Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

27.03.2017

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, BT-Drs. 18/11546

Anhörung im Innenausschuss am 27. März 2017

Seit langem setzt sich die Neue Richtervereinigung gemeinsam mit anderen Stellen dafür ein, das im Asylrecht geltende Rechtsmittelrecht zu reformieren und an die für den allgemeinen Verwaltungsprozess geltenden Regelungen (wieder) anzupassen.

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22.03.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Richterbesoldung Brandenburg

Stellungnahme zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die NRV möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, sich allgemein zu den Maßstäben der Amtsangemessenheit der Besoldung äußern zu können, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in den Urteilen vom 5. Mai 2015 und vom 17. November 2015 entwickelt worden sind – und zu deren Umsetzung in der Besoldungswirklichkeit.

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10.03.2017 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Türkischer Richter nach Haft gestorben.

Wir trauern um unseren Kollegen Mehmet Tosun.

Der Richter Mehmet Tosun ist am 6. März 2017 im Alter von 29 Jahren nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Sisin gestorben. Mehmet Tosun war Richter am Obersten Verwaltungsgericht der Türkei. Wie viele andere Richter und Richterinnen auch, wurde er nach dem versuchten Putsch aus dem Dienst entlassen und in Haft genommen.

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08.03.2017 | Landesverband Hessen

Pressemitteilung

Richterverbände fordern Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Richterverbände: „Weitere Benachteiligung wäre untragbar.“

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