Ausgewählte Inhalte betreffend die Vorratsdatenspeicherung

Die vergangene Legislaturperiode der Großen Koalition hat eine bisher beispiellose Zahl an Gesetzen zur Beschneidung der Freiheit im digitalen Raum gesehen. Neben der grundrechtswidrigen Ausweitung der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung oder der verfehlten Auslagerung der Rechtsdurchsetzung auf private Dienstleister durch das Netzdurchsetzungsgesetz führte vor allem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu einer Aushöhlung des Grundrechtsschutzes.

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Das geplante Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten lässt nicht nur den Schutz der vor der Speicherung eigentlich zu schützenden Berufsgeheimnisträger wie RechtsanwältInnen, ÄrtztInnen SteuerberaterInnern und anderen Berufsgruppen  außer Betracht.

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Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten (Verkehrsdaten) aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig.

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Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab

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Die Neue Richtervereinigung hat sich in der Vergangenheit mehrfach grundsätzlich ablehnend gegenüber der Vorratsdatenspeicherung geäußert (offener Brief des Bundesvorstands vom 5. Januar 2011, Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 22. März 2012).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion hat sich die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung in ihrer Sitzung am 20. bis 22. April 2012 nochmals intensiv mit Risiken und Chancen der Vorratsdatenspeicherung und mit Alternativen befasst. Die grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung wurde dabei bestätigt. Mit großer Mehrheit macht sich die Fachgruppe die Position zu eigen, dass jedenfalls derzeit keine hinreichende Erkenntnisgrundlage dafür besteht, den Eingriff in die Freiheitsrechte, den die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet, zu rechtfertigen.

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Die Neue Richtervereinigung unterstützt die Bundesministerin der Justiz in ihrer Ablehnung gegenüber einer neuerlichen Totalerfassung unseres Telefon-, E-Mail- und Internetverhaltens "auf Vorrat".

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Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung gefordert.

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Schon vor Verabschiedung der jetzt für verfassungswidrig erklärten Regelungen hatte die Neue Richtervereinigung mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Netzwerk Neue Medien e.V. an die Politik appelliert, sich von dem Vorhaben einer verdachtsunabhängigen und bevorratenden Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Heute zeigt sich, wie berechtigt dieser Appell war.

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[Die NRV warnt gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem  Netzwerk Neue Medien vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Die Vorratsdatenspeicherung bringe keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate, werde aber Millionen kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen. Es seien Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen zu erwarten, die der freiheitlichen Gesellschaft insgesamt schadeten.]

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