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Autonomie der Judikative

Die Herauslösung der Judikative aus dem Einflussbereich der Exekutive war seit Gründung der Neuen Richtervereinigung eines ihrer Kernanliegen. Nachstehend eine kleine Auswahl der Dokumente, die auf dem Weg zu den aktuellen Entwürfen der NRV für bundesgesetzliche Regelungen zur Herstellung der organisatorischen Unabhängigkeit der Judikative entstanden sind.

Die Thematik wird aktuell insbesondere von der Fachgruppe Justizstrukturen und Gerichtsverfassung begleitet.

Ausgewählte Beiträge zur Autonomie der Judikative

27.05.2019 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!

Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist, passt nicht zu der Formulierung „ausstellende Justizbehörde“ im Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl. Er hat weiter formuliert, das Bedeutung und Tragweite dieses Begriffes in der EU einheitlich verstanden werden müssen. Diesen Standard erfüllt Deutschland nicht, gleichzeitig wird festgestellt, dass Litauen den Standard erfüllt.

31.10.2018 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Evaluation Berliner Richtergesetz

Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus eine wirkliche Modernisierung des Richtergesetzes im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Mit der Schaffung einer weitgehenden Selbstverwaltung der Justiz in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland durch die entsprechende Reformierung des Berliner Richtergesetzes würde national und international ein Zeichen für die Stärkung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt, mithin letztlich der freiheitlich-pluralistischen und rechtstaatlich verfassten Demokratie gesetzt.

10.08.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Staatsanwälte sind nicht unabhängig

Es ist Zeit für eine grundlegende Reform der Justiz. Eine Reform kann sich jedoch nicht auf die Abschaffung des äußeren Weisungsrechts beschränken.

Bu Vo-2015-08-10 PE Staatsanwaelte sind nicht unabhaengig

Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. Die §§ 146, 147 GVG beschreiben, dass die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterliegen. Diese sind dabei an Recht und Gesetz gebunden. Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe dürfen sie aber die abschließende Auslegung verantworten. Deswegen würde sich der Bundesjustizminister grundsätzlich im Rahmen seiner Kompetenzen bewegen, wenn er in einer Rechtsfrage eine Weisung erteilen würde.

16.04.2015 | Fachgruppe Gewaltenteilung

Pressemitteilung

Stuttgart schreibt Justizgeschichte

FG-GT-2015-04-16 PE

Morgen steht – von der Öffentlichkeit leider nahezu unbemerkt – eine der wichtigsten Gerichtsverhandlungen der letzten Jahre an. Der Dienstgerichtshof in Stuttgart verhandelt ab 13 Uhr darüber, ob ein Richter durch die Exekutive angehalten werden darf, die Anzahl seiner Fallerledigungen auf ein von ihr verlangtes Niveau zu steigern. Damit stehen gleich zwei tragende Rechtspfeiler unserer Demokratie auf dem Prüfstein: Das Prinzip der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung im Interesse der Bürger.

19.03.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Justiz: Reformstau als Prinzip

Kaiser Wilhelm II

Die Justizstruktur in Deutschland ist zu Kaisers Zeiten konzipiert worden und seit dem im Prinzip unverändert. Eine aktuelle rechtsvergleichende Untersuchung zeigt auf, wie es unsere europäischen Nachbarn besser machen. Justizstrukturreformen sind in Deutschland überfällig.

06.03.2015 | LV Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Justizministerium will Richter noch mehr gängeln

NRV sagt Nein zur neuen Beurteilungsrichtlinie

Ba Wue-2015-03-06 Beurteilungsrichtlinien

Die Neue Richtervereinigung Baden-Württemberg lehnt die vom Justizministerium geplante Novellierung der Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte ab.

Zentrale Punkte der geplanten Änderung sind:

Anhebung der Altersgrenze für Regelbeurteilungen von 50 auf 55 Jahre
Regelbeurteilungen zu einem bestimmten Stichtag
landesweite Abstimmung in Beurteilerkonferenzen
Verbot einer zusammengefassten Beurteilung und eines Gesamturteils in einem Beurteilungsbeitrag

01.12.2014

Weisungsrecht Staatsanwaltschaft

Zusammenfassung von bisherigen Papieren und Positionen

15.08.2014 | LV Bayern

Jubiläumsheft 25 Jahre Landesverband Bayern der NRV

BAY-2014-06 Jubilaeumsheft NRV 2014 RZ web

Im historischen Jahr 1989 wurde der Landes- verband Bayern der Neuen Richtervereini- gung gegründet – zwei Jahre nach deren Gründung im Jahr 1987. Aus diesem Anlass hat das derzeitige Landessprecherteam der NRV wieder ein Landes-Info herausgebracht, das hier zum Download bereitsteht.

