Ausgewählte Beiträge zur Stellung der Staatsanwaltschaft

27.05.2019 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!

Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist, passt nicht zu der Formulierung „ausstellende Justizbehörde“ im Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl. Er hat weiter formuliert, das Bedeutung und Tragweite dieses Begriffes in der EU einheitlich verstanden werden müssen. Diesen Standard erfüllt Deutschland nicht, gleichzeitig wird festgestellt, dass Litauen den Standard erfüllt.

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10.08.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Staatsanwälte sind nicht unabhängig

Es ist Zeit für eine grundlegende Reform der Justiz. Eine Reform kann sich jedoch nicht auf die Abschaffung des äußeren Weisungsrechts beschränken.

Bu Vo-2015-08-10 PE Staatsanwaelte sind nicht unabhaengig

Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. Die §§ 146, 147 GVG beschreiben, dass die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen. Diese sind dabei an Recht und Gesetz gebunden. Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe dürfen sie aber die abschließende Auslegung verantworten.  Deswegen würde sich der Bundesjustizminister grundsätzlich im Rahmen seiner Kompetenzen bewegen, wenn er in einer Rechtsfrage eine Weisung erteilen würde.

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01.12.2014

Weisungsrecht Staatsanwaltschaft

Zusammenfassung von bisherigen Papieren und Positionen

15.08.2014 | LV Bayern

Jubiläumsheft 25 Jahre Landesverband Bayern der NRV

BAY-2014-06 Jubilaeumsheft NRV 2014 RZ web

Im historischen Jahr 1989 wurde der Landes- verband Bayern der Neuen Richtervereini- gung gegründet – zwei Jahre nach deren Gründung im Jahr 1987. Aus diesem Anlass hat das derzeitige Landessprecherteam der NRV wieder ein Landes-Info herausgebracht, das hier zum Download bereitsteht.

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08.07.2014 | LV Schleswig-Holsein

Stellungnahme

Weisungsrecht gegenüber Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

Stellungnahme im Rahmen der Sachverständigenanhörung zu:

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen - selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drs 16/5281

Landtag Nordrhein-Westfalen, 16. Wahlperiode

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08.11.2013 | Bundesvorstand

Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen

Bu Vo-2013-11-08 Brief Koalitionsvereinbarungen  Evaluation Justizstrukturen

An Herrn
Thomas Oppermann, MdB

Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wir treten als Vereinigung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an Sie heran mit der dringenden Bitte, in die Koalitionsverhandlungen eine Evaluierung der Justizstrukturen einzufügen.

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08.09.2012 | Bundesvorstand

Unabhängigkeit für die Judikative

Interview mit Werner Kannnenberg

Werner Kannenberg im Interview mit dem Offenen Kanal Neustadt über die Vorstellungen der NRV zur institutionellen Unabhängigkeit der Judikative.

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06.03.2011 | Bundesmitgliederversammlung

Beschluss

Gesetzentwürfe für Justizstrukturreformen

Institutionelle Unabhängigkeit der Judikative

BMV-2011-03 Verfassungsaenderung

Die Bundesmitgliederversammlung hat Vorschläge für bundesrechtliche Strukturreformen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Judikative beschlossen.

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19.11.2010 | Wolfgang Neskovic

sine spe ac metu

Verfassungsrechtliche Fragen zur Selbstverwaltung der Justiz

Vortrag während der Tagung „Ökonomisierung der Rechtspflege - Risiken und Nebenwirkungen“ der Evangelischen Akademie in Bad Boll vom 17. – 19. November 2010

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28.02.2009 | Bundesmitgliederversammlung

Beschluss

NRV-Selbstverwaltungskonzept

Demokratie statt Hierarchie

BMV-2009-02-28 Demokratie statt Hierarchie

Das NRV-Modell für eine unabhängige, selbstverwaltete Justiz in Deutschland

Alle Richterämter sind gleichwertig. Es gibt daher keine Beförderungen mehr, sondern nur noch gerichtsübergreifende Funktionszuweisungen, z.B. zu anderen Instanzen und anderen Gerichtsbarkeiten. Beurteilungen sind grundsätzlich nicht mehr notwendig; sie kommen allenfalls bei Bewerbungen um einen Funktionswechsel in Betracht. Aus der Gleichwertigkeit der Richterämter folgt die Einheitlichkeit der Richterbesoldung. Die Besoldung muss der Bedeutung des Richteramtes angemessen sein.

