach dem Sächsischen Richtergesetz 2700-I2-6822/95

Schreiben an das Sächsische Staatsministerium der Justiz

06.12.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Update in Sachen Besoldung /DRModG

Antrag auf (Neu)Festsetzung der Erfahrungsstufen

Vor dem Jahresende ein letztes Update in Sachen Besoldung /DRModG:
Der angekündigte Erlass des Justizministeriums zur Umsetzung der mit dem DRModG geschaffenen Neuregelungen ist nun da und im Landesintranet abrufbar.
Besonders hinzuweisen ist hier auf die Ausführungen zum Antrag auf (Neu)Festsetzung der Erfahrungsstufen gem. § 91 Abs.13 LBesG. Anhand von einzelnen Anwendungsbeispielen wird darin erläutert, wer von einer solchen Antragstellung profitieren wird. Hiernach bestätigt sich klar unsere Auffassung, dass eine Antragstellung für eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen zu einer Besserstellung führen wird.
Eine Antragstellung empfiehlt sich danach insbesondere für diejenigen,

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01.12.2016 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Reisende Laden- und Taschendiebe

Forderung nach Sonderzuständigkeit bei den Amtsgerichten berücksichtigt nicht die richterliche Unabhängigkeit und lässt die Lebenswirklichkeit außer Acht

30.11.2016 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen

Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein zum Antrag der Fraktion der CDU: Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen (Drucksache 18/4535)

sowie zum

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW  (Drucksache 18/4662)


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10.11.2016 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Unabhängigkeit der RichterInnen stärken – Kontinuität der Arbeit des Landesverfassungsgerichts sichern

Geplante Änderungen zur Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

27.10.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Festsetzung der Erfahrungsstufe gem. § 91 Abs.13 LBesG

oder das Stochern im Nebel

Mit dem zum 1.6.2016 in Kraft getretenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist durch die Neuregelung des § 91 Abs. 13 LBesG eine wichtige Übergangsregelung zum Besoldungsrecht geschaffen worden.
Wer genau davon profitiert, ist bislang jedoch nicht eindeutig.
Die NRV hat in einer an das Justizministerium gerichteten Anfrage deutlich gemacht, dass die bisherigen Informationen hierzu zweifelhaft und unzureichend sind und bereits zu einer erheblichen Verunsicherung bei Kolleginnen und Kollegen geführt haben.

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21.10.2016 | Fachgruppe Internationales

Newsletter 3-2016

Spendenkonto für die verfolgten türkischen Kolleginnen und Kollegen

Unter dem Vorwand des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli zerschlägt die türkische Regierung bekanntlich derzeit die Reste der unabhängigen türkischen Justiz. Seit der Nacht vom 15. auf den 16. Juli sind an Hand von lange vorbereiteten Listen (über die unsere Partnerorganisation seit längerem Kenntnis hatte) fast 3000 Richter*innen und Staatsanwält*innen durch die Exekutive vorläufig ihres Amtes
enthoben und ein Großteil von ihnen verhaftet worden.

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10.10.2016 | LV Baden-Württemberg

Stellungnahme zu den Wahlmodalitäten der Stufenvertretung

Die vergangenen Wahlen zum Bezirksrichterrat im OLG-Bezirk Baden offenbaren großen Verbesserungsbedarf an vielen Stellen, wie die Stellungnahme des Landesverbands Baden-Württemberg darlegt.

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26.09.2016 | LV Hessen

Hessen-Info 9/2016

  • Wahlergebnisse 2015
  • Das Ende der Geduld
  • Aus der Arbeit des Bezirksstaatsanwaltsrates 2015/2016
  • Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2015/2016
  • Richterliches Arbeiten in der Rechtsprechung ohne Papier?

und mehr...

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12.08.2016 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Einladung rechtspolitischer Abend

Die Neue Richtervereinigung (NRV), der Deutsche Richterbund (DRB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als Berufsverbände der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland möchten Sie / Euch am

1. September 2016 von 18:30 Uhr bis ca. 21:00 Uhr im

 

Kammergericht, Raum 449

zu einem rechtspolitischen Abend einladen!

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05.05.2016 | Landesverband Schleswig-Holstein

NRV Magazin 04 - 2016

Die Ausgabe 04/16 des Magazins des NRV-Landesverbandes Schleswig-Holstein ist erschienen! Sie enthält Beiträge u.a. zu den Themen Bürgerrechte, Kriegsflüchtlinge und eJustiz. Wir wünschen eine interessante Lektüre.

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22.04.2016 | Landesverband Sachsen

Landesinfo Nr. 20 November 2015

REDESIGNED

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nein, wir meinen nicht, dass es ausreichen könnte, das Äußere zu re-designen und auf Hochglanz zu bringen, wenn die Inhalte nicht stimmen.

Beim Anwendungsprogramm forum* stimmt der Inhalt nicht. Es bedarf deshalb nicht des vor kurzem in Aussicht gestellten Re-designes, sondern eines Cuts (INFO 19), also einer Neukonzeption. Von Grund auf.

In diesem Heft stimmen die Inhalte. Davon sollten Sie sich gerne selber überzeugen.

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20.04.2016 | LV Berlin-Brandenburg

NRV-Landesverband fordert Entlassung des Justizministers

Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke

 

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, mit welchem Amtsverständnis Justizminister Dr. Markov agiert. Man wird Ihnen über dessen mehr als peinlichen Auftritt gestern im Haushaltsausschuss berichtet haben. Unsere Wahrnehmungen können Sie unserer 1. Presseerklärung von heute („Justizminister stellt sich außerhalb des Rechts“) entnehmen, die wir beifügen.

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20.04.2016 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizminister stellt sich über das Recht

Mit Presseerklärung von heute lässt der Justizminister erklären:

Zwar habe ich nicht unrechtmäßig gehandelt, aber ich habe verstanden, dass in der Öffentlichkeit nicht alles was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen wird. Deshalb habe ich das Geld für einen guten Zweck gespendet.“

Hierzu erklärt Peter Pfennig:

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20.04.2016 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizminister stellt sich außerhalb des Rechts

Justizminister Dr. Markov zeigte sich gestern in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit Erklärungsversuchen zu seiner Amtsführung als deutlich überfordert. Er konnte weder nachvollziehbar erklären, wie es zu der Entfristung zweier hochrangiger Stellen in seinem persönlichen Arbeitsumfeld kam, noch die Fragen zu den tatsächlichen Hintergründen der privaten Nutzung eines Diensttransporters hinreichend beantworten.

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02.04.2016 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo 02/2016

Hauptthemen:

  • Flüchtlinge, Terror und Menschenrechte
  • Justizpolitik in Baden-Württemberg
  • Technik und Zahlen

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03.03.2016 | Brief an den Justizsenator

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Herausforderungen für die Familiengerichte

Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,

die Neue Richtervereinigung Hamburg 

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01.01.2016 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz

Kleine Schritte nach vorn - große Chance verpasst!

Am 1. Januar 2016 tritt das neue  Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW in Kraft. Es verspricht nicht weniger als die „Sicherung einer effektiven Interessensvertretung"  und ein „Stärkung der Judikative als unabhängige Staatsgewalt“. Ob das Gesetz seinem Anspruch gerecht wird?

Ein genauer Blick auf die wesentlichen Neuregelungen ist ernüchternd:

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22.12.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Schöne Bescherung: Landtag vertuscht Rechtswidrigkeit eigenen Handelns

Künftige Richterernennungen damit blockiert?

Der Landtag Brandenburg hat in seltener Einmütigkeit durch eine auf den ersten Blick unscheinbare Gesetzeskorrektur bestätigt, dass der derzeitige Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg wegen eines evidenten Wahlfehlers von Anfang an fehlerhaft zusammengesetzt ist.

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26.10.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizkritik stärkt die Demokratie, sachfremdes Abstrafen gehört nicht dazu

BBr-2015-10-26 PM Justizkritik staerkt die Demokratie

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet hat, wurde vor kurzem ein Richter des  Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zum Honorarprofessor der Freien Universität Berlin ernannt, weil er im Jahre 2008 in erster Instanz an einem Urteil („Emmely“) mitgewirkt hat, das in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden und nach zwischenzeitlicher Bestätigung in zweiter Instanz später in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht geändert worden ist.

