Autonomie der Judikative
Die Herauslösung der Judikative aus dem Einflussbereich der Exekutive war seit Gründung der Neuen Richtervereinigung eines ihrer Kernanliegen. Nachstehend eine kleine Auswahl der Dokumente, die auf dem Weg zu den aktuellen Entwürfen der NRV für bundesgesetzliche Regelungen zur Herstellung der organisatorischen Unabhängigkeit der Judikative entstanden sind.
Die Thematik wird aktuell insbesondere von der Fachgruppe Justizstrukturen und Gerichtsverfassung begleitet.
Ausgewählte Beiträge zur Autonomie der Judikative
27.05.2019 | Bundesvorstand
Pressemitteilung
Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!
31.10.2018 | LV Berlin-Brandenburg
Stellungnahme
Evaluation Berliner Richtergesetz
10.08.2015 | Bundesvorstand
Pressemitteilung
Staatsanwälte sind nicht unabhängig
Es ist Zeit für eine grundlegende Reform der Justiz. Eine Reform kann sich jedoch nicht auf die Abschaffung des äußeren Weisungsrechts beschränken.
16.04.2015 | Fachgruppe Gewaltenteilung
Pressemitteilung
Stuttgart schreibt Justizgeschichte
19.03.2015 | Bundesvorstand
Pressemitteilung
Justiz: Reformstau als Prinzip
06.03.2015 | LV Baden-Württemberg
Pressemitteilung
Justizministerium will Richter noch mehr gängeln
NRV sagt Nein zur neuen Beurteilungsrichtlinie
01.12.2014
Weisungsrecht Staatsanwaltschaft
Zusammenfassung von bisherigen Papieren und Positionen
15.08.2014 | LV Bayern
Jubiläumsheft 25 Jahre Landesverband Bayern der NRV
12.02.2014 | LV Schleswig-Holstein
Winterklausur: nrv lehnt Beirat zur Selbstverwaltung ab
08.11.2013 | Bundesvorstand
Thema für die Koalitionsvereinbarung: Evaluation der Justizstrukturen
13.03.2013 | LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Offener Brief
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades
13.03.2013 | LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Pressemitteilung
Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?
11.02.2013 | Bundesvorstand
Einbindung der Richterschaft in die Haushaltsaufstellung der Gerichte
Ein Vorschlag der Neuen Richtervereinigung - und die Antwort des BMJ
10.12.2012 | Bundesvorstand
Pressemitteilung
Notwendige Herstellung einer unabhängigen Justiz erreicht den Deutschen Bundestag
Endlich ein Gesetzentwurf im Parlament
08.09.2012 | Bundesvorstand
Unabhängigkeit für die Judikative
Interview mit Werner Kannnenberg
29.06.2012 | LV Hessen
Hessen-Info 06/2012
20.07.2011 | Bundesvorstand
Offener Brief
Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
06.03.2011 | Bundesmitgliederversammlung
Beschluss
Gesetzentwürfe für Justizstrukturreformen
Institutionelle Unabhängigkeit der Judikative
19.11.2010 | Wolfgang Neskovic
sine spe ac metu
Verfassungsrechtliche Fragen zur Selbstverwaltung der Justiz
07.03.2010 | Bundesmitgliederversammlung
Beschluss
Diskussionsentwürfe für Justizstrukturreformen
20.02.2009 | ENCJ / CCJE / MEDEL
Berliner Appell europäischer Richter und Staatsanwälte
08.11.2008 | OStA'in Doris Möller-Scheu, Frankfurt/M
Input von außen
Die Rolle der Staatsanwaltschaft in einer selbstverwalteten Justiz
Vortrag für das Symposium
08.11.2008 | OStA Klaus Pförtner, Frankfurt/M
Input von außen
Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein!
Vortrag bei dem Symposium
15.10.2005 | FG Strafrecht
Input von außen
Weiterentwicklung des Dresdner Plädoyers für eine unabhängige Staatsanwaltschaft
Avenarius/Möller-Scheu/Pförtner/Schär/Söhnen
20.05.1999 | LV Nordrhein-Westfalen
Positionspapier
Justizreform gefordert
01.07.1998 | Bundesvorsitzender
Pressemitteilung
Neue Richtervereinigung zum Streit um die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen
Neue Richtervereinigung fordert Selbstverwaltung der Gerichte
05.03.1994 | Bundesmitgliederversammlung
Grundsatzerklärung
“Sine spe ac metu II”
konkrete Schritte zur Demokratisierung der Justiz