12.02.2014 | LV Schleswig-Holstein

Winterklausur: nrv lehnt Beirat zur Selbstverwaltung ab

SH-2014-02 Winterklausur

© Ingo Socha

Unsere Winterklausur vom 7. bis 9.2.2014 war gut besucht und es gab wertvolle und fruchtbare Diskussionen insbesondere zu den Themen Autonomie, Personalentwicklungskonzept, KoPers, Durchschnitt als Dienstpflicht und Außensenate des Oberlandesgerichts in Lübeck. Die Diskussion mit unserer Justizministerin Anke Spoorendonk bot einen guten Austausch zu den genannten Themen.

Die Diskussionen führten auch zu konkreten Ergebnissen. So haben wir insbesondere zum Thema Autonomie im Rahmen der Mitgliederversammlung ein klares Meinungsbild erhalten und dies auch schon dem Ministerium mitgeteilt. Auch bezüglich der geplanten Zentralisierung der Personalverwaltung (KoPers) sind die damit verbundenen Risiken deutlich geworden (vgl. anliegendes Schreiben an den Staatssekretär).

Schließlich wurde ein neuer Sprecherrat gewählt. Aus eigenem Entschluss konnten Brigitte Kreuder-Sonnen und Birthe Köster leider nicht mehr dabei sein. Wir danken beiden herzlich für ihr tolles Engagement im Sprecherrat in der Vergangenheit. Dafür freuen wir uns sehr über die Bereitschaft von Harald Alberts vom VG Schleswig, zum Sprecherrat zu stoßen, so dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch künftig im Sprecherrat vertreten sein wird. Die auf der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder des Sprecherrats sind daher nunmehr:

Hartmut Schneider (Erster Sprecher), LG Lübeck
Michael Burmeister (Stellvertr. des 1. Sprechers und des Pressesprechers), AG Ahrensburg
Harald Alberts, VG Schleswig
Susann Brandt, LSG Schleswig
Jochen Goerdeler, MJKE
Oliver Moosmann, Finanzministerium SH
Ulrich Fieber (Pressesprecher), AG Reinbek

08.11.2013 | Bundesvorstand

Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen

Bu Vo-2013-11-08 Brief Koalitionsvereinbarungen Evaluation Justizstrukturen

An Herrn
Thomas Oppermann, MdB

Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wir treten als Vereinigung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an Sie heran mit der dringenden Bitte, in die Koalitionsverhandlungen eine Evaluierung der Justizstrukturen einzufügen.

13.03.2013 | LV Rheinland-Pfalz / Saarland

Offener Brief

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades

RLP-2013-03 Offener Brief

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
oder:
Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades
Fassen wir die Vorgänge in der rheinland - pfälzischen Justizpolitik in der letzten Zeit zusammen:

Aus dem Vorhaben im Koalitionsvertrag, das OLG Koblenz zu schließen, entstanden über den Umweg der Hill-Kommission die Arbeitsgruppen zur Justizstrukturreform, die vor allem aus Richtern / Präsidenten (°) und Staatsanwälten bestanden und die den Auftrag hatten, Einsparpotential aufzuzeigen – und zwar ergebnisoffen. Niemand wollte nach dem Desaster um die geplante Schließung des OLG Koblenz den schwarzen Peter haben. So haben sich Politik bzw. Ministerium geweigert, politische oder inhaltliche Vorgaben dazu zu machen, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Und die Arbeitsgruppen sahen sich nicht dafür zuständig, Vorschläge zu machen, die weitreichendere Änderungen in der Justizstruktur bedeuten würden. Beiden fehlte der Mut ….

Zu welchen Ergebnissen kamen die Arbeitsgruppen ? Sinnige Vorschläge für kleinere Konzentrationen bei den örtlichen Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte, marginale Einsparvorschläge und ebenso marginale Vorschläge, wie die Einnahmen erhöht werden können.

Es kam wie es kommen musste:

13.03.2013 | LV Rheinland-Pfalz / Saarland

Pressemitteilung

Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?

