Vorratsdatenspeicherung

Die NRV sieht es auch als ihre Aufgabe an, auf eine den Menschen gerechte, freiheitliche und funktionierende Rechtsordnung hinzuwirken. Daher greift sie, wo nötig, auch in die politische Diskussion ein und bezieht Stellung, namentlich für den Schutz von Grund- und Menschenrechten. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung nehmen das auch für sich in Anspruch, weil sie darin ein Instrument sehen, das nötig, wenn nicht gar unverzichtbar ist, um schwere und schwerste Kriminalität in Zeiten elektronischer Kommunikation zu bekämpfen. Dass und warum das aus Sicht der NRV ein Irrweg ist, zeigt die nachstehende Auswahl von in der NRV erstellten Texten.

Die Thematik wird im Schwerpunkt von der Fachgruppe Strafrecht, aber auch vom Bundesvorstand begleitet.

 

Ausgewählte Inhalte betreffend die Vorratsdatenspeicherung

15.10.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Die geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind rechtswidrig!

Bu Vo-2015-10-15  PM Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind rechtswidrig

Das geplante Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten lässt nicht nur den Schutz der vor der Speicherung eigentlich zu schützenden Berufsgeheimnisträger wie RechtsanwältInnen, ÄrtztInnen SteuerberaterInnern und anderen Berufsgruppen  außer Betracht.

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19.06.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Angst essen Grundrechte auf

Bu Vo-2015-06-19 PM Vorratsdatenspeicherung

Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten (Verkehrsdaten) aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig.

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21.04.2015 | Fachgruppe Strafrecht

Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung reloaded ?!

Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab

FG-St R-2015-04-21 PE Vorratsdatenspeicherung reloaded

Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab

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23.04.2012 | FG Strafrecht

Für die Bekämpfung von Internetkriminalität: Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

Die Neue Richtervereinigung hat sich in der Vergangenheit mehrfach grundsätzlich ablehnend gegenüber der Vorratsdatenspeicherung geäußert (offener Brief des Bundesvorstands vom 5. Januar 2011, Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 22. März 2012).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion hat sich die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung in ihrer Sitzung am 20. bis 22. April 2012 nochmals intensiv mit Risiken und Chancen der Vorratsdatenspeicherung und mit Alternativen befasst. Die grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung wurde dabei bestätigt. Mit großer Mehrheit macht sich die Fachgruppe die Position zu eigen, dass jedenfalls derzeit keine hinreichende Erkenntnisgrundlage dafür besteht, den Eingriff in die Freiheitsrechte, den die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet, zu rechtfertigen.

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05.01.2011 | Bundesvorstand

Offener Brief

Vorratsdatenspeicherung

Bu Vo-2011-01-05 Vorratsdaten

Die Neue Richtervereinigung unterstützt die Bundesministerin der Justiz in ihrer Ablehnung gegenüber einer neuerlichen Totalerfassung unseres Telefon-, E-Mail- und Internetverhaltens "auf Vorrat".

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19.04.2010 | Bundesvorstand

Offener Brief

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung gefordert.

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02.03.2010 | Bundesvorstand

Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vorerst vom Tisch

Jetzt muss politisch gehandelt werden

Bu Vo-2010-03-02 Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Verabschiedung der jetzt für verfassungswidrig erklärten Regelungen hatte die Neue Richtervereinigung mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Netzwerk Neue Medien e.V. an die Politik appelliert, sich von dem Vorhaben einer verdachtsunabhängigen und bevorratenden Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Heute zeigt sich, wie berechtigt dieser Appell war.

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16.07.2007 | Bundesvorstand u.a.

Gegen Vorratsdatenspeicherung

Gemeinsame Presseerklärung, Stellungnahme und Aufruf zur Demonstration

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[Die NRV warnt gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem  Netzwerk Neue Medien vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Die Vorratsdatenspeicherung bringe keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate, werde aber Millionen kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen. Es seien Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen zu erwarten, die der freiheitlichen Gesellschaft insgesamt schadeten.]

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