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03.09.2015 | Stellenbesetzung und Frauenförderung in der hessischen Justiz

Offener Brief

Stellenbesetzungen in Führungsämtern in der hessischen Justiz

Brief an die Justizministerin

Stellenausschreibungen-Frauenfoerderplan - 3-  Brief Frauenförderung

Brief an die Justizministerin wegen Gremienbeteiligung und Frauenförderung bei der Stellenbesetzung in Führungsämtern der hessischen Justiz

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02.09.2015 | LV Hessen

Hessen-Info 6/2015

NRV Hesseninfo 2015 5 01 NRV Hessen Info 2/2015
  • Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit 2014/2015
  • Kandidaten zur Gremienwahl
  • Der Müll, die Justiz und der Tod. Chronologie eines bürokratisch verordneten Sparzwangs
  • »Vernunft« und »Besonnenheit« am vernetzten Richterarbeitsplatz

und mehr...

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05.06.2015 | Landesverband Sachsen

Stellungnahme

Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) und des Sächsischen Richtergesetzes (SächsRiG)

hier: Anhörung zum Referentenentwurf und zur Anpassung des SächsRiG

SAC-2015-06 Saechs Pers VG

Die Neue Richtervereinigung (NRV), Landesverband Sachsen, möchte, auch wenn sie dazu nicht ausdrücklich aufgefordert worden war, und obwohl die ursprünglich auf gut 48 Stunden bemessene Stellungnahmefrist zwischenzeitlich längst abgelaufen ist, Stellung nehmen zu den Überlegungen, im Zusammenhang mit der angestrebten Änderung des Personalvertretungsgesetzes möglicherweise auch das Sächsische Richtergesetz zu ändern.

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11.03.2015 | LV Baden-Württemberg

Stellungnahme

Einführung eines so genannten Sabbatjahres, § 7d LRiStAG-E

Im Intranet informiert das Justizministerium Baden-Württemberg über die beabsichtigte Einführung der Teilzeitbeschäftigung in Form einer Ansparphase und einer Freistellungsphase. Eine Aufforderung zur Stellungnahme ist damit zwar ebenso wenig verbunden wie eine Fristsetzung. Dennoch möchten wir uns wie folgt dazu äußern:

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06.03.2015 | LV Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Justizministerium will Richter noch mehr gängeln

NRV sagt Nein zur neuen Beurteilungsrichtlinie

Ba Wue-2015-03-06 Beurteilungsrichtlinien

Die Neue Richtervereinigung Baden-Württemberg lehnt die vom Justizministerium geplante Novellierung der Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte ab.

Zentrale Punkte der geplanten Änderung sind:

  1. Anhebung der Altersgrenze für Regelbeurteilungen von 50 auf 55 Jahre
  2. Regelbeurteilungen zu einem bestimmten Stichtag
  3. landesweite Abstimmung in Beurteilerkonferenzen
  4. Verbot einer zusammengefassten Beurteilung und eines Gesamturteils in einem Beurteilungsbeitrag

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06.03.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen Landtagspräsidentin

Mit Presseerklärung vom 15. Januar 2015 hatte die NRV darauf hingewiesen, dass der Richterwahlausschuss nicht wirksam gewählt wurde und dieses für Personalentscheidungen in der Justiz maßgebliche Gremium damit nicht demokratisch legitimiert ist. Zukünftige Ernennungen in der Justiz sind damit fehlerhaft mit unabsehbaren Folgen für das rechtsuchende Publikum.

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12.02.2015 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo 02/2015

NRV Ba Wue Info 2015-1 web

Hauptthemen:

  • Justizpolitik in Baden-Württemberg

u.a. Bewährungshilfe, Richtervertretungen, Beurteilungswesen, Erledigungsquoten

  • Recht im Bund und im politischen Jontext

u.a. Tarifeinheitsgesetz, Snowden, sichere Herkunftsstaaten, Roma, TTIP

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15.01.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justiz in Brandenburg handlungsunfähig – Richterwahlausschuss nicht gewählt!

Die Personalentwicklung in der Brandenburger Justiz ist bis auf Weiteres gefährdet, weil der für alle Personalentscheidungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zuständige Richterwahlausschuss nicht wirksam gewählt worden ist. Damit rücken auch die notwendigen Personalaufstockungen an vielen Justizstellen in weite Ferne.

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21.11.2014 | LV Nordrhein-Westfalen

Richterratswahlen 2014 in der Sozialgerichtsbarkeit

Wahlaufruf

NRW-2014 Gruppenbild Wahl Sozialgerichtsbarkeit

gemeinsame Liste

ver.di/

Neue Richtervereinigung/

Unabhängige

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 
wir stehen vor großen Umbrüchen. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und insbesondere der elektronischen Akte wird unsere Arbeit in nie gekanntem Ausmaß verändern. Mit der voraussichtlich zum 01.01.2016 erfolgenden Novellierung des Landesrichtergesetzes werden uns aber auch Mitbestimmungsrechte in einem weit größeren Umfang eingeräumt, als dies bisher der Fall war. Für erweiterte Mitbestimmung haben wir uns erfolgreich eingesetzt, und diese Rechte gilt es jetzt zu nutzen!

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20.11.2014 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

NRV-Info Wahl 2014 - Verwaltungsgerichtsbarkeit

Sonderausgabe zu den Richtervertretungswahlen

NRW-2014 Gruppenbild Wahl Verw G.png

NRV - offene Liste  

Wir stellen uns zur Wahl!

In der Justiz NRW wird gewählt:

Die Zusammensetzung der örtlichen Richterräte, des Bezirksrichterrats, des Hauptrichterrates und des Präsidialrates werden für die nächsten 4 Jahre bestimmt – bestimmen Sie mit!

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20.11.2014 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

NRV-Info Wahl 2014 - ordentliche Gerichtsbarkeit

Sonderausgabe zu den Richtervertretungswahlen

NRW-2014 Gruppenbild Wahl ordentl

NRV - offene Liste  

Wir stellen uns zur Wahl!

In der Justiz NRW wird gewählt:

Die Zusammensetzung der Richtervertretungen an den örtlichen Gerichten, der Bezirksrichterräte der OLG-Bezirke, des Hauptrichterrates und des Präsidialrates werden für die nächsten 4 Jahre bestimmt –bestimmen Sie mit!

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01.10.2014 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Mieterschutz darf nicht Renditeinteressen geopfert werden!

Schonfristzahlung muss auch für fristgemäße Kündigungen gelten.

BBr-2014-10-01 PE Mietrecht

In Berlin und anderen Ballungszentren ist der grundgesetzlich garantierte Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der Wohnungssuchenden nicht mehr gewährleistet.
Deshalb fordert die Neue Richtervereinigung, die Gesetzesinitiative des Landes Brandenburg aus dem Frühjahr 2014 energisch weiter zu verfolgen und umzusetzen, mit der Schonfristzahlungen auch für fristgemäße Kündigungen gelten sollen.

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15.08.2014 | LV Bayern

Jubiläumsheft 25 Jahre Landesverband Bayern der NRV

BAY-2014-06 Jubilaeumsheft NRV 2014 RZ web

Im historischen Jahr 1989 wurde der Landes- verband Bayern der Neuen Richtervereini- gung gegründet – zwei Jahre nach deren Gründung im Jahr 1987. Aus diesem Anlass hat das derzeitige Landessprecherteam der NRV wieder ein Landes-Info herausgebracht, das hier zum Download bereitsteht.

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15.08.2014 | LV Hessen

Hessen Info 07/2014

NRV Hesseninfo 2014

Hessen-Info

  • Interviews mit der neuen hessichen Justizministerin und dem neuen Justizstaatssekretär
  • Einführung der elektronischen Akte
  • Wann ist ein Verfahren geeignet für Güterichter?

und mehr...

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01.07.2014 | LV Nordrhein-Westfalen

Das NRV-Info 2014 des Landesverbandes NRW ist da !

NRW-2014-06 Landesinfo NRV

Zu den Themen

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19.05.2014 | LV Berlin-Brandenburg

Entwurf der 9. Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung

Stellungnahme

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die zeitgemäße Anpassung der Verordnung. 

Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Bestand des Urlaubs im Zusammenhang mit Sonderurlaub (Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12) dürfte es zwar geboten sein, die Verordnung in absehbarer Zeit noch einmal klarstellend zu verändern, doch sollte das der jetzigen Änderungen nicht entgegenstehen.