RLP-2013-03 Pressemitteilung

Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJV) in Mainz offensichtlich bemüht, möglichst geräuschlos die Justiz zu verwalten. Um den von der Landesregierung erwarteten Sparbeitrag angesichts der Schuldenbremse zu erbringen hat das MJV nun beschlossen, Personal zu sparen, und zwar vor allem bei Richtern. Dies wohl in der Hoffnung, dass sich dagegen kein Widerstand – zumindest kein öffentlich wirksamer – regt. Mit Gestaltung hat dies nichts zu tun. Personal einzusparen ist die unkreativste aller Sparmaßnahmen...

11.02.2013 | Bundesvorstand

Einbindung der Richterschaft in die Haushaltsaufstellung der Gerichte

Ein Vorschlag der Neuen Richtervereinigung - und die Antwort des BMJ

BMJ

© Kannenberg

BMJ Berlin

Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung hat dem Bundesministerium der Justiz einen Vorschlag unterbreitet, wie die Richterschaft jetzt schon - de lege lata - in die Aufstellung des Justizhaushalts eingebunden werden könnte. Ohne die Entscheidungskompetenzen des Haushaltsgesetzgebers zu beschneiden, könnte es unternommen werden, die wesentlichen Weichenstellungen der Finanz- und der Stellenplanung den Richterinnen und Richtern gegenüber transparenter und partizipativ zu gestalten.

Bedauerlicherweise verschließt sich die Bundesministerin der Justiz dem Vorschlag. ...

10.12.2012 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Notwendige Herstellung einer unabhängigen Justiz erreicht den Deutschen Bundestag

Endlich ein Gesetzentwurf im Parlament

Freies Richterchern

© Germann / NRV

Die Frage, ob und wie die Judikative in Deutschland zu einer organisatorisch eigenständigen Staatsgewalt ausgebaut werden soll, wird den Deutschen Bundestag beschäftigen. Die Fraktion „Die Linke“ hat am 28. November 2012 einen „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (<link file:1346 download>BT-Drs. 17/11701) und einen „Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (<link file:1347 download>BT-Drs. 17/11703) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Entwürfe sind im Wortlaut und in der Begründung weitestgehend mit den von der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung im Jahre 2011 beschlossenen Entwürfen deckungsgleich.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung sagte dazu in Berlin:

08.09.2012 | Bundesvorstand

Unabhängigkeit für die Judikative

Interview mit Werner Kannnenberg

Werner Kannenberg im Interview mit dem Offenen Kanal Neustadt über die Vorstellungen der NRV zur institutionellen Unabhängigkeit der Judikative.

29.06.2012 | LV Hessen

Hessen-Info 06/2012

HES-2012-06 Info

<link file:1733 download>„Justiz besteht nicht nur aus Statistiken über Erledigungen und Verfahrenslaufzeiten“ – Interview mit dem neuen Präsidenten des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main Dr. Roman Poseck
<link file:1738 download>Zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
von Udo Hochschild
<link file:1739 download>Stolpersteine auf dem Weg zur Unabhängigkeit
von Felix Merth

und mehr...

20.07.2011 | Bundesvorstand

Offener Brief

Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Bu Vo-2011-07-20 Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Herr Minister,

in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richterschaft durch Gerichtspräsidenten und Richterratsvertreter ihre Positionen formuliert. Der Herr Ministerpräsident hat diese Stellungnahmen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Personen nicht seine Verhandlungspartner, sondern seine Mitarbeiter seien. Damit hat er das Problem präzise beschrieben. Die Judikative ist in den bestehenden Staatsorganisationsstrukture eine Staatsgewalt ohne eigenständige Spitze.

06.03.2011 | Bundesmitgliederversammlung

Beschluss

Gesetzentwürfe für Justizstrukturreformen

Institutionelle Unabhängigkeit der Judikative

BMV-2011-03 Verfassungsaenderung

Die Bundesmitgliederversammlung hat Vorschläge für bundesrechtliche Strukturreformen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Judikative beschlossen.

19.11.2010 | Wolfgang Neskovic

sine spe ac metu

Verfassungsrechtliche Fragen zur Selbstverwaltung der Justiz

Vortrag während der Tagung „Ökonomisierung der Rechtspflege - Risiken und Nebenwirkungen“ der Evangelischen Akademie in Bad Boll vom 17. – 19. November 2010

07.03.2010 | Bundesmitgliederversammlung

Beschluss

Diskussionsentwürfe für Justizstrukturreformen

Die Bundesmitgliederversammlung hat sich mit bundesrechtlichen Strukturreformen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Judikative befasst und eine Beschlussvorlage als Grundlage weiterer Diskussionen angenommen.

