Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen Fachtagung in Bochum mit dem aktuellen Stand der Luftreinhaltungsplanung befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass hier bei einigen Landesregierungen und -behörden eine systematische Verweigerungshaltung gegenüber dem geltenden Recht zu Tage tritt. Auch die Bundesregierung weist ein fragwürdiges Verständnis gegenüber der Verbindlichkeit europäischer Rechtsnormen auf.

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Im gewaltengeteilten Staat war es bislang eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden geltendes Recht umsetzen und Entscheidungen der Gerichte respektieren. Fälle wie die der Stadt Wetzlar, die ihre Stadthalle entgegen einer Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht nicht an die NPD vermieten wollte oder des Sami A., der nur abgeschoben werden konnte, weil man das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen täuschte, erschienen als Einzelfälle. Im Zusammenhang mit der gebotenen Reinhaltung unserer Luft müssen wir aber feststellen, dass behördlicherseits von Anfang eine systematische Verweigerungshaltung zu Tage getreten ist, die den Rechtsstaat ratlos zurücklässt.

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Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Dieser wird in den kommenden fünf Jahren auch bestimmte, auf dem Tisch liegende Fragen aus dem Bereich der Justizpolitik  beantworten müssen.

Hierzu interessieren uns die Positionen Ihrer Partei. Wir bitten daher um eine Beantwortung der folgenden Fragen:

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Unter dem Stichwort „Kettenbewährungen“ fordern die Landesjustizministerinnen und –minister seit ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2019 unter anderem, den Gerichten per Gesetz zu verbieten, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn die Straftat innerhalb einer laufenden Bewährungszeit begangen wurde. Zur Begründung berufen sie sich auf statistisches Zahlenmaterial, das den Eindruck erweckt, als sei eine erneute Bewährungsaussetzung nach einem Bewährungsbruch sehr weit verbreitet.

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