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15.05.2014 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2014/2015

Stellungnahme

BBr-2014-05 Berl BVAnp G 2014 - NRV-1

Nicht nur der Vergleich mit den Richterbesoldungen in den anderen Bundesländern allgemein, sondern ganz konkret auch die nicht unerheblichen Unterschiede in der Besoldung in Berlin und Brandenburg wirkt sich negativ auf die Motivation und die Flexibilität der Kolleginnen und Kollegen aus. Es stellt sich zugleich die Frage nach der Wertschätzung ihrer Arbeit durch den Berliner Dienstherrn.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) erwartet, dass jedenfalls im Zuge der Angleichung der Tarifeinkommen bis spätestens 2017 auch eine substantielle Anhebung der Besoldung in Berlin auf das bundesweite Niveau erfolgen wird.

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30.04.2014 | LV Baden-Württemberg

Stellungnahme

Stellungnahme zur Evaluation der privatisierten Bewährungshilfe

Ba Wue-2014-04 Stn Neustart Evaluation

In Baden-Württemberg wurde die Bewährungshilfe zum 01.0102.007 einem privaten Träger, der Firma Neustart gGmbH übertragen. Die Landesregierung hat eine umfangreiche Evaluation durchführen lassen (näheres auf der Website des Landesjustizministeriums unter www.justiz-bw.de). Hierzu hat der Landesverband Baden-Württemberg die folgende Stellungnahme abgegeben.

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11.03.2014 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo 02/2014

BAW-2014-02 Landesinfo

Hauptthemen:

  • Zuwanderung, kulturelle Vielfalt und Recht
  • Maßregelrecht in der Diskussion
  • Justizpolitik

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12.02.2014 | LV Schleswig-Holstein

Winterklausur: nrv lehnt Beirat zur Selbstverwaltung ab

SH-2014-02 Winterklausur

Unsere Winterklausur vom 7. bis 9.2.2014 war gut besucht und es gab wertvolle und fruchtbare Diskussionen insbesondere zu den Themen Autonomie, Personalentwicklungskonzept, KoPers, Durchschnitt als Dienstpflicht und Außensenate des Oberlandesgerichts in Lübeck. Die Diskussion mit unserer Justizministerin Anke Spoorendonk bot einen guten Austausch zu den genannten Themen.

Die Diskussionen führten auch zu konkreten Ergebnissen. So haben wir insbesondere zum Thema Autonomie im Rahmen der Mitgliederversammlung ein klares Meinungsbild erhalten und dies auch schon dem Ministerium mitgeteilt. Auch bezüglich der geplanten Zentralisierung der Personalverwaltung (KoPers) sind die damit verbundenen Risiken deutlich geworden (vgl. anliegendes Schreiben an den Staatssekretär).

Schließlich wurde ein neuer Sprecherrat gewählt. Aus eigenem Entschluss konnten Brigitte Kreuder-Sonnen und Birthe Köster leider nicht mehr dabei sein. Wir danken beiden herzlich für ihr tolles Engagement im Sprecherrat in der Vergangenheit. Dafür freuen wir uns sehr über die Bereitschaft von Harald Alberts vom VG Schleswig, zum Sprecherrat zu stoßen, so dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch künftig im Sprecherrat vertreten sein wird. Die auf der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder des Sprecherrats sind daher nunmehr:

  • Hartmut Schneider (Erster Sprecher), LG Lübeck
  • Michael Burmeister (Stellvertr. des 1. Sprechers und des Pressesprechers), AG Ahrensburg
  • Harald Alberts, VG Schleswig
  • Susann Brandt, LSG Schleswig
  • Jochen Goerdeler, MJKE
  • Oliver Moosmann, Finanzministerium SH
  • Ulrich Fieber (Pressesprecher), AG Reinbek

 

 

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22.12.2013 | LV Sachsen

Landesinfo Nr. 19 Oktober 2013

22.12.2013 | LV Sachsen

Offener Brief

Offener Brief Opferberatung

An das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa
An die Sächsische Staatskanzlei

Mit großer Sorge stellt die Neue Richtervereinigung fest, dass noch immer nicht sicher gestellt ist, dass die beiden Einrichtungen, die in Sachsen die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt unterstützen, nämlich die „Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt“ des RAA Sachsen e.V. und der  „Mobilen Beratungsarbeit gegen Rechts“ des Kulturbüro Sachsen, ihre Arbeit im Jahr 2014 werden fortsetzen können...

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28.11.2013 | LV Hessen

Gemeinsame Erklärung

HES-2013-10 Aufnahme Koalitionsverhandlungen CDU Gruene

DES DEUTSCHEN RICHTERBUNDES (LV HESSEN),

DER NEUEN RICHTERVEREINIGUNG (LV HESSEN),

DER HESSISCHEN RICHTERINNEN UND RICHTER, STAATSANWÄLTINNEN UND STAATSANWÄLTE IN VER.DI UND

anlässlich der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Bildung einer hessischen Landesregierung

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27.09.2013 | LV Niedersachsen

Einrichtung eines Richterwahlausschusses - 3110 – 202.145

NDS 2013-Stellungnahme-NRV-Richterwahlausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesverband der Neuen Richtervereinigung (NRV)
nimmt zu dem Vorhaben, in Niedersachsen einen Richterwahlausschuss einzurichten, wie folgt Stellung:

Die Neue Richtervereinigung in Niedersachsen begrüßt die Absicht, einen Richterwahlausschuss einzuführen. Ein solches Gremium trägt dem Gewaltenteilungsprinzip Rechnung, stärkt die Unabhängigkeit der Judikative und schafft demokratische Legitimation und Transparenz von Personalentscheidungen.

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10.09.2013 | LV Berlin-Brandenburg

Evaluierung des Berliner Richtergesetzes und der Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz

Stellungnahme

BBr-2013-08 NRV LV Bln Evaluierung Richtergesetz Bln Stn

Sehr geehrter Herr Heilmann,

nach den bisherigen Erfahrungen beim Zustande- kommen des Berliner Richtergesetzes vom 9. Juni 2011 sind wir erfreut, dass die im Koalitionsvertrag enthaltene und in die Richtlinien der Regierungspolitik des Senats von Berlin aufgenommene Absicht, das Landesrichtergesetz im Jahr 2013 ergebnisoffen zu evaluieren, nunmehr auch in die Tat umgesetzt wird.

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28.08.2013 | LV Bayern

Richter warnen vor Beschädigung der Bayerischen Justiz

Pressemitteilung

BAY-2013-08 Richter warnen vor Beschaedigug der Justiz

Dorothea Wunderlin, Landes- sprecherin der Neuen Richter- vereinigung Bayern, hat für den Landes- sprecherrat angesichts der Berichte über die Verfahren Mollath und Bayern-LB vor einer Beschädigung der Bayerischen Justiz gewarnt. „Der Eindruck, die Justiz sei willfähriger Handlanger der Politik, ist fatal“ sagte Wunderlin.

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20.06.2013 | LV Nordrhein-Westfalen

Erklärung der Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn

Die unterzeichnenden Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn appellieren an die Landesregierung, den Tarifabschluss für die Jahre 2013 und 2014 auch auf die Richter/- innen und Staatsanwälte/-innen inhaltsgleich zu übernehmen.

Die geplanten Nullrunden stellen in Anbetracht der vorherrschenden Inflation eine weitere Reduzierung der Realeinkommen dar. Eine solche Reduzierung ist angesichts der bereits vorherrschenden unangemessenen Besoldungshöhe unzumutbar und zudem evident verfassungswidrig, so dass die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn diese nicht akzeptieren können...

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09.04.2013 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo 02/2013

BAW-2013-02 Info

Hauptthemen:

  • Die grün-rote Landesregierung und die Justizpolitik
  • Qualität und Quantität richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit
  • Kinder und Recht

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04.04.2013 | LV Nordrhein-Westfalen

Besoldung

Schreiben an den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen

NRW-2013-04 Ministerschreiben Richterrat Besoldung

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Neuen Richtervereinigung dokumentiert hier ein Schreiben an den Minister zum Thema Besoldung, das vom Richterrat beim Landgericht Münster und vom Koordinator der Mediatoren herausgegeben worden ist.


""Sehr geehrter Herr Justizminister,

Die Landesregierung hat mit ihrer Entscheidung, den Tarifabschluss auf einen großen Teil der Beamten und auf die Richter und Staatsanwälte nicht zu übertragen, eine Entscheidung getroffen, die schlichtweg nicht mehr hinnehmbar ist...

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20.03.2013 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Besoldungserhöhungen 2013-2018: Sonderopfer für RichterInnen und StaatsanwältInnen ist nicht hinnehmbar!

