Ausgewählte Beiträge zur Stellung der Staatsanwaltschaft

Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf Stellung nehmen zu können. Sie begrüßt es, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sich nunmehr selbst mit der Frage der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft befasst, nachdem die vielfältigen Anläufe der Vergangenheit, das sogenannte externe Weisungsrecht abzuschaffen, ohne jeden Erfolg geblieben waren.

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Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist, passt nicht zu der Formulierung „ausstellende Justizbehörde“ im Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl. Er hat weiter formuliert, das Bedeutung und Tragweite dieses Begriffes in der EU einheitlich verstanden werden müssen. Diesen Standard erfüllt Deutschland nicht, gleichzeitig wird festgestellt, dass Litauen den Standard erfüllt.

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Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. Die §§ 146, 147 GVG beschreiben, dass die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen. Diese sind dabei an Recht und Gesetz gebunden. Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe dürfen sie aber die abschließende Auslegung verantworten.  Deswegen würde sich der Bundesjustizminister grundsätzlich im Rahmen seiner Kompetenzen bewegen, wenn er in einer Rechtsfrage eine Weisung erteilen würde.

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Im historischen Jahr 1989 wurde der Landes- verband Bayern der Neuen Richtervereini- gung gegründet – zwei Jahre nach deren Gründung im Jahr 1987. Aus diesem Anlass hat das derzeitige Landessprecherteam der NRV wieder ein Landes-Info herausgebracht, das hier zum Download bereitsteht.

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Stellungnahme im Rahmen der Sachverständigenanhörung zu:

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen - selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drs 16/5281

Landtag Nordrhein-Westfalen, 16. Wahlperiode

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An Herrn
Thomas Oppermann, MdB

Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wir treten als Vereinigung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an Sie heran mit der dringenden Bitte, in die Koalitionsverhandlungen eine Evaluierung der Justizstrukturen einzufügen.

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Werner Kannenberg im Interview mit dem Offenen Kanal Neustadt über die Vorstellungen der NRV zur institutionellen Unabhängigkeit der Judikative.

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Die Bundesmitgliederversammlung hat Vorschläge für bundesrechtliche Strukturreformen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Judikative beschlossen.

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Vortrag während der Tagung „Ökonomisierung der Rechtspflege - Risiken und Nebenwirkungen“ der Evangelischen Akademie in Bad Boll vom 17. – 19. November 2010

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Das NRV-Modell für eine unabhängige, selbstverwaltete Justiz in Deutschland

Alle Richterämter sind gleichwertig. Es gibt daher keine Beförderungen mehr, sondern nur noch gerichtsübergreifende Funktionszuweisungen, z.B. zu anderen Instanzen und anderen Gerichtsbarkeiten. Beurteilungen sind grundsätzlich nicht mehr notwendig; sie kommen allenfalls bei Bewerbungen um einen Funktionswechsel in Betracht. Aus der Gleichwertigkeit der Richterämter folgt die Einheitlichkeit der Richterbesoldung. Die Besoldung muss der Bedeutung des Richteramtes angemessen sein.

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Gebt der deutschen Justiz eine
stärkere U n a b h ä n g i g k e i t,

• die ihr von Verfassungs wegen,
• der Gewaltenteilung entsprechend
• und der europäischen Entwicklung gehorchend

zusteht!

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Anliegend das Manuskript des Vortrages, den Frau Möller-Scheu für das Internationale Symposium in der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt zum Thema "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8. November 2008 vorbereitet hatte.

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Anliegend der leicht überarbeitete Vortrag, den Herr Pförtner auf dem Internationalen Symposium in der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt zum Thema "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8. November 2008 gehalten hat.

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Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung hat das nachstehende "Plädoyer für den unabhängigen Staatsanwalt" beschlossen.

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Die Neue Richtervereinigung hat sich auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 4. März 2007 für die Schaffung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft ausgesprochen.

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Christian Avenarius, Doris Möller-Scheu, Klaus Pförtner, Jürgen Schär und Rüdiger Söhnen entwickeln das Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft fort.

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Seit der Gründung der NRV diskutieren wir die Strukturen einer unabhängigen und demokratischen Justiz. Im Beschluß der Mitgliederversammlung vom 3.3.1991 "sine spe ac metu" (ohne Hoffnung und Furcht) haben wir unsere Zielvorstellungen zusammengefaßt.

Danach gehen wir von dem Grundsatz aus, daß die RichterInnen in einem demokratischen Rechtsstaat von der Exekutive - also der Regierung und der Justiz- und Gerichtsverwaltung -- nichts zu hoffen (Beförderung) und nichts zu fürchten (Dienstaufsicht) haben sollen.

Leitlinien des Beschlusses sind die Einrichtung von parlamentarischen Richterwahlausschüssen in allen Bundesländern, die Schaffung einer "gewaltengeteilten Landesgerichtsverwaltung", der Ausbau der Selbstverwaltung an den Gerichten sowie die Abschaffung des Beurteilungs- und Beförderungssystems.

Hauptorgan der Justizverwaltung soll danach der zu zwei Dritteln aus RichterInnen bestehende "Landesgerichtsbarkeitsrat" (dem italienischen "Consiglio Superior della Magistratura" vergleichbar) sein. Er übernimmt die derzeit von der Exekutive ausgeübte Verwaltung der Gerichte.

Solange diese Selbstverwaltung noch nicht erreicht ist, gilt es, die richterliche Mitbestimmung auszubauen. Dabei müssen über bloße Anhörungs- und Mitwirkungsrechte hinaus echte Mitbestimmungsrechte in allen Personalangelegenheiten durchgesetzt werden.

Konkrete Schritte auf dem Weg zu einer unabhängigen und demokratischen Justiz sind:

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