Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

01.02.2017 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Das Bundesministerium der Justiz hat die Neue Richtervereinigung mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 aufgefordert, zu dem -noch nicht in der Bundesregierung abgestimmten- Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften - Stellung zu nehmen.

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26.01.2017 | Landesverband Sachsen

Pressemitteilung

Schulterschluss mit Höcke: Richter überschreitet rote Linie

Zu den Äußerungen des Richters am Landgericht Dresden, Jens Maier, vom 17. Januar 2017

Der Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, sprach am 17. Januar 2017 als Vorredner von Björn Höcke auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) in Dresden. Maier selbst ist seit 2013 AfD-Mitglied. Er tritt außerdem auf dem Landesparteitag und der Landeswahlversammlung der sächsischen AfD um einen Listenplatz für die Bundestagswahl an.

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23.01.2017 | Fachgruppe Internationales

INTERNATIONAL CONFERENCE ON LAW

STATE OF EMERGENCY AND JUDICIAL SYSTEM IN TURKEY

14. -15. Januar 2017 in Ankara

Zehn türkische Rechtsanwaltskammern, die European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH) und andere türkische und internationale Juristenorganisationen haben am 14. und 15. Januar 2017 in Ankara eine Konferenz über das Rechtssystem in der Türkei nach Verhängung des Notstands durchgeführt.

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04.01.2017 | Landesverband Sachsen

Richtervertretung nach dem Sächsischen Richtergesetz 2700-I2-6822/95

Schreiben an das Sächsische Staatsministerium der Justiz