SH-2013-03-20 Sonderopfer

Die Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein ist empört über die Absicht der Landesregierung, die Erhöhung der Besoldung der RichterInnen und StaatsanwältInnen von der Erhöhung der Arbeitsentgelte der tariflich Beschäftigten abzukoppeln. Das von den RichterInnen und StaatsanwältInnen abverlangte Sonderopfer manifestiert eine verfassungsrechtlich nicht gestattete Ungleichbehandlung.

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19.03.2013 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein fordert zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses !

SH-2013-03-19 UEbernahme Tarifabschluss

Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses ist alternativlos!

Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Den RichterInnen und StaatsanwältInnen dürfen keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentliche Haushalte auferlegt werden.

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13.03.2013 | LV Rheinland-Pfalz / Saarland

Offener Brief

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades

RLP-2013-03 Offener Brief

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
oder:
Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades
Fassen wir die Vorgänge in der rheinland - pfälzischen Justizpolitik in der letzten Zeit zusammen:

Aus dem Vorhaben im Koalitionsvertrag, das OLG Koblenz zu schließen, entstanden über den Umweg der Hill-Kommission die Arbeitsgruppen zur Justizstrukturreform, die vor allem aus Richtern / Präsidenten (°) und Staatsanwälten bestanden und die den Auftrag hatten, Einsparpotential aufzuzeigen – und zwar ergebnisoffen. Niemand wollte nach dem Desaster um die geplante Schließung des OLG Koblenz den schwarzen Peter haben. So haben sich Politik bzw. Ministerium geweigert, politische oder inhaltliche Vorgaben dazu zu machen, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Und die Arbeitsgruppen sahen sich nicht dafür zuständig, Vorschläge zu machen, die weitreichendere Änderungen in der Justizstruktur bedeuten würden. Beiden fehlte der Mut ….

Zu welchen Ergebnissen kamen die Arbeitsgruppen ? Sinnige Vorschläge für kleinere Konzentrationen bei den örtlichen Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte, marginale Einsparvorschläge und ebenso marginale Vorschläge, wie die Einnahmen erhöht werden können.

Es kam wie es kommen musste:

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13.03.2013 | LV Rheinland-Pfalz / Saarland

Pressemitteilung

Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?

RLP-2013-03 Pressemitteilung

Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJV) in Mainz offensichtlich bemüht, möglichst geräuschlos die Justiz zu verwalten. Um den von der Landesregierung erwarteten Sparbeitrag angesichts der Schuldenbremse zu erbringen hat das MJV nun beschlossen, Personal zu sparen, und zwar vor allem bei Richtern. Dies wohl in der Hoffnung, dass sich dagegen kein Widerstand – zumindest kein öffentlich wirksamer – regt. Mit Gestaltung hat dies nichts zu tun. Personal einzusparen ist die unkreativste aller Sparmaßnahmen...

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15.11.2012 | LV Nordrhein-Westfalen

NRW-Info 11/2012

NRW-2012-11 Info

Das neue NRV-Info des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist da!

Thematische Schwerpunkte sind die Erarbeitung eines Richter- und Staatsanwältegesetzes für Nordrhein-Westfalen und (erneut) die Selbstverwaltung/Autonomie der Dritten Staatsgewalt.

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15.10.2012 | Christoph Wündrich, Bremen

Input von außen

Bleibt die Änderung des bremischen Richterrechts hängen?

aus verdikt 2.12 , Seite 26 f.

"[...] Kreise innerhalb der größten Fraktion in der Bürgerschaft – also der SPD – kritisierten verschiedentlich Personalentscheidungen. Das führte zur Initiative einiger Mitglieder der SPD-Fraktion, das Bremische Richtergesetz mit dem Ziel zu ändern, die Einflussmöglichkeiten des Richterwahlausschusses deutlich auszuweiten. [...] gemeinsame Arbeitsgruppe [...], um den Versuch zu unternehmen, eine eigene Stellungnahme aller vier Richterverbände den Parteien in der Bürgerschaft vorzulegen [...] Die Arbeitsgruppe hat inzwischen einen weitgehend ausformulierten Gesetzesvorschlag erarbeitet, der aber schließlich in den Mitgliederversammlungen des DRB und BDVR keine Mehrheit fand. [...] Bei den örtlichen Verwaltungsrichtern fand der Vorschlag keine Mehrheit, weil überhaupt das Instrument eines Richterwahlausschusses als problematisch angesehen wurde; die örtlichen DRB-Mitglieder wollten sich mehrheitlich am baden-württembergischen Modell orientieren. [...]"

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13.09.2012 | LV Schleswig-Holstein

Verdacht der Einflussnahme ist nicht ausgeräumt

Der Verdacht der Einflussnahme ist nicht ausgeräumt. Die Aufklärung durch das Justizministerium ist nach wie vor unvollständig. Der Bewertung des Justizministeriums liegen bislang allein je eine schriftliche dienstliche Erklärung des Abteilungsleiters und des Direktors des Amtsgerichts Neumünsters zugrunde. Die erstzuständige Richterin, der der Direktor des Amtsgerichts den Inhalt des Anrufs des Abteilungsleiters berichtet hat, soll nach unserem Kenntnisstand erst gestern am frühen Nachmittag eine dienstliche Stellungnahme abgegeben haben. Sie ist zur Abgabe einer schriftlichen dienstlichen Erklärung nach unseren Informationen erst nach der „abschließenden“ Bewertung des Justizministeriums aufgefordert worden. Der NRV SH gegenüber hatte die Richterin bereits am 03./04.09.2012 den Sachverhalt diametral entgegengesetzt dargestellt, als es nun in der „abschließenden“ Bewertung durch das Justizministerium zu lesen ist.

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05.09.2012 | LV Schleswig-Holstein

Exekutive missachtet richterliche Unabhängigkeit

Fotolia 18420708 S justitia

Am 01.09.2012 berichteten die Kieler Nachrichten, nach eindringlichen Hinweisen aus der Landesregierung habe das Amtsgericht Neumünster am 31.08.2012 die Überwachung eines 72jährigen Triebtäters erneut angeordnet. Zuvor habe die zuständige Amtsrichterin den Beschluss „verweigert“, indem sie zunächst einen Anhörungstermin anberaumt habe. Innenminister Andreas Breitner (SPD) wird mit der Ansicht zitiert, rechtlich sei es überhaupt nicht nötig, den Mann anzuhören: „Auf Anhörung kann verzichtet werden, wenn der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“, lautet das wörtliche Zitat. Weiter wirft der Bericht die Frage auf, ob die erneute Anordnung der Beobachtung “auf sanften Druck” der Justizministerin geschehen sei. Die NRV SH ist dem damit im Raume stehenden Vorwurf eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit durch das Justizministerium nachgegangen.

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16.08.2012 | LV Schleswig-Holstein

nrv-Tagung: Zukunft der Justiz

SH-P8166909

Am 16.08.2012 traf sich die nrv-SH zur Jahrestagung “Zukunft der Justiz” in der Gustav Heinemann Bildungsstätte in Malente.

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15.08.2012 | LV Schleswig-Holstein

nrv-Magazin

SH-2012-08 Info

Es wird kaum jemanden in der Justiz Schleswig-Holsteins geben, der an der strikten Notwendigkeit des Landes zweifelt, drastisch sparen zu müssen. Dass die neue, energische Finanzministerin Monika Heinold...

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29.06.2012 | LV Hessen

Hessen-Info 06/2012

HES-2012-06 Info

und mehr...

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22.06.2012 | LV Berlin / Brandenburg

Änderung des Ausführungsgesetzes zum Arbeitsgerichtsgesetz

BBr-2012-06-22 AGArb GG-Stn

Nachdem die Senats- verwaltung zwar Ver.di, nicht jedoch der NRV Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer geplanten Änderung des AGArbGG gegeben hat (Schreiben vom 30. Mai 2012 mit Frist zur Stn. bis 22. Juni 2012), hat die NRV ihre Beteiligung eingefordert und am 22. Juni 2012 unverlangt Stellung genommen. Der Wortlaut der Stellungnahme wird hier veröffentlicht. In der Antwort darauf führt die Senatsverwaltung aus, dass die Verbändebeteiligung erst vorbereitet worden sei, was in einem unaufgelösten Spannungsverhältnis zum Text der Beteiligung von Ver.di steht. Der Vorgang hat anschließend zu einer parlamentarischen Anfrage geführt.

