Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

12.04.2019 | LV Hessen

Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu Bereitschaftsdienstzuständigkeiten

Insbesondere aus Sicht der kleineren Amtsgerichte sind die vorgeschlagenen Zuständigkeits­konzentrationen auf einige Amtsgerichte (im Folgenden: Konzentrationslösung) sowie die Zusammenfassung mehrerer Amtsgerichte mit gemeinsamen Bereitschaftsdienstplänen (im Folgenden: Poollösung) ausdrücklich zu begrüßen. Um eine Vereinheitlichung in diesen Bereichen zu erreichen und um Streitigkeiten zwischen den Amtsgerichten hinsichtlich der Aufteilung der „normalen Dienstzeit“ und der Bereitschaftszeit zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die Bereitschaftszeiten schon in der Rechtsverordnung zu konkretisieren. Die vorgeschlagene Zuständigkeitsverteilung für die Bereitschaftsdiente bedarf voraussichtlich bald einer erneuten Überprüfung.

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11.04.2019 | LV Hessen

RICHTER/IN AUF ABRUF - Neue Herausforderungen für den richterliche Bereitschaftsdienst

Impulsvortrag zum „Fixierungs“-Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 und zu den weiteren verfassungsrechtlich gebotenen Rufbereitschaftsinhalten

Donnerstag, 11.4.2019, 16.00 Uhr

OLG Frankfurt, Zeil 42, Raum 6

Richter am Amtsgericht Christian Braun berichtet von den konkreten Erfahrungen in Frankfurt und stellt die Fuldaer Erklärung der NRV zum Bereitschaftsdienst vor.

Gerade bei mittleren und kleineren Gerichten kann die Last des Bereitschaftsdienstes nicht auf viele Schultern verteilt werden und dementsprechend ist die tatsächliche Belastung noch höher. Unklar ist bisher, welche aktuellen Pläne auf Landesebene bzgl. der Ausgestaltung und (v.a.) Ausstattung der Rufbereitschaftsdienste bestehen und ob eine Zusammenlegung mehrerer Amtsgerichte für den Bereitschaftsdienst durch § 22c GVG-Rechtsverordnung geplant ist.

Anschließend: Landesmitgliederversammlung der NRV- Landesverband Hessen

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09.04.2019 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo 03/2019

Hauptthemen:

  • Stufen-vertretung, EJustice und kein Ende
  • Beurteilung und Beförderung
  • Frauen – Männer – Menschen in der baden-württembergischen Justiz

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29.03.2019 | LV Hessen

"Independence Day" Seminar für Dienstjüngere

Liebe Dienstjüngere,

die Verbände „Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di“ und die „Neue Richtervereinigung - NRV“ laden Sie herzlich ein zu einem eintägigen Seminar für Dienstjüngere am 29. März 2019 von 10:00 bis 16:00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt am Main (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Saal B.    Fünf Gehminuten vom Hbf). Die Teilnahme ist kostenfrei.

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