Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

20.05.2020 | LV Nordrhein-Westfalen

Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen Welt!

Offener Brief an den Minister für Justiz NRW

 

Sehr geehrter Herr Minister,

 

die Arbeitswelt erlebt derzeit einen regelrechten Digitalisierungsschub und binnen Tagen wurden überall für Mitarbeiter*innen Home-Office-Arbeitsplätze eingerichtet.  Die Justiz ist jedoch noch immer in der analogen Arbeitswelt verhaftet.  Die Corona-Pandemie zeigt uns nun, wie schnell die Justiz dabei an ihre Grenzen stößt, wenn der Sprung in die digitale Welt nicht endlich mit umfassender personeller und technischer Ausstattung vorangetrieben wird.

 

Es ist für eine moderne Justiz unerlässlich, jetzt für alle Richter*innen VPN Zugänge mit mobilen Endgeräten anzuschaffen und die entsprechenden Serverkapazitäten grundlegend auszuweiten. Benötigte Software für datensichere Video- und Telefonkonferenzen muss zur Verfügung gestellt und entsprechende Videokonferenztechnik in den Gerichten installiert werden. Als unverzichtbar nächste Schritte fordern wir daher schnellstmöglich ausreichende und belastbare VPN Zugänge,  Laptops inklusive Webcams und praktikable Videokonferenztechnik für die Richter*innen in NRW!

 

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18.05.2020 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Kritik an der Auswertung von Datenträgern durch das BAMF hält an

Die im Juli 2017 eingeführte Befugnis, Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit erforderlich ist (§ 15a AsylG), unterlag schon im Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus gibt die praktische Handhabung durch das BAMF Anlass zur Sorge. Offenbar werden die Smartphones Geflüchteter massenhaft ausgelesen, die dabei gewonnenen Informationen führen aber kaum einmal zu tatsächlich relevanten Erkenntnissen für das Asylverfahren. Angesichts der verschwindend geringen Relevanz derartiger Zugriffe und der hohen Intensität der hiermit verbundenen Grundrechtseingriffe ist auch dies kritisch zu sehen.

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17.05.2020 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Anzeige gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel

Staatsanwaltschaft muss sich den aus der Politik gestellten Fragen gerade bei Vorermittlungen gegen Personen des politischen Lebens stellen

Die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel vor dem Ausscheiden des Innenministers Grote und nun gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni erfordern spätestens seit der Pressemitteilung des Richterbundes Schleswig-Holstein und dessen Wiedergabe in der Presse mehrere Klarstellungen. 

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07.05.2020 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Auch im Verfahrensrecht: Keine Regel ohne - geregelte - Ausnahme

Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung einer Revision gegen ein Strafurteil.

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