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19.06.2012 | LV Nordrhein-Westfalen

Verhaftung - live

Stellungnahme

Am 19.06.2012 wurde im Landgericht Münster ein Strafverteidiger im Sitzungssaal vor laufenden Fernsehkameras während einer zu diesem Zweck herbeigeführten Unterbrechung der Hauptverhandlung festgenommen und in Handschellen abgeführt.

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13.06.2012 | LV Rheinland-Pfalz

Justizstrukturreform Rheinland-Pfalz - Mischen wir uns ein!

- Ein Zwischenruf -

Justizstrukturreform

  • geht uns alle an
  • dürfen wir nicht den PräsidentInnen und der Politik allein überlassen
  • geht nicht ohne zuvor gemeinsam mit allen Beteiligten und Betroffenen festzulegen, welche Justiz wir uns in Rheinland-Pfalz leisten wollen und können
  • geht nicht ohne eine Qualitätsdiskussion zu Beginn einer Struktur- und Spardebatte
  • geht nicht ohne Einbindung von allen MitarbeiterInnen der Justiz, d.h. auch der RechtspflegerInnen und unterstützenden MitarbeiterInnen in Serviceeinheiten auf Augenhöhe mit den RichterInnen und GerichtsleiterInnen
  • geht nicht ohne Transparenz
  • geht nicht ohne Überlegungen zu Konzentrationen von Zuständigkeiten
  • geht nicht ohne eine Standortdiskussion, die aber offen geführt werden muss ohne Mikado Spiel nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, verliert
  • geht nicht ohne Einsparungen im Ministerium

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02.05.2012 | LV Nordrhein-Westfalen

Erarbeitung der Eckpunkte eines neuen Landesrichtergesetzes

Wie wir auf dieser Seite bereits berichtet haben, haben die NRV und ver.di zur Auftaktveranstaltung zur Arbeitsgruppe Novellierung Landesrichtergesetz im JM am 21. März 2012 ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt. Es ist hier unter den Publikationen des Landesverbandes nachzulesen.

Die zu bildende Arbeitsgruppe, an der die Berufsverbände beteiligt sind, soll ein Eckpunktepapier als Grundlage eines Referentenentwurfs erarbeiten und wird erstmalig am 30. Mai 2012 tagen. Wie in der Auftaktveranstaltung verabredet, hat die NRV zum 10. Mai 2012 nunmehr in Kurzfassung die aus ihrer Sicht gegebenen Schwachstellen des gegenwärtigen Gesetzes und die daraus folgenden Regelungsgegenstände und Vorschläge dargelegt. Dieser NRV-Standpunkt ist hier als Download verfügbar.

Das Thema Autonomie/Selbstverwaltung der Dritten Gewalt wird von der Arbeitsgruppe nicht bearbeitet werden. Auch die NRV geht davon aus, dass die Selbstverwaltung die Änderung von Bundesrecht voraussetzt und deshalb auf einer anderen Zeitschiene läuft als die Neufassung des Landesrichtergesetzes. Bemerkenswert ist aber, dass der Abteilungsleiter Z des Justizministeriums in der Auftaktveranstaltung betonte, ein wichtiges Anliegen des Ministeriums sei die Überlegung, inwieweit sich Gedanken aus den vorliegenden Selbstverwaltungs-Entwürfen auch für Reformen innerhalb des bestehenden Systems, also hier bei Änderungen des Landesrichtergesetzes, nutzbar machen ließen.

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27.04.2012 | LV Baden-Württemberg

Zum Diskussionsentwurf für ein Landesrichtergesetz

BAW-2012-04-27 Stn LRi G-E Anschreiben

..."Bei den nun zur Diskussion gestellten Änderungs-vorschlägen vermissen wir diese Politik auf Augenhöhe, was die Beteiligungsrechte von Richtern und Staatsanwälten angeht. Hier war und ist Baden-Württemberg im Ländervergleich Schlusslicht und würde es bei Umsetzung der Änderungsvorschläge auch künftig bleiben." ...

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21.03.2012 | LV Nordrhein-Westfalen

Gemeinsame Eckpunkte für ein neues Landesrichtergesetz

von NRV und ver.di

NRW-2012-03-21 Eckpunkte LRi G 01

Das nordrhein-westfälische Justizministerium beabsichtigt, durch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Berufsvereinigungen ein Eckpunktepapier für ein neues Landesrichtergesetz zu erarbeiten. Am 21. März 2012 haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Neue Richtervereigung (NRV) in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Auftaktveranstaltung zu dieser Arbeitsgruppe ihr gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt.

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09.03.2012 | LV Schleswig-Holstein

ThUVollzG: nrv-SH äußert grundlegende Bedenken

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Die nrv hat sich erneut gegen den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig- Holstein – Therapieunterbringungs-vollzugsgesetzes (ThUVollzG) ausgesprochen, sowie die geplanten Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes kritisiert. Das ThUVollzG entspricht nicht den modernen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Gesetze, die den Vollzug gerichtlich angeordneten Freiheitsentzugs regeln. Die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zu den Vollzugsgesetzen und zur Sicherungsverwahrung wird in den Entwürfen nicht berücksichtigt. Daneben enthält das Gesetz handwerkliche Mängel und sollte so nicht umgesetzt werden.

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29.02.2012 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo

BAW-2012-02 Info

Hauptthemen:

  • Neuer Justizminister - Neue Justizpolitik?
  • Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren

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12.02.2012 | LV Schleswig-Holstein

Torsten Albig und Robert Habeck zu Gast bei nrv Torsten Albig und Robert Habeck zu Gast bei nrv

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Test SH P2110569

Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel und SPD-Spitzenkandidat und Dr. Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein und ebenfalls Spitzenkandidat seiner Partei waren am 12.02.2012 zu Gast auf der Wintertagung der nrv Schleswig-Holstein auf dem Koppelsberg. Themen waren das intelligente Sparen – auch in der Justiz -, Bürgerbeteiligung sowie die Fehmarnbelt-Querung und ihre Hinterlandanbindung.

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11.01.2012 | LV Schleswig-Holstein

Veranstaltung: Wer verwaltet die Daten der Justiz?

SH-2012-101-11 plakat-datenverarbeitung

Die Auslagerung gerichtlicher Datenverarbeitung auf externe IT-Dienstleister, wie z.B. dataport AöR wird nicht nur in Schleswig-Holstein diskutiert. Neuen Wind hat die Diskussion durch eine Entscheidung des Dienstgericht des Bundes beim BGH vom 06.10.2011 (Aktenzeichen RiZ (R) 7/10) bekommen. Der BGH hat — nur für die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) — entschieden, dass die Billigung und Duldung der Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die HZD als solche die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.

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09.01.2012 | LV Schleswig-Holstein

nrv für Erhalt des Instituts für Sexualmedizin nrv für Erhalt des Instituts für Sexualmedizin

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Wie der Shz-Verlag am 18.12.2011 berichtete, soll das  Institut für Sexualmedizin in Kiel, geleitet Prof. Hartmut Brosinksi, als eigenständige Forschungs- und Therapieeinrichtung geschlossen werden. Spricht man mit Strafjuristen außerhalb Schleswig-Holsteins, so begegnet einem – unabhängig davon, ob es sich um Richter, Staatsanwälte oder Strafverteidiger handelt – einhellig der Einwand, dass diese Nachricht doch gar nicht zutreffend sein könne.

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21.12.2011 | LV Hamburg

Proberichter - meistens Stress pur

Die Neue Richtervereinigung, Landesverband Hamburg, beobachtet seit geraumer Zeit die Arbeitsbedingungen der Richterinnen und Richter auf Probe, ...

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15.12.2011 | LV Schleswig-Holstein

nrv magazin, Schwerpunkt: richterliche Unabhängigkeit

nrv magazin Dezember 2011

Thematischer Schwerpunkt des aktuellen nrv-Magazins ist die richterliche Unabhängigkeit.

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23.10.2011 | LV NRW und Ver.di

Treffen mit dem Justizminister

NRW-2011-10-23 Treffen Min

Die NRV Nordrhein-Westfalen und die in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen haben mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Kutschaty aktuelle justizpolitische Fragen diskutiert. Themen waren das seit langer Zeit überfällige neue Landesrichtergesetz (Verbesserung der richterlichen Mitbestimmung, Einführung eines Richterwahlausschusses, Schaffung von Beurteilungsgremien) und die in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien als Prüfauftrag festgelegte Autonomie/Selbstverwaltung der Justiz.

