Polizeirecht: Ausgewählte Inhalte

Neue Polizeigesetze:<link https: netzpolitik.org vorverlagerung-von-eingriffsbefugnissen-die-drohende-gefahr-in-polizeigesetzen _blank external-link-new-window> <link https: netzpolitik.org vorverlagerung-von-eingriffsbefugnissen-die-drohende-gefahr-in-polizeigesetzen _blank external-link-new-window>netzpolitik.org analysiert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie die Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV)

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt es <link https: www.bundestag.de blob wd-3-226-18-pdf-data.pdf external-link-new-window>hier im Download

mehr

Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.

Nach unseren Kenntnissen hat beispielsweise die SPD-Landtagsfraktion in Bayern Verfassungsklage gegen ein vergleichbares Gesetz in Bayern wegen des massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger angekündigt, wenn nicht sogar schon erhoben. Auch der Juniorpartner der hiesigen Regierungskoalition hält nach allgemein zugänglichen Informationen die in Brandenburg beabsichtigte Ausweitung der Polizeibefugnisse für - so wörtlich - undenkbar.

mehr

mehr

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Einführung der Rechtsfigur der „drohenden Gefahr“ im Rahmen aktueller Novellierungen der Landespolizeigesetze. Diese Rechtsfigur führt nicht nur zu Unsicherheiten bei Rechtsanwender*innen und Bürger*innen, sondern ist schlicht überflüssig. Bei dennoch beabsichtigten Gesetzesnovellen sind die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zum Bundeskriminalamtgesetz vollständig zu berücksichtigen, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung zu tragen.

mehr

Die Stellungnahme des Landesverbandes Berlin-Brandenburg zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes hier zum Download.

mehr