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20.02.2009 | ENCJ / CCJE / MEDEL

Berliner Appell europäischer Richter und Staatsanwälte

Vernetzung-2009-02-20 Berliner Appell

Gebt der deutschen Justiz eine
stärkere U n a b h ä n g i g k e i t,

  • die ihr von Verfassungs wegen,
  • der Gewaltenteilung entsprechend
  • und der europäischen Entwicklung gehorchend


zusteht!

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08.11.2008 | OStA'in Doris Möller-Scheu, Frankfurt/M

Input von außen

Die Rolle der Staatsanwaltschaft in einer selbstverwalteten Justiz

Vortrag für das Symposium

Anliegend das Manuskript des Vortrages, den Frau Möller-Scheu für das Internationale Symposium in der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt zum Thema "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8. November 2008 vorbereitet hatte.

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08.11.2008 | OStA Klaus Pförtner, Frankfurt/M

Input von außen

Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein!

Vortrag bei dem Symposium

Anliegend der leicht überarbeitete Vortrag, den Herr Pförtner auf dem Internationalen Symposium in der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt zum Thema "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8. November 2008 gehalten hat.

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04.03.2007 | Bundesmitgliederversammlung

Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt

Bu Vo-2007-08-22 Plaedoyer unabh St A

Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung hat das nachstehende "Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt" beschlossen.

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04.03.2007 | Bundesmitgliederversammlung

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung fordert unabhängige Staatsanwaltschaft

Die Neue Richtervereinigung hat sich auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 4. März 2007 für die Schaffung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft ausgesprochen.

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15.10.2005 | FG Strafrecht

Input von außen

Weiterentwicklung des Dresdner Plädoyers für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

Avenarius/Möller-Scheu/Pförtner/Schär/Söhnen

Christian Avenarius, Doris Möller-Scheu, Klaus Pförtner, Jürgen Schär und Rüdiger Söhnen entwickeln das Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft fort.

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17.10.2004

Staatsanwälte zwischen allen Stühlen ?

Zur Stellung der Staatsanwaltschaft zwischen den Gewalten

05.03.1994 | Bundesmitgliederversammlung

Grundsatzerklärung

“Sine spe ac metu II”

konkrete Schritte zur Demokratisierung der Justiz

Seit der Gründung der NRV diskutieren wir die Strukturen einer unabhängigen und demokratischen Justiz. Im Beschluß der Mitgliederversammlung vom 3.3.1991 "sine spe ac metu" (ohne Hoffnung und Furcht) haben wir unsere Zielvorstellungen zusammengefaßt.

Danach gehen wir von dem Grundsatz aus, daß die RichterInnen in einem demokratischen Rechtsstaat von der Exekutive - also der Regierung und der Justiz- und Gerichtsverwaltung -- nichts zu hoffen (Beförderung) und nichts zu fürchten (Dienstaufsicht) haben sollen.

Leitlinien des Beschlusses sind die Einrichtung von parlamentarischen Richterwahlausschüssen in allen Bundesländern, die Schaffung einer "gewaltengeteilten Landesgerichtsverwaltung", der Ausbau der Selbstverwaltung an den Gerichten sowie die Abschaffung des Beurteilungs- und Beförderungssystems.

Hauptorgan der Justizverwaltung soll danach der zu zwei Dritteln aus RichterInnen bestehende "Landesgerichtsbarkeitsrat" (dem italienischen "Consiglio Superior della Magistratura" vergleichbar) sein. Er übernimmt die derzeit von der Exekutive ausgeübte Verwaltung der Gerichte.

Solange diese Selbstverwaltung noch nicht erreicht ist, gilt es, die richterliche Mitbestimmung auszubauen. Dabei müssen über bloße Anhörungs- und Mitwirkungsrechte hinaus echte Mitbestimmungsrechte in allen Personalangelegenheiten durchgesetzt werden.

Konkrete Schritte auf dem Weg zu einer unabhängigen und demokratischen Justiz sind:

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