Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

11.11.2019 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Es brennt im Richterwahlausschuss

Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates

Die jüngste Sitzung des Richterwahlausschusses führte mit dem Boykott der SPD-Abgeordneten zu einem Eklat. Der Vorgang geht uns alle an. Wir fassen die Hintergründe und Abläufe für Sie knapp zusammen und beziehen als Sprecherrat Position.

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28.10.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der verhalten hoffen lässt, dass sich die Justiz entsprechend den Wertungen im Grundgesetz zukünftig doch noch als wirklich unabhängige Staatsgewalt wird etablieren können, wenn auch nur schrittweise. Darin heißt es ab der Randnummer 2851:

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23.10.2019 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Das Richter- und Staatsanwältegesetz NRW

eine Zwischenbilanz

 

Die Neugestaltung der Beteiligungsrechte hat zu durchaus begrüßenswerten Veränderungen geführt. Alle positiven Effekte der neuen Beteiligungsrechte können jedoch letztlich auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin beim Beurteilungswesen, mit dem die bedeutsamsten Personalmaßnahmen perpetuiert werden,  keine Transparenz und erst recht keine Mitwirkung besteht. Eine wirklich unabhängige Justiz erfordert jedoch deutlich weitergehende Reformschritte. Die Notwendigkeit, auch hier Beteiligungsrechte etwa durch die von uns favorisierten Beurteilungsgremien zu schaffen, besteht also unvermindert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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23.09.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Offener Brief

Offener Brief Koalitionsverhandlungen

2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg

Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die rechtspolitischen Sprecher der im Land Brandenburg aktuell in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen

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