Nach Brandenburg ist jetzt Berlin gefordert, sein Landesrichtergesetz zu modernisieren und so die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die Berliner Verbände der Richter*innen und Staatsanwält*innen fordern das Land Berlin zum zügigen Handeln auf.

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Der Landtag des Landes Brandenburg hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen maßgebliche Änderungen des Brandenburgischen Richtergesetzes beschlossen. Damit findet die vor fast vier Jahren begonnene Evaluation des seit 2011 geltenden Richterrechts ihr vorläufiges Ende. Neben anderen Regelungen wird in Brandenburg erstmalig eine Richterliche Gleichstellungsbeauftragte sowie ab dem 1. Januar 2020 die allumfassende Mitbestimmung der Richterräte in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen eingeführt.

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.“  Diese Verpflichtung ist im europäischen Recht nicht ausdrücklich geregelt. Der EuGH begründet dies damit, dass nur so die praktische Wirksamkeit des europäischen Grundrechts gemäß Art 31 II Grundrechtecharta (GRCh) auf „Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten“ und die Rechte einer europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung  gewährleistet werden können.

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Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist, passt nicht zu der Formulierung „ausstellende Justizbehörde“ im Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl. Er hat weiter formuliert, das Bedeutung und Tragweiter dieses Begriffes in der EU einheitlich verstanden werden müssen. Diesen Standard erfüllt Deutschland nicht, gleichzeitig wird festgestellt, dass Litauen den Standard erfüllt.

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