Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

11.03.2020 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Ds. 19/1838)

Es wird angeregt, das Gesetz insgesamt nicht zu beschließen.

Inhalt des Gesetzes soll es sein,

1. Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückschnitt auf die zulässige Höhe von zwei auf vier Jahre zu verdoppeln,
2. Auch nach Ablauf der Ausschlussfrist einen Anspruch auf Beibehaltung der Höhe (laufender Rückschnitt) zu schaffen, der erst ab der Höhe eines Baumes von 10 Metern entfällt.

In der Begründung heißt es, der Ausschluss greife in Schleswig-Holstein „nach verbreiteter Auffassung“ zu früh.

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04.03.2020 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)7

Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 19/175

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den Vollzug der Maßregeln gem. §§ 63 und 64 StGB auf eine neue Rechtsgrundlage. Die NRV begrüßt, dass ein neuer Gesamtentwurf vorgelegt wird, der das bestehende MVollzG ablöst und das Rechtsgebiet vollständiger und systematischer neu regelt. Zu begrüßen ist auch, dass dabei die neuesten Entscheidungen des BVerfG zur Fixierung umgesetzt wird.
Allerdings bietet der Gesetzentwurf insbesondere aus grundrechtlicher Perspektive auch durchaus Anlass zur Kritik und wird dem in der Begründung postuliertem Anspruch, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der untergebrachten Personen zu erweitern und zu stärken, nicht an allen Stellen gerecht...

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24.02.2020 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo 3/2020

Themenschwerpunkte:

  • Die Justiz und die (gar nicht so) neue Rechte
  • Beurteilung und Beförderung

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21.02.2020 | LV Berlin-Brandenburg

Antwort - Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen

Antwort der Senatsverwaltung

Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf unseren Offenen Brief zur Anwenbarkeit des lGG auf Richterinnen.

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