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31.08.2011 | LV Berlin/Brandenburg

Podiumsdiskussion mit den rechtspolitischen Sprechern

Anlässlich der am 18. September 2011 stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin lädt die Neue Richtervereinigung herzlich ein zu einer Podiumsdiskussion mit den rechtspolitischen Sprechern der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien

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30.08.2011 | LV Hessen

Gemeinsame Erklärung

DES DEUTSCHEN RICHTERBUNDES (LV HESSEN),

DER NEUEN RICHTERVEREINIGUNG (LV HESSEN),

DER HESSISCHEN RICHTERINNEN UND RICHTER, STAATSANWÄLTINNEN UND STAATSANWÄLTE IN VER.DI UND

DES VERBANDES DER RICHTERINNEN UND RICHTER AN DEN GERICHTEN FÜR ARBEITSSACHEN IN HESSEN (VRA-HESSEN)

zu den geplanten Stellenstreichungen in der hessischen Justiz

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20.07.2011 | LV Rheinland-Pfalz

Offener Brief

Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Bu Vo-2011-07-20 Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Herr Minister,

in der öffent- lichen Debatte um die Zusam- menlegung der Oberlandes- gerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richter- schaft durch Gerichtspräsidenten und Richterratsvertreter ihre Positionen formuliert. Der Herr Ministerpräsident hat diese Stellungnahmen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Personen nicht seine Verhandlungspartner, sondern seine Mitarbeiter seien. Damit hat er das Problem präzise beschrieben. Die Judikative ist in den bestehenden Staatsorganisationsstrukture eine Staatsgewalt ohne eigenständige Spitze.

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30.06.2011 | LV Hessen

Hessen-Info 6/2011

HES-2011-06 Info
  • Gemeinsame Wahlvorschläge von NRV und ver.di
  • „Davin§y-Code“

und mehr...

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28.06.2011 | LV Schleswig-Holstein u.a.

Offener Brief

Minister Schlie missachtet die Unabhängigkeit der Justiz

Gemeinsamer offener Brief von Schleswig-Holsteinischem Richterbund, Schleswig-Holsteinischem Anwalt- und Notarverband e.V. sowie nrv Schleswig-Holstein

Fotolia 18420708 S justitia

Nach der Verurteilung eines Polizeibeamten hatte sich Minister Schlie sich in einem persönlichen Brief an die zuständige Richterin gewandt und das mündliche gesprochene Urteil kritisiert, ohne die maßgeblichen schriftlichen Gründe zu kennen. Der Brief wurde unter Nennung des vollständigen Namens der Richterin veröffentlicht.

In einem gemeinsamen offenen Brief weisen die drei Berufsverbände nochmals deutlich darauf hin, dass diese Vorgehensweise inakzeptabel ist.

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22.06.2011 | LV Berlin/Brandenburg

"neues" Richterrecht

Der Landtag des Landes Brandenburg hat heute mit der Mehrheit der Regierungskoalition das \"neue\" Richterrecht trotz der heftigen Kritik der Experten, der Oppositionsfraktionen und der Richterverbände beschlossen.

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12.05.2011 | LV Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung

Zur geplanten Schließung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz

RLP-2011-05-12 Gerichtsschliessungen

Mit großer Enttäuschung hat die NRV der Presse und dem Koalitionsvertrag entnommen, dass die neue Landesregierung beabsichtigt, das Oberlandesgericht Koblenz zu schließen. Von einer rot-grünen Landesregierung hätten wir erhofft, dass Entscheidungen über die Schließung von Gerichten im Diskurs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz getroffen werden, statt diese über die Medien vor vollendete Tatsachen zu stellen. Menschen in der Justiz leisten einen wertvollen Beitrag für unser Gemeinwesen und verdienen daher einen anderen, wertschätzenden Umgang.

Eine verantwortungsvolle Justizpolitik gestaltet Strukturreformen auf der Basis eines breit angelegten Diskurses mit allen Betroffenen.

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05.05.2011 | LV Berlin / Brandenburg

Keine weitere Regelüberprüfung auf Stasibelastung

Die Neue Richtervereinigung hält die von der Opposition geforderte nochmalige Überprüfung aller Richterinnen und Richter im Land Brandenburg für in der Sache nicht gerechtfertigt.

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05.05.2011 | LV Berlin / Brandenburg

Kein neues Richterrecht mit Berlin um jeden Preis

BBr-201105-11 Richterrecht

Die Neue Richtervereinigung hat in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg den Gesetzesentwurf zur Angleichung des Richterrechts in Berlin und Brandenburg in seiner jetzigen Fassung abgelehnt.

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31.03.2011 | LV Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz-Info

RLP-2011-03 Info

Das neue Landesinfo Rheinland-Pfalz ist da.

Schwerpunkte sind die Wahlprüfsteine zur Landtagswahl mit den Antworten der Parteien und die Position der NRV zur Selbstverwaltung der Justiz.

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26.02.2011 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo - Wahlprüfsteine

BAW-2011-02 Info Wahlpruefsteine

Für die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land ist die Haltung der zur Wahl stehenden Parteien zu justizpolitischen Themen ein wichtiger Bestandteil ihrer Entscheidung, wem sie bei den anstehenden Landtagswahlen am 27. März 2011 ihre Stimme geben. Die Neue Richtervereinigung hat daher fünf der sich zur Wahl stellenden Parteien (CDU, FDP, SPD, Grüne, Linke) die Gelegenheit gegeben, ihre justizpolitischen Vorstellungen und Vorhaben darzustellen.

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13.12.2010 | LV Schleswig-Holstein u.a.

Offener Brief

Bereitschaftsdienst: Gemeinsamer Brief von Landesrichterverband und nrv SH an Minister Schmalfuß

Gemeinsamer Brief von NRV und Richterverband

SH-2010-12-13 Plakat

Die schleswig-holsteinische Richterschaft fordert in einem offenen Brief an Justizminister Emil Schmalfuß zusätzliche Stellen als Ausgleich für den richterlichen Bereitschaftsdienst.

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30.11.2010 | LV Nordrhein-Westfalen

NRW-Info 11/2010

NRW-2010-11 Info

Das neue NRV-Info des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist da.

Schwerpunkt sind die Richtervertretungswahlen 2010. Wir stellen unseren Wahlaufruf und unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor.

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30.11.2010 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo

BAW-2010-11 Info
  • Selbstverwaltung und Mitbestimmung
  • Blicke über Grenzen
  • Blickpunkte
  • Die NRV und das Justizministerium

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25.11.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Informationsveranstaltung für Proberichterinnen und Proberichter

BBr-2010-11-25 Einladung

Themen der Veranstaltung:

  • Beurteilungen: Formulierungen, Bedeutung, Gegenvorstellungen
  • Richterwahlausschuss: Lebenszeiternennung, Eignungsfeststellung
  • Vorstellung von Gremien: Richterrat

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27.10.2010 | LV Schleswig Holstein u.a.

Pflichtverteidigerbestellung – Best Practice durch Dialog

Gemeinsame Veranstaltung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung und der NRV Schleswig-Holstein

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Am 27.10.2010 fand im Kieler Legienhof eine gemeinsame Veranstaltung der NRV sowie der Strafverteidigervereinigung in Schleswig-Holstein statt. Thema war das neue Recht der Pflichtverteidigerbestellung im Strafverfahren. Sowohl die etwa 50 Teilnehmer aus Anwaltschaft, Richterschaft und Staatsanwaltschaft als auch beide Veranstalter waren mit dem Verlauf der Fachtagung sehr zufrieden. Nach der Einführung in das Thema durch drei Impulsreferate entstand eine lebhafte Diskussion, in der die unterschiedlichen Sichtweisen der am Strafverfahren beteiligten Akteure sichtbar wurden.

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04.10.2010 | LV Nordrhein-Westfalen

Kreuz in Düsseldorf - zurück in die Siebziger

Verfassungsbruch durch Gerichtsverwaltung

Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts will die Zeit um fast 40 Jahre zurückdrehen

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30.08.2010 | LV Schleswig-Holstein

Landesverfassungsgericht: Entscheidung mit Augenmaß

SH-Fotolia 19010581 XS-200x200 Wahlkabine

NRV Schleswig-Holstein begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichts

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09.07.2010 | LV Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung

Der Rechtsstaat holt in NRW auf - Stärkung von Gewaltenteilung und unabhängiger Rechtsprechung

Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2010 zum Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen:

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30.06.2010 | LV Hessen

Hessen-Info 06/2010

HES-2010-06 Info
  • Berufsanfänger
  • Bereitschaftsdienst
  • Justiz in Hessen
  • Erklärungen und Dokumente
  • Veranstaltungen
  • Ansichten und Einsichten

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11.06.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Stellungnahme

Berliner Besoldungsanpassungsgesetz

BBr-2010-06-11 Bes G

Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 (BerlBVAnpG 2010/2011);

Missachtung der Beteiligungsrechte der Berufsverbände;

Senat steigert Besoldung für wenige Spitzenbeamte auf Kosten der übrigen Beamten und Richter

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28.04.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Gemeinsames Richterrecht

BBr-2010-04-28 Ri Recht

Der Landesverband Berlin/Brandenburg hat zu dem neuerlichen Brandenburger Entwurf eines gemeinsamen Richterrechts Stellung genommen.