20.02.2009 | ENCJ / CCJE / MEDEL

Berliner Appell europäischer Richter und Staatsanwälte

Vernetzung-2009-02-20 Berliner Appell

Gebt der deutschen Justiz eine
stärkere U n a b h ä n g i g k e i t,

die ihr von Verfassungs wegen,
der Gewaltenteilung entsprechend
und der europäischen Entwicklung gehorchend

zusteht!

08.11.2008 | OStA'in Doris Möller-Scheu, Frankfurt/M

Input von außen

Die Rolle der Staatsanwaltschaft in einer selbstverwalteten Justiz

Vortrag für das Symposium

Anliegend das Manuskript des Vortrages, den Frau Möller-Scheu für das Internationale Symposium in der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt zum Thema "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8. November 2008 vorbereitet hatte.

08.11.2008 | OStA Klaus Pförtner, Frankfurt/M

Input von außen

Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein!

Vortrag bei dem Symposium

Anliegend der leicht überarbeitete Vortrag, den Herr Pförtner auf dem Internationalen Symposium in der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt zum Thema "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" am 7. und 8. November 2008 gehalten hat.

15.10.2005 | FG Strafrecht

Input von außen

Weiterentwicklung des Dresdner Plädoyers für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

Avenarius/Möller-Scheu/Pförtner/Schär/Söhnen

Christian Avenarius, Doris Möller-Scheu, Klaus Pförtner, Jürgen Schär und Rüdiger Söhnen entwickeln das Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft fort.

20.05.1999 | LV Nordrhein-Westfalen

Positionspapier

Justizreform gefordert

LV-NRW-1999-05-20 Justizreform

Der Landesverband NRW fordert eine umfassende Justizreform, die einen Richterwahlausschuss und Selbstverwaltung der Gerichte vorsieht.

01.07.1998 | Bundesvorsitzender

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung zum Streit um die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen

Neue Richtervereinigung fordert Selbstverwaltung der Gerichte

Bu Vo-1998-07-01 PE Zusammenlegung

"... Die jetzt geführte Diskussion verstellt den Blick auf das eigentliche Problem. Die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive bestand und besteht auch bisher nicht. ... Wer die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ernsthaft will und nicht nur als rhetorische Floskel verwendet, der muß sich für eine umfassende Selbtverwaltung der Gerichtsbarkeit einsetzen...."

05.03.1994 | Bundesmitgliederversammlung

Grundsatzerklärung

“Sine spe ac metu II”

konkrete Schritte zur Demokratisierung der Justiz

Seit der Gründung der NRV diskutieren wir die Strukturen einer unabhängigen und demokratischen Justiz. Im Beschluß der Mitgliederversammlung vom 3.3.1991 "sine spe ac metu" (ohne Hoffnung und Furcht) haben wir unsere Zielvorstellungen zusammengefaßt.

Danach gehen wir von dem Grundsatz aus, daß die RichterInnen in einem demokratischen Rechtsstaat von der Exekutive - also der Regierung und der Justiz- und Gerichtsverwaltung -- nichts zu hoffen (Beförderung) und nichts zu fürchten (Dienstaufsicht) haben sollen.

Leitlinien des Beschlusses sind die Einrichtung von parlamentarischen Richterwahlausschüssen in allen Bundesländern, die Schaffung einer "gewaltengeteilten Landesgerichtsverwaltung", der Ausbau der Selbstverwaltung an den Gerichten sowie die Abschaffung des Beurteilungs- und Beförderungssystems.

Hauptorgan der Justizverwaltung soll danach der zu zwei Dritteln aus RichterInnen bestehende "Landesgerichtsbarkeitsrat" (dem italienischen "Consiglio Superior della Magistratura" vergleichbar) sein. Er übernimmt die derzeit von der Exekutive ausgeübte Verwaltung der Gerichte.

Solange diese Selbstverwaltung noch nicht erreicht ist, gilt es, die richterliche Mitbestimmung auszubauen. Dabei müssen über bloße Anhörungs- und Mitwirkungsrechte hinaus echte Mitbestimmungsrechte in allen Personalangelegenheiten durchgesetzt werden.

Konkrete Schritte auf dem Weg zu einer unabhängigen und demokratischen Justiz sind: