Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

07.07.2018 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW am 7.7.2018 in Düsseldorf

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte

13 Uhr: Auftaktkundgebung vorm DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf

15:30 Uhr: Abschlusskundgebung am Landtag

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, wodurch grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung ausgehebelt werden.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es u.a., Menschen bis zu einen Monat ohne richterliche Genehmigung in Gewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen, auf Smartphones zuzugreifen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen und die Videoüberwachung des öffentlichen Raums massiv auszuweiten.

Hierdurch werden elementare Grund- und Freiheitsrechte beschnitten, die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit verwischt und die Gewaltenteilung insgesamt in Frage gestellt.

“In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat.”( Michael Bertram,  ehemaliger Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs und des OVG  NRW).

Dagegen wollen wir Flagge zeigen und folgen daher dem Aufruf von Grünen, Jusos,  Republikanischem Anwaltsverein, Strafverteidigervereinigung NRW, Attac u.v.a. zur gemeinsamen Demonstration in Düsseldorf.

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05.07.2018 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Kaninen-Gespräch : Rechtstaat in Gefahr

Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Die polnische Richterin, Frau Barbara Zawisza,

Strafrichterin am Amtsgericht Warschau, ehemalige stellvertretende Vorsitzende und Pressespecherin der polnischen Richterorganisation Iustitia, wird über die umstrittenen Justizreformen und die aktuelle Situation der polnischen Justiz berichten.

 Am 5.7.2018

Beginn: 17:00

Ort: Amtsgericht Gladbeck, Schützenstraße 21, 45964 Gladbeck

(hinter dem Amtsgericht stehe kostenfreie Parkplätze zur Verfügung)

Anmeldungen bitte per mail an : Dr. Beatrice Bardelle: beatrice.bardelle[at]ag-gladbeck.nrw.de

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22.06.2018

Pressemitteilung

Bei der Digitalisierung der Justiz ist weniger mehr

Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di fordern in einem Offenen Brief von den JustizministerInnen der Länder und des Bundes, die Geschwindigkeit bei der Einführung der elektronischen Akte zunächst deutlich zu drosseln.

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22.06.2018

Offener Brief

Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz

Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, die Datenhaltung in der Justiz zu digitalisieren, er hat sich grundsätzlich für die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidungen nicht in Frage gestellt, als es die Verfassungsbeschwerden gegen die Verwaltung des hessischen EDV-Netzes (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Januar 2013 – 2 BvR 2576/11 –, juris) und gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Dezember 2017 – 1 BvR 2233/17 –, juris) jeweils nicht zur Entscheidung annahm; es hat aber in den Gründen gefordert, dass die Risiken beherrschbar sein müssen und dass die ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen einen nicht nur unzureichenden Schutz für die Unabhängigkeit der Justiz und für ihre rechtsstaatliche Funktionsfähigkeit im Interesse der Menschen bieten dürfen.

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