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27.04.2010 | LV Schleswig-Holstein

Hallo, Frau Wachtmeister!

NRV-SH begrüßt Namensschilder an Polizeiuniformen

SH-Fotolia 462987 XS Polizistin

Im April 2010 haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes im Landtag eingebracht. Dieser Entwurf sieht vor, dass die Uniformen von Polizeibeamtinnen und -beamten zukünftig mit einem Namensschild versehen sind.

Die NRV-SH begrüßt und befürwortet den Entwurf mit Nachdruck. Er setzt eine rechtspolitische Forderung um, die wir erstmals vor 15 Jahren gegenüber dem damaligen Innenminister Hans-Peter Bull erhoben haben. Die Gründe für die Namensschilder sind in der Begründung des Entwurfes zutreffend zusammen gefasst.

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25.03.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Konzentration der Bereitschaftsdienste

BBr-2010-03-25 Bereitschaftsdienst

Kein Einstieg in einen flächendeckenden richterlichen Bereitschaftsdienst "rund um die Uhr" allein durch Vorgaben des Justizministeriums

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25.02.2010 | LV Schleswig-Holstein

Reformbaustelle Hartz IV

nrv Podiumsdiskussion:

SH-2010-02-25 reformbaustelle

2009 gingen genau 193 981 neue Verfahren zu „Hartz IV“ bei den Sozialgerichten der 1. Instanz ein. Ein Jahr zuvor waren es noch ein Zehntel weniger gewesen. Auch bei den Landessozialgerichten (8300 Fälle) und beim Bundessozialgericht, BSG, (608 Fälle) steigt die Zahl der Hartz-IV-Verfahren. Bei den Verfahren vor dem BSG geht es insbesondere um die Berechnung des Leistungsbedarfs für Langzeitarbeitslose, wobei die Kosten für Unterkunft und Heizung den Schwerpunkt ausmachen. Auch die Frage, wie Einkommen und Vermögen auf die Grundsicherung angerechnet werden, sorgt für viele Rechtsstreite.

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27.12.2009 | LV Nordrhein-Westfalen

NRW-Info 12/2009

NRW-2009-12 Info

Das neue Info ist da! Vorrangig geht es um die Situation der Proberichterinnen und Proberichter in Nordrhein-Westfalen. Ein zweiter Themenschwerpunkt ist erneut die Selbstverwaltung der Dritten Gewalt. Die Diskussion hat durch die Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an die Bundesrepublik Deutschland erneut an Schubkraft gewonnen. Unter der Überschrift „Der Kaiser war moderner, und die Sachsen sind es auch!“ setzen wir uns mit dem rückschrittlichen Grundkonzept des Entwurfs eines nordrhein-westfälischen Justizgesetzes auseinander. Wir fragen und geben außerdem Antworten zu den Themen Juristenausbildung („Bologna für Jura?“), zu Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit, zum Veto des Verteidigungsministeriums bei der Bundesrichterwahl, zu Bürgerrechten bei Bankgeschäften, zur Position der Bundesregierung zur Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland und stellen die NRV-Fachgruppe „Psychologie und Recht“ vor.

Über Ihr Echo würden wir uns freuen!

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15.12.2009 | LV Schleswig-Holstein

Kein genereller 24 Stunden Bereitschaftsdienst ohne Bedarfsermittlung

Tatsachenbasis und Fallzahlen jetzt klären

Die Diskussion um die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes  zur Nachtzeit   hat einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Aktuelle Entscheidungen  des 3. Strafsenates des OLG Hamm (NJW 2009, 3109) und  des OLG Brandenburg (NStZ RR 2009, 247) fordern vor dem Hintergrund der Anordnungskompetenz bei Blutprobenentnahmen gemäß § 81 a II StPO die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes  auch zur Nachtzeit , d. h. von 21.00 bis 6.00 Uhr und somit einen 24 Stunden Bereitschaftsdienst. Fikentscher/Dingelstadt gehen jüngst (NJW 2009, 3475)  grundsätzlich von einem praktischen Bedarf für den 24 stündigen richterlichen Dienst aus und wollen hiervon nur absehen, wenn mit konkreten Zahlen belegt sei, dass ein „nächtlicher Bedarf" nicht vorhanden sei.

Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die ganze Diskussion ein Sturm im Wasserglas sein könnte.

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06.11.2009 | LV Berlin/Brandenburg

Neuer Justizminister in Brandenburg ernannt

BBr-2009-11-06 Neuer JM

Vor dem Plenum des Landtags Brandenburg ist heute der Rechtsanwalt und bisherige Verfassungsrichter Dr. Volkmar Schöneburg als neuer Justizminister vereidigt und sodann die Direktorin des Amtsgerichts Oranienburg a.D. Sabine Stachwitz zur Justizstaatssekretärin bestimmt worden.

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31.10.2009 | LV Berlin/Brandenburg

Infoheft Oktober 2009

BBr-2009-10 Info

"... verschiedene bedeutsame Fragen ... über die wir
in diesem Heft informieren wollen. ... Selbstverwaltung der Justiz ... Entwurf für die Neufassung der Richtergesetze beider Länder ... Pebb§y ..."

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08.06.2009 | LV Niedersachsen

Erhalt des Widerspruchsverfahrens

"Ein effektives Widerspruchsverfahren ist ein bewährtes Stück Rechtsstaatlichkeit, das Qualität, Objektivität und Bürgernähe der Verwaltung sichert. Es dient nach wie vor der Entlastung der Verwaltungsgerichte, der Selbstkontrolle der Verwaltung und dem Rechtschutz des Bürgers"

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30.04.2009 | LV Hessen

Hessen-Info

HES-2009-04 Info

Situation der Berufsanfänger

 

  • Die Situation der Proberichter in Hessen
    Bericht von Volker Kaiser-Klan


Selbstverwaltung der Dritten Gewalt

  • Zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit
    von Werner Schwamb

und mehr...

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15.12.2008 | LV Nordrhein-Westfalen

NRW-Info 12/2008

NRW-2008-12 Info

Das neue NRV-Info NRW vom Dezember 2008 ist da (und hier abrufbar). In wenigen Tagen liegt es auf den Schreibtischen der nordrhein-westfälischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Hauptthema dieser Ausgabe ist die inzwischen von allen richterlichen Berufsorganisationen geforderte Selbstverwaltung der Dritten Staatsgewalt, zurzeit wegen eines entsprechenden Vorhabens der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wieder in der rechtspolitischen Diskussion. Die in der Bundesrepublik Deutschland gegebene Verwaltung der Dritten Staatsgewalt durch die Exekutive in Gestalt des Justizministeriums ist im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ein verfassungspolitischer Systemfehler.

Lesen Sie in diesem Heft außerdem über Mediation, Supervision, Intervision und kollegiale Beratung, Stolpersteine auf dem Weg von Proberichter/innen, dienstliche Beurteilung durch Beurteilungsgremien, Familiengerichte und anderes! Viel Vergnügen!

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31.07.2008 | LV Hessen

Hessen-Info

HES-2008-07 info
  • Auf der Hut vor Fußangeln
    von Werner Schwamb
  • Offener Brief zu PEBB§Y
  • Offener Brief HPVG
  • Humaner Strafvollzug – das Fliedner-Haus in Groß-Gerau
    von Ernst Spangenberg
  • Offener Brief zum Jugendstrafrecht
  • Automatisierte Datenverarbeitung in der hessischen Justiz
    von Hans-Hermann Schild
  • Stellungnahme zum EDV-Netz
  • Personalpolitik in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
    von Ferdinand Georgen
  • Eignung, Befähigung, fachliche Leistung?
    von Dr. Bernhard Burkholz
  • Demokratische Legitimation und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit
    Interview mit Eva Koch und Horst Häuser

und mehr...

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31.05.2008 | LV Berlin/Brandenburg

Info-Heft

BBr-2008-05 Info

Dieses Info-Heft des Landesverbandes Berlin/Brandenburg der Neuen Richtervereinigung hält zunächst einen bunten Strauß justizpolitischer Themen bereit, von der Selbstverwaltung der Justiz angefangen über die Situation der Proberichter, die neue Anforderungs- und Erprobungs-AV der Berliner und Brandenburger Justizverwaltungen bis hin zu Erfahrungen mit dem Richterwahlausschuss. Es folgen Berichte und Stellungnahmen für einzelne Gerichtsbarkeiten oder Regionen (für Brandenburg etwa über „Don Quichotte und die Windmühlen“) wie auch zu allgemeinpolitischen Themen, beispielsweise der Situation in den Berliner Knästen oder der Vorratsdatenspeicherung. Einem speziellen Thema widmet sich schließlich die Stellungnahme zu dem Entwurf des Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes. Aber auch Unterhaltsames soll nicht fehlen. Hier sei besonders der Artikel über die „Trachtengruppe Justiz“ empfohlen.

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28.09.2007 | LV Hessen

Hessen-Info

HES-2007-09 Info Cover

mit folgenden Kapiteln:

  • Hessen aktuell
  • Unabhängigkeit und Politik
  • Berichte
  • Veranstaltungen
  • Ansichten und Einsichten

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31.05.2007 | LV Niedersachsen und Bremen

Info-Heft

NDS-2007-05 Info

Aus dem Editorial:

"Dieses Heft soll zum Einen dazu dienen, Euch/Ihnen unsere Vorstellungen und Aktivitäten bekannt zu machen. Zu Wort kommen hierzu zwei der „Urväter“ der NRV. Klaus Beer mit seinem Vortrag auf der diesjährigen Mitgliederversammlung in Erkner bei Berlin zum 20. Jubiläum der Vereinigung. Und Horst Häuser mit seinem Aufsatz „Wer schuldet seinen Träumen noch Leben?“ aus der Broschüre „Die ersten 10 Jahre“, erschienen 1997 und heute mindestens genauso aktuell wie damals. Das für die Neue Richtervereinigung neben der Selbstverwaltung der Justiz weitere zentrale Ziel der Enthierarchisierung wird noch in anderen Zusammenhängen angesprochen...

Daneben sollen aber auch aktuelle Fragen nicht zu kurz kommen. Berichtet wird von der Tätigkeit der Hauptrichterräte der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niedersachsen, neuen Ansätzen der gerichtlichen Arbeit und der Zusammenarbeit im Gericht (Mediation und Intervision), der Psychologie des Ankereffekts, den Erfahrungen mit zwei Jahren Hartz IV..."

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29.03.2007 | LV Baden-Württemberg

Entwurf Jugendstrafvollzugsgesetz BW

Ba Wue-FGStr R-2007-03 Jugendstrafvollugs G-E

Mit Urteil vom 31.05.2006, 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04, hat das Bundesverfassungsgericht die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug gefordert und hierfür eine Frist bis Ende 2007 gesetzt. Im Rahmen der so genannten Föderalismusreform I wurde trotz der einhelligen Ablehnung aller Fachleute die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übertragen. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts muss daher nunmehr von den Landesgesetzgebern erfüllt werden.

Das baden-württembergische Justizministerium hat sich, im Gegensatz zu neun anderen Bundesländern, dagegen entschieden, an einem länderübergreifenden, bundeseinheitlichen Entwurf auf der Grundlage des in jahrelanger Arbeit entwickelten Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums zu arbeiten. Statt dessen hat es im Januar 2007 einen eigenen Referentenentwurf für ein Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe vorgelegt.

Hierzu nimmt die Neue Richtervereinigung wie folgt Stellung:

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30.11.2006 | LV Hessen

Hessen-Info

HES-2006-11 Info Cover

mit den Kapiteln:

  • Ökonomisierung
  • Aus der Tätigkeit der NRV
  • Ansichten und Einsichten

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15.06.2005 | LV Berlin/Brandenburg

Stellungnahme zum Entwurf der Beurteilungsrichtlinien

BBr-2005-06-15 Stn Beurteilungs RL

Die NRV hält regelmäßige Beurteilungen von Richterinnen und Richtern grundsätzlich für unvereinbar mit dem durch die Verfassung vorgegebenen Rechtsprechungsauftrag und der darin begründeten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter.

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31.01.2005 | LV Hessen

Hessen-Info

HES-2005-01 Info

mit den Kapiteln:

  • Qualität und Quantität
  • Lehren aus der Geschichte
  • Strafverfolgung
  • Ansichten und Einsichten

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31.01.2004 | LV Hessen

Hessen-Info

HES-2004-01 Info

mit den Kapiteln:

  • Beförderung und Unabhängigkeit
  • Justiz in Hessen
  • Personalien
  • Ansichten und Einsichten

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31.01.2003 | LV Hessen

Hessen-Info

HES-2003-01 Info

mit den Kapiteln:

  • Beurteilungswesen
  • Selbstverwaltung
  • Modernisierung
  • Asyl
  • Mazedonien
  • Ansichten und Einsichten

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31.01.2002 | LV Hessen

Hessen-Info

LV-Hessen-2002-01 Hessen-Info

mit den Kapiteln:

  • Justiz in Hessen
  • Unabhängigkeit und Selbstverwaltung
  • Hessen unterwegs
  • Veranstaltungen
  • Ansichten und Einsichten

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13.06.2001 | LV Hessen

Offener Brief

IT am Richterarbeitsplatz

Gemeinsame Erklärung der drei Richterverbände in Hessen

LV-Hessen-2001-06-13 Offener Br

Die Neue Richtervereinigung, die in der ÖTV / Ver.di organisierten Richterinnen und Richter / Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Hessische Richterbund haben in einer gemeinsamen Sitzung am 13. Juni 2001 folgenden Beschluss gefasst:

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18.08.1999 | LV Hessen

Offener Brief

Besetzung von Beförderungsstellen ohne Ausschreibung

Schreiben an das HMdJ

LV-Hessen-1999-08-18 Ausschreibung

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

[...] Soweit für die Besetzung der R 2-Stelle beim Verwaltungsgericht Kassel eine Ausschreibung unterbleiben soll und als Bewerber für diese Stelle allein Richter und Richterinnen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Betracht gezogen werden, widersprechen wir dieser Vorgehensweise jedoch auf das Entschiedenste. Wir halten diese Verfahrensweise für rechtswidrig. [...]

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20.05.1999 | LV Nordrhein-Westfalen

Positionspapier

Justizreform gefordert

LV-NRW-1999-05-20 Justizreform

Der Landesverband NRW fordert eine umfassende Justizreform, die einen Richterwahlausschuss und Selbstverwaltung der Gerichte vorsieht.

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01.05.1999 | LV Hessen

Anforderungsprofil

LV-Hessen-1999-05-01 Stellenprofil

Aus einem Anforderungsprofil zur Besetzung der Stelle eines Amtsgerichtsdirektors/einer Amtsgerichtsdirektorin (Hess JMBl 1999, 361):

"Besondere Anforderungen für die o. a. Stelle im Sinne von lll. des Anforderungsprofils:
Besonderes Organisationsgeschick und Flexibilität, die sich aus einer über mehrere Jahre sich hinzíehenden Grundsanierung des Hauptgebäudes ergeben."

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25.03.1999 | LV Hessen

Pressemitteilung

NRV tritt privat betriebenen Haftanstalten entgegen

LV-Hessen-1999-03-25-PM priv Gefaengnisse

Die NRV - Landesverband Hessen - fordert nachdrücklich, von einer Strafvollstreckung durch im wesentlichen private Träger abzusehen.

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09. - 11.03.2018

Bundesmitgliederversammlung (BMV) und Winterklausur der NRV 2018 in der JH Ratzeburg

Landesverbände - Ansprechpartner in der Region

Durch die Landesverbände ist die Neue Richtervereinigung in den Regionen präsent. Die Landesverbände sind eigenständige Träger der Sacharbeit der NRV, wenn auch förmlich nicht eigenständig verfasst. Hier werden die landespolitischen Angelegenheiten von justizpolitischem Interesse begleitet.

Nebenstehend eine Auswahl aus den jüngsten, auf dieser Homepage eingestellten Inhalten aus den Ländern. Kontaktpersonen finden Sie über den Bereich des jeweiligen Landesverbands oder über die Suchfunktion (oben rechts).